Relationship Agreements

Name: Relationship Agreements | Die privatautonome Konturierung des faktischen Aktienkonzerns
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Die privatautonome Konturierung des faktischen Aktienkonzerns

Jannik L. Maas(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. Oktober 2024

XXVII, 407 Seiten

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978-3-16-163579-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Kapitel - Einführung
§ 1 Problemstellung und Skizzierung der Untersuchung
A. Rechtstatsächlicher Anlass
B. Problemaufriss
I. Trias wirtschaftlicher Ziele
1. Autonomie
2. Kapitalmarktzugang
3. Gezielte Kooperation
II. Rechtliche Anforderungen
1. Konzernweite Compliance-Verantwortung
2. Kartellrechtliches Konzernprivileg
III. Unzulänglichkeit der gesetzlichen Prototypen der Leitung von Aktiengesellschaften
1. Leitung durch den Vorstand
2. Abschluss eines Beherrschungsvertrags bzw. Eingliederung
IV. Zwischenfazit
C. Präzisierung des Untersuchungsgegenstands
D. Gang der Untersuchung
§ 2 Begriffsbestimmung: "Relationship Agreement"
A. Definition
B. Ausgangslage: Abhängigkeitsverhältnis nach § 17 AktG
I. Qualität erforderlicher Herrschaftsmacht
II. Primärer Anknüpfungspunkt: Personalhoheit
III. Relevante Konstellationen in der Praxis
C. Identifizierung typischer Regelungsziele anhand von Praxisfällen
I. Datengrundlage
II. Identifizierte Regelungsziele
1. Erfüllung gesetzlicher Pflichten des herrschenden Unternehmens
2. Implementierung konzernweiter Compliance-Strukturen
3. Optimierung rechtlich veranlasster Prozesse
4. Hebung von Synergien
5. Regelung aktiver Beteiligungskontrolle
III. Tabellarische Darstellung der Regelungsziele nach Praxisfällen
IV. Zwischenfazit
D. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen der Kautelarpraxis
I. Entherrschungsvertrag
II. Business Combination Agreement
1. Motive und typische Regelungsziele
2. Gemeinsamkeiten mit dem Relationship Agreement
3. Unterschiede zum Relationship Agreement
III. Investorenvereinbarung
1. Motive und typische Regelungsziele
2. Gemeinsamkeiten mit dem Relationship Agreement
3. Unterschiede zum Relationship Agreement
E. Zwischenfazit
2. Kapitel - Wirtschaftlicher Hintergrund
§ 3 Einordnung in die wertorientierte Unternehmensführung
§ 4 Equity Carve-Outs
A. Begriff und Transaktionsmerkmale
I. Definition
II. Abgrenzungen
1. Spin-Off
2. Spin-Out
III. Transaktionsbeschreibung
1. Ablauf
2. Wirtschaftliche Auswirkungen
a) Finanzierungseffekt
b) Veränderungen der Kapitalstruktur
c) Gestärkte Autonomie der Geschäftssparte
d) Kapitalmarktpräsenz der Geschäftssparte
IV. Zwischenfazit
B. Betrachtung verschiedener Praxisbeispiele
I. Thermo Electron als historisches Musterbeispiel
1. Vorgeschichte und erster Equity Carve-Out
2. Konzernstrategie basierend auf Equity Carve-Outs
3. Erfolge der Strategie bis 1998
4. Abkehr von der Strategie und anschließende Rezeption
II. Bedeutende Fälle rund um den Neuen Markt
1. Rechtstatsächliches
2. Auslöser für Diskussionen in der deutschen Rechtswissenschaft
III. Renaissance in jüngerer Zeit
1. Bayer/Covestro
a) Transaktionshintergrund
b) Inhalt vertraglicher Konzernkoordination
2. RWE/innogy
a) Transaktionshintergrund
b) Inhalt vertraglicher Konzernkoordination
3. Siemens/Siemens Healthineers
a) Transaktionshintergrund
b) Inhalt vertraglicher Konzernkoordination
4. Deutsche Bank/DWS
a) Transaktionshintergrund
b) Inhalt vertraglicher Konzernkooordination
5. Volkswagen/TRATON
a) Transaktionshintergrund
b) Inhalt vertraglicher Konzernkoordination
6. Zusammenfassende Würdigung
C. Wirtschaftswissenschaftliche Forschung zu Equity Carve-Outs
I. Empirische Ergebnisse
II. Ökonomische Begründungsansätze
1. Hypothese der Entflechtungsgewinne
