Streik und Staatsnotstand unter Berücksichtigung der Rechtslage in der Schweiz.

Name: Streik und Staatsnotstand unter Berücksichtigung der Rechtslage in der Schweiz.
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Volker Heinrich Lohse(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

308 Seiten

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978-3-428-42044-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil: Streik nach deutschem Redit
1. Kapitel: Wesen und Erscheinungsformen
A. Einführung
B. Bedeutung des Wortes "Streik
I. Worterklärung
II. Geschichte des Streikbegriffs
C. Geschichtliche Entwicklung der Streikhandlungen (Überblick)
I. Altertum
1. Ägyptische Antike
2. Römische Antike
II. Mittelalter und Neuzeit
III. Streikstatistik für die Jahre 1950-1967
D. Wesentliche Merkmale des Streiks und Begriffsbestimmung
I. Anzahl von Arbeitnehmern
II. Planmäßig und gemeinsam durchgeführte Arbeitseinstellung
III. Kampfziel
IV. Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Arbeit nach Beendigung des Streiks
V. Definition des Streiks
E. Zwei Erscheinungsformen: Arbeitsrechtlicher und politischer Streik
I. Arbeitsrechtlicher Streik
II. Politischer Streik
1. Möglichkeit der Abgrenzung des arbeitsrechtlichen vom politischen Streik
2. Streikfälle, Abgrenzungskriterien und Begriffsbestimmung
a) Fallgruppen
aa) Politische Materie
(1) Staatsorgane als Adressaten
(2) Arbeitgeber oder Arbeitgeberorganisationen als Adressaten?
bb) Arbeitsrechtliche Materie
(1) Staatsorgane als Adressaten
(2) Arbeitgeber oder Arbeitgeberorganisationen als Adressaten
cc) Umschlagen arbeitsrechtlicher in politische Streiks
(1) Möglichkeit des Umschlagens
(2) Feststellung im Einzelfall
b) Abgrenzungskriterien
aa) Adressat
bb) Objektive Staatsgefährdung
c) Begriffsbestimmung
2. Kapitel: Verfassungsgarantie des Streiks
A. Streikrecht und Streikfreiheit
B. Streikrecht - gesetzliche Garantie
I. Entwurf eines Streikgesetzes
II. Rechtslage vor dem 26. Februar 1965
III. Gesetzliche Streikgarantie - europäische Sozialcharta
C. Streik - Verfassungsgarantie
I. Geschichtliche Entwicklung
1. Vor 1919
2. Weimarer Reichsverfassung
II. Rechtslage nach dem Grundgesetz
1. Artikel 2 Abs. 1 GG als verfassungsrechtliche Streikgarantie?
2. Art. 9 Abs. 3 GG als verfassungsrechtliche Garantie des Streiks?
a) Historische Auslegung
b) Teleologische Auslegung
c) Ergebnis
3. Artikel 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 GG als Verfassungsgarantie des Streikrechts
a) Historische Auslegung
b) Teleologische Auslegung
aa) Substanzloser Blankettbegriff - Programmsatz - Auslegungsregel - Staatszielbestimmung - Kernbereichgarantie
bb) Grundsatz sozialer Selbstverwaltung
cc) Ergebnis
4. Streikgarantie durch Art. 9 Abs. 3 i. V. mit Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 GG?
5. Umfang der grundgesetzlichen Streikgarantie
a) Garantie arbeitsrechtlicher Streiks
b) Garantie politischer Streiks?
