Vereinsstrafen als Vertragsstrafen

Name: Vereinsstrafen als Vertragsstrafen | Ein Beitrag zum inneren Vereinsrecht
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Ein Beitrag zum inneren Vereinsrecht

Frank van Look(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Oktober 2018

IV, 255 Seiten

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978-3-428-46789-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
§ 1: Einleitung
I. Problemstellung
1. Bedeutung der Vereinsstrafe
2. Rechtliche Beurteilung
II. Gang der Untersuchung
1. Teil: Geltungsgrund und rechtliche Einordnung der Vereinsstrafe
A. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum
§ 2: Rechtsprechung
I. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
II. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
III. Die "Vereinsautonomie" als Begründungselement der Rechtsprechung
1. Auswirkungen der Vereinsautonomie
2. Parallelen zum öffentlichen Recht
3. Anknüpfungspunkte für "Vereinsautonomie
§ 3: Schrifttum
I. Die Begründung der herrschenden Lehre aus der "Vereinsgewalt" (korporationsrechtlicher Ansatz)
1. Der Einfluß Otto von Gierkes
a) Die Auffassung v. Gierkes
b) Wirkungsgeschichte und weitere Entwicklung
aa) Rechtsprechung
bb) Gesetzgebung
cc) Schrifttum
2. Die Ansicht Meyer-Cordings
3. Die Auffassung Reuters
II. Rechtsgeschäftlicher Ansatz
1. Die Kritik Flumes
2. Die Begründung Böttichers
B. Stellungnahme
§ 4: Vereinsstrafe und Vereinsautonomie
I. Zusammenhang zwischen der jeweiligen rechtlichen Einordnung der Vereinsautonomie, der Satzung und der Vereinsstrafe
II. Einordnung der Vereinsautonomie
1. Bedeutung von "Autonomie
2. Autonomie im öffentlichen Recht
3. Autonomie im Zivilrecht
4. Vereinsautonomie und Vereinigungsfreiheit i. S. des Art. 9 Abs. 1 GG
a) Gründungs- und Beendigungsfreiheit
b) Externe Betätigung
c) Interne Selbstbestimmung
§ 5: Einordnung der Vereinssatzung als Grundlage der Vereinsstrafe
I. Die Einordnung der Vereinssatzung als Frage der Rechtsquellenlehre
II. Zur Einordnung der Vereinssatzung als Rechtsnorm
1. Die Vereinssatzung als Rechtsnorm i. S. des Art. 2 EGBGB?
2. Die Vereinssatzung als Rechtsnorm sui generis?
a) Abstrakt-generelle Fassung
b) Geltungsgrund
aa) Rechtsetzungsbefugnis als Geltungsgrund?
bb) Einverständnis als Geltungsgrund
III. Die Vereinssatzung als soziale Norm
IV. Die Einordnung der Vereinssatzung als rechtsgeschäftliche Regelung
1. Bedeutung und Arten rechtsgeschäftlichen Handelns
2. Form der Entstehung der Satzungsregeln
a) Gründungsvertrag
b) Satzungsänderungsbeschluß
3. Inhalt der Satzungsregeln
a) Bedeutung als Vereinsverfassung
b) Schuldrechtliche Leistungspflichten
c) Organisationsrechtliche Regelungen
aa) Tragweite
bb) Folgerungen
(1) Aus rechtsgeschäftlicher Sicht
(2) Aus Sicht der sog. modifizierten Norm(en)theorie
d) Inhaltliche Gestaltungsfreiheit
4. Geltungsgrund und Wirkung für Mitglieder und Organe
a) Entstehung der Mitgliedschaft durch Vertrag
aa) Ausgangspunkt
bb) Schuldrechtliche und organisationsrechtliche Elemente der Mitgliedschaft
b) Begründung der Organstellung durch Vertrag
§ 6: Einordnung der Vereinsstrafe als Vertragsstrafe
I. Grundlage und Festsetzung der Vereinsstrafe als rechtsgeschäftliche Regelungen
1. Vertragliche Grundlage
2. Leistungsbestimmungsrechte des Vereins
a) Ausgangspunkt
b) Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts als "Unterwerfung"?
3. Rechtsgeschäftliche Durchführung der Vereinssatzung im Verhältnis zwischen Verein und Mitglied
a) Tragweite
b) Strukturelle Besonderheiten
