Seerechtliche Vertragsverhaeltnisse im Internationalen Privatrecht

Name: Seerechtliche Vertragsverhaeltnisse im Internationalen Privatrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 159.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Peter Mankowski(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juni 2022

752 Seiten

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978-3-16-160312-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
I. Generelles Verhältnis von Kollisionsrechts- und Seerechtswissenschaft
1. Verhältnis der Kollisionsrechtswissenschaft zum Seerecht
2. Verhältnis der Seerechtswissenschaft und -praxis zum IPR
II. Spezifische Interessenkonflikte im IPR der seerechtlichen Verträge
1. IPR der seerechtlichen Verträge und Einfluß der sachrechtlichen Bewertung der Stärke der Vertragspartner
2. IPR der seerechtlichen Verträge und internationale Rechtsvereinheitlichung
a. Staatliche Durchsetzungsinteressen aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen
b. IPR als Gegenstand der Rechtsvereinheitlichung
III. Gang der Darstellung
Teil I: IPR der Güterbeförderungs- und Charterverträge
§ 2 Gesetzliches Anknüpfungssystem
I. Gesetzliches Anknüpfungssystem im Überblick
II. Anknüpfungsmodell des Art. 28 IV 1 EGBGB
1. Kombinierte Anknüpfung mit Voraussetzungskumulation
2. Ansätze zur Rechtfertigung der Voraussetzungskumulation
a. Mangelnde faktische Verbundenheit der Reedereiniederlassung mit dem eigentlichen Gütertransport?
aa. Ausgrenzung der Anknüpfung an Reedereiniederlassungen in Billigflaggenländern
bb. Fehlende Rechtfertigung dieser Ausgrenzung durch die tatsächlichen Verhältnisse
(1) Mutterreederei als operating company
(2) Andere Konzerngesellschaft als operating company
(3) Statistische Minderzahl der Fälle von Bereederung durch eine Reederei mit Sitz in einem Billigflaggenstaat
(4) cross trade unter einer Nicht-Billigflagge
cc. Geltung des Art. 28 IV EGBGB für alle Güterbeförderungsverträge
dd. Notwendigkeit der Korrektur einer speziellen, keiner generellen Funktionsverfehlung
b. Art. 4 IV EVU als Kompromiß zwischen dem Konzept der charakteristischen Leistung und altrechtlichen IPR-Traditionen der EVÜ-Mitgliedstaaten?
c. Quasi-aktionenrechtlicher Ansatz
d. Fazit
III. Sachliche Abgrenzung zwischen Art. 28 IV EGBGB und Art. 28 II EGBGB
1. Begriffstypologische Abgrenzung zwischen Güterbeförderungsverträgen einerseits und Schiffsraumüberlassungsverträgen andererseits
2. Einfluß der scharfen Trennung des französischen Rechts zwischen contrat de transport maritime und contrat d'affrètement?
3. Kriterium der Übernahme des kommerziellen Risikos durch den Befrachter
4. Regelmäßig fehlende Bestimmbarkeit von Ausgangs- und Bestimmungshafen bei Schiffsraumüberlassungsverträgen
IV. Anknüpfung über Art. 28 I EGBGB bei Fehlen einer der Voraussetzungen des Art. 28 IV EGBGB
1. Kein Rückgriff auf Art. 28 II EGBGB
2. Argumente gegen einen Rückgriff auf Art. 28 II EGBGB
a. Sinnwidrigkeit des Ergebnisses in Ansehung des Art. 28 IV EGBGB
b. Ausdrücklicher Ausschluß in Art. 4 IV 1 EVÜ
c. Art. 28 IV EGBGB als systematischer Unterfall des Art. 28 I EGBGB, nicht des Art. 28 II EGBGB
V. Seegüterbeförderungen als Teilstrecken einer kombinierten Beförderung
1. Maßgeblichkeit des Anfangs- resp. Endpunktes der Gesamtbeförderung
2. Selbständige Anknüpfung eigenständiger Unterfrachtverträge
a. Konstellationen der Einschaltung von Unterfrachtführern
b. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
VI. Anknüpfung der Form (Art. 11 EGBGB)
1. Motive für die Alternativanknüpfung an lex causae und lex loci actus
2. Vornahmeort des Vertrages
a. Vertragsschluß unter Anwesenden
b. Distanzabschluß
c. Vornahmeort beim Vertretergeschäft
§ 3 Rechtswahl bei Güterbeförderungsverträgen
I. Ausdrückliche Rechtswahl (Art. 27 I 1 EGBGB)
1. Generelle Parameter bei der Auswahl des zu wählenden Rechts
2. Ausdruck der Rechtswahl
3. Beurteilung von Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechtswahl
a. Grundsätzliches
b. Bereich des Zustandekommens und der Wirksamkeit der Rechtswahl
aa. Bereich des Zustandekommens
bb. Bereich der Wirksamkeit in Art. 31 I EGBGB
cc. Kumulative Sonderanknüpfung nach Art. 27 IV iVm Art. 31 II EGBGB
(1) Allgemeines
(2) Keine Anwendung des Art. 31 II EGBGB im Seefrachtverkehr
II. Konkludente Rechtswahl (Art. 27 I 2 EGBGB)
1. Konkludente Rechtswahl durch Vereinbarung eines bestimmten Gerichtsstandes
2. Konkludente Rechtswahl durch Prozeßverhalten
3. Konkludente Rechtswahl durch Vereinbarung eines qualifiziert lokalisierten Schiedsgerichts
a. Grundsatz
b. Exkurs: Anknüpfung von Schiedsverträgen
aa. Zustandekommen und materielle Wirksamkeit
bb. Form
(1) Art. 2 II UNÜ
(2) Art. 1 II lit. a EÜ
(3) Autonomes deutsches IPR
III. Bezugnahme auf das Konnossement im Frachtvertrag
1. Konstruktion bei Vertragsschluß per booking note
2. Bedeutung der Inkorporation als Rechtswahl
a. Ausdrückliche Rechtswahl bei Rechtswahlklausel im Konnossement
b. Konkludente Rechtswahl bei Gerichtsstands- oder Schiedsklausel im Konnossement
c. Wahl des Konnossementsstatuts als Frachtvertragsstatut bei objektiver Anknüpfung des Konnossementsstatuts
IV. Zusammenfassung
§ 4 Objektive Anknüpfung nach Art. 28 IV 1 EGBGB
I. Einleitung
II. Hauptniederlassung des Verfrachters (Beförderers)
1. Bestimmung des Verfrachters
a. Bestimmung des Verfrachters nach der Vertragsposition
b. Bestimmung des vertraglichen Verfrachters nach dem (potentiellen) Vertragsstatut
aa. Anwendung von Art. 31 I EGBGB infolge Qualifikation als Frage des Zustandekommens des Vertrages
bb. Ausdrückliche Verfrachterangabe im Vertrag selbst
cc. Bedeutung der IoC-Klausel
dd. Gemeinschaftsunternehmen und joint services
2. Bestimmung der Hauptniederlassung
a. Begriff der Hauptniederlassung (principal place of business)
b. Hauptniederlassung des Beförderers im Fall der Delegation von Managementfunktionen an Dritte
aa. Denkbare Auflösungen des Anknüpfungsdilemmas
bb. Entscheidungsparameter
(1) Wirtschaftlicher Ansatz
(2) Vorteile der offenen Anknüpfung
(3) Durchgriff bei Anknüpfungspunkten
c. Gesellschaft ohne eigenes operatives Geschäftszentrum und general agent
aa. Vorliegen zweier getrennter juristischer Personen
bb. Zurechnungswertung aus den materiellrechtlichen Wirkungen der Stellvertretung
cc. Rudimentäre eigene Tätigkeit des nominellen carriers
dd. Ergebnis
d. Hauptniederlassung des Beförderers und Prägung der wesentlichen Entscheidungen durch Dritte
e. Hauptniederlassung des Beförderers und Ausgliederung der schiffsbezogenen Managementfunktionen
III. Ausgangshafen (Verladeort)
IV. Bestimmungshafen (Entladeort)
1. Maßgeblichkeit des vertraglich vereinbarten Entladeortes
2. Entladeort und Seestrecke als Teilstrecke einer kombinierten Beförderung
3. Vertraglicher Bestimmungshafen und tatsächlicher Not-Löschhafen
4. Bestimmungshafen und optionale Vereinbarung
a. Bestimmungshafen nach Ausübung des Optionsrechts
b. Problemfall der Nichtausübung des Optionsrechts
aa. Anwendung des Rechts des Heimathafens des Schiffes?
