Tarifautonomie und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers.

Name: Tarifautonomie und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers. | Dargestellt anhand der gewerkschaftlichen Forderungen nach tarifvertraglicher Regelung der Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost.
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Dargestellt anhand der gewerkschaftlichen Forderungen nach tarifvertraglicher Regelung der Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost.

Karl-Georg Loritz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. März 2022

145 Seiten

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978-3-428-46955-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Die Bemessungsvorgaben bei der Deutschen Bundespost - zugleich ein Überblick über die Rechtsprobleme einer tarifvertraglichen Regelung der Bemessungsvorgaben
I. Das Erfordernis der Bemessungsvorgaben
II. Einzelheiten bei Bemessungsvorgaben
III. Die besondere Situation der öffentlichen Hand und insbesondere der Deutschen Bundespost
IV. Die Auswirkungen einer Regelung der Bemessungsvorgaben durch Tarifvertrag und Überblick über die rechtlichen Probleme
1. Forderungen der Deutschen Postgewerkschaft
2. Die tatsächlichen Auswirkungen der tariflichen Regelung von Bemessungsvorgaben
3. Überblick über die rechtlichen Probleme und den weiteren Gang der Darstellung
a) Überblick über die rechtlichen Probleme
b) Der weitere Gang der Darstellung
Kapitel 2: Allgemeine Überlegungen zu den Grenzen der Tarifmacht und zu ihrer speziellen Konkretisierung im Postverfassungsgesetz bzw. im Postverwaltungsgesetz
I. Allgemeine Überlegungen zu den Grenzen der Tarifmacht
1. Der Meinungsstand zu den Grenzen der Tarifautonomie
2. Würdigung und eigener Ansatz
3. Die Grenzen der Tarifautonomie und das Koalitionsgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG
II. Die speziellen Regelungen des § 53 Abs. 1 PostVerfG und des § 26 PostVwG
Kapitel 3: Die rechtliche Qualifizierung der tarifvertraglichen Bemessungsvorgaben und die personellen Grenzen der Tarifmacht
I. Allgemeines
II. Die Rechtsnatur tarifvertraglicher Bemessungsvorgaben - normative Regelungen (i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 TVG) oder Regelungen über betriebliche Fragen (i. S. d. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 S. 2 TVG)?
1. Bemessungsvorgaben als Betriebsnormen
2. Tarifvertragliche Bemessungsvorgaben als sonstige normative oder schuldrechtliche Regelungen?
III. Die Diskussion um die personellen Grenzen der Tarifautonomie bei Betriebsnormen
1. Die bisherige Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Tarifautonomie und Freiheit der Außenseiter
a) Die Problematik im Rahmen einer gewandelten Funktion der Tarifautonomie
b) Die Literaturansichten zur Legitimation der Tarifparteien für die Schaffung von Betriebsnormen auch für Außenseiter
aa) Die vor Erlaß des Tarifvertragsgesetzes von 1949 vertretenen Ansichten
bb) Die zum Tarifvertragsgesetz von 1949 vertretenen Meinungen, namentlich die Ansicht Richardis
cc) Die Ansicht Zöllners
dd) Die Ansicht Reuters
ee) Die Ansicht Kollers
ff) Die Ansicht Biedenkopfs
2. Würdigung der bestehenden Ansichten und weiterführender Ansatz
IV. Schranken der Repräsentation der Außenseiter durch die Gewerkschaften im Wege betrieblicher Normen
1. Erwägungen für eine Rechtfertigung gewerkschaftlicher Repräsentation der Außenseiter
a) Historische Aspekte und systematische Überlegungen
b) Gesamtrepräsentationsfunktion der Gewerkschaften?
c) Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrages
d) Begründung der Wirkung auf Außenseiter mit einer Annexkompetenz der Gewerkschaften
2. Zwischenergebnis
V. Die personellen Grenzen der Tarifautonomie bei unvermeidbarer Mitgestaltung der Rechtsverhältnisse der Beamten
Kapitel 4: Die sachlichen Grenzen der tariflichen Regelungsbefugnis
I. Tarifautonomie und unternehmerische Planung zum Zwecke der Arbeitsplatzeinrichtung und -gestaltung
1. Bemessungsvorgaben als Teil interner Planung
2. Die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als Ausgangspunkt tariflicher Regelungsbefugnisse
a) Die funktionelle Bestimmung der Grenzen durch die Literatur
b) Würdigung der Literaturmeinungen
c) Bemessungsvorgaben und Unternehmensautonomie
d) Die Erörterung und Würdigung der Urteile des Arbeitsgerichts Frankfurt und des Landesarbeitsgerichts Frankfurt
II. Der Gesichtspunkt der Unternehmensautonomie im Bereich der Deutschen Bundespost
III. Zwischenergebnis
IV. Die Geltung der Bemessungsvorgaben zugleich für Beamte
Kapitel 5: Tarifautonomie und staatliche Organisationsgewalt unter Berücksichtigung der Beamtenverhältnisse
I. Die bisherige Diskussion um die Besonderheiten der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst
II. Die Organisationsgewalt der Exekutive - allgemeine Grundsätze
1. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Personalstruktur der Deutschen Bundespost
2. Die für die vorliegende Problematik wichtigen Aspekte der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und ihre Regelung durch das einfache Gesetzesrecht
III. Zwischenergebnis
IV. Die Kontrolle der Wirtschaftsführung durch den Bundesrechnungshof
1. Allgemeine Aufgabenbeschreibung des Bundesrechnungshofes
2. Die Überprüfung der Deutschen Bundespost und ihrer Unternehmen durch den Bundesrechnungshof
3. Folgerungen für die Grenzen tariflicher Regelungsmöglichkeiten
Kapitel 6: Einzelne Rechtsnormen und -prinzipien als Schranken der Tarifautonomie
I. Die Mitsprache der Bediensteten im Rahmen der Personalvertretung und die Mitbestimmung der Vertreter des Personals in den Aufsichtsräten der Unternehmen der Deutschen Bundespost
1. Die Mitbestimmung des Personals bei den Unternehmen der Deutschen Bundespost
2. Die Problematik im Bereich der Privatwirtschaft
3. Die Mitbestimmung bei der Deutschen Bundespost
a) Die Mitbestimmung auf der Ebene der Postunternehmen
b) Die Mitbestimmung in Form der Personalvertretung
4. Zwischenergebnis
II. Tragende Grundsätze des Arbeitsrechts
III. Die Beschränkung der Tarifautonomie durch gesamtgesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Zielsetzungen
1. Die bisherigen Ansätze
2. Konsequenzen für tarifvertragliche Bemessungsvorgaben bei den Unternehmen der Deutschen Bundespost
IV. Die Gemeinwohlbindung der Tarifparteien bei besonderer Berücksichtigung der Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes
V. Die Unzumutbarkeit als tarifliche Schranke
Kapitel 7: Bemessungsvorgaben als schuldrechtliche Regelungen?
I. Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages - Allgemeine Bemerkungen
II. Die bei Betriebsnormen geltenden Unzulässigkeitsgründe als Maßstäbe für schuldrechtliche Regelungen
1. Die personellen Grenzen der Tarifmacht
2. Die sachlichen Grenzen der Tarifmacht
3. Die dem öffentlichen Recht, namentlich dem Verfassungsrecht entspringenden Schranken der Tarifautonomie
4. Die sonstigen Schranken der Tarifautonomie
5. Zusammenfassung
Kapitel 8: Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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