a) Allgemeines
b) Fokussierung der Geschäftstätigkeiten
c) Verkleinerung des internen Kapitalmarkts
d) Marktvervollständigung und erhöhte Transparenz
2. Hypothese der asymmetrischen Informationsverteilung
a) Allgemeines
b) Erläuterung des mathematischen Modells von Nanda
c) Empirische Unterstützung
3. Hypothese der Freigabe auf den Markt für Unternehmenskontrolle
a) Temporäre Natur des Zustands nach Equity Carve-Outs
b) Equity Carve-Outs als strategische Option zur Informationsgewinnung
c) Wertsteigerung durch Erhöhung der Wahrscheinlichkeit einer Reorganisation
4. Zwischenfazit
D. Synthese der Erkenntnisse mit Blick auf Relationship Agreements
I. Relationship Agreements bei "finanzierungsgetriebenen" Equity Carve-Outs
II. Relationship Agreements bei "autonomiegetriebenen" Equity Carve-Outs
III. Relationship Agreements zwischen diesen Gestaltungspolen
§ 5 Öffentliche Übernahmen
A. Rechtliche Präformierung des Transaktionsprozesses
B. Wertsteigerungsfaktoren
I. Reduzierung von Agenturkosten
II. Effizienterer Ressourceneinsatz der Zielgesellschaft
III. Synergiepotenzial zwischen Bieter und Zielgesellschaft
1. Operative Synergien
2. Finanzielle Synergien
IV. Zwischenfazit
C. Fallstudie zur Übernahme der Pfeiffer Vacuum Technology AG
I. Ablauf des Übernahmeverfahrens
II. Personelle Wechsel in der Unternehmensverwaltung von Pfeiffer Vacuum
III. Inhalt vertraglicher Konzernkoordination
IV. Erkenntnisse aus der Fallstudie
D. Interessenlage nach erfolgter Übernahme
I. Interessenlage des Bieters
1. Maximale Realisierung der Wertsteigerungsfaktoren
2. Unterbleiben anderer Strukturmaßnahmen
a) Beteiligungshöhe als rechtlich bedingte Transaktionsbarriere
b) Sonstige Vorbehalte
II. Interessenlage der Zielgesellschaft
1. Maßgeblichkeit der Unternehmensverwaltung
2. Differenzierung nach Übernahmecharakter
a) Freundliche Übernahme
b) Feindliche Übernahmen
aa) Verstärkte Aversionen angesichts des Markts für Unternehmenskontrolle
bb) Einfluss von Personalhoheit und Unternehmensinteresse
E. Synthese der Erkenntnisse mit Blick auf Relationship Agreements
§ 6 Zusammenfassung: Relationship Agreements und Transaktionspraxis
3. Kapitel - Rechtliche Rahmenbedingungen im faktischen Aktienkonzern
§ 7 Konzerninnenrecht
A. Grundlegendes zum faktischen Aktienkonzern
I. Trennungsprinzip und Konzerngefahr
II. Gesetzgeberische Reaktion für den faktischen Aktienkonzern
1. Schutzdimension
2. Organisationsdimension
B. Schranken der Einflussnahme nach § 311 AktG
I. Veranlasste Maßnahme als Bezugspunkt
1. Veranlassungserfolg
2. Veranlassungshandlung
a) Einwirkung
b) Beteiligte
3. Kausalitätszusammenhang
4. Besonderheiten der Beweisführung
II. Nachteiliger Charakter der Maßnahme
1. Maßstab
a) Allgemeines
b) Rechtsgeschäfte
c) Maßnahmen
2. Exkurs: Besonderheiten der Informationserteilung
a) Kein allgemeiner konzernrechtlicher Informationsanspruch
b) Differenzierte Betrachtung der Zulässigkeit von Informationserteilungen
III. Nachteilsausgleich
1. Rechtsnatur und Funktionsweise
2. Ausgleichsfähigkeit als Grenze des Einzelausgleichssystems
a) Qualifizierte Nachteilszufügungen
b) Diskussion um adäquate Rechtsfolgen
C. Verhältnis der §§ 311 ff. AktG zu anderen Regelungsregimen
I. Allgemeine aktienrechtliche Rechtsinstitute
II. Related Party Transactions-Regime
D. Konsequenzen für die rechtliche Mechanik des faktischen Aktienkonzerns
I. Entscheidende Schaltstelle: Vorstand der abhängigen Aktiengesellschaft
II. Rechtlicher Handlungsrahmen für den Vorstand der abhängigen Aktiengesellschaft
1. Pflichtenprogramm als Vorbedingung des Befolgungsrechts
2. Abgestufte Reichweite des Befolgungsrechts
a) Kein Befolgungsrecht hinsichtlich qualifiziert nachteiliger Maßnahmen
b) Eingeschränktes Befolgungsrecht hinsichtlich sonstiger nachteiliger Maßnahmen