bb. Lösung analog Art. 28 II 3 EGBGB
5. Nachträgliche Änderung des Bestimmungshafens
6. Teilladungen mit verschiedenen Bestimmungshäfen
V. Begriff des "Absenders"
1. Problemstellung
2. Stellung als Vertragspartei
3. Zeitliche Kongruenz der zu kombinierenden Anknüpfungspunkte
4. Kein Abstellen auf eine dem Verfrachter unbekannte Person
5. Lokaler Anknüpfungspunkt bei privatem Befrachter
VI. Ausnahmeklausel des Art. 28 V EGBGB
VII. Zusammenfassung
§ 5 Objektive Anknüpfung nach Art. 28 I EGBGB
I. Verfrachterniederlassung und Konzept der charakteristischen Leistung im Rahmen des Art. 28 I EGBGB
1. Wertigkeit des Konzepts der charakteristischen Leistung für Art. 28 I EGBGB
a. Bedeutung des Art. 28 II EGBGB für Art. 28 I EGBGB
b. Konzept der charakteristischen Leistung und Gesamtstruktur des Art. 4 EVÜ
c. Konzept der charakteristischen Leistung und Art. 28 IV EGBGB
II. Faktoren im Rahmen der Abwägung potentieller Anknüpfungspunkte
1. Ausgangs- und Bestimmungshafen
a. Divergenz zwischem vertraglich vorgesehenem und tatsächlichem Ausgangs- und Bestimmungshafen
b. Generelle Bedeutung des Bestimmungshafens im Rahmen des Art. 28 I EGBGB
aa. Gesetzessystematischer Fehler des Rückgriffs auf Art. 28 V EGBGB
bb. Primäre Anknüpfung an den Bestimmungshafen als prinzipiell systemwidriges Relikt der Anknüpfung an den Erfüllungsort
cc. Einfluß der Rechte des Empfängers aus dem Frachtvertrag
dd. Gebot einheitlicher Auslegung (Art. 36 EGBGB)
2. Sonstige stärkere Anknüpfungsfaktoren
3. Faktoren mit geringem Anknüpfungsgewicht
a. Nationalität des transportierenden Schiffes
b. Ausstellungsort des Konnossements
c. Abschlußort des Vertrages
d. Währung der Geldzahlungsverpflichtung
III. Konstellationen der Häufung sekundärer Anknüpfungspunkte
1. Kabotage: Ausgangs- und Bestimmungshafen in ein und demselben Staat
2. Ausgangshafen und Niederlassung des Befrachters in ein und demselben Staat
3. Bestimmungshafen und Niederlassung des Befrachters in ein und demselben Staat
IV. Akzessorische Anknüpfung an das Konnossementsstatut bei Fehlen eines eigenständigen Frachtvertrages neben dem Konnossement?
V. Gesonderte Anknüpfung (dépeçage) der auf die Beladung bezogenen Vertragsteile?
1. Zerreißen vertragsrechtlicher Funktionszusammenhänge
2. Vorzugswürdiger Alternativweg der Substitution
3. Eigenständige Anknüpfung eigenständiger Hilfsgeschäfte mit Dritten
4. Dépeçage der Beziehungen zwischen Verfrachter und Drittablader insgesamt?
VI. Zusammenfassung
§ 6 Anknüpfung der einzelnen Chartervertragstypen
I. Time charter
1. Typus und Konstruktion
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
a. Ausdrückliche Rechtswahl
aa. Ausdrückliche Wahl eines bestimmten Rechts
bb. Alternative Rechtswahloptionen mit Auffangklausel
cc. Wahl der lex banderae
(1) Teilrechtswahl bei konsekutiver Substitution
(2) Paralleler Einsatz von Schiffen unter mehreren Flaggen
(3) Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannte Flagge
(4) Einseitige Substitution des vorgesehenen Schiffes
dd. Offene Rechtswahlklauseln
b. Konkludente Rechtswahl durch Bezeichnung eines bestimmten Schiedsortes
c. Objektive Anknüpfung
3. Time charter mit employment-Klausel
4. Sonderform der time chartered trip charter
a. Typus und Konstruktion
b. Objektive Anknüpfung nach Art. 28 IV 1 EGBGB
5. Time charter von offshore supply vessels
II. Voyage charter
1. Typus und Konstruktion
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
a. Rechtswahlkonstruktionen der standard forms
aa. Eindeutige Wahl des Rechts eines bestimmten Staates
bb. Ausdrückliche Wahl des Rechts des zu vereinbarenden Schiedsorts
cc. Alternative Rechtswahloptionen ohne Auffangklausel
dd. Alternative Rechtswahloptionen mit Auffangklausel
ee. Offene Rechtswahlklauseln
ff. Eindeutige Schiedsklauseln
gg. Alternative Schiedsklauseln
hh. Offene Schiedsklausel und Schiedsklausel zu Gunsten des Heimatlandes des jeweiligen Beklagten
ii. Eindeutige Teilrechtswahl durch Bezeichnung von Schiedsgerichten in zwei bestimmten Staaten
jj. Optionale Schiedsklauseln mit Trennung nach Lösch- und Ladevorgängen
kk. Offene Schiedsklauseln
ll. Fehlen einer vorformulierten Rechtswahl- oder Schiedsvereinbarung
c. Objektive Anknüpfung
3. Space oder slot charter
4. Combined voyage charter
a. Typus und Konstruktion
b. Besonderheiten bei der objektiven Anknüpfung nach Art. 28 IV 1 EGBGB
aa. Hin- oder Rückreise in Ballast
bb. Kombination von Hin- und Rückreise zwischen zwei Häfen und voyage à rotation
5. Consecutive voyage charter
a. Typus und Konstruktion
b. Objektive Anknüpfung nach Art. 28 II EGBGB?
aa. Gewichtung des möglichen Umkehrschlusses aus Art. 28 IV 1 Var. 1
bb. Consecutive voyage charter als kommerzielles Instrument des Charterers
cc. Fehlen von speziellen standard forms für consecutive voyage charters
dd. Überwiegen der Gemeinsamkeiten von single voyage charters und consecutive voyage charters
6. Uneigentliche Zeitcharter
III. Contract of affreightment (Mengenvertrag)
1. Typus und Konstruktion
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
a. Rechtswahl
b. Objektive Anknüpfung
IV. Operating Agreements und Cross Charterparties (X C/Ps)
1. Typus und Konstruktion
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
V. Bare boat charter
1. Typus und Konstruktion
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
a. Rechtswahlklauseln in den standard forms
b. Objektive Anknüpfung nach Art. 28 II EGBGB und Bedeutung des Art. 28 V EGBGB
3. Bare boat charter mit Ankaufs- resp. Andienungsrecht
a. Typus und Konstruktion
b. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
VI. Zusammenfassung
Teil II: Internationales Konnossementprivatrecht
§ 7 Elemente des Anknüpfungssystems
I. Trennung von Seefrachtvertrag und Konnossement
II. Generelle Anknüpfung des Konnossementsstatuts
III. Sonderanknüpfung des deutschen zwingenden Konnossementsrechts über Art. 6 EGHGB
§ 8 Bereichsausnahme des Art. 37 Nr. 1 EGBGB
I. Sachlicher Umfang der Bereichsausnahme des Art. 37 Nr. 1 EGBGB im allgemeinen
1. Verhältnis zwischen Art. 37 Nr. 1 EGBGB und Art. 1 II lit. c EVÜ
2. Ausgrenzung von Rektakonnossementen und Seefrachtbriefen
a. Ausgrenzung von Rektakonnossementen
b. Ausgrenzung von Seefrachtbriefen
c. Ausgrenzung des Verkehrs auf der Basis elektronischer Datensätze
3. Qualifikation eines Wertpapiers als Inhaber- oder Orderpapier
II. Sachlicher Umfang der Bereichsausnahme des Art. 37 Nr. 1 Var. 3 EGBGB für Order- und Inhaberkonnossemente im speziellen
1. Ansprüche aus Konnossement und Seefrachtvertrag insgesamt?
a. Spannungen aus Statutenspaltung?
b. Harmonisierung mit weitem sachlichem Anwendungsbereich der Haager Regeln?
c. Grammatikalische, systematische und historische Gegenargumente
2. Spezifisch wertpapierrechtliche Fragen?
3. Besserberechtigung späterer Konnossementsinhaber?
4. Rechte des Drittinhabers?
5. Indossierungswirkungen?
6. Primär- und Sekundäransprüche aus dem Konnossement
a. Argument aus dem französischen Wortlaut des Art. 1 II lit. c EVÜ
b. Rekurs auf die Prinzipien des materiellen Wertpapierrechts
c. Rechte gegen den Empfänger auf Grund des Konnossements?
