Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen der COVID-Pandemie in Europa

Name: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen der COVID-Pandemie in Europa | Deutsch-tschechische Aspekte
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 50.0 EUR
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Deutsch-tschechische Aspekte

Eva Julia Lohse Viktor Derka Jan Grinc(Herausgeber*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 10. August 2022

VIII, 260 Seiten

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978-3-8305-4398-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Bearbeiterverzeichnis
Einleitung - Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen der COVID-Pandemie in Europa - rechtsvergleichende Aspekte Eva Julia Lohse/Jan Grinc/Viktor Derka
Die lange "Stunde der Gubernative" Covid-19 und der Parlamentsvorbehalt in Deutschland Carsten Bäcker
A. Einführung
B. Dogmatische Grundlagen des Parlamentsvorbehalts
C. Die Pandemiebekämpfung in Deutschland: Weitgehend am Parlament vorbei
D. Die Krise des Parlamentarismus
I. Das staatsstrukturelle Problem
II. Die Krise des Parlamentarismus
Die Stunde der Exekutive? - Zulässigkeit und Grenzen der Pandemiebekämpfung durch Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung Levin Schaible
A. Einführung
B. Krise und Verfassung
I. Die Stunde der Exekutive
II. Der Ausnahmezustand
III. Die Notstandsverfassung des Grundgesetzes
IV. Der Gesundheitsnotstand im Infektionsschutzgesetz
C. Das Infektionsschutzgesetz
I. Gesetzeszweck und Einordnung
II. Das Infektionsschutzgesetz und seine Kritiker
III. Rückermächtigung der Landesparlamente durch Art. 80 Abs. 4 GG
D. Blick nach Frankreich
I. Das semipräsidentielle Regierungssystem
II. "L'état d'urgence sanitaire" - der Gesundheitsnotstand in Frankreich
III. Der Gesundheitsnotstand im Vergleich
E. Die Corona-Krise als "Stunde der Exekutive"?
I. Deutschland
II. Frankreich
III. Stellungnahme
F. Fazit
Ausgewählte Literatur
Der rechtliche Rahmen der COVID-Bekämpfung in der Tschechischen Republik und deren Anwendung Jan Grinc/Viktor Derka
A. Einführung
B. Ausnahmeregelung durch das besondere Verwaltungsrecht
C. Ausnahmeregelung durch die verfassungsrechtlichen Ausnahmezustände
D. Gerichtliche Überprüfbarkeit von Krisenmaßnahmen
E. Antwort auf die eingeschränkte Überprüfbarkeit der Krisenmaßnahmen - Ausnahmeregelung durch ein ad hoc Gesetz
F. Überprüfbarkeit von Maßnahmen nach PandemieG
G. Fazit
Ausgewählte Literatur
Strafrechtliche Repression des Diebstahlsdelikts während eines Notstandes Sára Svobodová
A. Einführung
B. Zweck der gesetzlichen Regelung des qualifizierten Straftatbestands des Diebstahls
C. Entwicklung der Rechtsprechung desObersten Gerichts
I. Erster Versuch einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung - 4 Tdo 1255/2020 vom 15.12.2020
II. Abweichung von der Rechtsprechung weniger als zwei Monate später - 6 Tdo 1330/2020
III. Vereinigende Entscheidung des Obersten Gerichts - 15 Tdo 110/2021
D. Verfassungsrechtliche Dimensionen der Auswirkungen der Entwicklung der Rechtsprechung
I. Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz aufgrund einer falschen Auslegung des Gesetzes?
II. Stellungnahme des Verfassungsgerichts
E. Der einzige Ausweg - eine Beschwerde wegen Gesetzesverstoßes
I. Die Stellungnahme des Justizministeriums - eine Lösung oder ein weiteres Problem?
F. Die Auslegungsbestimmungen des Pandemiegesetzes- eine Lösung für die Zukunft oder weitere Auslegungskomplikationen?
G. Fazit
Ausgewählte Literatur
