Treuhand

Name: Treuhand | Interessenwahrnehmung und Interessenkonflikte
Brand: Mohr Siebeck
Price: 179.0 EUR
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Interessenwahrnehmung und Interessenkonflikte

Martin Loehnig(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

943 Seiten

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978-3-16-157954-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1. Einleitung
I. Thema der Untersuchung
1. Interessenkonflikte im Treuhandrecht
2. An treuhandrechtlichen Interessenkonflikten beteiligte Rechtssubjekte
a) Treugeber und Treuhänder
b) Treuhandfremde Treugeber
c) An einem Treuhandverhältnis unbeteiligte Dritte
3. Interessen der beteiligten Rechtssubjekte
a) Interessen des Treugebers
b) Interessen des Treuhänders
c) Interessen Dritter
4. Interessenkonflikte
a) Interne Konflikte
b) Konflikte im Innenverhältnis
c) Konflikte in Außenverhältnis
II. Stand der Forschung
III. Forschungsbedürfnis
IV. Gang der Darstellung
Teil 1 Die Entstehung des modernen deutschen Treuhandrechts
§ 2. Fiduziarische Treuhand als Gegenbegriff zur Simulation
I. Einleitung
II. Ausgangsfälle
1. Sicherungsübereignung
a) Verbot der Mobiliarhypothek
aa) Partikulargesetzgebung
bb) Einheitsgesetzgebung
b) Auswege der Rechtspraxis
2. Vollindossament zu Inkassozwecken
III. Die Simulationseinrede
1. Problemstellung
2. Simulation und Vollindossament zu Inkassozwecken
a) Argumente zugunsten des Simulationseinwands
b) Argumente gegen den Simulationseinwand
c) Die Auffassung des Reichsoberhandelsgerichts
aa) Das Indossament als abschließender Literalkontrakt
bb) Charakter der Simulation
d) Begriffsschöpfungen in der Literatur
aa) Verdeckte Geschäfte (Kohler)
bb) Fiduziarische Geschäfte (Regelsberger)
cc) Keine Verbindung zur römischen fiducia
dd) Ungewollter Einfluß auf die weitere Debatte
e) Wirtschaftlicher Zweck versus rechtsgeschäftlicher Wille
f) Erhalt der Einreden des Wechselschuldners
3. Simulation und Sicherungsverkauf
a) Argumente zugunsten des Simulationseinwands
b) Anknüpfung an das Vollindossament zu Inkassozwecken
c) Abstraktheit der Übereignung
d) Erörterungen in der Rechtslehre
aa) Kohler
bb) Regelsberger
cc) Hellwig
d) Die Rolle des Reichsgerichts
e) Kurskorrektur der Lehre
IV. Zusammenfassung
§ 3. Die Treuhand in den Beratungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch
I. Einleitung
II. Die Regelung zum Scheingeschäft
III. Simulation bei der Forderungsübertragung
IV. Simulation bei der Übereignung zu Sicherungszwecken
1. Der Standpunkt Johows
2. Sicherungsübereignung und Besitzpfand
V. Zuordnung von Rechten nach wirtschaftlichen Gesichtpunkten
§ 4. Die Treuhand im Konkurs des Treuhänders Teil 1: Die Entwicklung der Treuhanddogmatik bis zur Arbeit Schultzes
I. Grundfragen des Treuhandrechts
II. Zugriff durch Gläubiger des Treuhänders auf das Treugut
1. Allgemeines
2. Zur Entstehung des § 43 KO
a) § 43 KO als Verweisungsnorm
b) Die Anträge Goldschmidts
c) Wertung
III. Die Diskussion um das Aussonderungsrecht bis 1900
1. Argumente gegen ein Aussonderungsrecht
2. Argumente zugunsten eines Aussonderungsrechts
IV. Die "deutschrechtliche Treuhand" als Lösungsmodell
1. Einführung
2. Deutschrechtliche Treuhandmodelle
a) Albrechts Gewere
b) Der Salmann
3. Die "deutschrechtliche Treuhand" Schultzes
a) Die historischen Forschungen
b) "Der Treuhänder im geltenden Recht"
V. Konsequenzen für die weitere Entwicklung
§ 5. Die Treuhand im Konkurs des Treuhänders Teil 2: Die Entwicklung der Treuhanddogmatik bis zur Arbeit Sieberts
I. Einleitung
II. Ablehnung des Aussonderungsrechts
III. "Germanische Fiducia" - vermutete Resolutivbedingung
IV. Versuche zur Überwindung der "Sollbruchstelle" der Vollrechtstreuhand
