Verfassungsgerichtsbarkeit und Bund-Länder Konflikte.

Name: Verfassungsgerichtsbarkeit und Bund-Länder Konflikte. | Ein Beitrag zu den Empfehlungen der Enquête-Kommission Verfassungsreform zur Erweiterung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts.
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Ein Beitrag zu den Empfehlungen der Enquête-Kommission Verfassungsreform zur Erweiterung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts.

Diemut Majer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juli 2019

140 Seiten

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978-3-428-44962-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorbemerkung
Inhaltsverzeichnis
Einführung: Allgemeine Tendenz zur Ausweitung der Verfassungsgerichtsbarkeit
I. Die Vorschläge der Enquête-Kommission Verfassungsreform für die Reform des Art. 72 Abs. 2 GG
Vorbemerkung
1. Inhalt der Vorschläge
2. Die für die Vorschläge maßgeblichen Überlegungen
a) Einschaltung des BVerfG als Schiedsinstanz für Bund und Länder bei Streitigkeiten im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung
b) Konkretisierung der konkurrierenden Gesetzgebung: Vollregelungskompetenz und Richtlinienkompetenz des Bundes
c) Konkretisierung der Bedürfnisklausel und ihrer Vorausssetzungen als verfassungsgerichtlich voll nachprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe
d) Entlastung von Bundestag und Bundesrat
e) Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts keine optimale Lösung, sondern das kleinere Übel
II. Verfassungsgerichtsbarkeit und Bedürfniskompetenz in historischer und aktueller Sicht
1. Ursprüngliche Primärfunktion der Verfassungsgerichtsbarkeit: Entscheidung von Bund/Länder-Streitigkeiten
2. Ausnahme: Streitigkeiten über Voraussetzungen und Inanspruchnahme der Bedürfniskompetenz gemäß Art. 72 Abs. 2 GG
3. Entstehungsgeschichte des Art. 72 Abs. 2 GG
a) Intervention der Alliierten zugunsten einer Stärkung des föderativen Elements
b) Kompromißformel durch Schaffung der Bedürfnisklausel
c) Rückgriff auf die staatsrechtliche Lehre und Praxis in der Weimarer Republik
aa) Vorläufer der Bedürfniskompetenz: Die Bedarfs- und Grundsatzgesetzgebung der Weimarer Verfassung (Art. 9, 10 und 11)
bb) Die Frage der verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Bedarfs- und Grundsatzgesetzgebung durch den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich
a) Die Frage der Überprüfung von Reichsgesetzen (Art. 19 Weimarer Verfassung)
ß) Die Frage der Zuordnung dieser Überprüfung zum Kompetenzbereich der Staats- und Verfassungsgerichtsbarkeit
4. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Überprüfung des Art. 72 Abs. 2 GG
5. Die Ansicht der Literatur zur Justitiabilität des Art. 72 Abs. 2 GG
a) Minderheit: Volle Nachprüfbarkeit
b) Minderheit: Volle Nichtüb erprüf barkeit
c) Herrschende Meinung: Grundsätzliche Nichtüberprüfbarkeit außer im Falle des Ermessensmißbrauchs
III. Allgemeine verfassungsrechtliche Gründe gegen eine volle Justitiabilität der Bedürfnisklausel
Vorbemerkung: Sinkende Bedeutung des Art. 72 Abs. 2 GG
1. Grundsatz der Funktionstrennung der Gewalten
2. Grundsatz der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung allgemein gefaßter verfassungsrechtlicher Normen - Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf den Fall evidenten Mißbrauchs
3. Die Konkretisierung der Bedürfnisklausel des Art. 72 Abs. 2 GG als eine verfassungsgerichtlich nicht kontrollierbare Grund- und Leitentscheidung des Gesetzgebers
a) Bisherige Inhaltsbestimmung des Art. 72 Abs. 2 GG im Schrifttum
b) Vergleich der Bedürfnisklausel mit Verfassungsbestimmungen oder -grundsätzen ähnlicher Art
aa) Konkurrierende und Rahmengesetzgebung gem. Art. 74 und 75 GG
bb) Der Grundsatz der Bundestreue
cc) Sonstige Verfassungsnormen oder -geböte
dd) Ergebnis
c) Rechtsnatur des Bedürfnisbegriffs: Ermessen oder unbestimmter Rechtsbegriff?
aa) Schrifttum
bb) Die Auffassung des BVerfG
cc) Zusammenfassung
4. Autorität des BVerfG
IV. Stehen dem Grundsatz der Nichtjustitiabilität der Bedürfnisklausel spezielle Verfassungsbestimmungen entgegen?
1. Art. 72 Abs. 2 GG
2. Art. 79 Abs. 3 GG (Bundesstaatsprinzip)
3. Die Lehre vom verfassungsrechtlich geschützten "Kernbestand" an Länderbefugnissen