c) Weitreichendes Befolgungsrecht hinsichtlich nicht nachteiliger Maßnahmen
III. Zwischenfazit
§ 8 Aufweichung des Trennungsprinzips durch das Konzernaußenrecht
A. Konzernweite Organisationsanforderungen im Bankaufsichtsrecht
I. Anforderungen auf Ebene des Einzelinstituts, § 25a Abs. 1 KWG
II. Konzerndimensionale Pflicht, § 25a Abs. 3 KWG
1. Erfassen einer Abhängigkeitsbeziehung nach § 17 Abs. 1 AktG
2. Anforderungen auf Gruppenebene
III. Umsetzung gruppenweiter Organisationsanforderungen
1. Gesetzeshistorie
2. Systematische Erwägungen
3. Konsequenz: Bestehende Rechtsunsicherheit
IV. Befund zum Bankaufsichtsrecht
B. Konzernweite Organisationsanforderungen im Versicherungsaufsichtsrecht
I. Anforderungen auf Ebene eines Versicherungsunternehmens, §§ 23 ff. VAG
1. Allgemeine Governance-Vorgaben, § 23 VAG
2. Vorgaben für Schlüsselfunktionen
II. Konzerndimensionale Pflicht, § 275 Abs. 1 VAG
1. Erfassen einer Abhängigkeitsbeziehung nach § 17 Abs. 1 AktG
2. Anforderungen auf Gruppenebene
III. Umsetzung gruppenweiter Organisationsanforderungen
IV. Befund zum Versicherungsaufsichtsrecht
C. Haftungsdurchgriff und Konzernprivileg im Kartellrecht
I. Europäisches Kartellrecht
1. Haftungsdurchgriff
a) Verbotsadressatenkreis
aa) Unternehmensbegriff in Konzernverhältnissen
bb) Akzo-Vermutung
cc) Gesamtbetrachtung anhand einzelner Indizien
dd) Beurteilung des faktischen Aktienkonzerns
(1) Allgemeines
(2) Typisierende Leitlinien
b) Rechtsfolgen
aa) Bußgeldhaftung durch die Kommission
(1) Adressat
(2) Höhe
bb) Schadensersatzhaftung
2. Konzernprivileg
a) Konzeption der Kartellrechtsimmunität konzerninterner Vereinbarungen
b) Diskussion um maßgebliche Kriterien
aa) Herkömmliches Verständnis als zwei Seiten einer Medaille
bb) Zweifel an herkömmlichem Verständnis
c) Beurteilung des faktischen Aktienkonzerns
d) Zwischenfazit
II. Deutsches Kartellrecht
1. Tatbestand, insb. Konzernprivileg
2. Haftungsfolgen bei Verstößen
a) Am Unionsrecht angelehnte Konzernbußgeldhaftung
b) Haftung der Konzernobergesellschaft auf Schadensersatz?
3. Zwischenfazit
III. Befund zum Kartellrecht
D. Bußgeldhaftung im Datenschutzrecht
I. Am Kartellrecht orientierter Unternehmensbegriff in Art. 83 DSGVO
1. Wortlaut in anderen Sprachfassungen
2. Definitionszweck und Erwägungsgrund
3. Kein Einwand aus fehlendem Privilegsäquivalent
4. Betrachtung des Gesetzgebungsprozesses
5. Präventive Zielrichtung der Bußgeldhaftung
6. Stand der Rechtsprechung und Aufsichtspraxis
II. Auswirkungen kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs
1. Bußgeldhöhe
2. Bußgeldadressat
III. Befund zum Datenschutzrecht
E. Konzernumsatzabhängige Bußgelder und konzerndimensionale Wissensorganisationspflicht im Kapitalmarktrecht
I. Konzernumsatzabhängige Bußgelder gegen abhängige Gesellschaften
1. Bußgeldhöchstgrenze nach dem Konzernumsatz
2. Kein Haftungsdurchgriff
3. Auswirkungen der "Umsatzzurechnung"
II. Konzerndimensionale Wissensorganisationspflicht aus der Adhoc-Publizität
1. Rechtsträgerübergreifender Offenlegungsgegenstand
a) Insiderinformation
b) Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten
2. Wissensorganisationspflicht
a) Herleitungen der Wissensorganisationspflicht
aa) These von Art. 17 Abs. 1 MAR als "Wissensnorm"
bb) These von der Irrelevanz der Wissenszurechnung
b) Inhalt der Wissensorganisationspflicht
aa) Allgemeine Anforderungen
bb) Übertragung auf Konzernverhältnisse
3. Umsetzung im faktischen Aktienkonzern
a) Keine Überlagerung des Konzerninnenrechts
b) Anderer Ansatz: Herleitung eines speziellen Informationsrechts
4. Sanktionen
III. Befund zum Kapitalmarktrecht
F. Gesamtwürdigung des untersuchten Konzernaußenrechts
§ 9 Bereichsspezifische Rückwirkungen auf das Konzerninnenrecht?