II. Regelungsgehalt und Aufgabe der Vereinsstrafe
1. Erscheinungsformen
a) Tatbestandsseite
b) Rechtsfolgenseite
2. Rechtliche Würdigung
a) Tatbestandsseite
b) Rechtsfolgenseite
aa) Schuldrechtlicher Regelungsgehalt
bb) Spezial- und generalpräventive Erfullungssicherung
cc) Disziplinarische Funktion
dd) Vereinsstrafe als Ehrenstrafe?
ee) Besondere Aufgabe der Ausschließung
III. Die Vereinsstrafe als Vertragsstrafe i. S. der §§ 339 - 345 BGB
1. Voraussetzungen
a) Strafversprechen
b) Gesicherte (Haupt-)Pflicht
c) Verfallvoraussetzungen
2. Rechtsfolgen
a) Festsetzung der Strafe
b) Strafarten
2. Teil: Überprüfung der Vereinsstrafe durch das Zivilgericht
A. Fragen der Zulässigkeit
§ 7: Zuständigkeit und Rechtsschutzform
I. Zuständiges Gericht
II. Klageart
§ 8: Überprüfung durch ein Schiedsgericht (Einrede des Schiedsvertrags)
I. Beurteilung der Schiedsklausel in der Vereinssatzung
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum
2. Stellungnahme
a) Schiedsabrede im Gründungs- oder Eintrittsvertrag
b) Einsetzung eines Schiedsgerichts durch Satzungsänderung
c) Erforderliche Form (§1027 ZPO)
II. Inhalt des Schiedsvertrags
1. Objektive Schiedsfahigkeit der Vereinsstrafen
2. Erforderliche Bestimmtheit des Schiedsvertrags
3. Einsetzung als Schiedsgericht (insbes. zur Frage der Unabhängigkeit)
§ 9: Beschränkungen des Rechtswegs zu den Zivilgerichten
I. Gänzlicher Ausschluß des Rechtswegs
II. Zeitliche Beschränkung des Rechtswegs (satzungsmäßige "Klagefristen")
III. Sachliche Beschränkung des Rechtswegs: Erschöpfung eines vereinsinternen "Instanzenzugs
B. Materiellrechtliche Überprüfung
§ 10: Die Strafregelung in der Vereinssatzung und ihre inhaltliche Überprüfung
I. Erfordernis einer Grundlage in der Vereinssatzung
II. Inhaltskontrolle der Strafregelung
1. Zulässigkeit und Maßstab einer Inhaltskontrolle
2. Verfallvoraussetzungen
a) Tatbestand
b) Verschulden
3. Rechtsfolge
a) Strafarten
b) Erfordernis einer Obergrenze
c) Ermessensmaßstab
4. Verhältnis zwischen Verfallvoraussetzungen und Rechtsfolge
a) Angemessenheitsprüfung
b) Rechtsfolge fehlender Angemessenheit der Strafregelung
5. Regelung des Verfahrens
a) Straffestsetzung als Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts
b) Zuständigkeit eines besonderen Organs
aa) Grundlage in der Vereinssatzung
bb) Straffestsetzung durch ein Organ eines Vereinsverbands
c) Verfahren im engeren Sinn
aa) Anhörungspflicht
bb) Vertretung durch Bevollmächtigte
cc) Pflicht zur Begründung der Straffestsetzung
§ 11: Wirkungsbereich der Strafregelung
I. Personeller Wirkungsbereich
1. Mitglieder, Organpersonen, Verhalten von Organen und Erfüllungsgehilfen
2. Mitglieder verbandsangehöriger Anschlußvereine
3. Dritte (Nichtmitglieder)
II. Sachlicher Wirkungsbereich
III. Zeitlicher Wirkungsbereich
§ 12: Ausübungskontrolle der Straffestsetzung
I. Maßstab
II. Vorliegen der Verfallvoraussetzungen
1. Tatsachenfeststellung
2. Subsumtion
3. Rechtswidrigkeit und Verschulden
III. Überprüfung der Leistungsbestimmung
1. Gesetz- und Satzungsmäßigkeit der Bestimmung
2. Ermessenskontrolle
a) Entschließungsermessen
b) Auswahlermessen
IV. Zustandekommen der Leistungsbestimmung (Verfahren)
1. Einhaltung der Verfahrensregeln
2. Willensbildung über die Straffestsetzung
3. Willenserklärung gegenüber dem Betroffenen
V. Die Entscheidung des Gerichts
1. Für die Rechtmäßigkeitskontrolle maßgebende Gesichtspunkte
2. Ermessensüberprüfung
§ 13: Zusammenfassung und Ergebnis
Schrifttumsverzeichnis

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