Einwendungen aus fremdem Schuldverhaeltnis

Name: Einwendungen aus fremdem Schuldverhaeltnis
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
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Mark Makowsky(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. März 2019

469 Seiten

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978-3-16-156578-6 (ISBN)

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Inhalt

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TItel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Einführung in ein schillerndes Dogma des Privatrechts
§ 2 Gegenstand und Ziel der Untersuchung
§ 3 Gang der Untersuchung
1. Kapitel: Allgemeine Grundlagen
§ 4 Zivilrechtliche Lehre von den Gegennormen
I. Der Einwendungsbegriff
1. Implementierung eines prozessualen Begriffs in das Zivilrecht
2. Einwendungen und Einreden i. S. d. ZPO und i. S. d. BGB
3. Das prozessuale Begriffsverständnis des BGB-Gesetzgebers
4. Mehrdeutigkeit eines materiellrechtlichen Begriffsverständnisses
5. Plädoyer für eine materiellrechtliche Terminologie
II. Die Bedeutung der Gegennormen im BGB
1. Das zivilistische System von Grundnormen und Gegennormen
2. Die rechtstheoretische Dimension: Der vollständige Rechtssatz
3. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
III. Die Abgrenzung zwischen rechtshindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Normen
1. Differenzierung nach der Reichweite der Rechtsfolgen
2. Differenzierung nach den Voraussetzungen für den Rechtsfolgeneintritt
3. Die Rechtswirkungen der rechtshemmenden Tatsachen
a) Dilatorische und peremptorische Einrederechte
b) Die unterschiedlichen Wirkungen auf den Anspruch
4. Das Problem des Einwendungsverzichts bzw. Einredeverzichts
a) Der einseitige Einrederechtsverzicht des Schuldners
b) Möglichkeiten eines Einwendungsverzichts
§ 5 Das Dogma exceptio ex iure tertii non datur
I. Die historische Entwicklung vor Inkrafttreten des BGB
1. Das Institut der exceptio im historischen Wandel
a) Die exceptio im römischen Recht
b) Die Rezeption der exceptio in der Pandektistik
2. Ursprung und Sinngehalt des Dogmas exceptio ex iure tertii non datur
3. Rezeption und Konzeption im gemeinen Recht
a) Ältere Werke
b) Aufsatz von W. Herold
aa) Die Herold'sche Konzeption im Überblick
bb) Bedeutungswandel des Dogmas exceptio ex iure tertii non datur
c) Andere zeitgenössische Stimmen
4. Bestimmungen in den Partikularrechten
a) Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
b) Codex Iuris Bavarici Iudiciarii
II. Die Theorien nach Inkrafttreten des BGB
1. Das neue Verständnis des Dogmas exceptio ex iure tertii non datur
2. Ablehnung der gemeinrechtlichen Lehren
3. Das Erklärungsmodell von Rudolf Stammler (1900)
a) Die Vorbedingungen der Zulässigkeit einer exceptio ex iure tertii
b) Theorie von der Haupt- und Nebenverbindlichkeit
4. Die Konzeption von Max Rauchenberger (1904)
5. Das System von Achill Rappaport (1904)
a) Zulässigkeit der Einreden aus fremdem Rechtsverhältnis
b) Schlüssigkeit der Einreden bei kausaler Anspruchsverknüpfung
III. Der aktuelle Diskussionstand
1. Das Ausbleiben neuer Theorien
2. Die Relativität des Schuldverhältnisses als neues Fundament
3. Die subjektiven Rechte von Dritten
§ 6 Materiellrechtliche Neukonzeption
I. Kritische Würdigung der bisherigen Theorien
1. Evolution und Erosion des Dogmas exceptio ex iure tertii non datur
