Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten.

Name: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten.
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Ute Mager(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

204 Seiten

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978-3-428-48221-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung: Problemstellung und Ziel der Arbeit
Erster Teil: Der maßgebliche Zeitpunkt als Problem des Verwaltungsprozesses
1. Kapitel: Überblick über die Entwicklung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
I. Die Konstellation der Anfechtungsklage
1. Die ältere Rechtsprechung
2. Beginn der Kasuistik und Hinwendung zum materiellen Recht
a) Baurecht
b) Gewerberecht
aa) Die alte Auffassung
bb) Die neue Auffassung
c) Ausländerrecht
d) Wehrpflichtrecht und Verkehrsrecht
3. Verlust der Systematik?
II. Die Konstellation der Verpflichtungsklage
1. Die Regel
2. Die Ausnahmen
a) Der Anspruch auf Sozialhilfe
b) Der Anspruch auf Zulassung zum Studium
III. Vorläufige Würdigung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
2. Kapitel: Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit
I. Das Argument der Gewaltenteilung
1. Meinungsstand
2. Kritik: Vom Gewaltenteilungsprinzip zur verfassungsmäßigen Funktionenordnung
II. Die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG für das Verhältnis von Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit
1. Art. 19 Abs. 4 GG als Ursache für das Problem der Funktionenabgrenzung
2. Art. 19 Abs. 4 GG als Grundlage für die verfassungsmäßige Bestimmung des Funktionengefüges zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit
III. Folgerungen für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts
1. Dem Prozeßrecht zuzuordnende Vorgaben
2. Dem materiellen Recht zuzuordnende Vorgaben
a) Letztentscheidungsermächtigungen der Verwaltung
b) Der klägerische Anspruch als Grenze der gerichtlichen Kompetenz
c) Der Begriff "abgeschlossener Sachverhalt
aa) Zum Begriff des "abgeschlossenen Sachverhalts" aus der Sicht der Verwaltung
bb) Zum Begriff des "abgeschlossenen Sachverhalts" aus der Sicht der Gerichte
cc) Zum Begriff des "abgeschlossenen Sachverhalts" aus der Sicht der Gesetzgebung
3. Zusammenfassung
3. Kapitel: Prozessuale Lösungsansätze
I. Das "Wesen" der Anfechtungsklage im Gegensatz zum "Wesen" der Verpflichtungsklage
1. Die Anfechtungsklage als Gestaltungsklage
a) Die Auffassung von Ule
b) Kritik
2. Die kassatorische Natur der Anfechtungsklage
a) Kassationsverfahren im deutschen Recht
b) Kassationsverfahren im französischen und österreichischen Recht
c) Folgerungen
II. Der Streitgegenstand
1. Positionen
2. Nachweis der Bedeutungslosigkeit des Streitgegenstandsbegriffs für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts
a) Funktion des Streitgegenstandbegriffs
b) Die Rolle von Kläger und Gericht bei der Bestimmung des Streitgegenstands
c) Verweis des Streitgegenstands auf das materielle Recht
III. Die Lehre vom Klageantrag
Zweiter Teil: Das materielle Recht als Grundlage einer systematischen Lösung
4. Kapitel: Gegenstand und Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt
I. Notwendigkeit der Klärung des Rechtswidrigkeitsbegriffs
1. Mögliche Gegenstände und Inhalte des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt
2. Beziehungen zwischen Gegenstand und Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt
II. Zum Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt
1. Der Befehlsvorgang als Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils: Die Auffassung von Kleinlein
a) Der Verwaltungsakt als Rechtserkenntnisakt
b) Irrelevanz des Regelungsinhalts und seiner Verwirklichung in der Zeit
2. Kritik
a) Prüfung der Argumentation Kleinleins unter der Prämisse, der Verwaltungsakt sei ein Rechtserkenntnisakt
aa) Kritik an der Ableitung von Art und Weise der gerichtlichen Überprüfung aus der Rechtsnatur des Verwaltungsakts
bb) Kritik an der Auffassung von der Irrelevanz des Regelungsinhalts
b) Kritik an der Charakterisierung des Verwaltungsakts als Rechtserkenntnisakt
3. Ergebnis
III. Zum Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt
1. Rechtswidrigkeit als Pflichtverletzung: Die Auffassung von Rupp
2. Kritik
a) Die Ebene der allgemeinen Rechtslehre
b) Die Ebene des öffentlichen Rechts
IV. Der zweigliedrige Rechtswidrigkeitsbegriff: Rechtswidrigkeit als Gesetzesverstoß oder als Verletzung subjektiver Rechte