Handlungsformenwahl in der Pandemiebekämpfung: verloren zwischen Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung und Einzelverfügung?Paul Schafmeister
A. Einführung
B. Die Bedeutung der Form des Verwaltungshandelns- zur Handlungsformenlehre im deutschen Verwaltungsrecht
C. Pandemiebekämpfung durch Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung und Einzelverfügung
D. Schlussbemerkungen
Ausgewählte Literatur
Effektiver Rechtsschutz? Gerichtliche Kontrollmöglichkeiten von Coronamaßnahmen Linda Jahberg
A. Einführung
B. Was ist effektiver Rechtsschutz?
C. Probleme der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Hinblick auf effektiven Rechtsschutz
D. Besonderheiten und Herausforderungen der Corona Pandemie für die Legislative, Exekutive und Judikative
E. Die Corona-Maßnahmen
I. Handlungsformen
1. Formelle Gesetze
2. Rechtsverordnungen
3. Allgemeinverfügungen
II. Ebenen der Maßnahmen
1. Zuständigkeiten
2. Überblick über die Ebenen
3. Verhältnis der Maßnahmen
F. Gerichtliche Kontrollierbarkeit der Maßnahmen
I. Angreifbarkeit der Maßnahmen
1. Formelle Bundesgesetze
2. Rechtsverordnungen
3. Allgemeinverfügungen
II. Kontrollmaßstab und Kontrolldichte
1. Formelle Gesetze
2. Rechtsverordnungen
3. Allgemeinverfügungen
III. Wissenschaftliche Erkenntnisprobleme und Gefahrenprognose
IV. Zwischenfazit
G. Fazit: Ist effektiver Rechtsschutz in einer Pandemie möglich?
Pandemiebekämpfung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis Herausforderungen bei der Bearbeitung von Corona-Verfahren anhand von Beispielen aus der Praxis des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth durch die ersten drei Wellen der Pandemie Maria Kögel
A. Einführung
B. Thematische Entwicklung der pandemiebedingten Rechtsstreitigkeiten
C. Wesentliche Parameter bei der Fallbearbeitung
D. Fallgruppen
I. Auslegung und Abgrenzung von Bestimmungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen
II. Weitergehende örtliche Regelungen
III. Quarantänefälle
E. Resümee
Staatliche Mobilitätsbeschränkungen als verfassungsmäßige Maßnahmen des Infektionsschutzes? Rudi Lang
A. Einführung
B. Verfassungsrechtlicher Rahmen
C. Kategorisierung der Mobilitätsbeschränkungen
D. Rechtsgrundlagen und Bestimmtheitsgebot
E. Verfassungsmäßigkeit von Mobilitätseinschränkungen
I. Individuelle Mobilitätseinschränkungen
II. Generelle Mobilitätseinschränkungen
1. "Wie" der Mobilität
2. "Ob" der Mobilität
F. Fazit und Ausblick
Ausgewählte Literatur
Kommentar zu den staatlichen Mobilitätsbeschränkungen in der tschechischen Praxis Viktor Derka
Protection of privacy and personal data in Covid-19 Mobile Applications in Pandemic-era Czech Republic (Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in mobilen Covid-19-Anwendungen in der Tschechischen Republik der Pandemie-Ära) Tomás Ochodek
A. German Abstract
B. Introduction
C. The nature and value of personal data in Covid-19 apps
D. Mobile applications for contact tracing/exposure notification
I. Mapy.cz: centralised, private app using location data
II. eRouska: decentralised, private-turned-public app using Bluetooth data
E. Mobile Applications as "digital proof"
F. Conclusion
COVID-19 vs. der Schutz der Privatsphäre (COVID-19 vs. Privacy Protection) Miroslav Uricar
A. German Abstract
B. Measures to combat COVID-19 and their conflicts with fundamental rights and freedoms
I. Introduction - legal aspects of measures to combat COVID-19
II. Protection of fundamental human rights and freedoms in case of a conflict with the public interest
III. Fundamental rights and freedoms affected by the measures against COVID-19
C. The right to privacy and personal data protection