2. Kritik an den Konzeptionen nach Inkrafttreten des BGB
a) Einwände gegen die Konzeption von Stammler
aa) Keine Übertragbarkeit auf die Einreden gegen einen Dritten
bb) Ungeeignetheit für die Einreden eines Dritten
b) Einwände gegen die Konzeption von Rauchenberger
c) Einwände gegen die Konzeption von Rappaport
II. Keine allgemeingültige Formel
III. Erfordernis einer rein materiellrechtlichen Betrachtung
IV. Lehre vom subjektiven Recht
1. Grundsatz: Keine einschränkenden Rechtsfolgen aus fremdem Recht
a) Keine rechtsbegründenden Rechtsfolgen aus fremdem Recht
b) Keine einschränkenden Rechtsfolgen aus fremdem Recht
2. Ausnahmen: Einschränkende Rechtsfolgen aus fremdem Recht
3. Scheinausnahmen
V. Schuldrechtliches Relativitätsprinzip
1. Das Relativitätsprinzip als Prinzip der Selbstzurechnung
2. Grundsatz: Keine einschränkenden Rechtsfolgen aus fremdem Schuldverhältnis
a) Keine rechtsbegründenden Rechtsfolgen aus fremdem Schuldverhältnis
b) Keine einschränkenden Rechtsfolgen aus fremdem Schuldverhältnis
3. Ausnahmen: Einschränkende Rechtsfolgen aus fremdem Schuldverhältnis
a) Isolierte Fremdzurechnung von einschränkenden Rechtsfolgen
aa) Gesetzliche Sonderbestimmungen
bb) Rechtsgeschäftliche Gestaltungen
b) Komplementäre Fremdzurechnung von einschränkenden Rechtsfolgen
aa) Unmittelbare Berechtigung oder Verpflichtung eines Dritten
(1) Rechtsfolgenzurechnung
(2) Tatbestandsverwirklichung im "Dreiecksverhältnis"
bb) Akzessorische Rechte und Pflichten
cc) Verknüpfungen mit anderen Rechtsgeschäften
dd) Die sog. "Verdinglichung obligatorischer Rechte"
ee) Deliktischer Forderungsschutz
ff) Drittwirkungen des Schuldverhältnisses in anderen Rechtsordnungen
(1) Europäisches Privatrecht
(2) Frankreich
(3) England
VI. Zwischenfazit
VII. Abschließende Systematisierungen
1. Das fremde Schuldverhältnis als bloßer Lebenssachverhalt
a) Zufällige tatsächliche Drittwirkungen des Schuldverhältnisses
b) Typische tatsächliche Drittwirkungen des Schuldverhältnisses
2. Die "Gesamtwirkung" bei der Gesamtschuld
2. Kapitel: Fremde Schuldverhältnisse und eigene Rechte oder Pflichten
§ 7 Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis beim Vertrag zugunsten Dritter
I. Struktur des Vertrags zugunsten Dritter
1. Das sog. Deckungsverhältnis
2. Das sog. Vollzugsverhältnis
a) Dogmatische Einordnung durch Rechtsprechung und Literatur
b) Würdigung
3. Das sog. Valutaverhältnis
II. Die restriktive Auslegung des § 334 BGB
1. Auslegungsschwierigkeiten und Widersprüche der h. M
2. Entstehungsgeschichte des § 334 BGB
a) Teilentwurf zum Obligationenrecht von 1877
b) Beratungen der Ersten Kommission zum Entwurf v. Kübels
c) Überarbeiteter Teilentwurf zum Obligationenrecht von ca. 1880
d) Weitere Entstehungsgeschichte
3. Würdigung
a) Sachliche Begrenzung auf die Einwendungen aus dem Vertrag
b) Kein Aussagegehalt für alle "sonstigen Einwendungen"
4. Teleologie des § 334 BGB
a) Die Vertragsabhängigkeit der Forderung des Dritten
b) Der Schutz des Versprechenden
III. Einwendungen aus dem Vertrag
1. Einwendungen gegen den wirksamen Bestand des Vertrags
a) Das Nichtzustandekommen des Vertrags
aa) Abgrenzung zu rechtsbegründenden Tatsachen
bb) Abgrenzung zur Auslegung des Vertrags
b) Die Unwirksamkeit des Vertrags
aa) Gesetzes- und Sittenwidrigkeit
(1) Beurteilung der Sittenwidrigkeit nach h. M.