1. Billigkeit und Gewohnheitsrecht
2. Analoge Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB
3. Begründungen aus dem Konkursrecht
V. Lösungsmodelle auf der Grundlage neuartiger dinglicher Rechte
1. Qualitative Eigentumsspaltung
2. Kritik
3. Quantitative Eigentumsspaltung
4. Neue Formen dinglicher Rechte
5. Überhöhung des treugeberischen Rückforderungsanspruches
6. "Dingliches Verwaltungsrecht" des Treuhänders
VI. Die Lösung der Rechtsprechung: Formelles und materielles Eigentum
1. "Materielle und wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit"
2. Kritik
3. Das Unmittelbarkeitskriterium
4. Zustimmung in der Literatur
5. Kritik
VII. Lösungsmodelle auf Grundlage einer nicht-dinglicher Treugeberposition
1. Ermächtigungstreuhand
2. Formallegitimation
3. Vollmachtstreuhand
VIII. Zusammenfassung: Konsolidierung des Meinungsbildes durch Siebert
1. Sieberts Ausgangshypothesen
2. Das fiduziarische Treuhandverhältnis
a) Das Schutzproblem
b) Das Begründungsproblem
3. Das deutschrechtliche Treuhandverhältnis
a) Bedingte Vollrechtsübertragung
b) Ermächtigung
c) Dingliches Verwaltungsrecht
d) Vollmachtstreuhand
e) Gesamthänderische Berechtigung am Treugut
4. Stufenfolge von Treuhandformen
IX. Konsequenzen für die weitere Entwicklung
§ 6. Ansätze zu einer Treuhanddogmatik auf Grundlage des Verhältnisses zwischen Treugeber und Treuhänder
I. Einleitung
II. Der Ansatz Beyerles
1. Vertretungsweise uneigennützige Belangwahrung
2. Zeitgenössische Kritik
III. Das obligatorische Treuhandverhältnis bei Emmerich
IV. Zusammenfassung
Teil 2 Das Treuhandverhältnis im geltenden deutschen Schuldrecht
§ 7. Treuhand als Wahrnehmung fremder Interessen
I. Treuhand als schuldrechtliche Grundform
II. Treuhand als Interessenwahrnehmung kraft eigener Macht
III. Reichweite der Interessenwahrnehmung
IV. Unterscheidung von Treuhandverhältnissen und Sicherungsgeschäften
V. Verfolgung von gleichgerichteten Eigeninteressen durch den Treuhänder
VI. Treuhand als Dauerschuldverhältnis
1. Allgemeines
2. Dauertreuhandverhältnisse
a) Das Modell Oetkers
b) Das Modell von J. Schmidt
c) Besonderheiten bei der Dauertreuhand
VII. Typengemischte Verträge
1. Verträge mit treuhandrechtlichem Schwerpunkt
2. Verträge mit untergeordneten Treuhandbestandteilen
§ 8. Gesetzliche Regelungen von Treuhandverhältnissen
I. § 675 Abs. 1 BGB als treuhandrechtliche Generalnorm
1. Allgemeines
2. Einordnung des Geschäftsbesorgungsvertrags
a) Zurücktreten austauschvertraglicher Elemente
b) Geschäftsbesorgung, Dienstvertrag, Werkvertrag und Auftrag
aa) Einheitstheorie
bb) Trennungstheorie
c) Eigene Lösung
aa) Anwendung der Grundformentrias Beyerles
bb) Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag
3. Die gängige Definition im Lichte der neuen Ergebnisse
4. Der Treuhandvertrag als Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter
5. Kritik der Treuhandkonstruktion Grundmanns
II. Besonders geregelte Treuhandverhältnisse
1. Rechtsgeschäftliche Treuhandverhältnisse
2. Treuhand kraft gesetzlicher Anordnung
a) Notwendige Treuhandverhältnisse
b) Gesetzliche Anordnung in anderen Fällen
c) Treuhand kraft gesetzlicher Erklärungsfiktion
3. Treuhand kraft Anordnung durch staatliche Behörden
§ 9. Machtmittel des Treuhänders und Resultate der Interessenwahrnehmung
I. Allgemeines
II. Einwirkungsmacht statt "Treugut"
1. Verschiedene Formen treuhänderischer Macht
2. Keine Kategorienbildung nach der Art der Macht
III. Machtmittel und Resultate
1. Die Unterscheidung zwischen Machtmitteln und Resultaten
2. Der Anspruch des Treugebers auf "Herausgabe" der Resultate
a) Der Anspruch aus § 667 Alt. 2 BGB
b) Treuhänder auf eigene Rechnung
IV. Machtbezogene Pflichten des Treuhänders
