Bürgerkrieg und Völkerrecht

Name: Bürgerkrieg und Völkerrecht | Die Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen in nicht-zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikten
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Die Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen in nicht-zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikten

Aldo Virgilio Lombardi(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. Oktober 2021

416 Seiten

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978-3-428-43809-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitende Bemerkungen
Erstes Kapitel: Problemstellung § 1. Bürgerkrieg als soziologisches Phänomen
§ 1. Bürgerkrieg als soziologisches Phänomen
I. RELIGIÖSE GRUPPE
II. POLITISCHE GRUPPE
III. ETHNISCHE GRUPPE
IV. SOZIALE GRUPPE
§ 2. Bürgerkrieg als strategisches Phänomen
I. VOLKSBEWAFFNUNG NACH CLAUSEWITZ
II. GUERILLA
A. Landguerilla
1. Maoistische Guerilla
2. Castristische Guerilla
B. Stadtguerilla
C. Schranken der Guerilla
§ 3. Bürgerkrieg als völkerrechtliches Phänomen
I. KRIEGSBEGRIFF
A. Krieg im formellen Sinn
1. Zwischenstaatlicher Krieg
a) Kriegsbeginn durch formelle Erklärung
b) Kriegsbeginn durch subjektive Willensäußerung
2. Bürgerkrieg
B. Krieg im materiellen Sinn
II. LEGALITÄT DES BÜRGERKRIEGES
A. Gewaltverbot
1. Scholastische Lehre vom bellum iustum
2. ius belli als Ausfluß der absoluten, einzelstaatlichen Souveränität
3. Friedenssicherung des Völkerbundes
4. Gewaltverbot der Vereinten Nationen
B. Gewaltverbot und Bürgerkrieg
1. Klassisches Völkerrecht
2. Völkerbund
3. Satzung der Vereinten Nationen
4. Gewaltverbot bei Anerkennung der Aufständischen
5. Gewaltverbot und de-facto Regime
III. LEGITIMITÄT DES BÜRGERKRIEGES
A. Historische Entwicklung des Widerstandsrechts
1. Widerstandsrecht der Antike
2. Christliches Widerstandsrecht
3. Monarchomachen
4. Freiheitsrechte
B. Recht auf Revolution im Marxismus-Leninismus
C. Widerstandsrecht nach dem Zweiten Weltkrieg
1. Widerstandsrecht zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung
a) Nürnberger Militärgericht
b) Verfassungsmäßige Garantie des Widerstandsrechts
2. Völkerrechtliche Garantie der Menschenrechte
a) UNO-Charta und Menschenrechte
b) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948
c) Menschenrechtskonventionen für Teilgebiete
d) Die zwei Menschenrechtspakte vom 16. Dezember 1966
e) Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950
3. Widerstandsrecht bei Unmöglichkeit der Menschenrechtsvcrwirklichung
Zweites Kapitel: Intensitätsstufen innerstaatlicher Konflikte
§ 4. Intensität als Kriterium
I. PROBLEMATIK DER DEFINITIONSVERSUCHE
II. AUFRUHR
III. AUFSTAND
IV. BÜRGERKRIEG
V. INTERNATIONALER KRIEG
§ 5. Anwendungsbereich des ius in bello
I. KLASSISCHES VÖLKERRECHT
II. HEUTIGE SITUATION
A. Fehlen der Anerkennungspraxis
B. Artikel 3 der Genfer Konventionen als entscheidende Neuerung
C. Conclusiones de lege lata
1. Aufruhr und Aufstand
2. Aufstand und Bürgerkrieg
D. Vorarbeiten des IKRK und Diplomatische Konferenzen über die Neubestätigung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts
1. Bewaffnete Konflikte nicht-internationalen Charakters
2. Aufruhr
3. Spezialfälle nicht-zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte
a) Bürgerkriege von qualifizierter Intensität
b) Intervention in Bürgerkriege
c) Befreiungskriege in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts
E. Conclusiones de lege ferenda
1. Bedeutung der Intensitätsstufung
2. Aufruhr
3. Bewaffneter Konflikt nicht-internationalen Charakters
4. Problematik der Guerilla
5. Befreiungskriege
Drittes Kapitel Qualifikation der Innerstaatlichkeit
§ 6. Souveränitätsproblematik
I. STAATSBEGRIFF
II. SOUVERÄNITÄT
?. Klassisches Völkerrecht
1. Historische Entwicklung des Souveränitätsbegriffs
a) Außerhalb des Reichsverbandes
aa) Frankreich
bb) Scholastik
cc) Bodinus
dd) Spätere Autoren
b) Die deutschen Reichsstände nach dem Westfälischen Frieden