(2) Stellungnahme
bb) Mangelnde Geschäftsfähigkeit
cc) Geheimer Vorbehalt
dd) Scheingeschäft
ee) Scherzerklärung
ff) Formmangel
gg) Unwirksamkeit der Drittbegünstigungsklausel
c) Die Anfechtung des Vertrags
aa) Entstehung des Anfechtungsrechts
bb) Die Erklärung der Anfechtung
cc) Kein Zustimmungserfordernis des Dritten
dd) Einrederecht wegen Anfechtbarkeit?
ee) Anfechtungsausschluss nach Leistungsannahme?
d) Die Auflösung des Vertrags
aa) Widerruf, Kündigung und Rücktritt vom Vertrag
(1) Zustimmungserfordernis des Dritten?
(2) Rücktritt des Versprechenden
(3) Rücktritt des Versprechensempfängers
bb) Störung der Geschäftsgrundlage
2. Einwendungen aus dem Inhalt des Vertrags
a) Vertragliche Auflösungsrechte
b) Bedingungen und Befristungen
c) Das vertragliche Synallagma
d) Versicherungsvertragliche Obliegenheiten und Risikoausschlüsse
aa) Folgen des § 334 BGB bei der Versicherung für fremde Rechnung
bb) Stellungnahme
(1) Prämienverzug des Versicherungsnehmers
(2) Risikoausschlüsse
(3) Obliegenheitsverletzung
e) Weitere aus dem Vertragsinhalt folgende Grenzen
f) Prozessbezogene Vereinbarungen
IV. Sonstige Einwendungen
1. Einwendungen aus dem Schuldverhältnis zwischen Versprechendem und Drittem
a) Erlass und Stundung
b) Erfüllung und Erfüllungssurrogate
c) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
d) Unmöglichkeit
e) Mitverschulden und andere Obliegenheitsverletzungen
f) Verjährung
g) Bereicherungseinrede bei einem abstrakten Vertrag zugunsten Dritter
aa) Problemstellung
bb) Eigener Lösungsansatz
h) Arglisteinrede bei unerlaubter Handlung
i) Weitere Einwendungen
2. Einwendungen aus dem übrigen Deckungsverhältnis
a) Keine Aufrechnung
aa) Begründungsansätze in Rechtsprechung und Literatur
bb) Stellungnahme
cc) Ausnahmen kraft Gesetzes
(1) Rechtsübertragender Vertrag zugunsten Dritter
(2) Besonderheiten des Versicherungsrechts
b) Zurückbehaltungsrecht
aa) Die Auffassung der h. M.
bb) Stellungnahme
c) Keine Mitverschuldenszurechnung
aa) Der Standpunkt der h. M.