aa. Zahlungsverpflichtung des Empfängers als (privative) Übernahme einer Verpflichtung aus dem Frachtvertrag, nicht aus dem Konnossement
bb. Zahlungsverpflichtung und Funktionen des Konnossements
cc. Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auslieferungsanspruch
7. Ergebnis
III. Primär- und Sekundäransprüche aus dem Konnossement
1. Primäranspruch: Herausgabeanspruch
2. Sekundäransprüche wegen Verletzung des Primäranspruchs
3. Sekundäransprüche aus spezifisch wertpapierrechtlicher Haftung
IV. Rechtspolitische Kritik an der rein negativen Aussage des Art. 37 Nr. 1 EGBGB
§ 9 Anknüpfung des Konnossementsstatuts
I. Grundsatz
II. Rechtswahl
1. Grundsatz
2. Geltung der Rechtswahl gegenüber späteren Nehmern des Konnossements
a. Rechtfertigung über ein "Informationsmodell"
b. Begründung über Grundsätze der Rechtsnachfolge
c. Nachträgliche Rechtswahländerung und Wirkung gegenüber Dritten
aa. Wirkung nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis zu Inhabern vorher bestehender Rechtspositionen
bb. Volle Wirkung gegenüber nachfolgenden Konnossementsinhabern
3. Beurteilung der Rechtswahlklausel nach Artt. 27, 31 I, 32 EGBGB?
4. Rechtswahlklausel im Konnossement und Lesbarkeitsregel des deutschen Rechts
a. Ausfüllung von Treu und Glauben durch die Schiffahrtspraxis
b. Reduzierte Einbeziehungsvoraussetzungen im kaufmännischen Verkehr
III. Besondere Probleme bei bestimmten Rechtswahlklauseln und konstruktionen
1. Rechtswahlklausel "law of carrier's principal place of business" und IoC-Klausel
a. Problemstellung: der scheinbare gordische Knoten
b. Lösung mit Hilfe des Rechtsgedankens des Art. 31 I EGBGB (des bootstrap principle)
c. Beurteilung der Verfrachtereigenschaft nach nur einem Recht
d. Probleme der Feststellung des geschäftlichen Schwerpunkts
aa. Allgemeine Anlehnung an die zu Art. 28 IV 1 EGBGB entwickelten Maßstäbe
bb. Auslegung von Konnossementsklauseln gegen den Verwender
e. Rechtswahlklausel "carrier's registered office"
2. Rechtswahlklauseln mit Option eines der Beteiligten (floating choice of law clauses)
a. Konstruktion und Varianten
b. Kollisionsrechtliche Bewertung
c. Alternative, auf den Fall der Klagerhebung bezogene Rechtswahlklauseln
3. Incorporation Clause und konkludente Rechtswahl
a. Erster Fall: Explizite Rechtswahl in der charterparty
b. Zweiter Fall: Konkludente Rechtswahl in der charterparty
aa. Bezugnahme auf Schiedsklauseln der charterparty
bb. Formerfordernisse des Art. 2 II UNÜ
cc. Parteiwille bei fehlschlagender direkter Einbeziehung
c. Dritter Fall: Objektiv bestimmtes Charterpartystatut
d. Ergebnis
IV. Objektive Anknüpfung des Konnossementsstatuts
1. Anknüpfung an den Bestimmungshafen
a. Formal-rechtstheoretische Rechtfertigung der Anknüpfung an den Bestimmungshafen
aa. Rechtskontinuität als Interesse der beteiligten Verkehrskreise und als Grundlage für Rechtssicherheit
bb. Formale Erfordernisse des Abweichens von Gewohnheitsrecht
b. Sachlich-materielle Rechtfertigung der Anknüpfung an den Bestimmungshafen
aa. Wille des deutschen Seehandelsgesetzgebers?
bb. Kollisionsrechtlicher Gläubigerschutz durch besondere Erfüllungsortanknüpfung
c. Ergebnis
2. Festlegung des Bestimmungshafens
a. Möglichkeit der Harmonisierung mit den Maßstäben des Art. 28 IV 1 EGBGB
b. Maßgeblichkeit des vereinbarten, nicht des tatsächlichen Bestimmungshafens
aa. Kontinuität und Unabhängigkeit von Zufällen
bb. Mangelnde Rechtfertigung der Anwendung des Rechts des Nothafens
c. Aktualisierter von mehreren optionalen Bestimmungshäfen
3. Partielle Anknüpfung an den Ausgangshafen?
a. Umstände der Beladung
b. Verpflichtung zur Ausstellung des Konnossements
c. Auslegung des Konnossements
V. Sonderanknüpfung von Normen des AGBG
1. Sonderanknüpfung von Normen des AGBG über § 12 AGBG?
2. Sonderanknüpfung von Normen des AGBG analog Art. 34 EGBGB?
3. Sonderanknüpfung der §§ 3
4
5 AGBG kraft sachlich internationaler Geltung?
VI. Anknüpfung von Formfragen
1. Form der Ausstellung und Erstbegebung des Konnossements
a. Anwendung der Art. 11 I-III EGBGB
b. Keine Analogie zu Artt. 92 I
93 II WG
c. Bestimmung der lex loci actus
2. Form einer Änderung des Konnossements
3. Form einer Verfügung über das Konnossement
VII. Zusammenfassung
VIII. Annex I: Reversverträge
1. Abladerrevers
a. Funktion
b. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
2. Empfängerrevers
a. Funktion
b. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
aa. Rechtswahl und Anlehnung an das Konnossementsstatut
bb. Objektive Anknüpfung und Regreßcharakter
IX. Annex II: Club Letters of Undertaking
1. Funktion
2. Einfluß einer Rechtswahl im Club Letter of Undertaking auf das Konnossementsstatut
3. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
a. Rechtswahl
b. Objektive Anknüpfung
§ 10 Paramount Clauses
I. Einleitung
II. Rechtsprechung deutscher Gerichte zu Paramount Clauses
1. Neueste Rechtsprechung des OLG Hamburg
a. OLG Hamburg 2.2.1989, TranspR 1989, 279
b. OLG Hamburg 23.3.1989, TranspR 1990, 109 ("Liberta")
2. Ansätze in der vorherigen deutschen Rechtsprechung
a. Paramount Clauses als materiellrechtliche Verweisungen
aa. Materiellrechtliche Verweisungen unter Ausschluß der Anwendungsnormen des in Bezug genommenen nationalen HR-Rechts
bb. HR-Recht als Vertragsbestimmung
b. Paramount Clauses als bedingte Teilverweisungen
aa. Abstellen auf zwingenden Charakter für die Parteien
bb. Beurteilung der zwingenden Anwendbarkeit nach dem gewählten allgemeinen Konnossementsstatut
c. Paramount Clauses als unbedingte Teilverweisungen
d. Verhältnis von Paramount Clauses und abweichender Rechtswahl
aa. Vorrang der Paramount Clause
bb. Vorrang der späteren Rechtswahl
III. Ausgewählte Rechtsprechung anderer europäischer Gerichte zu Paramount Clauses
1. Paramount Clauses in der englischen Rechtsprechung
2. Paramount Clauses in der neueren italienischen Rechtsprechung
3. Paramount Clauses in der neueren niederländischen Rechtsprechung
4. Paramount Clauses in der neueren französischen Rechtsprechung
IV. Analyse der kollisionsrechtlichen Funktion von Paramount Clauses
1. Historischer und interessenmäßiger Ursprung der Paramount Clauses
a. Erfüllung der Insertionserfordernisse nationaler HR-Gesetze
b. Vereinbarung der Haager Regeln als Kompromiß zwischen den Interessen der Verfrachterseite und jenen der Konnossementsinhaberseite
c. Verdeutlichung am Beispiel der Paramount Clauses des enactment-Typs
d. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Ausgangsfaktoren
2. Paramount Clauses zu Gunsten eines bestimmten nationalen Gesetzes als kollisionsrechtliche Teilrechtswahl bei dessen Anwendbarkeit
a. Grundsatz
b. Relikte der originären Paramount Clause-Technik: Zu unbestimmte Paramount Clauses
c. Beurteilung der "compulsory applicability"
aa. Parteiautonome Bedingung der Rechtswahl
bb. Beurteilung des Bedingungseintritts nach dem angezogenen Recht
3. Paramount Clauses zu Gunsten eines bestimmten nationalen Gesetzes außerhalb von dessen Anwendungsbereich als materiellrechtliche Verweisungen
4. Materiellrechtliche Verweisung bei bloßer Inkorporationsklausel
5. Paramount Clauses direkt zu Gunsten eines völkerrechtlichen Übereinkommens
a. Konventionsvergleichender Überblick
aa. Paramount Clauses zu Gunsten internationaleinheitsrechtlicher Konventionen
bb. Paramount Clause-Technik in einigen Transportrechtsübereinkommen
b. Völkerrechtliche Übereinkommen als eigene transnationale Rechtsordnung?