A. Unmittelbare konzerndimensionale Pflichten
I. Einzeldiskussionen in unterschiedlichen Kontexten
II. Allgemeines Spannungsverhältnis zum ultra posse nemo obligatur-Grundsatz
B. Gesteigerte wirtschaftliche Risiken aus der Sphäre abhängiger Aktiengesellschaften
I. Kein identisches Spannungsverhältnis zum ultra posse nemo obligatur-Grundsatz
II. Implikationen für die Pflichtenlage der Konzernleitung
1. Allgemeine konzernweite Legalitätskontrollpflicht
a) Herleitung aus der Pflicht zur sorgfaltsgemäßen Beteiligungsverwaltung
b) Wirtschaftlichkeitserwägungen als Pflichtmaxime
2. Pflichtenintensivierung zu konzernweitem Compliance-Management
III. Gleichgelagertes Spannungsverhältnis zum ultra posse nemo obligatur-Grundsatz
1. Pflichtenschranke: Vorbehalt des rechtlich Möglichen
2. Ansätze zur Modifikation des Konzerninnenrechts
a) Mitwirkungspflicht des Tochtervorstands aus Legalitätspflicht
b) Erforderliche Rechtsmacht aus konzernrechtlicher Treuepflicht
c) Weisungsrechte des herrschenden Unternehmens aus Normenhierarchie
C. Resultierende Rechtsunsicherheit
§ 10 Relationship Agreements als Lösung der Rechtspraxis für den Konflikt zwischen Konzerninnenund -außenrecht
A. Rechtspraktische Auswirkungen der Rechtslage
I. Drang zu zentralisierter Konzernorganisation
II. Konzerninterne Kompetenzkonflikte
III. Triebfeder für Organhaftungsrisiko
B. Reaktion durch Relationship Agreements
C. Verhältnis zu alternativen Reaktionsmöglichkeiten
I. Entherrschung und Wechsel der Konzernierungsform als Alternativen
II. Kontextabhängige Kosten-Nutzen-Abwägung zwischen den Optionen
D. Zwischenergebnis
4. Kapitel - Rechtliche Würdigung von Relationship Agreements
§ 11 Bewertungsparameter für schuldrechtliche Verträge im Abhängigkeitsverhältnis
A. Privatautonomie
I. Gesetzliche Wertungen
II. Folgerungen für Relationship Agreements
B. Aktienrechtliche Kompetenzordnung
I. Leitungsautonomie des Vorstands
1. Gesetzliche Wertungen
a) Grundsatz der Unveräußerlichkeit der Leitungsmacht
b) Meinungsstand zum Regelungsgehalt
aa) Striktes Verbot der Vorwegbindung künftigen Leitungsverhaltens
bb) Eingrenzung auf unantastbaren Kernbereich
cc) Abschied von § 76 Abs. 1 AktG als Verbotsgesetz nach § 134 BGB
c) Überlegungen aus rechtspraktischer Perspektive
2. Folgerungen für Relationship Agreements
II. Aufsichtsratskompetenzen und Gebot eigenverantwortlicher Wahrnehmung
1. Exkurs: Aufsichtsratszustimmung zum Abschluss von Relationship Agreements
2. Wertungen aus dem Gebot eigenverantwortlicher Wahrnehmung
3. Folgerungen für Relationship Agreements
III. Hauptversammlungskompetenzen
C. Unternehmensverträge
I. Gesetzliche Wertungen