c) Der souveräne Staatswille als Grundlage des Völkerrechts
2. Souveränität nach ihrem Träger
a) Herrscher
b) Volk
c) Staat
3. Völkerrecht und Landesrecht
a) Primat des Landesrechts
b) Dualistische Lehre
c) Primat des Völkerrechts
B. Völkerrecht der organisierten Staatengemeinschaft
1. Universalität der Völkergemeinschaft
2. Universalität des Völkerrechts
3. UN-Charta und einzelstaatliche Souveränität
a) Rechtsstellung der Mitgliedstaaten
b) Sonderstellung der Großmächte
c) Rechtsstellung der Nichtmitglieder
4. Mögliche neue Souveränitätstheorien
a) Eliminierung der Souveränität
b) Versuche, an der absoluten, einzelstaatlichen Souveränität festzuhalten
aa) Sowjetische Lehre von der nationalen und staatlichen Souveränität
bb) Chinesische Souveränitätstheorie
cc) Breshnew-Doktrin und amerikanische Interessenzonen
a) Breshnew-Doktrin
ß) Amerikanische Interessenzonen
c) Beschränkung der staatlichen Souveränität durch das Völkerrecht
aa) Völkerrechtsunmittelbarkeit und ausschließliche Kompetenz
bb) Gleichheit und Unabhängigkeit
a) Gleichheit
ß) Unabhängigkeit
cc) Abhängigkeiten, welche mit der staatlichen Souveränität unvereinbar sind
§ 7. Bestimmung der Innerstaatlichkeit bei Staatenverbindungen und beim Bundesstaat
I. STAATENVERBINDUNGEN
A. Einseitige Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Staaten
1. Protektorat, Quasi-Protektorat und Protektion
2. Staatenstaat (auch Vasallität oder Suzeränität genannt
3. Assoziation als historische Nachfolge - institution von Protektorat und Staatenstaat
a) Außenassoziation als Nachfolgeinstitution des Protektorates
b) Staatsrechtliche Assoziation als Nachfolgeinstitution des Staatenstaates
B. Staatenverbindungen auf der Grundlage staatlicher Gleichheit
1. Staatenbund
2. Personalunion
3. Realunion
4. Allianz
5. Verwaltungsunion und supranationale Verwaltungsgemeinschaft (auch internationale Organisation genannt)
a) Internationale Verwaltungsunion
b) Supranationale Verwaltungsgemeinschaft
II. BUNDESSTAAT
§ 8. Bestimmung der Innerstaatlichkeit bei sonstigen Abhängigkeiten
I. MANDAT UND TREUHANDGEBIET
A. Mandate des Völkerbundes
1. A-Mandate
2. B-Mandate
3. C-Mandate
4. Problematik der Souveränitätsträgerschaft
B. Treuhandgebiete der Vereinten Nationen
1. Treuhandschaft als Fortführung des Mandatssystems
2. Rechtliche Ausgestaltung
II. KOLONIEN UND ABHANGIGE GEBIETE
A. Klassisches Völkerrecht
B. Modernes Völkerrecht der organisierten Staatengemeinschaft
1. Selbstbestimmungsrecht als generelle Norm
a) Historische Entwicklung
aa) Selbstbestimmung als Garantie von Individualrechten
bb) Selbstbestimmungsrecht als Prinzip des internationalen Rechts
b) Völkerrechtliche Garantie des Selbstbestimmungsrechts
aa) Umschreibung des Selbstbestimmungsrechts in der "Deklaration über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Staaten gemäß der UN-Charta", A/RES/2625 (XXV)
bb) Anwendungsbereich und Konzeption des Selbstbestimmungsrechts
a) Art. 1 der Menschenrechtspakte vom 16. Dezember 1966
ß) Äußerer und innerer Aspekt der Selbstbestimmung
?) Dialektik zwischen staatlicher Souveränität und Selbstbestimmungsrecht der Völker
cc) Völkerrechtliche Verbindlichkeit des Selbstbestimmungsrechts
a) Doktrin
ß) Notwendigkeit, die beiden Aspekte der Selbstbestimmung auseinanderzuhalten und die Subjekte des Selbstbestimmungsanspruchs aufgrund der UNO-Praxis zu eruieren
2. Entkolonisierung
a) Bestimmungen der UN-Charta über die Gebiete ohne Selbstregierung
b) UNO-Praxis zur Entkolonisierung
aa) Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker, A/RES/1514 (XV)
bb) Spezialkomitees zur Durchführung der "Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker
cc) Spätere Bestätigungen der "Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker" durch die Generalversammlung
a) Adressaten der Resolutionen
(1) Treuhandgebiete und Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung
(2) Portugiesische Kolonien, Namibia und Süd-Rhodesien
(3) Rassendiskriminierung und Apartheid
ß) Inhalt der Resolutionen
dd) Bestätigung der "Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker" durch den Sicherheitsrat
ee) Arbeitsprogramm für die volle Verwirklichung der "Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker
ff) Problem der Rassendiskriminierung in der UNO-Praxis zur Dekolonisation
3. Rechtscharakter der UNO-Resolutionen im allgemeinen
a) Arten von Resolutionen
aa) Resolutionen
a) Resolutionen zur internen Organisation der Vereinten Nationen
ß) Resolutionen zu Frieden und internationaler Sicherheit
?) Resolutionen zu Tatsachen oder Rechtssituationen
d) Resolutionen aufgrund eines Abkommens
e) Resolutionen, welche ein Übereinkommen ausdrücken oder registrieren
bb) Deklarationen
b) Einfluß der Resolutionen auf Auslegung, Feststellung und Weiterbildung des Völkerrechts
aa) Einfluß der Resolutionen auf die Charta-Auslegung
a) Einstimmige Annahme
ß) Allgemein annehmbare Interpretation
?) Ständige Praxis
bb) Einfluß auf allgemeine Rechtsgrundsätze und völkerrechtliches Gewohnheitsrecht
a) Resolutionen und die Lehre von den Völkerrechtsquellen
(1) Völkerrechtliches Gewohnheitsrecht
(2) Allgemeine Rechtsgrundsätze
ß) Feststellung und Fortbildung völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts oder allgemeiner Rechtsgrundsätze durch Resolutionen
(1) Feststellung und Fixierung bestehenden völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts oder allgemeiner Rechtsgrundsätze
(2) Fortbildung völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts oder allgemeiner Rechtsgrundsätze
4. Rechtscharakter der Resolutionen zur Entkolonisierung: Staatenpraxis im Rahmen der Vereinten Nationen und deren Würdigung
a) Praxis der Vereinten Nationen
aa) Praxis der Generalversammlung: Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten
a) Dekolonisationsresolutionen generellen Inhalts
(1) Bestätigung und Durchsetzung der Dekolonisation
(2) Dekolonisation und Sonderorganisationen der UNO
(3) Dekolonisation und fremde wirtschaftliche Interessen
(4) Dekolonisation und internationale Solidarität
ß) Resolutionen mit bestimmtem Adressatenkreis
(1) Süd-Rhodesien
(2) Namibia
(3) Portugiesische Kolonien
(4) Restliche Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung und Treuhandgebiete
(5) Rassendiskriminierung und Apartheid
?) Würdigung des Abstimmungsverhaltens der UNO-Mitgliedstaaten bei Resolutionen der Generalversammlung zur Dekolonisation
bb) Praxis des Sicherheitsrates: Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten
cc) Spezialkomitee für die Dekolonisation: Gebaren der Mitgliedstaaten
b) Doktrin
aa) Ablehnung der Rechtsverbindlichkeit
a) Allzu extensive Interpretation
ß) Mangelnde Einstimmigkeit
?) Politische Erklärung
d) Keine allgemeine Übung oder opinio iuris
bb) Rechtsverbindlichkeit im Entstehen
cc) Rechtsverbindlichkeit einzelner Teile
dd) Bejahung der Rechtsverbindlichkeit
a) Bürgerliche Autoren
(1) Schon bestehendes völkerrechtliches Gewohnheitsrecht
(2) Deklaration mit eigens zu deren Durchsetzung konstituiertem Spezialkomitee
(3) Gewoknheitsrechtlich verfestigte Charta-Auslegung
(4) Wiederholtes Zitieren einer die Charta interpretierenden Deklaration
(5) Qualifizierte Deklaration
(6) Autoritative Charta-Auslegung
ß) Sozialistische Autoren
(1) Verbindliche und gewohnheitsrechtlich verfestigte Charta-Interpretation
(2) Bestätigung bestehenden Völkerrechts
c) Berichte des UNO-Generalsekretärs
d) Berichte für das Institut de Droit International
e) Vorarbeiten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
f) Berichte des "UNO-Spezialkomitees zu den Fragen der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten
aa) Bestätigung der Dekolonisationsresolutionen
bb) Definition der Adressaten des Selbstbestimmungsrechts
a) Bestätigung der UNO-Praxis
ß) Vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika
cc) Definition des Selbstbestimmungsrechts