aa. Notwendige Geltungsanordnung eines nationalen Rechts
bb. Keine transnationale Rechtsordnung und kein rechtsordnungsloser Vertrag
c. Paramount Clauses zu Gunsten internationaler Übereinkommen und ihre Behandlung nach den allgemeinen Grundsätzen der Parteiautonomie
aa. Wahl des Übereinkommens unter Ausschluß seiner Anwendungsnorm
bb. Materiellrechtliche Verweisung
d. Veränderte Rolle von Paramount Clauses zu Gunsten der Visby Rules
6. Paramount Clauses als Rechtswahl des Konnossementsstatuts?
V. Zusammenfassung
§ 11 Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen
I. Einleitung
II. Anwendungsbereich des Art. 17 I EuGVÜ
1. Zuständigkeitsordnung nur im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander?
2. Rückschluß aus Art. 17 I 3 EuGVÜ 1978?
3. Rückschluß aus der Entstehungsgeschichte des Art. 12 Nr. 4 EuGVÜ 1978
4. Wortlaut des Art. 17 I 1 EuGVÜ selbst
5. Ergebnis
III. Gerichtsstandsklauseln im Konnossement unter Art. 17 I 2 EuGVÜ 1968
1. Die Entscheidung des EuGH vom 19.6.1984, Slg. 1984, 2417 ("Tilly Russ")
2. Interessenlage und Ausschluß einer autonomen Inhaltskontrolle
a. Geltendmachung von Schäden durch die Empfänger, nicht durch die Exporteure
b. Keine Gleichsetzung von "Befrachter" und Exporteur
c. Art. 17 I EuGVÜ und ein Konzept der Inhaltskontrolle von Prorogationen
3. Bestimmung der Person des konnossementsmäßigen Verfrachters
a. Notwendigkeit des Rückgriffs auf das nach dem IPR der lex fori anwendbare Recht
b. Parteistellung als Frage des Zustandekommens
4. Richtiges Verständnis des "Befrachters"
5. Konstellationen der wirksamen Einbeziehung der Gerichtsstandsklausel
a. Unterschrift des ersten Konnossementsberechtigten auf dem Konnossement
b. Konnossement als schriftliche Bestätigung einer vorangegangenen mündlichen Abrede
c. Konnossementsausstellung im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen
6. Konsensprinzip und Stellung des Drittinhabers
7. Internationales Privatrecht der Rechtsnachfolge des Drittinhabers nach dem ersten Nehmer des Konnossements
a. Exkurs: Sachrechtliche Probleme der Rechtsnachfolge nach dem ersten Nehmer des Konnossements
b. Kollisionsrechtlicher Meinungsstand
c. Prozessuale Qualifikation mit automatischer Anwendung der lex fori?
d. Rückgriff auf lois d'application immédiate der lex fori?
e. Lex causae oder lex loci indossamenti?
aa. Anknüpfung der Rechtsnachfolge beim Inhaberkonnossement
bb. Parallele zum Internationalen Scheck- und Wechselrecht bei Orderkonnossementen?
cc. Vergleich mit der Anknüpfung des Verfügungsgeschäfts bei einer Forderungszession
dd. Einheitliches Abstellen auf den Verfügungsakt als Anknüpfungsgegenstand bei verschiedenen Übertragungsmodi
f. Bestimmung des locus indossamenti
g. Ergebnis
8. Inhaltliche Bestimmtheit der Klausel "carrier's principal place of business"
a. IoC-Klausel und "carrier's principal place of business" in der Gerichtsstandsklausel
b. Offenkundigkeitsmaßstäbe
9. Widerleglichkeit der Vermutung des Art. 17 I 1 EuGVÜ
IV. Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen unter Art. 17 I 2 Var. 3 EuGVÜ 1978
1. Einführung des Art. 17 I 2 Var. 3 EuGVÜ 1978
2. Begriff des Handelsbrauchs in Art. 17 I 2 Var. 3 EuGVÜ 1978
3. Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen im Verhältnis zwischen Verfrachter und erstem Konnossementsberechtigten unter Art. 17 I 2 Var. 3 EuGVÜ 1978
4. Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen im Verhältnis zwischen Verfrachter und Drittinhabern unter Art. 17 I 2 Var. 3 EuGVÜ 1978
a. Systematische Gleichwertigkeit aller drei Varianten des Art. 17 I 2 EuGVÜ 1978
b. Beschränkung auf Konsensprobleme im Verhältnis der ursprünglichen Partner eines Vertragsverhältnisses in der Entstehungsgeschichte
c. Grundsätze der "Tilly Russ"-Entscheidung und Sachgerechtigkeit der Lösung über den Rechtsnachfolgeansatz
V. Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen unter Art. 17 I 2 LuganoÜbk.
1. Veränderungen im Text des Art. 17 I 2 LuganoÜbk.
2. Aussagekraft der Entstehungsgeschichte des Art. 17 I 2 LuganoÜbk. für Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen
a. Entstehungsgeschichte des Art. 17 I 2 LuganoÜbk. im allgemeinen
b. Allgemeine Restriktion und spezielle Liberalität im EFTA-Vorschlag
c. Keine spezifisch auf Konnossemente bezogene Änderung gegenüber Art. 17 I 2 EuGVÜ 1978 im Wortlaut
3. Auslegung des Art. 17 I 2 lit. c LuganoÜbk. mit Hilfe des Art. 9 II CISG
a. Bindung des Drittinhabers über Rechtsnachfolgegrundsätze
b. Handelsbrauch unter Beachtung der Maßstäbe des Art. 9 II CISG
VI. Verhältnis zwischen Art. 17 EuGVÜ und den Haager resp. Visby-Regeln
1. Grundsätzlicher Ausschluß von Prorogationsbeschränkungen des autonomen nationalen Rechts durch Art. 17 I EuGVÜ
2. Prorogationsbeschränkung durch Haager resp. Visby-Regeln als Fall des Art. 57 EuGVÜ
3. Konsequenzen der Durchsetzung der Haager resp. Visby-Regeln über Art. 57 EuGVÜ für das deutsche Recht
a. Keine Prorogationsbeschränkung aufgrund rein nationalen Rechts ohne völkerrechtliche Ratifikation der Haager oder Visby-Regeln
aa. Striktes Erfordernis der völkerrechtlichen Ratifikation
bb. Einfluß des Art. 17 EuGVÜ auf die ordre public-Wertigkeit
b. Prorogationsbeschränkung nur aufgrund des Art. 6 II EGHGB, nicht des Art. 6 I EGHGB
VII. Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen im autonomen deutschen Recht
1. Form und prozessuale Wirkungen
2. Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung
3. Anwendung des § 38 I ZPO oder des § 38 II ZPO?
a. Entstehungsgeschichte und gesetzgeberischer Plan des § 38 II ZPO
b. Vermeidung von Wertungswidersprüchen mit Art. 17 I EuGVÜ
c. Wortlaut des § 38 II ZPO ("ferner")
4. Anwendung des § 38 II ZPO auf Gerichtsstandsklauseln in Konnossementen anhand der zu Art. 17 I 2 EuGVÜ 1968 entwickelten Maßstäbe
5. Prorogationsbeschränkung durch Art. 6 EGHGB
VIII. Zusammenfassung
§ 12 Anlehnung des Art. 6 I EGHGB an Art. 10 I VR
I. Allgemeines
II. Rechtsnatur des Art. 6 EGHGB
1. Rechtsnatur des Art. 10 I VR
a. Internationalprivatrechtliche Funktion
aa. Internationale Abgrenzung des Einheitsrechts gegenüber Nichtmitgliedstaaten
bb. Kollisionsrechtliche Auswahlentscheidung zu Gunsten der Einheitsrechtsversion der lex fori
cc. Allgemeine Vorschaltfunktion des Kollisionsrechts
b. Intern-sachrechtliche Abgrenzungsfunktion
c. Rangkollisionsrechtliche Funktionen innerhalb des Sachrechts und des IPR
2. Ableitung der Rechtsnatur des Art. 6 EGHGB aus der Rechtsnatur des Art. 10 I VR
3. Kollisionsrechtliche Komponente des Art. 6 EGHGB
a. Keine echte Sachnormqualität des Art. 6 EGHGB mangels eigener Sachentscheidung
b. Umfassender Wortlaut ohne Rücksicht auf das Konnossementsstatut
c. Positive Formulierung des Art. 6 EGHGB
d. Kollisionsrechtliche Komponente autolimitierter Sachnormen
III. Kollisionsrechtliche Vorschaltlösung für Art. 6 EGHGB?
1. Kollisionsrechtliche Vorschaltlösung in der Tradition des Art. 2 DVOzSFrG?
a. Keine kollisionsrechtliche Vorschaltlösung für die Haager Regeln allgemein
b. Gruppen von Anwendungsnormen nationaler HR-Gesetze
c. Vita Food-Lücke und Prinzipien des Internationalen Einheitsrechts
d. Kollisionsrechtliche Vorschaltlösung für Art. 2 DVOzSFrG?
