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Der Umfang betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen.

Name: Der Umfang betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen.
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
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Anja Magula-Lösche(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. März 2022

156 Seiten

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978-3-428-47238-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Grundlagen
§ 1 Einführung und Problemaufriß
§ 2 Die Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
I. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
A. Die Beschlüsse des BAG vom 12. Juni 1975 zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der betrieblichen Altersversorgung
B. Die Entscheidungen des BAG zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei sonstigen freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen
C. Zusammenfassung
II. Die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte
III. Die Auffassungen in der Literatur
A. Die Auffassung der herrschenden Meinung
B. Abweichende Auffassungen
1. Beschränkung des Mitbestimmungsrechts beim sog. Leistungsplan
2. Keine Limitierung der Mitbestimmung durch den sog. Dotierungsrahmen
3. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Auswahl des begünstigten Personenkreises, beim Dotierungsrahmen, bei der Kürzung und Entziehung von Versorgungsansprüchen und bei der Versorgungsform
4. Unbeschränktes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen
Zweiter Teil: Die eigene Auffassung zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
§ 3 Die gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen und Entscheidungen
I. Die im Zusammenhang mit der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen zu treffenden Entscheidungen als mitbestimmungspflichtige Entlohnungsgrundsätze und Entlohnungsmethoden
II. Die im Zusammenhang mit der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen zu treffenden Entscheidungen als mitbestimmungspflichtige Fragen der betrieblichen Lohngestaltung
A. Die Konkretisierung des Begriffs "Fragen der betrieblichen Lohngestaltung"
1. Die grammatikalische Auslegung
2. Die historische Auslegung
a) Die dem § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zugrundeliegende Regelungsabsicht des Gesetzgebers
b) Die der betrieblichen Mitbestimmung zugrundeliegende Regelungsabsicht des Gesetzgebers
3. Die teleologisch-systematische Auslegung
a) Die Bedeutung des § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG
b) Die Systematik des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
c) Der Zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
aa) Die Bedeutung von Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
bb) Die Bedeutung des § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
cc) Die Bedeutung der §§ 2, 75 BetrVG
4. Ergebnis: Der Bedeutungsgehalt des Begriffs "Fragen der betrieblichen Lohngestaltung"
B. Die Subsumtion unter den Begriff "Fragen der betrieblichen Lohngestaltung"
1. Die Entscheidungen über das "Ob" und den Zweck einer betrieblichen Sozialleistung, die Auswahl des begünstigten Personenkreises und über die Form von Versorgungsleistungen
2. Die Entscheidung über die Dotierung/Die Entscheidung über die Höhe der Einzelleistung im Rahmen der Dotierung
3. Die Entscheidung über den unternehmerischen Zweck der Leistung
4. Die Festlegung von Wartezeiten
5. Die Bestimmung von gesonderten Dotierungsrahmen für verschiedene Gruppen
6. Die Einführung von Wettbewerben zur Motivation der Arbeitnehmer
III. Ergebnis zu § 3
§ 4 Die Intensität der Beteiligung des Betriebsrats bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 BetrVG
I. Die Konkretisierung des Begriffs "mitzubestimmen"
A. Die grammatikalische Auslegung unter Berücksichtigung des Kontextes
B. Die systematisch-logische Auslegung
1. Die Bedeutung der §§ 87 Abs. 2, 76 Abs. 5 BetrVG
2. Die Bedeutung der §§ 94, 95 BetrVG
C. Die historische Auslegung
D. Die systematisch-teleologische Auslegung
1. Die Bedeutung der Schutzfunktion betrieblicher Mitbestimmung
2. Die Bedeutung der unternehmerischen Handlungs- und Entscheidungsfreiheit
a) Der "betriebsverfassungsrechtliche Vorbehalt der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit"
b) Die grundrechtlich geschützte Unternehmerautonomie
E. Zusammenfassung
II. Ergebnis zu § 4
§ 5 Die Bedeutung des Grundsatzes der Freiwilligkeit für den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
I. Die von der herrschenden Meinung vertretene Lehre von der Freiwilligkeit der Leistung
II. Die Würdigung der von der herrschenden Meinung vertretenen Lehre von der Freiwilligkeit der Leistung
A. Die Beschränkung betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG aufgrund der "Freiwilligkeit" der Leistung
B. Die Beschränkung betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG aufgrund eines in § 88 Nr. 2 BetrVG niedergelegten allgemeinen Rechtsgedankens
1. Die gemäß § 88 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungsfreien Entscheidungen
a) Die Einführung, die Umwandlung, der Zweck und die Dotierung einer Sozialeinrichtung
b) Die Form der Versorgungsleistung
c) Die Schließung einer Sozialeinrichtung
d) Die Abgrenzung des begünstigten Personenkreises nach abstrakten Merkmalen
e) Zusammenfassung
2. Die Ableitung eines für alle freiwilligen vermögenswerten Arbeitgeberleistungen geltenden allgemeinen Rechtsgedankens aus § 88 Nr. 2 BetrVG?
III. Ergebnis zu § 5
Dritter Teil: Schlußbetrachtungen
§ 6 Die Auswirkungen der Theorie vom mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen für die betriebliche Praxis
I. Der Begriff "Dotierungsrahmen"
II. Die Festlegung des Dotierungsrahmens durch den Arbeitgeber
III. Der Dotierungsrahmen als Ergebnis unternehmerischer Planung
IV. Die Einhaltung des Dotierungsrahmens bei der Einführung einer betrieblichen Sozialleistung
A. Der Dotierungsrahmen als Obergrenze der finanziellen Auswirkungen des Betriebsratsmodells
B. Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen des Betriebsratsvorschlags
C. Der Vergleich der finanziellen Auswirkungen des Betriebsratsmodells mit dem arbeitgeberseitig festgesetzten Dotierungsrahmen
1. Der Dotierungsrahmen als einheitlicher Gesamtbetrag
2. Der Dotierungsrahmen als Zahlungsreihe
a) Die Zahlungsreihe als Vergleichsgegenstand
b) Die Methoden zur Vergleichbarmachung der Zahlungsreihen
aa) Der Vergleich der Durchschnittswerte
bb) Der Vergleich der Gesamtbarwerte
V. Die Einhaltung des Dotierungsrahmens bei der Änderung einer betrieblichen Sozialleistung
A. Der bei der Änderung einer betrieblichen Sozialleistung maßgebliche Dotierungsrahmen
1. Die Umgestaltung einer betrieblichen Sozialleistung auf Initiative des Arbeitgebers
2. Die Umgestaltung einer betrieblichen Sozialleistung auf Initiative des Betriebsrats
B. Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen des Änderungsverlangens des Betriebsrats und ihr Vergleich mit dem arbeitgeberseitig festgelegten Dotierungsrahmen
VI. Die Neuregelung einer betrieblichen Sozialleistung zwecks Anpassung des Leistungsvolumens an den bei der Einführung der Leistung vorausgesetzten Dotierungsrahmen
VII. Abschließende Würdigung der Theorie vom "mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen"
§ 7 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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