1. Abstraktheit der Machteinräumung
a) Treuhandverträge
b) Andere Treuhandverhältnisse
2. Pflichten des Treuhänders bei Bestehen des Treuhandverhältnisses
a) Diskrepanz von Können und Dürfen
b) Kein Einfluß des Machtmittels auf die treuhänderische Hauptpflicht
3. Machtbezogene Pflichten bei Beendigung des Treuhandverhältnisses
a) Der Anspruch auf Herausgabe aus § 667 Alt. 1 BGB
b) Vernichtung von Machtmitteln durch Zeitablauf
aa) Problemstellung
bb) Die nachvertragliche Geheimhaltungspflicht des Handelsvertreters
cc) Nachvertragliche Wettbewerbsabreden
dd) Verhinderung von Machtmißbrauch bei Rechtsanwälten
4. Exkurs: Machtbezogene Pflichten ohne Treuhandverhältnis
§ 10. Die Pflichten des Treuhänders
I. Die Interessenwahrnehmungspflicht des Treuhänders
1. Wahrnehmung des fremden Interesses quasi mea
2. Die Höchstpersönlichkeit der Interessenwahrnehmung
a) Die Regel des § 664 BGB und Sonderregelungen
aa) Unmittelbarer Anwendungsbereich
bb) Die Anwendung des § 664 BGB auf die entgeltliche Treuhand
b) Beispiele zulässiger Delegation
aa) Vertragliche Gestattung: Vermögensverwaltung
bb) Gesetzliche Gestattung: Institutsfremde Überweisung
[1.] Rechtslage bis 1. Januar 2002
[2.] Veränderung der Rechtslage durch §§ 676ff BGB?
c) Erteilung einer Generalvollmacht durch den Testamentsvollstrecker
3. Die treuhänderische Hauptpflicht als Rahmenpflicht
a) Allgemeines
aa) Situationsangepaßte Interessenwahrnehmung
bb) Ermittlung von Einzelpflichten
b) Ausfüllung des Rahmens durch den Treuhänder
aa) Ermessensfehlerfreies Handeln des Treuhänders
bb) Wahrnehmungsziele
[1.] Abstrakt-generelle Weisung
[2.] Gesetzgeberische Zielanordnung
cc) Einzelne Treuhandverhältnisse
dd) Grenzen der Pflichtenkonkretisierung durch den Treuhänder
c) Ausfüllung des Rahmens durch den Treugeber (Konkrete Weisung)
aa) Weisungsrecht des Treugebers
bb) Grenzen des treugeberischen Weisungsrechts
cc) Weisungswiderruf
dd) Denkender Gehorsam des Treuhänders
[1.] Jeder Treuhänder
[2.] Kompetenztreuhänder
ee) Exkurs: Hinweispflicht im vorvertraglichen Stadium
II. Die Benachrichtigungspflicht als Teil der Interessenwahrnehmungspflicht
1. Benachrichtigungspflicht nach § 666 Var. 1 BGB
a) Nachricht als Grundlage von Treugeberentscheidungen
b) Die Benachrichtigung über Interessenkonflikte
aa) Voraussetzungen der Benachrichtigungspflicht
bb) Grenzen der Benachrichtigungspflicht
c) Dispositivität der Benachrichtigungspflicht
2. Ausstrahlung der Benachrichtigungspflicht auf das vorvertragliche Stadium
a) Vorvertragliche Benachrichtigungspflicht
b) Prospekthaftung als Ausgangspunkt der Benachrichtigungspflicht
c) Benachrichtigung über Interessenkonflikte außerhalb von § 311 Abs. 2 BGB
aa) Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
bb) Informationspflicht nach § 675a BGB
cc) Offenlegung von Interessenkonflikten nach WpHG
3. Exkurs: Hinweis-, Benachrichtigungs- und Beratungspflicht
III. Auskunft und Rechnungslegung als Teil der Interessenwahrnehmungspflicht
1. Allgemeines
2. Auskunft
a) Der allgemeine Auskunftsanspruch aus § 666 Var. 2 BGB
b) Sonderreglungen zum Auskunftsanspruch des Treugebers
c) Treuhand bei der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs
3. Rechenschaft
a) Umfang der Rechenschaft
b) Zeitpunkt der Rechenschaft
4. Entlastung des Treuhänders
a) Entlastung im Gesellschaftsrecht
b) "Entlastung" im Familienrecht
c) Entlastung im allgemeinen Treuhandrecht
aa) Negatives Schuldanerkenntnis
bb) Treu und Glauben
[1.] Tätigwerden des Treugebers
[2.] Schweigen des Treugebers
[3.] Feststellungsklage des Treuhänders
cc) Beispiel: Die Entlastung des Testamentsvollstreckers
IV. Die Überwachungspflicht bei Spaltung der Treuhänderposition
1. Allgemeines