e. Keine kollisionsrechtliche Enthaltsamkeit der Visby-Regeln
f. Schluß aus der ausdrücklichen Aufhebung des Art. 2 DVOzSFrG
2. Einzelnormbezogene Rechtsfolge des Art. 6 EGHGB und Kollisionsnormqualität
3. Ergebnis
IV. Spezielle ordre public-Klausel
1. Anwendungsnormen der internationalen Transportrechtsübereinkommen als spezielle ordre public-Klauseln
2. Übernahme der entsprechenden Anwendungstechnik in Art. 6 EGHGB
3. Abschließende gesetzliche Festlegung der Voraussetzungen des Eingreifens
4. Ergebnis
V. Verhältnis des Art. 6 EGHGB zum EVÜ
1. Abgrenzung durch Artt. 37 Nr. 1 Var. 3 EGBGB
1 II lit. c EVÜ
2. Fehlende Eingriffsnormenqualität des Art. 6 EGHGB
a. Keine Durchsetzung überindividueller, schuldverhältnisfremder Interessen
b. Bericht Giuliano/Lagarde und die "Alnati"-Entscheidung des Hoge Raad
aa. Keine Übertragbarkeit eines Bilateralisierungsansatzes bei "multilateralen" Anknüpfungspunkte einer einseitigen Kollisionsnorm
bb. Besondere Natur des staatlichen Durchsetzungsinteresses beim zwingenden Konnossementsrecht durch einheitsrechtlichen Ursprung
3. Ergebnis
§ 13 Anwendungssystem des Art. 10 I VR
I. Internationalität der Beförderung
II. Ausstellungsort des Konnossements (Art. 10 I lit. a VR)
1. Unterzeichnungsort oder Erstbegebungsort als Herstellungsort?
a. "créé" im französischen Original des Art. 10 HR
b. Faktische Nähe des Konnossements zu einseitiger Willenserklärung des Verfrachters (Character als contract of adhesion)
c. "issued" im englischen Wortlaut des Art. 10 I lit. a VR
2. Festlegung des Unterzeichnungsorts
a. Faktischer Unterzeichnungsort, nicht angegebener Ausstellungsort
b. Bedeutung des angegebenen Ausstellungsortes für die Bestimmung des tatsächlichen Unterzeichnungsortes
c. Kein Schutz des guten Glaubens auf der Ebene der Anwendungsnormen des Internationalen Einheitsrechts
d. Bestimmung des Ausstellungsortes bei Fehlen einer Angabe im Konnossement
III. Ausgangshafen (Art. 10 I lit. b VR)
1. Praktische Relevanz des Art. 10 I lit. b VR neben Art. 10 I lit. a VR
2. Abstellen auf den tatsächlichen Ausgangshafen
a. Grundsatz
b. Einpassung in das Anwendungsystem der internationalen Transportrechtskonventionen
IV. Faktum der bestimmten Ausübung von Parteiautonomie (Art. 10 I lit. c VR)
1. Faktum der bestimmten Ausübung von Parteiautonomie als (objektiver) Anknüpfungspunkt
a. Parteiautonomie und einseitige Anwendungsnormen des Internationalen Einheitsrechts
aa. Besonderheit der Anknüpfung an das Faktum der bestimmten Ausübung von Parteiautonomie in einer Anwendungsnorm
bb. (Mögliche) Differenz zwischen Parteiwillen und Rechtsfolge der Anwendungsnorm
cc. Kollisionsrechtlicher Ansatz zur Rechtfertigung der gewählten Anknüpfungstechnik
dd. Vermeidung von Rechtsfolgedifferenzen mit Art. 10 I litt. a, b VR
b. Art. 10 I lit.c VR und die Interessen der privaten Parteien
c. Vermeidung von Konflikten mit den Interessen der Parteien durch geeignete Prorogation
2. Übersicht über die Problemstellungen
3. Art. 10 I lit. c Var. 2 VR und die Wahl einer den Visby Rules im wesentlichen entsprechenden Gesetzgebung eines Nichtmitgliedstaats der Visby Rules
a. Systematisches Argument aus Vergleich mit Art. 10 I litt. a, b VR
b. Zweite Untervariante im französischen Wortlaut des Art. 10 I lit. c Var. 2 VR
c. Sachliche Kriterien für die Bestimmung der in Betracht kommenden Staaten
4. Allgemeine Rechtswahlklausel als hinreichend bestimmte Ausübung von Parteiautonomie?
a. Stillschweigende Rechtswahl und Art. 10 I lit. c Var. 2 VR
b. Beachtung der sachrechtlichen Abgrenzungsfunktion
aa. Keine umfassende Geltung des VR-Rechts innerhalb einer Rechtsordnung
bb. Anwendungsnormen des Internationalen Einheitsrechts und renvoi-Ausschluß
(1) Einseitige Kollisionsnormen und renvoi-Ausschluß
(2) Doppelfunktion der Anwendungsnormen des Internationalen Einheitsrechts
c. Begründung aus dem Willen der Parteien heraus?
d. Argumente aus dem französischen und englischen Wortlaut des Art. 10 I lit. c Var. 2 VR
aa. "législation" resp. "legislation", nicht "loi" resp. "law"
bb. Partizipialkonstruktion mit Bezug auf "législation" resp. "legislation"
cc. Verwendung des Grundbegriffs "dispositions" resp. "rules"
e. Vergleich mit Art. 10 I lit. c Var. 1 VR
f. Ergebnis
5. Art. 10 I lit. c VR und Paramount Clauses
a. Eindeutige Paramount Clauses zu Gunsten der Visby-Regeln am Beispiel der Cl.3 Visconbill
b. Paramount Clauses des enactment-Typs zu Gunsten der Haager Regeln
aa. Fehlen von die VR einbeziehenden Zusätzen
bb. Nationale VR-Gesetzgebung als "enactment" der HR?
cc. Ergebnis
c. Paramount Clauses des hier sog. reinen compulsory applicability-Typs
aa. Problem des Bestandteils "compulsorily applicable"
bb. Übernahme einer unter den Haager Regeln entwikkelten Technik ohne besondere Überprüfung auf ihre Kompatibilität mit den Visby-Regeln und der prima facie daraus resultierende Zirkel
cc. Lösung entsprechend renvoi-Grundsätzen analog Art. 4 I 2 EGBGB?
dd. Argument aus der Gleichwertigkeit von Art. 10 I lit. c Var. 2 und Var. 1 VR?
ee. Vergleich mit den Paramount Clauses des enactment-Typs
ff. Ungezielte Paramount Clauses
gg. Verständnis des Tankerverkehrs
hh. Kombinierte HR- und VR-Paramount Clauses
6. Wahl nur von Teilen der Visby-Regeln
a. Wortlautargument aus dem Fehlen eines Zusatzes "in toto"
b. Visby-Regeln als aufeinander abgestimmtes Ganzes
c. Problematik der Grenzziehung im Einzelfall
d. Systematisches Argument aus Art. 10 I lit. c Var. 2 VR
e. Konstruktionsbedingte Möglichkeit der Divergenz der von den Parteien gewollten und der statutarischen Rechtsfolgen
V. Zusammenfassung
VI. Exkurs: Fortbestehen der völkerrechtlichen Bindung des Beitrittsgebietes durch die Visby-Regeln
1. Art. 12 EinigungsV und das Fortgelten völkervertraglicher Bindungen der DDR
a. Kein Erlöschen gemäß Art. 12 I EinigungsV und den Materialien
b. Res inter alios acta aliis nec prodest nec nocet
c. Innerstaatliche Rechtsklarheit und Rechtssicherheit
d. Argumentation aus Art. 12 III EinigungsV
2. Fortgelten völkervertraglicher Bindungen eines inkorporierten Staates im Völkerrecht
a. Keine Anwendbarkeit der Grundsätze des Art. 31 II der Wiener Konvention über die Staatensukzession in völkerrechtliche Verträge von 1978
b. Staatenpraxis in Fällen der Inkorporation
c. Grundsatz des Schutzes des Vertrauens der Vertragspartner
d. Keine desuetudo multilateraler Verträge durch Nichtanwendung seitens einzelner Vertragspartner
e. Suspension fortbestehender völkervertraglicher Verpflichtungen?