3. Kapitel: Ergebnis
2. Teil: Staatsnotstand nach deutschem Recht
1. Kapitel: Wesen und Erscheinungsformen
A. Staatsnotstand - Begriff
I. Notstand des Staates - Notstand im Staat
II. Abgrenzung zu anderen rechtlich erheblichen Notstandsfällen
1. Notstand nach bürgerlichem Recht
2. Notstand nach dem Strafrecht
3. Notstand nach dem Polizei- und Ordnungsrecht
4. Notstand nach dem Völkerrecht
III. Begriffsbestimmung
B. Notstandsregelungen nach historischem deutschen Verfassungsrecht (Überblick)
I. In der Reichsverfassung von 1849
II. In den Verfassungen der Staaten des Deutschen Reiches vor 1918
III. In der Reichsverfassung von 1871
IV. In der Reichsverfassung von 1919
C. Regelung von Notstandsfällen nach vor 1968 geltendem Recht
I. Nach dem Grundgesetz und dem Generalvertrag
1. Nach dem Grundgesetz
a) Art. 91 GG
b) Art. 143 GG
c) Art. 37 GG
d) Art. 81 GG
e) Art. 17a GG
f) Art. 59a GG
g) Art. 65a Abs. 2 GG
h) Ergebnis
2. Nach Art. 5 Abs. 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Oktober 1954
II. Überverfassungsgesetzlicher Notstand
III. Sogenannte "einfache" Notstandsgesetze
IV. Ergänzung durch Recht der Bundesländer
D. Entwürfe für eine das Grundgesetz ergänzende Notstandsregelung und 1968 ergangene Notstandsverfassung
I. Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes?
II. Ergänzungsentwürfe zum Grundgesetz "für die Stunde der Not" - Notstandsverfassung und Streikrecht
1. Entwürfe und Notstandsverfassung
a) Entwurf der Bundesregierung vom 13. Januar 1960 (Schröder- Entwurf) - Kritik
b) Entwurf der Bundesregierung vom 31. Oktober 1962 (Höcherl- Entwurf) - Kritik
c) Rechtsausschuß-Entwurf vom 31. Mai 1965 (Benda-Entwurf) - Kritik
d) Entwurf der Bundesregierung vom 10. März 1967 (Lücke- Entwurf) - Kritik
aa) Änderung von Art. 10 und Art. 12 GG
bb) Schaffung eines gemeinsamen Ausschusses - V I a. Abschnitt, Art. 53a
cc) Regelung für den inneren Notstand (Art. 91)
dd) Normen für den Zustand äußerer Gefahr (X a. Abschnitt, Art. 115a-Art. 115e)
e) Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall, vorgelegt von der FDPFraktion des Deutschen Bundestages (FDP-Entwurf) - Kritik
f) Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes, vorgelegt zur Zweiten Lesung der Notstandsverfassung im V. Deutschen Bundestag vom Rechtsausschuß des Bundestages am 9. Mai 1968 (Lenz-Entwurf) - Kritik
g) Notstandsverfassung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, eingefügt am 24. Juni 1968 (BGBl. I S. 709) - Kritik
aa) Grundrechtsergänzungen und Grundrechtsabänderungen (Art. 9 Abs. 3, 10, 11 Abs. 2, 12, 12a GG) und Ergänzung von Art. 19 Abs. 4 und 20 GG
bb) Schaffung eines Gemeinsamen Ausschusses und Festlegung seiner Zuständigkeiten (VI a. Abschnitt, Art. 53a
Art. 1151 Abs. 1 GG)
cc) Änderung der Wehrverfassung und des V I I . Abschnitts des GG (Art. 59a, 65a, 73 Nr. 1, 80a, 87a GG) und Einfügung eines X a. Abschnitts "Verteidigungsfall" (Art. 115 a bis 1151 GG)
dd) Regelung des inneren Notstands (Art. 35, 91 GG)