1. Vereinbarkeit des zweigliedrigen Rechtswidrigkeitsbegriffs mit § 113 VwGO
2. Rechtmäßigwerden von Verwaltungsakten?
3. Rechtswidrigwerden von Verwaltungsakten?
4. Zwischenergebnis
5. Kapitel: Die Bedeutung der Kategorien "Dauerverwaltungsakt" und "noch nicht vollzogener Verwaltungsakt
I. Der Dauerverwaltungsakt
1. Definitionen des Dauerverwaltungsakts
2. Stellungnahme
II. Der noch nicht vollzogene Verwaltungsakt
1. Die Wirkung des Suspensiveffekts auf den gestaltenden Verwaltungsakt
a) Die Rechtswirkungen des gestaltenden Verwaltungsakts
b) Die Wirkung der Suspendierung
aa) Der Kassenarztfall des Bundessozialgerichts
bb) Eigene Auffassung
2. Die Wirkung des Suspensiveffekts auf den befehlenden Verwaltungsakt
a) Beispiel: Abrißverfügung
b) Beispiel: Ausweisungsverfügung
III. Ergebnis
6. Kapitel: Die materiellrechtliche Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts mit Hilfe der subjektiven Rechte
I. Der Bereich der Eingriffsverwaltung
1. Die Grundrechte als subjektive Rechte
a) Argumente gegen die Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte im Sinne des Verwaltungsrechts
b) Die Begründung subjektiv-öffentlicher Abwehrrechte gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln aus den Grundrechten
2. Ableitung des Inhalts subjektiver Rechte aus den verschiedenen Formen von Eingriffsermächtigungen
a) Der Eingriffsvorbehalt
b) Der Erlaubnisvorbehalt
aa) Herkömmliche Unterscheidung zwischen präventiven und repressiven Verboten
bb) Kritik
(1) Das endgültige Verbot
(2) Das vorläufige Verbot
3. Zwischenergebnis
4. Anwendung auf den Fall der Gewerbeuntersagung
a) Die Auffassung der Rechtsprechung
b) Auffassungen in der Literatur
aa) Befürworter der neuen Rechtsprechung
bb) Kritiker der neuen Rechtsprechung
c) Eigene Auffassung
5. Exkurs : Zur "Heilung" belastender Verwaltungsakte
a) Die Rechtsprechung zur Heilung von Beitragsbescheiden
b) Die Lösung Scherzbergs
c) Kritik und eigene Lösung
II. Der Bereich der Leistungsverwaltung
1. Kriterien für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts in der Leistungsverwaltung
2. Beispielhafte Anwendung der Grundsätze auf den Sozialhilfe-, den Renten- und den Hochschulzulassungsanspruch
a) Der Sozialhilfeanspruch
b) Der Rentenanspruch
aa) Streitstand
bb) Eigene Auffassung
c) Der Hochschulzulassungsanspruch
3. Änderung der Rechtslage zu Ungunsten des Klägers bei ursprünglich rechtswidriger Versagung
III. Ergebnis
7. Kapitel: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rcchtswidrigkeit eines Verwaltiuigsakts im Verwaltungsverfahrensrecht
I. Meinungsstand
1. Die herrschende Meinung
2. Neuere Auffassungen
a) Die Auffassung von Lange
b) Die Auffassung von Schenke
c) Die Auffassung von Kopp
3. Rechtsprechung
4. Defizite der bisherigen Auseinandersetzung
II. Der Anwendungsbereich des § 48 VwVfG - Noch einmal zum Rechtswidrigkeitsbegriff
1. Reichweite der Parallelität zwischen § 113 VwGO und § 48 VwVfO
2. Rechtswidrigwerden begünstigender Verwaltungsakte?
a) Prüfung am zweigliedrigen Rechtswidrigkeitsbegrilf
b) Notwendige Voraussetzungen für das Rechtswidrigwerden begünstigender Verwaltungsakte
aa) Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils
bb) Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils
c) Existenz eines objektiv-normhierarchischen Rechtswidrigkeitsbegriffs?