3. Beitritt der neuen Bundesländer und nicht der DDR als solcher
4. Fehlen eines Zustimmungsgesetzes?
5. Ergebnis
§ 14 Besonderheiten des Art. 6 I EGHGB gegenüber Art. 10 I VR
I. Grundsätzliches
II. Erfassung des einkommenden Verkehrs von Mitgliedstaaten der Visby-Regeln oder der Bundesrepublik
III. Wahrung der völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus den Haager Regeln (Art. 6 II EGHGB)
1. Sachlicher Umfang des Reservatbereiches der Haager Regeln
2. Erfordernis des Bestimmungshafens in einem Mitgliedstaat der Haager Regeln
3. Art. 6 II 1 EGHGB und die Doppelmitgliedschaft von Staaten sowohl in den Haager als auch in den Visby-Regeln
a. Gegenschluß aus dem Gesetzeswortlaut?
b. Argumentation aus Art. 6 II 1 Hs. 2 EGHGB und die besondere Rolle des Art. 5 S. 1 HR
c. Beachtung völkerrechtlicher Bindungen aufgrund HR-Mitgliedschaft durch Art. 6 II Visby-Protokoll
d. Art. 30 IV Wiener Vertragsrechtskonvention
e. Völkerrechtskonforme Auslegung und Zweck des Art. 6 II EGHGB
4. Erstreckung des Vorbehalts aus Art. 6 I 2 Hs. 2 EGHGB auf Art. 6 I 1 Nr. 1 EGHGB
5. Art. 6 II 1 EGHGB als nationale Kollisionsnorm der Haager Regeln
a. Erweiterung des internationalen Anwendungsbereichs des (modifizierten) deutschen zwingenden Konnossementsrechts über Art. 6 I EGHGB hinaus
b. Irrelevanz von Paramount Clauses zu Gunsten der Haager Regeln als Anknüpfungsmoment im Rahmen des Art. 6 II 1 EGHGB
IV. Weitgehende anknüpfungstechnische Gleichstellung der Bundesrepublik mit Mitgliedstaaten der Visby-Regeln
1. Notwendigkeit einer ausdrücklichen Gleichstellung
2. Gleichstellung hinsichtlich des einkommenden und des ausgehenden Verkehrs
3. Keine Gleichstellung in Art. 6 I 1 Nr. 1 EGHGB
V. Innerdeutsche Kabotage
1. Grundsatz
a. Kabotage und Art. 6 I 1 EGHGB
b. Kabotage und Art. 6 I 2 Hs. 1 iVm Art. 6 II 1 Hs. 1
S. 2 EGHGB
c. Ablehnung von Einwendungen
2. Rechtspolitische Kritik der in Art. 6 II 2 EGHGB angelegten Differenzierung
a. Haftungsrechtliche Schlechterbehandlung der Kabotage mit deutschen Schiffen gegenüber jener mit Schiffen aus anderen EG-Mitgliedstaaten
b. Mangelnde Veranlassung der gesetzlichen Differenzierung durch die Haager Regeln
VI. Wahl deutschen Rechts?
VII. Tabellarische Zusammenstellung der Anwendungsfälle des Art. 6 EGHGB
Teil III: IPR der Personenbeförderungsverträge
§ 15 IPR der Personenbeförderungsverträge
I. Überblick über die gesetzlichen Anknüpfungsregeln
II. Ausschluß des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes nach Art. 29 I, II EGBGB durch Art. 29 IV 1 Nr. 1 EGBGB
1. Ratio der Artt. 5 IV lit. a EVÜ
29 IV 1 Nr. 1 EGBGB
a. Bedürfnis des einzelnen carriers nach einheitlicher Anknüpfung von Personenbeförderungsverträgen als Massenverträgen
b. Regulierung von Personenbeförderungsverträgen durch Internationales Einheitsrecht
c. Modell eines transnationalen Vertragsabschlußmarktes
aa. Maßgeblichkeit des Vertragsabschlußmarktes für Artt. 5 II EVÜ
29 I EGBGB
bb. Transnationaler Markt für grenzüberschreitende Beförderungsleistungen
2. Ratio der Rückausnahme der Artt. 5 V EVÜ
29 IV 2 EGBGB
a. Bisherige Erklärungsansätze
b. Differenzierung nach Intensität der Nahebeziehung zum Heimatland des Verbrauchers?
c. Vertragsabschlußmarkt im Heimatland des Verbrauchers als Erklärungsbasis im Rahmen eines Marktmodells
3. Umfang der Rückausnahme der Artt. 5 V EVÜ
29 IV 2 EGBGB
a. Autonome Begriffsbestimmung ohne Rückgriff auf § 651a BGB
b. Kriterium des funktionellen Eigenwerts der einzelnen Teilleistung
aa. Grundsatz
bb. Behandlung von Fährverträgen und Ausflugsschiffsfahrten
cc. Behandlung von Kreuzfahrten
dd. Abgrenzungsproblemfälle
c. Katalog von Fragen eines Tests zur Abgrenzung von Beförderungs- und Reiseverträgen
III. Anknüpfung reiner Personenbeförderungsverträge
1. Rechtswahl nach Art. 27 I EGBGB
2. Objektive Anknüpfung
a. Grundsatz
b. Ausnahmeanknüpfung über Art. 28 V EGBGB
aa. Systematische Wertung aus Art. 29 IV 1 Nr. 1 EGBGB
bb. Kongruenz von Abschlußort und gewöhnlichem Aufenthalt des Verbraucher-Passagiers
IV. Besonderes Verbraucherschutzkollisionsrecht der Art. 29 I, II EGBGB für Pauschalreisen, insbesondere Kreuzfahrten
1. Verbrauchervertrag
2. Art. 29 I Nrn. 1 und 2 EGBGB
a. Aktive Absatztätigkeit (Art. 29 I Nr. 1 EGBGB)
b. Entgegennahme von Bestellungen (Art. 29 I Nr. 2 EGBGB)
3. Einschränkung der Rechtswahl durch Günstigkeitsvergleich
4. Objektive Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers
5. Spezielle Anknüpfung der Form des Vertrages nach Art. 29 III EGBGB
6. Anknüpfung bei tatbestandlicher Nichterfüllung der Art. 29 I Nrn. 1, 2 EGBGB
V. Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz durch § 12 AGBG?
1. Abschließende Regelung und Sperrwirkung des Art. 5 EVÜ
2. Bewußte Entscheidung gegen einen kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz in Art. 5 IV EVÜ
3. Unzulässige partielle Außerkraftsetzung des Art. 4 EVÜ
4. Verstoß gegen den Grundsatz der freien Rechtswahl als Grundprinzip des EVÜ
5. Schluß aus der wertungsmäßigen Übereinstimmung zwischen § 12 AGBG und Art. 5 I EVÜ
6. Schlußfolgerung
VI. Zusammenfassung
§ 16 Sonderanknüpfung deutschen Seepersonenbeförderungsrechts
I. Keine Sonderanknüpfung der bundesdeutschen Umsetzung des AÜ in der Anlage zu § 664 HGB
1. Fehlende Übernahme der Anwendungsnorm des AU
2. Keine Sonderanknüpfung über Art. 34 EGBGB
II. Bedeutung der Ratifikation des AÜ durch die DDR
1. Fortbestehen der völkerrechtlichen Bindung des Beitrittsgebiets durch das AÜ
2. Internationaler Anwendungsbereich des AÜ
a. Internationaler Anwendungsbereich nach Art. 2 I AÜ im allgemeinen
aa. Internationalität der vereinbarten Beförderung (Art. 1 IX AÜ)
bb. Zusätzliche, alternative Anknüpfungspunkte mit Bezug zu Vertragsstaaten
b. Bedeutung des von der DDR erklärten Vorbehalts
aa. Zulässigkeit des Vorbehalts
bb. Wirkung und Fortbestehen des Vorbehalts
III. Zusammenfassung
Teil IV: IPR der spezifisch schiffsbezogenen Vertragstypen
§ 17 Schiffbauverträge
I. Rechtswahl nach Art. 27 I EGBGB
II. Objektive Anknüpfung
1. Normalfall: Recht des Sitzes der Werft
2. Problemkonstellationen mit verschiedenen Werften für einzelne Bauabschnitte
a. Sukzessive Bauverträge mit zwei verschiedenen Werften
b. Mehrere Werften desselben Unternehmens
c. Unterverträge des Schiffbauunternehmers mit anderen Werften
d. Schiffbauunternehmer als Generalunternehmer
e. Mehrere Werftunternehmen in einem Konsortium
III. Zusammenfassung
§ 18 Schiffsreparaturverträge
I. Regelanknüpfung
II. Mögliche Sonderfälle bei der objektiven Anknüpfung
1. Entsendung von Werftpersonal zur lokalen Vornahme von Reparaturen
a. Ausgrenzung von lokalen Reparaturen als Garantieleistungen der Bauwerft
b. Unterstützung einer lokalen Werft durch Personal eines anderen Unternehmens
aa. Entsendung im Rahmen eines längerfristigen Wartungsvertrages zwischen Schiffsbetreiber und entsendendem Unternehmen
bb. Entsendung auf Grund eines Vertrages zwischen lokaler Werft und entsendendem Unternehmen
cc. Entsendung auf Grund eines besonderen Vertrages zwischen entsendendem Unternehmen und Schiffsbetreiber
2. Entsendung von Werftpersonal zur Vornahme kleinerer Reparaturen während der Fahrt
3. Einsatz eines mobilen Werkstattschiffes
III. Zusammenfassung
§ 19 Kauf von second hand-Schiffen und Schiffsleasing
I. Rechtswahl bei Verträgen über den Kauf von second hand-Schiffen
II. Objektive Anknüpfung
1. Grundsatz
2. Vermeintliche Kritikpunkte
3. Ausnahmeklausel des Art. 28 V EGBGB und Anknüpfung an das Register
a. Parallele zu Art. 28 III EGBGB in Fällen ohne Umregistrierung
b. Keine Parallele zu Art. 28 III EGBGB in Umregistrierungsfällen
c. Konventionsvergleichung mit den beiden Haager Abkommen über das auf internationale Kaufverträge anwendbare Recht von 1955 und 1986
aa. Schiffskaufverträge und die beiden Haager Abkommen über das auf internationale Kaufverträge anwendbare Recht von 1955 und 1986
bb. Mögliche Rückschlüsse auf die Anknüpfung unter dem EVÜ?