g) Würdigung der Dekolonisationsresolutionen
aa) Priorität von Dekolonisation und Nichtdiskriminierung
bb) Rolle der Generalversammlung
cc) Rolle der übrigen Staatenpraxis
dd) Einzelne Forderungen der Dekolonisationsresolutionen
5. Rechtscharakter der Dekolonisationspraxis: Notwendigkeit einer differenzierenden Würdigung der dort vorgetragenen Forderungen
a) Selbstbestimmungsrecht der Völker
aa) Konzeption und Adressaten des Selbstbestimmungsrechts
bb) Formen der Selbstbestimmung
cc) Zeitpunkt der Verselbständigung und Rechtsnatur des Übergangsstadiums
dd) Friedensbedrohung
b) Rassismus
c) Anwendung des humanitären Rechts
d) Gewaltverbot und Selbstverteidigung
aa) ius ad bellum
bb) Normative Grundlagen des Gewaltverbotes
a) Artikel 2, 4
ß) Artikel 2, 4 in Beziehung zu Artikel 1 und 39
cc) Hypothese einer Erfassung des Selbstbestimmungsrechts durch das Gewaltverbot
a) Bedrohung des Friedens
ß) Bruch des Friedens und Angriffshandlung
(1) Äußerer Aspekt des Selbstbestimmungsrechts
(2) Innerer Aspekt des Selbstbestimmungsrechts
?) Selbstverteidigung
(1) Innerer und äußerer Aspekt des Selbstbestimmungsrechts
(2) Keine Selbstverteidigung der Verwaltungsmacht
(3) Mögliche Selbstverteidigung des abhängigen Volkes
d) UNO-Praxis und Interpretation der Charta
dd) Doktrin
a) Doktrin der Dritten Welt
ß) Doktrin der sozialistischen Staaten
?) Doktrin der westlichen Staaten
(1) Herrschende Lehre
(2) Doktrin der Kolonialmächte, welche die Anstrengungen der Kolonialvölker auf Selbstbestimmung gewaltsam unterdrückten
(3) Neue Strömungen in der westlichen Doktrin
ee) Staatenpraxis
a) Berichte des "Spezialkomitees zu den Fragen der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten" und die entsprechenden Berichte des 6. Komitees der Generalversammlung
(1) Anwendung des Gewaltverbotes in Befreiungskriegen für äußere Selbstbestimmung
(2) Gegenthese
(3) Regelung in der abschließenden "Deklaration über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Staaten gemäß der UN-Charta", A/RES/2625 (XXV)
ß) Berichte des "Spezialkomitees für die Definition der Aggression" und die entsprechenden Berichte des 6. Komitees der Generalversammlung
(1) Anwendung des Gewaltverbotes in Befreiungskriegen für äußere Selbstbestimmung
(2) Gegenthese
(3) Die 7 Vorschläge für eine Aggressionsdefinition
(4) Regelung in der abschließenden AIRES/3314 (XXIX) über die "Definition der Aggression
ff) Würdigung von Doktrin und Staatenpraxis
a) Gewaltverbot
ß) Selbstverteidigung
e) Unterstützung der Aufständischen
aa) Äußere Selbstbestimmung
bb) Innere Selbstbestimmung
6. Rechtscharakter der kolonialen und sonstigen Befreiungskriege in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts
a) Äußere Selbstbestimmung
aa) ius ad bellum
bb) ius in bello
b) Innere Selbstbestimmung
aa) ius ad bellum
bb) ius in bello
Viertes Kapitel Schlußfolgerungen
§ 9. Conclusiones: Standortbestimmung der Problematik innerstaatlicher Gewaltsamkeit
§ 10. Anwendbarkeit des Völkerrechts in bewaffneten Konflikten
I. KLASSISCHES VOLKERRECHT
A. Bürgerkriege
B. Internationale Kriege
II. MODERNES VÖLKERRECHT DER ORGANISIERTEN STAATENGEMEINSCHAFT
A. Bürgerkriege: Auffächerung der Konfliktstadien
1. Aufruhr
2. Bewaffnete Konflikte nicht-internationalen Charakters
3. Qualifizierte bewaffnete Konflikte nicht-internationalen Charakters
4. Bewaffnete Konflikte nicht-internationalen Charakters in Ausübung des inneren Selbstbestimmungsrechts
5. Fremde militärische Intervention in bewaffnete Konflikte nicht-internationalen Charakters
B. Befreiungskriege in Ausübung des äußeren Selbstbestimmungsrechts als internationale, nicht-zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte
C. Zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte
Abschließende Bemerkungen
Abkürzungen der zitierten Periodika, Gesetz- und Entscheidsammlungen
Verzeichnis der zitierten Literatur

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