aa) Grundsätzliche Bedenken
bb) Zur Bedeutung des § 48 SGB-X für die Frage des Rechtswidrigwerdens begünstigender Verwaltungsakte
3. Ergebnis
III. Der Anwendungsbereich des § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwVIG
1. Auifassungen in der Literatur
a) Die Auffassung von Kopp
b) Die Auflassung von Meyer und Obemayer
c) Die Aulfassung von Klappstein
2. Kritik
3. Eigene Auffassung
a) Unanwendbarkeit des § 49 Abs. 2 Nr.3 und 4 VwVIG auf erledigte Verwaltungsakte
b) Widerruf bei Wegfall der inneren Wirksamkeit? - Zur Behandlung tatbestandlich erledigter Verwallungsakte
c) Verbleibender Anwendungsbereich des § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwVfG
4. Einwände
a) Bestimmtheit und Auslegung von Verwaltungsakten
b) Rechtsstaatlicher Rückschritt unter Vertrauensschutzgesichtspunkten
c) Tatbestandliche Erledigung begünstigender Verwaltungsakte - Rechtswidrigwerden belastender Verwaltungsakte?
3. Teil: Anwendung des materiellrechtlichen Lösungsansatzes auf weitere Verfahrensarten und Verfahrenskonstellationen
8. Kapitel: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Venvaltungsakts im Widerspruchsverfahren
I. Die Auflassung der herrschenden Meinung: Der Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde
II. Kritik und eigener Lösungsansatz
1. Der maßgebliche Zeitpunkt bei rein verwaltungsprozessualem Verständnis der §§ 68 ff. VwGO
2. Der maßgebliche Zeitpunkt bei auch verwaltungsverfahrensrechtlichem Verständnis der §§68 ff VwGO
a) Prüfung der Argumente der herrschenden Meinung
b) Eigener Lösungsansatz
9. Kapitel: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
I. Meinungsstand
1. Das Verfahren gemäß § 123 VwGO
2. Das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
II. Zur Bedeutung des materiellen Rechts
10. Kapitel: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten mit Drittwirkung
I. Meinungsstand
1. Rechtsprechung
a) Baurecht
b) Atomrecht
c) Immissionsschutzrecht
d) Zusammenfassung der Rechtsprechungsgrundsätze
2. Der Meinungsstand in der Literatur
II. Der eigene Lösungsansatz
1. Die subjektiven Rechte des Drittbetroffenen
a) Subjektive Rechte des Dritten aus einfachem Recht
b) Grundrechte als subjektive Rechte des Dritten
aa) Grundrechte als Schutzpflichten: Die herrschende Meinung
bb) Der abwehrrechtliche Ansatz
c) Folgerungen
2. Konsequenzen für die Behandlung von Änderungen der Sach- oder Rechtslage im Widerspruchsverfahren und im Verwaltungsprozeß
a) Drittwiderspruchsverfahren
aa) Rechtswidriger Erlaß der Genehmigung
bb) Rechtmäßiger Erlaß der Genehmigung
cc) Exkurs: Vertrauensschutz des Genehmigungsadressaten im Falle eines Widerrufs anläßlich eines Drittwiderspruchs
b) Verwaltungsprozeß
aa) Änderungen zu Gunsten des Genehmigungsadressaten
bb) Änderungen zu Lasten des Genehmigungsadressaten
3. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Drittanfechtungsprozeß
a) Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 67 Abs. 1 und Abs. 4 BlmSchG
aa) Auflassungen in der Rechtsprechung
bb) Eigene Auflassung
b) Fortgeltung der Altgenehmigung im Sinne des § 67 Abs. 1 BlmSchG
Zusammenfassung und Ergebnis
Literaturverzeichnis

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