III. Hire Purchase Agreements (Schiffsleasing)
1. Typus und Konstruktion
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
a. Rechtswahl
b. Objektive Anknüpfung
IV. Zusammenfassung
§ 20 Schleppverträge
I. Rechtswahl
II. Objektive Anknüpfung
§ 21 Bergungsverträge
I. Rechtswahl
II. Objektive Anknüpfung
1. Grundsatz: Anknüpfung über Art. 28 II 2 EGBGB
2. Mögliche Besonderheiten bei mehreren bergenden Schiffen
a. Keine Besonderheiten bei gesonderten Bergungsverträgen mit jedem der Berger
b. Bildung einer ad hoc-Gesellschaft
c. Anknüpfung über Art. 28 I EGBGB
3. Ausnahmefälle im Rahmen des Art. 28 V EGBGB
III. Vorrang internationaler Konventionen
1. Anwendungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1910 (Art. 15 IÜS)
a. Grundsatz (Art. 15 I IÜS)
b. Ausnahmen (Art. 15 II IÜS)
2. International Convention on Salvage, 1989
Teil V: IPR der Schiffsmanagement- und Schiffsagentenverträge
§ 22 Schiffsmanagementverträge
I. Erscheinungsformen von Schiffsmanagementverträgen
II. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
1. Rechtswahl
2. Objektive Anknüpfung
§ 23 Schiffsagentenverträge
I. Funktionen und Aufgaben des Schiffsagenten
II. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
1. Rechtswahl
2. Objektive Anknüpfung
Teil VI: Internationales Seearbeitsrecht
§ 24 Internationales Seearbeitsrecht des Art. 30 EGBGB
I. Geltung des Art. 30 EGBGB für Seearbeitsverträge
1. Systematische Struktur des Art. 30 II EGBGB
a. Logisch geschlossenes umfassendes System der Art. 30 II Nrn. 1 und 2 EGBGB
b. Unterfälle des Art. 30 II Nr. 2 EGBGB
c. Ausnahmeklausel des Art. 30 II Hs. 2 EGBGB
aa. Echtes Regel-Ausnahme-Verhältnis
bb. Erfordernis der Kumulation mehrerer gleichgerichteter gewichtiger Umstände
c. Konsequenz für Seearbeitsverträge
d. Fehlen einer speziellen Bereichsausnahme für Seearbeitsverträge
2. Historische Analyse (Giuliano/Lagarde-Bericht)
II. Subsumtion von Seearbeitsverträgen unter Art. 30 II EGBGB
1. Meinungsstand
a. Flaggenanknüpfung als Unterfall des Art. 30 II Nr. 1 EGBGB
b. Anknüpfung gemäß Art. 30 II Nr. 2 EGBGB ohne Relevanz der Flagge als Anknüpfungspunkt
c. Seearbeitsverträge als Fallgruppe im Bereich des Art. 30 II Hs. 2 EGBGB
aa. Darstellung der vertretenen Auffassungen
(1) Offene Abwägung ohne systematische Einordnung
(2) Flagge als Hauptanknüpfung im Rahmen der Gesamtheit der Umstände
(3) Subsystem im Rahmen des Art. 30 II Hs. 2 EGBGB als dritter Alternative
bb. Prinzipienbezogene Kritik
d. Zwischenergebnis
2. Völkerrechtliche Zuordnung von Schiffen zu einem einzigen Staat
a. Rechtliche Natur der Flaggenhoheit
aa. Flaggenhoheit als Territorialhoheit?
(1) Fehlen wesentlicher Elemente der Territorialhoheit bei Schiffen
(2) Gefahr unlösbarer Jurisdiktionskonkurrenzen
(3) Zugriffsrechte auf ausländische Schiffe im Fall bewaffneter Konflikte
(4) Ablehnung in der Staatenpraxis
bb. Flaggenhoheit als Personalhoheit?
(1) Mittelbarer Rückbezug auf die Eigentümer?
(2) Schiff als juristische Person (sui generis)?
cc. Flaggenhoheit als eigenständige Hoheitsform
b. Völkerrechtliche Voraussetzungen der Anerkennung der Flaggenhoheit eines bestimmten Staates
aa. Effektive Sanktionierung des genuine link-Prinzips durch das Hohe See-Übk.?
(1) Entstehungsgeschichte des Art. 5 I 3 Hohe See-Übk.
(2) Fehlen ausdrücklicher Sanktionsregeln im Hohe See-Übk
bb. Sanktion der Nichtanerkennung der Flaggenhoheit bei fehlendem genuine link?
(1) Art. 5 I 3 Hohe See-Übk. als der Bildung eines Völkergewohnheitsrechts entgegenstehende Rechtsnorm
(2) Probleme der Definition eines effektiven genuine link
c. Ergebnis
3. Zuordnung von Schiffen zum Flaggenstaat im Sinne von Art. 30 II Nr. 1 EGBGB
a. Abgrenzungskriterium des Art. 30 II Nr. 1 EGBGB ("in ein und demselben Staat")
aa. Unterworfenheit eines lokalisierbaren Ortes unter die Hoheitsgewalt (jurisdiction) eines Staates
bb. Schluß aus der Genese des Art. 30 II EGBGB
cc. Übereinstimmung von Territorial- und Flaggenhoheit in der Bezogenheit auf Orte
dd. Völkerrechtlicher Bezug der Flaggenhoheit zu Arbeitsbedingungen
b. Stetigkeits- und Kontinuitätsmoment
c. Teleologische Übereinstimmung zwischen Flaggen- und Arbeitsortanknüpfung
d. Aspekte der einheitlichen Auslegung des EVÜ
aa. Rechtsvergleichendes Indiz übereinstimmender Altrechtslagen in den Mitgliedstaaten des EVÜ
bb. Verhältnis zwischen Art. 6 EVÜ und vorangegangenen Entwürfen für EWG-Verordnungen
4. Verteidigung der Flaggenanknüpfung gegen angebliche Kritikpunkte
a. Gleichstellung von Flaggen- und Territorialhoheit in Art. 30 II Nr. 1 EGBGB als unzulässige Analogie?