2. Reine Überwachungstreuhänder
a) Gesellschaftsrecht
b) Familienrecht
3. Die Überwachungspflicht im Treuhänderkollegium
a) Gesellschaftsrecht
b) Familienrecht
4. Folgerungen für das allgemeine Treuhandrecht
a) Rechtsgeschäftliche Bestellung eines Überwachungstreuhänders
b) Überwachungstestamentsvollstrecker
§ 11. Die Pflichten des Treugebers
I. Die Vergütungspflicht des Treugebers
1. Vergütungspflicht als Regelfall
2. Erfolgsbezogen vergütete dienstvertragliche Interessenwahrnehmung
a) Partiarische Konstruktion
b) Unterschiedliche Regelungen zur Vergütungsgefahr
3. Der Ausgleich zwischen Beendigungs- und Vergütungsinteresse
a) Beendigungsrecht des Treugebers
aa) Grund- und fristlose Kündigung nach § 627 BGB
bb) Sonderregelung für Absatzmittler
cc) Abberufung des Geschäftsleiters einer Kapitalgesellschaft
b) Schutz des Vergütungsinteresses
aa) Dienstvertragliche Treuhand
bb) Werkvertragliche Treuhand
cc) Sonderregelungen im Recht der Absatzmittler
4. Vergütung ohne Interessenwahrnehmung
a) Mitwirkungsobliegenheiten des Treugebers
aa) Dienstvertragliche Treuhand
bb) Werkvertragliche Treuhand
b) Mitwirkungspflichten des Treugebers
aa) Ausdrückliche Vereinbarung oder Anordnung
bb) Ermittlung durch Auslegung
cc) Gesetzliche Treuhandverhältnisse
II. Die Pflicht zur Zahlung von Aufwendungsersatz
1. Aufwendungsersatz
a) § 670 BGB als Konfliktlösungsregel
b) Aufwendungen
2. Vorschuß
3. Ersatz für Zufallsschäden
a) Problemstellung
b) Allgemeine Risikohaftung
Teil 3 Interessenkonflikte als Folge einer Spaltung der Treugeberposition
§ 12. Quantitative Spaltung der Treugeberposition
I. Allgemeines
II. Gesamthandsgemeinschaft mehrerer Treugeber
1. Entstehung der Gesamthandsgemeinschaft
2. Gleichstufige Verbindung der Mitglieder
III. Interessengemeinschaft mehrerer Treugeber
1. Die Figur der Interessengemeinschaft
2. Rechtsgemeinschaften
3. Andere Interessengemeinschaften
4. Keine Verallgemeinerung
5. Gleichbehandlung im Versicherungsvertragsrecht?
a) Der Versicherungsvertrag als Treuhandverhältnis
b) Keine Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
IV. Folgerungen für das allgemeine Treuhandrecht
1. Rechtsgeschäftliche Fiktion einer Gesamthandsgemeinschaft
2. Rechtsgeschäftliche Fiktion einer Interessengemeinschaft
V. Zusammenfassung
§ 13. Antagonistische Treugeber
I. Einleitung
II. Einzelne Schiedsrichter-Treuhänder
1. Zivilgerichte
2. Schiedsrichter
3. Schiedsgutachter
4. Insolvenzverwalter und Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren
5. Der Treuhandvergleich
a) Mechanismus
b) Die Hauptpflicht des Treuhänders
6. Der Treuhänder im Versicherungsvertragsrecht
III. Zusammenfassung
§ 14. Treuhandbegründer und Treuhandbegünstigter
I. Allgemeines
II. Einzelne Fälle der Spaltung in Treuhandbegründer und Treuhandbegünstigten
1. Unselbständige Stiftung
a) Die Errichtung der unselbständigen Stiftung
b) Die unselbständige Stiftung als Treuhandverhältnis
aa) Das Beendigungsrecht des Stifters
bb) Das Vollstreckungsproblem
cc) Keine Errichtung der Stiftungstreuhand durch Auflagenschenkung
c) Ermittlung des treuhänderischen Pflichtenkatalogs
2. Testamentsvollstreckung
a) Der Testamentsvollstrecker als "Willensvollstrecker" des Erblassers
b) Der Erblasser als Treuhandbegründer
c) Die Stellung des Erben als Treuhandbegünstigtem
3. Versicherungsvertrag
a) Der Versicherer als Treuhänder des Versicherten
b) Der Versicherungsnehmer als Treuhänder des Versicherten
III. Schlußfolgerungen
1. Keine spezifischen Interessenkonflikte
2. Wahrnehmung der Interessen des Treuhandbegründers
3. Wahrnehmung der Interessen des Treuhandbegünstigten
Teil 4 Interessenkonflikte als Folge mehrerer nebeneinander bestehender Treuhandverhältnisse