2. Streik im Notstand in Entwürfen, Beratungen und öffentlicher Diskussion
2. Kapitel: Zusammenfassung
3. Teil: Verhältnis von Streik und Staatsnotstand
1. Kapitel: Nach geltendem Recht
A. Streik im Falle des äußeren Notstands
I. Streik bei eingetretenem Zustand äußerer Gefahr
II. Streik im Spannungszustand
B. Streik während des inneren Notstands
I. Streik während des Zustandes innerer Gefahr
II. Streik als Ursache des inneren Notstands
C. Zuständigkeit zur Feststellung der Rechtswidrigkeit von Streiks im Staatsnotstand
I. Ordentliche Gerichte?
II. Gerichte für Arbeitssachen
III. Bundesverfassungsgericht
IV. Alliierte Stellen
V. Parlament und Bundesregierung
2. Kapitel: Lösungsversuch de lege ferenda
A. Rechtliche Erforderlichkeit einer Verfassungsergänzung
B. Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Streiks im Zusammenhang mit dem Staatsnotstand
I. Stunde der Exekutive
II. Parlament oder Notparlament
III. Bundesverfassungsgericht
IV. Gerichte für Arbeitssachen
V. Ergebnis
VI. Überprüfung des Ergebnisses an den möglichen Nostandsfällen
1. Äußerer Notstand
a) Streik bei eingetretenem Zustand äußerer Gefahr
b) Streik im Spannungszustand
2. Innerer Notstand
a) Streik während eines inneren Notstandes
b) Streik als Grund für einen inneren Notstand
C. Lösung von Arbeitskonflikten während des Staatsnotstands
I. Private Schlichtungsabkommen
II. Staatliche Schlichtung
III. Richterliche Entscheidung?
D. Vorschlag für eine Verfassungsergänzung hinsichtlich des Streiks im Staatsnotstand
3. Kapitel: Ergebnis
4. Teil: Streik und Staatsnotstand nach schweizerischem Recht
1. Kapitel: Streik
A. Geschichtliche Entwicklung
I. Vor dem Abschluß des Friedensabkommens in der Maschinenund Metallindustrie
II. Nach dem 19. Juli 1937
B. Gegenwärtige Rechtslage
I. Verfassungsrechtliche Streikgarantie in Art. 56,31,34ter Abs. 2 BV?
1. Arbeitsrechtliche Streiks
a) Art. 56 BV
b) Art. 31 Abs. 1 BV
c) Art. 34ter Abs. 2 BV
2. Politische Streiks
II. Gewohnheitsrechtliche Garantie des Rechts auf arbeitsrechtlichen Streik
III. Ergebnis
2. Kapitel: Staatsnotstandsrecht
A. Geschichtliche Entwicklung
I. Bundesverfassung von 1848
II. Bundesverfassung von 1874
III. Notstandsfall von 1914-1918
IV. Generalstreik von 1918 und Krisenrecht der 30er Jahre
V. Notstandsfall von 1939-1945
1. Beschluß der Bundesversammlung und Setzung von Notrecht durch den Bundesrat
2. Abbau der Notmaßnahmen nach 1945
B. Geltendes Recht
I. Notstandsrecht intra constitutionem
1. Art. 2 BV als Staatsnotstandsregelung
2. Art. 85, 102 BV als Grundlage für Notstandsmaßnahmen?
3. Art. 29, 31, 32 BV, Zoll- und Wirtschaftsnotrecht
4. Rechtslage nach der Ergänzung des Art. 89 BV durch Art. 89 bis BV
a) Befugnisse der Bundesversammlung
b) Rechte des Bundesrats
c) Befugnisse des Bundesgerichts
d) Rechtsstellung der Kantone
e) Rechte des Volkes
f) Umfang der Regelung des Art. 89 bis Abs. 3 BV
II. Notstandsrecht extra constitutionem
1. Begründung des Notrechts aus der Rechtsüberzeugung des Volkes
2. Gewohnheitsrecht im Staatsnotstand
3. Überverfassungsgesetzlicher Notstand
a) Befugnisse der Legislative
b) Rechte der Exekutive
c) Befugnisse des Bundesgerichts
d) Befugnisse der Kantone
e) Rechte des Volkes
3. Kapitel: Verhältnis von Streik und Staatsnotstand
A. Trennung der Notstandsfälle
B. Notstand - Stunde der Exekutive
5. Teil: Schlußfolgerungen aus der schweizerischen Rechtslage für die zukünftige deutsche Regelung und Zusammenfassung von Ergebnissen der Untersuchung
1. Kapitel: Lehren aus Recht und Praxis der Schweiz für das künftige deutsche Recht
A. Bezüglich des Streiks
B. Den Staatsnotstand betreffend
C. Für die rechtliche Behandlung von Streiks im Falle des Staatsnotstands
2. Kapitel: Zusammenfassung von Ergebnissen der Untersuchung
Anhang
Literaturverzeichnis

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