bb) Gegenauffassungen im Schrifttum
cc) Stellungnahme
(1) Zurechnung eines Mitverschuldens des Versprechensempfängers an den Dritten
(2) Zurechnung eines Mitverschuldens des Dritten an den Versprechensempfänger
d) Einwendungen gegen das Forderungsrecht des Versprechensempfängers
3. Einwendungen aus dem Schuldverhältnis zwischen Versprechensempfänger und Drittem
V. Exkurs: Die Einwendungen des Versprechensempfängers
a) Einrede des nicht erfüllten Vertrags
b) Zurückbehaltungsrecht
VI. Grenzen der Zulässigkeit von Einwendungen
1. Rechtserwerb des Dritten
2. Die "Dispositivität" des § 334 BGB
a) Der Ausschluss der Einwendungen aus dem Vertragsinhalt
b) Weitere Möglichkeiten eines Einwendungsverzichts
c) Ausdrückliche Einwendungsausschlüsse
aa) Sicherungsschein bei der Versicherung für fremde Rechnung
bb) Sicherungsschein im Reiserecht
d) Stillschweigende Einwendungsausschlüsse
aa) Der Charterflugfall des BGH
bb) Stellungnahme
e) Allgemeine Möglichkeit eines Einwendungsverzichts
3. Einwendungsausschluss gemäß § 417 Abs. 2 BGB analog?
a) Problemstellung und Meinungsspektrum
b) Stellungnahme
§ 8 Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
I. Einleitung
II. Die "Analogie" zu § 334 BGB
1. Problemstellung
2. Vertragsabhängigkeit der Schutzpflicht
a) Abhängigkeit vom wirksamen Bestand des Vertrags
b) Abhängigkeit vom Vertragsinhalt
3. Einwendungen aus dem Vertrag
III. Sonstige Einwendungen
1. Einwendungen aus dem Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Dritten
2. Einwendungen aus dem übrigen Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger
a) Keine Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
b) Keine Zurechnung des Mitverschuldens des Gläubigers
IV. Grenzen der zulässigen Einwendungen
1. "Dispositivität" des § 334 BGB
2. Grenzen von Haftungsvereinbarungen
a) Gültigkeit von allgemeinen Haftungsverzichten
b) Gültigkeit von isolierten Haftungsverzichten
§ 9 Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis bei der Abtretung
I. Einleitung
II. Auslegung des § 404 BGB
1. Entstehungsgeschichte des § 404 BGB
a) Erste Kommission: Von der positiven hin zur negativen Fassung
b) Zweite Kommission: Von der negativen zurück zur positiven Fassung
c) Zwischenergebnis
2. Das herrschende Verständnis von § 404 BGB
a) Die Zulässigkeit der "im Abtretungszeitpunkt begründeten Einwendungen"
b) Teleologisches Verständnis: Schuldnerschutz und Identitätsprinzip
aa) Der Gedanke des Schuldnerschutzes
bb) Der Gedanke des identitätswahrenden Forderungsübergangs
3. Kritische Würdigung der h. M.
a) Unbrauchbarkeit des Maßstabs in § 404 BGB
b) Der vermeintlich konstitutive Gehalt des § 404 BGB
4. Eigene Konzeption
a) Deklaratorischer Charakter des § 404 BGB
b) Rechtsfolgenzurechnung an den Zessionar
aa) Unmittelbare Berechtigung des Zessionars aus dem Schuldverhältnis
bb) Tatsächliche Drittwirkung des Schuldverhältnisses gegenüber dem intendierten Zessionar
c) Rechtsfolgenerhalt nach der Abtretung
aa) Rechtshindernde und rechtsvernichtende Rechtsfolgen
bb) Rechtshemmende Rechtsfolgen
cc) Kein redlicher Forderungserwerb
d) Tatbestandsverwirklichung vor und nach der Abtretung
5. Fazit
6. Schuldnerschützender Charakter des § 404 BGB
a) Konstitutiver Schuldnerschutz nur nach §§ 407 ff. BGB
b) Schuldnerschutz in § 404 BGB als bloßer Reflex
III. Einwendungen aus dem Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Zedent
1. Anspruchsbegründende Tatbestände
2. Rechtshindernde Tatbestände
a) Die Unwirksamkeit von Verträgen
b) Die Anfechtung des Vertrags
aa) Tatbestandsverwirklichung vor und nach der Zession
(1) Zustimmungserfordernis des Zessionars?