§ 15. Grundlagen
I. Das Bestehen mehrerer Treuhandverhältnisse als Regel
II. Arten von Pflichtenkonflikten
III. Konfliktlösungsnormen
1. Einzelne Sonderregelungen
2. Das Präventionsprinzip als ungeschriebene Regel
IV. Die Abkehr vom Präventionsprinzip im Treuhandrecht
V. Ermessenslose Bindung des Treuhänders an Konfliktlösungsregeln
VI. Der Treuhänder als Treuhänder seiner selbst
§ 16. Vermeidung von Pflichtenkonflikten durch den Treuhänder
I. Konfliktvermeidungsgebot
II. Benachrichtigung als Instrument der Konfliktvermeidung?
1. Benachrichtigung als Entscheidungsgrundlage
2. Entscheidungsmöglichkeiten des Treugebers
III. Schaffung von Vertraulichkeitsbereichen
1. Funktionsweise der "Chinese Walls"
2. Chinese Walls und Wissenszusammenrechnung
3. Wissenszusammenrechnung und Konfliktvermeidungspflicht im WpHG
4. Organisationsmaßnahmen in anderen Bereichen
IV. Unterlassen bestimmter Geschäftspraktiken
§ 17. Regeln zur Auflösung von Pflichtenkonkurrenzen Teil 1: Prioritätsprinzip und Geschäftschancenlehre
I. Allgemeines
II. Konfliktlösungsregel 1: Die Geschäftschancenlehre
1. Rezeption der Corporate Opportunity Doctrine
2. Einordnung der Geschäftschancenlehre im deutschen Recht
3. Die Zuordnung einer Geschäftschance an die Gesellschaft
a) Allgemeines
b) "Formale Kriterien"
aa) Erstkontakt oder Erstentscheidung
bb) Angebot an die Gesellschaft
cc) Verwendung von Gesellschaftsressourcen
c) Zusammenhang mit der Treuhänderstellung
d) Materielle Kriterien
aa) Geschäftskreis der Gesellschaft
bb) Wesentlichkeit oder Vorteilhaftigkeit für die Gesellschaft
e) Vorteilhaftigkeit - und ihre Grenzen
4. Pflichtwidrigkeit der Nutzung einer Geschäftschance
5. Zusammenfassung
III. Konfliktlösungsregel 2: Das Prioritätsprinzip bei der Kommission
1. Meinungsstand
2. Geltung des Prioritätsprinzips
3. Das Kriterium des Einstandswillens
IV. Folgerungen für das Treuhandrecht insgesamt
1. Trennung der Interessensphären
2. Anwendung des Prioritätsprinzips im allgemeinen Treuhandrecht
a) Allgemeines
b) Mechanismus
aa) Zeitpunkt der Entstehung einer Einzelpflicht
bb) Recht oder Pflicht zur Gleichbehandlung
[1.] Gleichzeitige Entstehung der Pflicht
[2.] Vorteilhafte oder neutrale Abweichung
c) Geltungsgrund des Prioritätsprinzips
aa) Rechtsgeschäftliche Treuhandverhältnisse
bb) Gesetzliche Treuhandverhältnisse
d) Vergleich mit dem Präventionsprinzip
3. Synthese von Geschäftschancenlehre und Prioritätsprinzip
§ 18. Regeln zur Auflösung von Pflichtenkonkurrenzen Teil 2: Die Anordnung absoluten Vorrangs der Interessen eines Treugebers
I. Allgemeines
II. Funktion der Wettbewerbsverbote
III. Gesetzliche Wettbewerbsverbote
IV. Rechtfertigung der Wettbewerbsverbote
1. Position des Treugebers
2. Zumutbarkeit für den Treuhänder
V. Analoge Anwendung der Wettbewerbsverbote
1. Allgemeines
2. Persönliche Reichweite
a) Einflußreiche Gesellschafter
b) Einflußpersonen ohne Gesellschafterstellung
3. Sachliche Reichweite des Wettbewerbsverbots
a) Kapitalgesellschaften
b) Personenhandelsgesellschaften
4. Ausnahmen von der Geltung des Wettbewerbsverbots
a) Einwilligung
b) Exkurs: Doppelmandate von Vorstandsmitgliedern im Konzern
c) Die Ausnahmevorschrift des § 112 Abs. 2 HGB
VI. Zum Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters
1. Allgemeines
2. Wahrzunehmende Interessen
3. Herkömmliche Auffassung: Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters
4. Die Gegenauffassung
VII. Die Vereinbarung des Interessenvorrangs und ihre Grenzen
1. Allgemeines
2. Abwägung
VIII. Zusammenfassung
§ 19. Regeln zur Behandlung von Pflichtenkollisionen Teil 1: Inhabilitätsregelungen
I. Allgemeines
II. Inhabilität des Treuhänders
1. Gesetzliche Regelungen
a) Zivilgerichtsbarkeit
b) Aufsichtsrat
c) Abschlußprüfer
2. Inhabilität im allgemeinen Treuhandrecht
a) Aufsichtsratsmandate in Konkurrenzunternehmen
b) Ermittlung der Inhabilität ausschließlich anhand formaler Kriterien
c) Die Beseitigung einer zweifelhaften Inhabilitätsregel durch das BilReG
aa) Mängel der §§ 318f HGB a.F.