1. Unternehmensverträge im System des Aktienrechts
a) Besonderheiten gegenüber sonstigen Verträgen
b) Unternehmensverträge und Konzernrecht
2. Im Speziellen: Beherrschungsvertrag als Gestaltungsgrenze
a) Leitungsbezug
b) Unterstellung
aa) Weisungsrecht
bb) Sonstige Instrumente
c) Rechtsfigur des "verdeckten Beherrschungsvertrags"
aa) Diskussionsverlauf rund um die Rechtsfigur
(1) Mobilcom II-Beschlüsse als Impuls für erneute Diskussion
(2) Weitere Beschäftigung durch die Rechtsprechung im Fall HVB/Unicredit
bb) Analyse von Rechtsprechung und Literatur
d) Überlegungen aus rechtspraktischer Perspektive
II. Folgerungen für Relationship Agremeents
D. Konzerninnenrecht des faktischen Aktienkonzerns
I. Gesetzliche Wertungen
1. Rechtliche Mechanik des faktischen Aktienkonzerns
a) Prüfprozess des Vorstands und Konsequenzen für die Vertragsgestaltung
aa) Vertragsschluss
bb) Vertragsdurchführung
b) Einzelfallabhängigkeit des Prüfprozesses
2. Irrelevanz des Gleichbehandlungsgrundsatzes
II. Folgerungen für Relationship Agreements
E. Durchbrechungen des Trennungsprinzips
I. Gesetzliche Wertungen
1. Prämisse: Keine Modifikation des Konzerninnenrechts
2. Rechtlich fundierter Drang zur Zentralisierung
a) Unmittelbare konzerndimensionale Pflichten
b) Gesteigerte wirtschaftliche Risiken aus der Sphäre abhängiger Aktiengesellschaften
c) Erst-Recht-Schluss von Jens Koch
II. Folgerungen für Relationship Agreements
F. Zusammenfassung der Erkenntnisse
§ 12 Gestaltungsmaßgaben für Relationship Agreements
A. Verfolgung identifizierter Regelungsziele
I. Erfüllung gesetzlicher Pflichten des herrschenden Unternehmens
1. Ausnahme: Gesetzlich geregelte Ansprüche gegenüber Konzerngesellschaften
2. Grundsatz: Geltung der rechtlichen Mechanik des faktischen Aktienkonzerns
a) Irrelevanz absoluter Zulässigkeitsschranken
b) Ausgleichsgebot nur bei erhöhtem Aufwand der Aktiengesellschaft
c) Insbesondere: Konzerninterne Informationserteilung
3. Zwischenfazit
II. Implementierung konzernweiter Compliance-Strukturen
1. Compliance-Verantwortung des Tochtervorstands
2. Fehlende Nachteiligkeit der Einfügung in konzernweites Compliance-Management-System
3. Reaktion auf gesteigerte wirtschaftliche Risiken aus der Sphäre abhängiger Aktiengesellschaft im Speziellen
a) Interessenlage von Konzernleitung und Tochtervorstand
b) Bedeutung für Gestaltungsspielräume
4. Vorgaben für die Delegation an eine Konzern-Compliance-Abteilung
5. Zwischenfazit
III. Hebung von Synergien
1. Leitplanken für die Gestaltung
a) Arm's length-Grundsatz
b) Weitergehende Anforderungen bei Delegationen von Geschäftsfunktionen
c) Partizipation an Kostenvorteilen?