(2) Stellungnahme
bb) Der richtige Erklärungsgegner
cc) Einrederecht des Schuldners wegen Anfechtbarkeit?
dd) Anfechtungsausschluss nach Leistungsannahme?
c) Weitere rechtshindernde Tatbestände
3. Rechtsvernichtende Tatbestände
a) Erfüllung
aa) Erfüllung an den Gläubiger
bb) Erfüllung an empfangsberechtigte Dritte
cc) Leistung an Erfüllungs statt, erfüllungshalber und Hinterlegung
b) Aufrechnung
aa) Problemstellung
bb) Stellungnahme
c) Erlass und sonstige Verfügungen
aa) Erlass
bb) Sonstige Verfügungen
cc) Aufhebungsvertrag
d) Gestaltungsrechte
aa) Ausübungsmodalitäten
bb) Ausübung des Gestaltungsrechts nach der Zession
cc) Leistungsstörungen bei gegenseitigen Verträgen
e) Unzulässige Rechtsausübung und personenbezogene Einwendungen
aa) Ausnahme für personenbezogene Einwendungen
bb) Dogmatische Begründung
cc) Stellungnahme
f) Weitere rechtsvernichtende Tatbestände
4. Rechtshemmende Tatbestände
a) Verjährung
aa) Die Behandlung des Verjährungstatbestands nach h. M
bb) Stellungnahme
(1) Beginn der Verjährungsfrist
(2) Einrederecht des Schuldners
b) Einrede des nichterfüllten Vertrags
c) Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB
aa) Meinungsspektrum in Rechtsprechung und Literatur
bb) Stellungnahme
(1) Entstandenes Zurückbehaltungsrecht
(2) Noch nicht entstandenes Zurückbehaltungsrecht
(3) Analoge Anwendung des § 406 BGB
(4) Fazit
d) Die Einrede des Notbedarfs
e) Sonstige Einreden
5. Prozessbezogene Vereinbarungen
IV. Einwendungen aus dem Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Zessionar
1. Einwendungen aus dem neu konstituierten Schuldverhältnis
2. Einwendungen aus einem bereits bestehenden Schuldverhältnis
3. Das Mitverschulden des Zessionars
a) Problemstellung
b) Stellungnahme
aa) Anspruchsentstehung und Anspruchsübergang in voller Höhe
bb) Sonderfall: Gesamtschuldnerische Haftung des Zedenten
c) Mitverschulden des Zessionars bei der Schadensabwendung und Schadensminderung
V. Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zwischen Zedent und Zessionar
1. Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Abtretung
2. Einwendungen aus dem schuldrechtlichen Grundgeschäft
a) Relativität des Schuldverhältnisses und Abstraktionsprinzip
b) Ausnahme: Verknüpfung mit dem Abtretungsvertrag
VI. Sonderfälle
1. Vorausabtretung
a) Problemstellung und h. M.
b) Stellungnahme
aa) Maßgebliche Besonderheiten der Vorausabtretung
bb) Vorliegen von rechtsbeschränkenden Tatsachen
2. Abtretungskette
3. Legalzessionen
a) Notwendigkeit eines Durchgangserwerbs?
b) Zeitpunkt der Legalzession
VII. Exkurs: Die Einwendungen des Zedenten
1. Gegenansprüche des Schuldners
a) Einrede aus § 320 BGB
aa) Problemstellung
bb) Stellungnahme
b) Einrede aus § 273 BGB
aa) Problemstellung
bb) Stellungnahme
2. Anspruch des Zessionars auf Abtretung
VIII. Grenzen der Zulässigkeit von Einwendungen
1. Der "einwendungsfreie" redliche Erwerb einer Scheinforderung
2. Die "Dispositivität" des § 404 BGB
a) "Dispositionsbefugnis" über die Einwendungen?
b) Modalitäten und Wirksamkeit eines Einwendungsverzichts
c) Reichweite eines Einwendungsverzichts im weiteren Sinne
IX. Zulässige Einwendungen kraft Vertrauensschutz
1. Das Vertrauen in die Berechtigung des Scheingläubigers
2. Das Vertrauen auf eine Aufrechnungslage
§ 10 Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis bei der Schuldübernahme