bb) Neufassung durch das Bilanzrechtsreformgesetz
d) Weitere Streitfragen
aa) Wechsel aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat
bb) WEG-Verwalter als Mitglied des Verwaltungsbeirates
cc) Gegenseitige Überwachung von Nebenvormündern
dd) Überwachung "über Kreuz" im Insolvenzrecht
ee) Inhabilität des Testamentsvollstreckers
III. Zusammenfassung
§ 20. Regeln zur Behandlung von Pflichtenkollisionen Teil 2: Beendigung oder Nichtbegründung des Treuhandverhältnisses durch den Treugeber
I. Allgemeines
II. Nichtrechtsgeschäftliche Treuhandverhältnisse
1. Allgemeines
2. Zivilrichter
a) Ausschließung eines befangenen Richters
b) Auswirkungen der Befangenheit auf das Urteil
3. Schiedsrichter
a) Allgemeines
b) Auswirkungen der Befangenheit eines Schiedsrichters auf den Schiedsspruch
aa) Allgemeines
bb) Zur Auffassung Schlossers
cc) Zur Auffassung der Rechtsprechung
c) Eigene Lösung
4. Insolvenzverwalter
5. Abschlußprüfer
6. Familienrecht
a) Vormundschaft
b) Betreuung
c) Pflegschaft
d) Eltern
aa) Kindeswohlgefährdung
bb) Verhältnismäßigkeit
e) Zusammenfassung
aa) Zweistufiges Modell
bb) Teilbeendigung
III. Folgerungen
1. Beendigungsvoraussetzungen bei nichtrechtsgeschäftlicher Treuhand
a) Befangenheit
b) Verschiebung des Maßstabs
c) Erfordernis eines formalisierenden Akts
2. Anwendungsbeispiele
a) Amtsenthebung von Aufsichtsratsmitgliedern
b) Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses
c) Sonderfall: Entziehung der Verwaltung nach §§ 2129, 1052 BGB
3. Teilbeendigung außerhalb des § 1666 BGB
IV. Übertragung des Maßstabs auf rechtgeschäftliche Treuhandverhältnisses
1. Vollbeendigung
2. Teilbeendigung
3. Abmahnung
V. Zusammenfassung
VI. Exkurs: Die Suspendierung des Treuhänders
1. Allgemeines
2. Vertragliche Treuhandverhältnisse
a) Suspendierung im Dienstvertragsrecht
b) Duplizität der Suspendierung von Treuhandvertrag und Machtmittel
c) Suspendierung der Bestellung eines Vorstandsmitglieds
3. Gesetzliche Treuhandverhältnisse
a) Allgemeines
b) Zivilrichter
c) Testamentsvollstrecker
d) Vormund
3) Insolvenzverwalter
4. Zusammenfassung
§ 21. Regeln zur Behandlung von Pflichtenkollisionen Teil 3: Beendigung oder Nichtbegründung des Treuhandverhältnisses durch den Treuhänder
I. Allgemeines
II. Das Recht zur Beendigung eines Treuhandverhältnisses durch den Treuhänder
1. Rechtsgeschäftliche Treuhandverhältnisse
2. Nichtrechtsgeschäftliche Treuhandverhältnisse
3. Wichtiger Grund
4. Begründung des konfliktträchtigen Treuhandverhältnisses als Pflichtverletzung
5. Zusammenfassung
III. Die Beendigungspflicht des Treuhänders
1. Rechtsanwälte
2. Richter
3. Aufsichtsratsmitglieder
a) Konkurrierende Unternehmen
b) Übernahmefälle
4. Folgerungen
§ 22. Regeln zur Behandlung von Pflichtenkollisionen Teil 4: Beschränkung der Machtmittel nach formal anknüpfenden Kriterien
I. Allgemeines
II. Beschränkung der Vertretungsmacht bei Pflichtenkollision, § 181 BGB
1. Allgemeines
2. Verbot des Insichgeschäfts
3. Ausnahmen von der Machtbeschränkung des § 181 BGB
a) Gesetzliche Gestattung
b) Rechtsgeschäftliche Gestattung
4. Beschränkung und Ausweitung des § 181 BGB
a) Normzweckbedingte Einschränkungen
b) Erweiterungen auf andere Konfliktfälle
5. Anwendung des § 181 BGB auf andere Legitimationen