I. Definition of the right to privacy in the applicable law
II. Personal Data Protection
D. Infringements of the right to privacy in the fight against COVID-19
I. Infringements of the right to privacy imposed by law
II. Mandatory retention of additional personal data by the employer
III. Mandatory processing of personal data by shop operators and service providers
IV. Authorisation of public authorities to use personal data processed for other purposes
E. Conclusion
I. Expected development of measures against COVID-19 pro futuro
II. Legislation de lege ferenda
1. COVID Passports
2. State Public Health Service
3. Closing Remarks
Verfassungskonforme Menschenmengen?- Bedingungen für Versammlungen in Pandemiezeiten Franziska Mebus
A. Einführung
B. Die Versammlungsfreiheit während der Coronakrise in Deutschland und Österreich
I. Die Versammlungsfreiheit in Deutschland, Art. 8 Abs. 1 GG
II. Die Versammlungsfreiheit in Österreich, Art. 12 StGG
III. Beginn der Pandemie: März/April 2020
1. Deutschland
2. Österreich
3. Ländervergleich
IV. Der Umgang mit Hygieneverstößen
1. Deutschland: Mai bis November 2020
2. Österreich
3. Ländervergleich
C. Fazit
Ausgewählte Literatur
Kommentar zum tschechischen Versammlungsrecht während der Pandemie Viktor Derka
Ausgewählte Literatur
Wahlen in Coronazeiten Matej Malý
A. Einführung
B. Grundsätze der tschechischen Wahlen
C. Der Rechtsstaat weicht keiner Pandemie
I. Bedingungen für die Wahlverschiebung
II. Die Argumentation des obersten Verwaltungsgerichts
III. Die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts
IV. Die Abhaltung der ergänzenden Wahlen in den Senat
D. Ausgangspunkte für die Abhaltung der Wahlen in der Pandemie
I. Stimmabgabe an einer mobilen Wahlurne
II. Stimmabgabe mithilfe des Wahlscheins und andere
III. Briefwahl
E. Die von der Regierung überlegten Lösungen
I. Stimmabgabe bei einem Wahlstand (drive-in Wahlen)
II. Die Stimmabgabe in einer Aufenthaltseinrichtung
III. Die Stimmabgabe an einer mobilen Wahlurne
IV. Die Bewertung der besonderen Arten der Stimmabgabe
V. Die Parlamentswahl
F. Fazit
Ausgewählte Literatur
Kommentar zu Wahlen und Abstimmungen in kommunalen Gremien unter Pandemiebedingungen- Deutsche Sicht Eva Julia Lohse
A. Einleitung
B. Kommunalwahlen in Bayern, März 2020 - obligatorische Briefwahl
C. "Superwahljahr" 2021 - Maskenpflicht, Zugang zu Wahllokalen und Wahlkampf
I. Maskenpflicht - rechtfertigbare Grundrechtsbeschränkung
II. 2G/3G für den Zugang zu Wahllokalen
III. Vorfeld der Wahl: Unterstützungsunterschriften, Aufstellungsversammlungen und Wahlkampf
D. Exkurs: Abstimmungen in gewählten Kollegialorganen am Beispiel der bayerischen Stadt- und Gemeinderäte
I. Kontaktbeschränkungen, Reduzierung der Teilnehmerzahl, Ausschluss der Öffentlichkeit
II. (Teil-)Verlagerung von Beratungen und Abstimmungen in den digitalen Raum
III. 2G+/3G-Regeln
Ausgewählte Literatur
Impfpflicht in der Tschechischen Republik - Aktuelle Rechtslage und öffentliche Wahrnehmung im Kontext der Corona-Pandemie Johanna Rohácková
A. Einführung
I. Impfpflicht in der Tschechischen Republik
II. Rechtliche Begründung der aktuell bestehenden Impfpflichtin der Tschechischen Republik und mögliche Kollisionen mit einzelnen Grundrechten
B. Zusammenfassung
Verzeichnis der erwähnten Rechtsvorschriften
Ausgewählte Literatur
Die deutsche Perspektive auf eine Impfpflicht - Kommentar David Kuhlmann
A. Einführung
B. Geschichtlicher Rückblick
C. Aktuelle Rechtslage
D. Eingriffsintensität
E. Verhältnismäßigkeit
F. Fazit
Ausgewählte Literatur

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