I. Einleitung
II. Die Auslegung des § 417 BGB
1. Problemstellung
2. Stellungnahme
a) Rechtsfolgenzurechnung an den Übernehmer
b) Rechtsfolgenerhalt
c) Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung einer Gegennorm
3. Schuldnerschützender Charakter des § 417 Abs. 1 S. 1 BGB?
III. Einwendungen aus dem Schuldverhältnis zwischen bisherigem Schuldner und Gläubiger
1. Anspruchsbegründende Tatbestände
2. Rechtshindernde Tatbestände
3. Rechtsvernichtende Tatbestände
a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate
b) Aufrechnung
aa) Aufrechnung vor der wirksamen Schuldübernahme
bb) Rechtslage nach dem Schuldnerwechsel
(1) Aufrechnung auf Schuldnerseite
(2) Aufrechnung durch den Gläubiger
c) Erlass und sonstige Verfügungen
aa) Abschluss eines Erlassvertrags
bb) Sonstige Verfügungen
cc) Insbesondere: Aufhebungsvertrag
d) Gestaltungsrechte
aa) Untergang der Schuld nach Ausübung eines Gestaltungsrechts
bb) Einrede der Gestaltbarkeit
e) Unzulässige Rechtsausübung und personenbezogene Einwendungen
aa) Allgemeine Grundsätze
bb) Personenbezogene Einwendungen
4. Rechtshemmende Tatbestände
a) Verjährung
b) Einrede des nicht erfüllten Vertrags
c) Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB
aa) Problemstellung
bb) Stellungnahme
d) Stundungsabrede und pactum de non petendo
5. Prozessbezogene Vereinbarungen
IV. Einwendungen aus dem Schuldverhältnis zwischen Übernehmer und Gläubiger
1. Einwendungen aus dem neu konstituierten Schuldverhältnis
2. Einwendungen aus einem bereits vorhandenen Schuldverhältnis
V. Einwendungen aus dem Schuldverhältnis zwischen Übernehmer und bisherigem Schuldner
1. Relativität des Schuldverhältnisses und Abstraktionsprinzip
2. Ausnahme: Verknüpfung mit dem Schuldübernahmevertrag
a) Beurteilung in Rechtsprechung und Literatur
b) Stellungnahme
VI. Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Schuldübernahme
VII. Grenzen der Zulässigkeit von Einwendungen
1. "Dispositivität" des § 417 Abs. 1 S. 1 BGB
2. Kein "einwendungsfreier" redlicher Schulderwerb
§ 11 Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis bei der Vertragsübernahme
3. Kapitel: Fremde Schuldverhältnisse und eigene akzessorische Rechte oder Pflichten
§ 12 Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis bei der Bürgschaft
I. Einwendungen aus dem fremden Schuldverhältnis zwischen Hauptschuldner und Gläubiger
1. Entstehungsakzessorietät der Bürgschaftsschuld
a) Dogmatik der Entstehungsakzessorietät
b) Die akzessorische Wirkung der rechtshindernden Tatsachen
2. Bestandsakzessorietät der Bürgschaftsschuld
a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate
b) Verfügungsgeschäfte über die Hauptschuld
c) Novation der Hauptschuld
d) Unzulässige Rechtausübung
e) Sonstige rechtsvernichtende Tatsachen
3. Durchsetzungsakzessorietät der Bürgschaftsschuld
a) Ausprägung oder Erweiterung des Akzessorietätsprinzips?
aa) Fragestellung
bb) Stellungnahme
b) Rechtsdogmatische Einordnung des § 768 BGB
aa) Eigene Einrederechte des Bürgen?
bb) Ausübungsrecht für die Einrederechte des Hauptschuldners?
cc) Stellungnahme
(1) Keine eigenen Einrederechte
(2) Akzessorische Wirkung der rechtshemmenden Tatsachen
(3) Befugnis zur eigenmächtigen Ausübung des Einrederechts
dd) Fazit
c) Die akzessorische Wirkung von rechtshemmenden Tatsachen
aa) Reichweite und Folgen des § 768 Abs. 1 S. 1 BGB
(1) Zurückbehaltungsrechte
(2) Stundungsabreden und Stillhalteabkommen
(3) Einordnung und Wirkung weiterer Einreden
bb) "Einreden" aus Sicherungsabreden und Sicherungsgrenzen
(1) Bereicherungsansprüche des Hauptschuldners
(2) Anwendung des § 768 Abs. 1 S. 1 BGB?