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
(1) Verbleib positiver passiver Konzerneffekte bei der abhängigen Aktiengesellschaft
(2) Keine gebotene Partizipation an aktiven Synergieeffekten
2. Wesentliche Zulässigkeitsbedingungen
a) Beteiligung des Aufsichtsrats
b) Kartellrechtliches Konzernprivileg
3. Zwischenfazit
IV. Optimierung rechtlich veranlasster Prozesse
V. Regelung aktiver Beteiligungskontrolle
1. Beschränkung der Beteiligungskontrolle
a) Irrelevanz erörterter rechtlicher Schranken
b) Schwelle zum Entherrschungsvertrag
2. Intensivierung der Beteiligungskontrolle
a) Strikte Verbote aus dem Aktienrecht
b) Grenze aus der Sorgfaltspflicht des Tochtervorstands
aa) Erwägungen zur Beteiligungskontrolle im Unternehmensinteresse
bb) Erwägungen zur Beteiligungskontrolle wider das Unternehmensinteresse
3. Zwischenfazit
B. Betrachtung ausgewählter Vertragsinhalte
I. Übernahme von Konzernrichtlinien
1. Bestehende Richtlinien
2. Künftige Richtlinienänderungen
a) Grundsätzliches Verbot der dynamischen Übernahme
b) Verbotseinschränkungen
c) Zulässige Gestaltungsalternativen
II. Einrichtung konzernweiter Matrix-Strukturen
1. Matrix-Strukturen als betriebswirtschaftliches Phänomen
2. Unterwerfung des Tochtervorstands nur im Vertragskonzern
3. Bevollmächtigung zur Ausübung des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts
a) Herrschendes Unternehmen als Matrixmanager
b) Zulässigkeitsbedingungen
4. Zwischenfazit
III. Mechanismen mit dem Ziel konzernfreundlichen Verhaltens
1. Kooperationspflichten
2. Ausschöpfen der rechtlichen Mechanik des faktischen Aktienkonzerns
a) Befolgungspflicht bzgl. nicht nachteiliger Maßnahmen (Gewichtungsvorrang des Konzerninteresses)
b) Befolgungspflicht bzgl. nachteiliger Maßnahmen (Option auf Maßnahmenkauf)
C. Zwischenfazit zu Gestaltungsmöglichkeiten in Relationship Agreements
§ 13 Kontrollüberlegungen zu einer Obergrenze vertraglicher Konzernkoordination
A. Einwand der gestörten Vertragsbeziehung
I. Machtgefälle und Vertragsprobleme
1. Machtgefälle wegen Personalhoheit
2. Implikationen des Machtgefälles in der Vertragsbeziehung
II. Abgleich mit gesetzlichen Gegenmaßnahmen
1. Materiellrechtlich umfassender Vermögensschutz
2. Verfahrensrechtliche Flankierung
III. Überlegungen zum Einwand der gestörten Vertragsbeziehung
1. Des Pudels Kern: Praxistauglichkeit der §§ 311 ff. AktG
2. Verstärkter ex ante-Schutz durch die §§ 111a ff. AktG
3. Schlussfolgerungen
B. Mindestabstandsgebot zum Vertragskonzern?
I. Begegnung des Grundgedankens in der Literatur
1. Analoge Anwendung unternehmensvertraglicher Schutzmechanismen wegen "verdeckten Beherrschungsvertrags"
2. Schall: Verbot leitungsbezogener Verträge im Abhängigkeitsverhältnis
3. Veil: Verbot sonstiger leitungsstruktureller Verträge im Abhängigkeitsverhältnis
a) Entwickelte Konzeption zum Recht der Unternehmensverträge
b) Auffassung zu sonstigen leitungsstrukturellen Verträgen
c) Unklarheiten mit Blick auf erforderlichen Vertragsinhalt
II. Analyse des Meinungsstands
1. Auseinandersetzung mit den einzelnen Fundstellen
a) Analoge Anwendung unternehmensvertraglicher Schutzmechanismen wegen "verdeckten Beherrschungsvertrags"
b) Schall: Verbot leitungsbezogener Verträge im Abhängigkeitsverhältnis
c) Veil: Verbot sonstiger leitungsstruktureller Verträge im Abhängigkeitsverhältnis
2. Nachweise wider ein Mindestabstandsgebot
III. Überlegungen zu einem etwaigen Mindestabstandsgebot zum Vertragskonzern
1. Gesetz als Ausgangspunkt
2. Systeminhärente Intensitätsgrenzen im faktischen Aktienkonzern
3. Erkenntnisse aus der Rechtsentwicklung rund um den qualifiziert faktischen Konzern
4. Fortbestand einer strukturellen Differenz der Konzernierungsformen
C. Zwischenfazit
§ 14 Auswirkungen von Relationship Agreements im Konzernaußenrecht
A. Abstrakte Erwägungen
B. Relationship Agreements und Kartellrecht
I. Rekapitulation der wichtigsten Erkenntnisse zur Rechtsfigur der "wirtschaftlichen Einheit"
1. Haftungsdurchgriff und Privilegierung in Konzernverhältnissen
2. Beurteilung faktischer Aktienkonzerne
3. Folgerungen für die weitere Untersuchung
II. Wirkungen eines Relationship Agreements
1. Materielle Indizwirkung
2. Prozessuale Nachweiswirkung
III. Relationship Agreements nach öffentlicher Übernahme
1. Sicherung des Konzernprivilegs mittels Relationship Agreement
2. Resultierende Auswirkungen im Sanktionsrecht
IV. Zwischenfazit
5. Kapitel - Schlussbetrachtung und Zusammenfassung
§ 15 Schlussbetrachtung
§ 16 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesenform
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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