6. Familienrechtliche Erweiterung des § 181 BGB
a) Allgemeines
b) Regelungsgehalt des § 1795 BGB
c) Versicherungsvertragsrecht
7. § 112 AktG als aktienrechtliche Parallelnorm zu § 181 BGB
a) Anwendungsbereich des § 112 AktG
b) Rechtsfolgen
8. Das Dreipersonenmodell bei der Kommission
a) Die typische Interessenverkettung bei der Kommission
b) Der Selbsteintritt des Kommissionärs
III. Weitere Legitimationsbeschränkungen
1. Allgemeines
2. Elternschaft, Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft
a) Schenkungsverbote
b) Weitere Legitimationsbeschränkungen
c) Exkurs: Minderjährigenhaftungsbeschränkung
3. Eheliche Gütergemeinschaft
a) Allgemeines
b) Insbesondere: Das "Vermögen im Ganzen"
4. Erbrecht
a) Unentgeltlichkeit
b) Folgen
V. Zusammenfassung
§ 23. Regeln zur Behandlung von Pflichtenkollisionen Teil 5: Beschränkung der Machtmittel nach materiellen Kriterien
I. Allgemeines
II. Sonderregelungen im Familienrecht
1. § 1796 BGB
2. Einzelfälle
3. Insbesondere: Der gesetzliche Vertreter als Testamentsvollstrecker
III. Übertragung auf andere Treuhandverhältnisse
1. Allgemeines
2. Bestellung eines Sonderverwalters im Insolvenzrecht
a) Erhebliche punktuelle Interessenkonflikte
b) Die Figur des "Sonderverwalters"
§ 24. Regeln zur Behandlung von Pflichtenkollisionen Teil 6: Veränderung der Pflichten des Treuhänders
I. Allgemeines
II. Pflicht gegenüber Drittinteressenträger vs. Pflicht gegenüber sich selbst
III. Kollision zweier Pflichten gegenüber Drittinteressenträgern
1. Bilaterale Lösung
a) Verzicht nach Entstehung der Pflichtenkollision
b) Antizipierter Verzicht
2. Multilaterale Lösung
a) Maklerrecht
aa) Die gängige Auffassung zur Tätigkeit als Doppelmakler
bb) Zutreffende Auffassung
b) Familienrecht
§ 25. Pflicht des Treuhänders zur Gleichbehandlung aller Treugeber aus Treu und Glauben
I. Gleichbehandlung wegen Vorliegens einer Interessengemeinschaft
II. Gleichbehandlungspflicht des Treugebers
Teil 5 Interessenkonflikte bei der Willensbildung von Mittreuhändern
§ 26. Stimmverbote
I. Allgemeines
1. Mittreuhänder - Nebentreuhänder
2. Beschlußfassung als Akt der Willensbildung im Treuhänderkollegium
3. Interessenkonflikte bei der Willensbildung
II. Formal anknüpfende Stimmverbote
1. Gesetzlich geregelte Stimmverbote für Mittreuhänder
2. Weitere formal anknüpfende Stimmverbote für Mittreuhänder
a) Gesellschaftsrecht
b) Verallgemeinerung außerhalb des Gesellschaftsrechts
aa) Allgemeines
bb) Der Gläubigerausschuß als Treuhänder der Gläubiger
cc) Stimmverbote im Gläubigerausschuß
3. Feststellungsverfahren
III. Materielle Stimmverbote
1. Erfordernis materieller Möglichkeiten
2. Problemstellung
3. Rechtsgrundlage
4. Formalisierungsmechanismus
a) Der Formalisierungsmechanismus im Rahmen des § 1796 BGB
b) Der Formalisierungsmechanismus in anderen Fällen
IV. Konfliktlösung durch Veränderung der Interessenwahrnehmungspflicht
1. Problemstellung
2. Lösung
V. Zusammenfassung
VI. Exkurs: Stimmverbote für Mittreugeber
1. Willensbildung durch Beschluß
2. Stimmverbote für Mittreugeber
§ 27. Ergänzung der Stimmverbote durch weitere Maßnahmen
I. Allgemeines
II. Weitere Maßnahmen bei formal anknüpfenden Stimmverboten
III. Weitere Maßnahmen bei materiellen Stimmverboten
IV. Verfahren und Fazit