(3) Einwendungen aus dem eigenen Schuldverhältnis
cc) Verjährung der Hauptschuld
(1) Die akzessorische Wirkung der Verjährung
(2) Der Untergang der Hauptschuld oder des Hauptschuldners
(3) Die Reichweite der akzessorischen Wirkung
4. Grenzen des Akzessorietätsprinzips
a) Der Sicherungszweck der Bürgschaft
aa) Vermögenslosigkeit des Hauptschuldners
bb) Sicherung eines Ersatzanspruches
b) Verbot der Fremddisposition
aa) Unbeachtlichkeit von Einwendungsverzichten?
bb) Unbeachtlichkeit des Verzichts auf die Einrede der Verjährung
cc) Einwendungsverlust aus sonstigen Gründen
(1) Nachträgliche Heilung von rechtshindernden Rechtsfolgen
(2) Nachträglicher Fortfall der Erfüllungswirkung
(3) Nachträglicher Fortfall von dilatorischen Einrederechten
(4) Nachträglicher Fortfall von Einwendungen gemäß § 242 BGB
c) Dispositivität des Akzessorietätsprinzips
aa) Disposition über die akzessorische Wirkung von rechtshindernden und rechtsvernichtenden Tatsachen
bb) Disposition über die akzessorische Wirkung von rechtshemmenden Tatsachen
5. Auswirkungen eines Vorprozesses gegen den Hauptschuldner
a) Rechtskräftige Verurteilung des Hauptschuldners
aa) Keine subjektive Rechtskrafterstreckung auf den Bürgen
bb) Ausnahme bei rechtshemmenden Tatsachen?
(1) Die Auffassung des BGH
(2) Stellungnahme
cc) Rechtskräftige Entscheidung über die Aufrechnung
b) Rechtskräftige Klageabweisung
aa) Problemstellung und Meinungsspektrum
bb) Stellungnahme: § 768 Abs. 1 S. 1 BGB analog
II. Einwendungen aus dem Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Bürge
1. Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB
a) Rechtssystematische Einordnung der Einrede
b) Das Anfechtungsrecht des Hauptschuldners
aa) Entstehung und Fortfall des Anfechtungsrechts
bb) Der Verzicht auf das Anfechtungsrecht
(1) Analogie zu § 768 Abs. 2 BGB
(2) Stellungnahme
c) Praktische Bedeutung des Einrederechts
d) Rechtsfolgen des Einrederechts
e) Sonstige Gestaltungsrechte des Hauptschuldners
aa) Keine Analogie des § 770 Abs. 1 BGB
bb) Verbleibender Schutz des Bürgen
2. Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB
a) Rechtssystematische Einordnung
b) Das Aufrechnungsrecht des Gläubigers
aa) Aufrechnungsrecht des Gläubigers
bb) Fälligkeit der Forderung des Hauptschuldners
cc) Teleologische Reduktion des § 770 Abs. 2 BGB
dd) Untergang des Aufrechnungsrechts
c) Rechtsfolgen des Einrederechts
d) Aufrechnungsrecht allein des Hauptschuldners
aa) Analogie oder "berichtigende Auslegung" des § 770 Abs. 2 BGB?
bb) Analogie des § 770 Abs. 1 BGB?