b. Irrelevanz von Beziehungen zum Heimathafen und von Hafenaufenthalten
aa. Irrelevanz von Beziehungen zum Heimathafen
bb. Irrelevanz der Aufenthalte in den angelaufenen Häfen
(1) Erfüllung der spezifischen Arbeitsleistung an Bord des Schiffes oder zumindest schiffsbezogen
(2) Anwendung des Entsendungsgedankens des Art. 30 II Nr. 1 aE EGBGB
(3) Faktische Irrelevanz der Hafenaufenthalte für das Arbeitsverhältnis
c. Flaggenanknüpfung und Gefahr des Statutenwechsels
d. Vergleich der Flaggenanknüpfung mit der Anknüpfung der Arbeitsverhältnisse von Flugpersonal
e. Flaggenanknüpfung und angebliche Rechtsunsicherheit wegen Einzelfallkontrolle
f. Flaggenanknüpfung und Gesetzesumgehung
aa. Ausschluß des Rückgriffs auf die fraus legis durch Art. 30 II Hs. 2 EGBGB
bb. Ungeeignete Rechtsfolge der fraus legis
cc. Fehlende innere Berechtigung des Einsatzes der fraus legis
g. Ergebnis
5. Fallgruppen der Anknüpfung von Seearbeitsverträgen nach Art. 30 II Nr. 2 EGBGB
a. Wechseldienst auf Schiffen unter verschiedenen Flaggen
b. Beschäftigung auf Schiffen unter verschiedenen Flaggen im Rahmen mehrerer sukzessiver Arbeitnehmerüberlassungen
aa. Anknüpfung des eigentlichen Arbeitsvertrages
bb. Exkurs: Anknüpfung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen
c. Festlegung der "einstellenden Niederlassung"
aa. Keine Gleichsetzung der einstellenden Niederlassung mit dem effektiven Verwaltungssitz des Arbeitgebers
(1) Gesetzliche Differenzierung zwischen Hauptverwaltung und Niederlassung in Art. 28 II 1, 2 EGBGB
(2) Französischer Wortlaut des Art. 6 II lit. b EVÜ ("établissement")
(3) Niederlassung als eigenständige, dezentrale Organisationseinheit
bb. Charakteristika der "einstellenden Niederlassung"
6. Bedeutung der Ausnahmeklausel des Art. 30 II Hs. 2 EGBGB für Seearbeitsverträge
a. Korrekturfunktion der Ausnahmeklausel
b. Beispielsfälle
c. Mögliche Anknüpfungspunkte im Rahmen der Ausnahmeanknüpfung
III. Zulässigkeit einer Rechtswahl im Internationalen Seearbeitsrecht
IV. Bedeutung des § 1 SeemG
1. Keine internationalprivatrechtliche Funktion des § 1 SeemG seit 1986
a. Vollständige Ersetzung des Altkollisionsrechts durch das EVÜ
aa. Gegenschluß aus Art. 32 EVÜ und dem Protokoll zum EVÜ
bb. Gegenschluß aus Art. 23 EVÜ
b. Folge des Gebots einheitlicher Auslegung
2. Verbliebene Funktionen des § 1 SeemG
a. Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen des Seemannsgesetzes
aa. Sonderanknüpfung der überindividuellen öffentlichen Interessen dienenden Teile des Seemannsgesetzes entsprechend Art. 34 EGBGB
bb. Kein Vorrang des Art. 30 EGBGB vor Art. 34 EGBGB
b. Qualifikationsnorm
c. Internrechtliche Abgrenzungsnorm
V. Zusammenfassung
§ 25 Bedeutung und Einordnung des § 21 IV 1 FlaggRG
I. Politisches und rechtspolitisches Umfeld des § 21 IV 1 FlaggRG
1. Internationales Seeschiffahrtsregister (ISR)
2. Gesetzgebungstechnische Kritik des § 21 IV 1 FlaggRG
a. Generelle Fragwürdigkeit einer negativen einseitigen Kollisionsnorm im autonomen IPR
b. Standort im falschen Gesetz
c. Keine Auslegung einer allseitigen durch eine einseitige Kollisionsnorm
3. Politisches Umfeld der ISR-Gesetzgebung
4. Keine Rechtfertigung durch eine allgemeine Regel des Völkerrechts
II. Aussage des § 21 IV 1 FlaggRG
1. Ausgrenzungen
2. Besondere Gewährung von Parteiautonomie?
3. Grammatikalische Auslegung
a. Keine generelle Abhängigkeit der Anwendung des deutschen Rechts von einer Wahl deutschen Rechts
b. Mehrdeutigkeit der Wortgruppe "nicht schon"
4. Systematische Auslegung
5. Teleologische Auslegung
III. Verhältnis des § 21 IV 1 FlaggRG zum EVÜ
1. Rechtfertigung durch Artt. 7 II EVÜ
34 EGBGB?
2. § 21 IV 1 FlaggRG und Art. 23 EVÜ
IV. Wirksamkeit des ISR als schiffahrtspolitische Maßnahme
Teil VII: Internationales Seeversicherungsrecht
§ 26 Internationales Seeversicherungsrecht
I. Einleitung
II. Rechtsquellen des deutschen Internationalen Versicherungsvertragsrechts
III. Belegenheit des Risikos bei der Schiffs- und Gütertransportversicherung
1. (Entsprechende) Anwendung des Art. 7 II EGVVG zur Bestimmung der Belegenheit des Risikos
2. Belegenheit des Risikos bei der Schiffs(kasko)versicherung
a. "Unterscheidungskennzeichen" und "Zulassung" bei Schiffen?
b. Richtlinienkonforme Auslegung des Art. 7 II Nr. 2 EGVVG
c. Problemfall der Doppelregistrierung
3. Belegenheit des Risikos bei der Gütertransportversicherung
4. Risikobelegenheit bei der Versicherung von Haftpflichtrisiken (protection class und indemnity class der P & I Versicherung
charterers' liability insurance)
a. Besondere Behandlung der Versicherungsverhältnisse im Rahmen von P & I Clubs wegen ihrer genossenschaftlichen Konstruktion?
aa. Gesellschaftsrechtliche Qualifikation der P & I Clubs?
bb. Gesamtsystem der 2. RiLi Schaden
cc. Ausnahmetatbestand des Art. 3 I 1. RiLi Schaden?
dd. Ausnahmetatbestand des Art. 2 Nr. 2 lit. c 1. RiLi Schaden?
b. Risikobelegenheit am Sitz des Versicherungsnehmers
5. Risikobelegenheit bei der Rechtsschutzversicherung (defence class der P & I Versicherung)
IV. Anknüpfung von Schiffs- und Gütertransportversicherungen
1. Historischer Rückblick auf die deutsche Altrechtslage
2. Rechtswahl
a. Art. 10 I 1 iVm 2 Nr. 1 EGVVG
b. Rückgriff auf Art. 10 III iVm Artt. 8
9 I, II EGVVG
c. Anwendung des Art. 10 III EGVVG bei Transportversicherungen
d. Konflikt zwischen Art. 10 I 1 iVm 2 Nr. 1 EGVVG und Art. 7 I lit. f 2. RiLi Schaden
aa. Freie Rechtswahl nach Art. 7 I lit. f 2. RiLi Schaden
bb. Bestätigung der freien Rechtswahl für Transportversicherungen aus der Entstehungsgeschichte des Art. 7 I lit. f 2. RiLi Schaden
cc. Richtlinienwidrigkeit des Art. 10 I 1 iVm 2 Nr. 1 EGVVG
e. Richtlinienkonforme Korrektur der deutschen Umsetzung
aa. Ansatz der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung, nicht der richtlinienkonformen Auslegung
bb. Europarechtliche Vorgaben für die richtlinienkonformen Rechtsfortbildung
(1) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien und Horizontalverhältnis
(2) Normative Wirkung von Richtlinien bei fehlerhafter Umsetzung
(3) Keine Sperrwirkung des nationalen Rechts bei perfekt regelungsintensiven Richtlinien
(4) Wahrung gemeinschaftsrechtlicher begründeter Individualrechte
cc. Gemeinschaftsrechtlich gewährte Parteiautonomie
f. Keine Korrektur durch die Umsetzung der 3. RiLi Schaden
3. Objektive Anknüpfung
a. Differenzierung nach Konvergenz- und Divergenzfällen
b. Konvergenzfälle: Art. 8 EGVVG
aa. Grundsatz
bb. Faktische Bedeutung für Gütertransport- und Schiffsversicherungen
cc. Einfluß des Art. 9 III EGVVG auf die objektive Anknüpfung?
c. Divergenzfälle: Art. 11 EGVVG
aa. Kreis der zur Auswahl stehenden Rechtsordnungen
bb. Anknüpfung nach der engsten Verbindung
cc. Vermutung zu Gunsten des Rechts der Risikobelegenheit
V. Anknüpfung von Risiken der P & I Versicherung
1. Historischer Rückblick
2. Rechtswahl
a. Haftpflichtrisiken
b. Defence class
3. Objektive Anknüpfung
VI. Anknüpfung der charterers' liability insurance
VII. Anknüpfung für außerhalb des EWR belegene Risiken
VIII. Zusammenfassung
Teil VIII: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung
§ 27 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
§ 28 Schlußbetrachtung
I. Sachgerechtigkeit der allgemeinen Kollisionsnormen des Internationalen Schuldvertragsrechts
II. Regelmäßiges Fehlen besonderer seerechtlicher Anknüpfungsinteressen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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