4. Art. 70 GG
5. Der Grundsatz der Bundestreue
6. Zusammenfassung
V. Praktische Gründe gegen eine volle verfassungsgerichtliche Nachprüfbarkeit der Bedürfnisklausel
1. Rechtssicherheit und Gefahr des Mißbrauchs des Normenkontrollrechts
2. Verfahrensmäßige Schwierigkeiten
3. Beispiele für die Schwierigkeiten einer vollen Nachprüfung der Bedürfnisklausel anhand der Rechtsprechung des BVerfG
VI. Zusammenfassung
Dokumentation: Beratungen und Empfehlungen zur Verfassungsreform in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz
Inhaltsübersicht
I. Schlußbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestages vom 9. 12.1976 (BT-Drucks. 7/5924) Teil I I : Bund und Länder (Auszüge)
1. Vorwort
2. Die Enquête-Kommission Verfassungsreform - Auftrag und Durchführung
3. Die Zusammenarbeit mit der Länderkommission Verfassungsreform
4. Zusammenstellung der Empfehlungen
5. Die Beratungen und ihre Ergebnisse
1. Problemstellung
2. Ergebnis
3. Grundsätzliche Problematik
3.1. Bedeutung der Gesetzgebungszuständigkeiten
3.2. Das geltende Aufteilungsprinzip
4. Lösungsalternativen
4.1. Neuverteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten
4.1.1. Generalklausel zugunsten des Bundes
4.1.2. Generalklausel nur für Richtliniengesetze
4.1.3. Bundeskompetenz für neue Aufgaben
4.1.4. Bereinigung der Kompetenzkataloge
4.2. Selbstkoordinierung der Landesgesetzgebung
4.3. Stärkung der Länderrechte im Gesetzgebungsverfahren
4.3.1. Stärkung der Rechte des Bundesrates
4.3.2. Beteiligung der Landtage an der Bundesgesetzgebung
5. Kommissionsvorschläge
5.3. Neufassung der Bedürfnisklausel des Artikels 72 GG
5.3.1. Artikel 72 Abs. 2 (neu): Bedürfnis für ein Bundesgesetz
5.3.2. Artikel 72 Abs. 3 (neu): Bedürfnis für die Einzelregelung
5.4. Sicherung der Bedürfnisklausel
5.4.1. Bundesverfassungsgerichts- oder Bundesratslösung
5.4.2. Artikel 72 Abs. 5 (neu): Bundesverfassungsgerichtslösung
II. Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung (der Schweiz) (Auszüge)
1. Verfassungsentwurf 1977
2. Bericht 1977
A. Einleitung
a) Verfassungsrevisionen seit 1848
b) Motionen Obrecht und Dürrenmatt
c) Arbeitsgruppe Wahlen
d) Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung
B. Wünschbarkeit einer Totalrevision und Zielsetzungen
a) Zur Wünschbarkeit einer Totalrevision im allgemeinen
b) Die Totalrevision als formale Textbereinigung
c) Die Totalrevision als inhaltliche Strukturbereinigung
f) Grundsätzliches zu Begriff, Form und Funktion der Verfassung
g) Leitsätze der Expertenkommission
i) Inhaltliche Kennzeichen des Verfassungsentwurfs
C. Darstellung des Verfassungsentwurfes
Zweiter Teil: Bund und Kantone
a) Systematik und Überblick
b) Zur gegenwärtigen Lage des Schweizer Föderalismus
c) Verpflichtung von Bund und Kantonen zur Zusammenarbeit
d) Substantielle Eigenständigkeit der Kantone
e) Schlichtheit, Klarheit und Flexibilität in der Aufgabenverteilung
g) Beantwortung ungelöster rechtlicher Grundprobleme
2. Kapitel: Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
a) Systematik und Überblick
b) Artikel 43: Bundestreue und Zusammenarbeit
d) Art. 45: Verhältnis der Rechtsordnungen
3. Kapitel: Verantwortungen von Bund und Kantonen
a) Überblick und Neuerungen
b) Allgemeine Bemerkungen
c) Art. 48: Begriff und Verantwortung
e) Ausschließliche oder Hauptverantwortungen des Bundes?
g) Ausschließliche oder Hauptverantwortungen der Kantone
i) Art. 52: Übrige Verantwortungsbereiche
k) Gemeinschaftsaufgaben?
l) Art. 53: Wahrung der kantonalen Selbständigkeit
Dritter Teil: Organisation des Bundes
1. Kapitel: Volk und Stände
2. Kapitel: Die Bundesbehörden
5. Abschnitt: Bundesgericht
a) Systematik und Neuerungen
b) Art. 108: Stellung des Bundesgerichts
c) Grundsatzentscheid zur Ausweitung der Verfassungsgerichtsbarkeit
d) Art. 109: Die vorgeschlagene Regelung der Verfassungsgerichtsbarkeit im einzelnen
3. Arbeitsgruppe für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung
Schlußbericht der Arbeitsgruppe 1973
Einleitung
1. Vorgeschichte
2. Die Bestellung der Arbeitsgruppe und der ihr erteilte Auftrag
8. Kapitel: Allgemeine Grundsätze über Behörden / Gerichtswesen
5. Abschnitt: Verfassungsgerichtsbarkeit

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