3. Dispositivität des § 770 BGB
§ 13 Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis beim Schuldbeitritt
I. Einwendungen aus dem Schuldverhältnis zwischen Hauptschuldner und Gläubiger
1. Bedenken gegen die Analogie zu § 417 Abs. 1 S. 1 BGB
2. Rein rechtsgeschäftliche Konstruktion?
3. Die Begründungsakzessorietät der Beitrittsschuld
a) Analoge Anwendung von bürgschaftsrechtlichen Vorschriften
b) Begründungsakzessorietät, keine Bestandsakzessorietät
4. Zusammenfassung und praktische Folgerungen
a) Folgen der analogen Anwendung der §§ 767, 768 BGB
b) Die Verjährung der Beitrittsschuld
aa) Problemstellung und h. M.
bb) Stellungnahme
c) Rechtslage nach Entstehung der Beitrittsschuld
d) Analoge Anwendung des § 770 BGB
II. Einwendungen aus dem Schuldverhältnis zwischen Beitretendem und Gläubiger
III. Einwendungen beim Schuldbeitritt durch Vertrag zugunsten Dritter
§ 14 Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis bei Schadensersatzansprüchen von Angehörigen
I. Rechtsdogmatische Begründung für die Zulässigkeit der Einwendungen
1. Problemstellung und Meinungsspektrum
2. Stellungnahme
II. Rechtliche Folgerungen
1. Vertragliche Haftungsausschlüsse
2. Gesetzliche Haftungsausschlüsse und Deliktsfähigkeit
3. Einwilligung des Verletzten
4. Handeln auf eigene Gefahr, Arglist und unzulässige Rechtsausübung
5. Verjährung des Anspruchs und Verfügungen
4. Kapitel: Fremde Schuldverhältnisse und eigene Rechtsgeschäfte
§ 15 Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis bei Geschäftseinheit und Bedingung
§ 16 Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis bei Geschäftsgrundlagen
I. Einwendungen aus fremdem Schuldverhältnis bei verbundenen Verträgen
1. Die dogmatische Einordnung des Einwendungsdurchgriffs
a) Dogmatische Konstruktionen im Schrifttum
aa) Abzulehnende Gegenauffassungen
bb) Geschäftsgrundlagenlehre
b) Dogmatische Konstruktion der Rechtsprechung
2. Allgemeiner Einwendungsdurchgriff aus § 242 BGB
a) Anerkennung eines allgemeinen Einwendungsdurchgriffs
b) Systematische Einordnung des allgemeinen Einwendungsdurchgriffs
II. Auslegung des § 359 BGB
1. Einwendungsdurchgriff und Widerrufserstreckung
2. Inhaltliche Reichweite des § 359
a) Erfasste rechtsbeschränkende Tatsachen
aa) Auch rechtshindernde und rechtsvernichtende Tatsachen?
bb) Teleologische Reduktion des § 359 BGB für die Erfüllung
b) Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag
aa) Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zu einem Dritten
bb) Einwendungen aus einem anderen Rechtsverhältnis zum Unternehmer
(1) Problemstellung und h. M.
(2) Stellungnahme
III. Die zulässigen Einwendungen im Einzelnen
1. Leistungsstörungen
2. Gestaltungsrechte und Einrederechte
a) Notwendigkeit der Ausübung von Gestaltungsrechten
b) Kein Erfordernis zur Erhebung einer Einrede
3. Unwirksamkeit des finanzierten Geschäfts
4. Aufrechnung
a) Aufrechnung gegenüber dem Unternehmer
b) Aufrechnung gegenüber dem Darlehensgeber
5. Zurückbehaltungsrecht
6. Verjährung
IV. Rechtsfolgen des § 359 BGB
V. Prozessuale Fragen
VI. Grenzen der Zulässigkeit von Einwendungen
1. Subsidiaritätsdogma
a) Vorrang der Nacherfüllung durch den Unternehmer
b) Fehlschlagen der Nacherfüllung
2. Verbot der Fremddisposition
a) Teleologische Grundlagen
b) Beachtlichkeit eines Anerkenntnisses des Unternehmers
c) Personenidentität zwischen Unternehmer und Darlehensgeber
VII. Einwendungen aus dem Schuldverhältnis zwischen Verbraucher und Darlehensgeber
Schlussbetrachtung und zentrale Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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