Teil 6 Rechtsfolgen einer Verletzung der Konfliktlösungsregeln
§ 28. Pflichtverletzungsfolgen unter Aufrechterhaltung des Treuhandverhältnisses
I. Allgemeines
II. Schadenersatz
1. Sonderregelungen
2. Allgemeine Schadenersatzhaftung
a) Nicht nachholbare Pflicht
b) Nachholbare Pflicht
aa) Erfüllung der Pflicht
bb) Nichterfüllung der Pflicht
c) Vertretenmüssen
III. Teilweiser Verlust der Vergütung
IV. Verwirkung der Vergütung
1. Sonderregelungen
2. Verallgemeinerung durch die Rechtsprechung
3. Kritik
a) Vergütungsverwirkung und Schadenersatzanspruch
b) Vergütung des Treuhänders im Wege von Provisionen oder Gebühren
c) Umfassendere Treuhandverhältnisse
V. Gewinnabschöpfung
1. Allgemeines
2. Besondere gesetzliche Regelungen zur Gewinnabschöpfung
a) Gesellschaftsrecht
b) Dingliche Surrogation
3. Gewinnabschöpfung nach § 667 Alt. 2 BGB
a) Schmiergelder, Bonifikationen etc.
b) Mißbrauch von Geschäftschancen etc.
4. Gewinnabschöpfung nach § 285 BGB
5. Gewinnabschöpfung nach § 687 Abs. 2 BGB
6. Gewinnabschöpfung nach §§ 113 HGB, 88 AktG analog
a) Analogie
b) Verjährung
7. Umfang der Gewinnherausgabe
VI. Zusammenfassung
§ 29. Die Beendigung des Treuhandverhältnisses als Pflichtverletzungsfolge
I. Allgemeines
II. Kündigung
III. Rücktritt
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolgen
IV. Schadenersatz statt der ganzen Leistung
§ 30. Probleme der Beweislast bei der Durchsetzung der Treugeberrechte
I. Allgemeines
II. Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung des Treuhänders
1. Beweislastumkehr nach §§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG, 34 Abs. 2 Satz 2 GenG
2. Geltung für andere Treuhandverhältnisse
a) Principal-Agent-Theory
b) Grundformspezifisches Informationsungleichgewicht
c) Zumutbarkeit einer Beweislastumkehr
3. Substantiierungslast
III. Beweislast im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität
1. Auffassung der Rechtsprechung
2. Das Modell von H. Roth
IV. Zusammenfassung
Teil 7 Interessenkonflikte zwischen Treugeber und Dritten
§ 31. Pflichtwidriger Gebrauch von Legitimationen durch den Treuhänder
I. Allgemeines
II. Ungeschriebene Einschränkungen der Vertretungsmacht
1. Allgemeines
2. § 138 Abs. 1 BGB - Kollusion
3. "Mißbrauch der Vertretungsmacht"
a) § 242 BGB - Einrede des Rechtsmißbrauchs
b) Außenwirkung des Innenverhältnisses
c) Mißbrauch oder Durchgriff?
aa) Die Vertretungsmacht ist kein Recht
bb) Durchgriffsvoraussetzungen
4. Pflicht zum Unterlassen des Vertragsschlusses
a) Allgemeines
b) Pflichtverletzung
aa) Erkundigungsrisiko des Dritten
bb) Parallele 1: Vertragsschluß mit dem Interessenträger selbst
cc) Parallele 2: Trennung von Willenserklärung und Motiven
dd) Übertragung der Ergebnisse
c) Abweichungen bei organschaftlicher Vertretungsmacht?
e) Besonderheiten bei Liquidatoren
aa) Vertretung "innerhalb des Geschäftskreises"
bb) Ausstrahlung des § 269 AktG n.F.
cc) Sonderfall: Der Liquidator der Personenhandelsgesellschaft
dd) Fazit
f) Abweichungen bei gesetzlicher Vertretungsmacht?
III. Übertragung auf andere Legitimationen
1. Allgemeines
2. Ermächtigung
3. Parteien kraft Amtes
a) Insolvenzverwalter
b) Nachlaßverwalter
c) Testamentsvollstrecker
d) Fazit
4. Schlüsselgewalt
IV. Zusammenfassung
V. Exkurs: Machtmißbrauch durch den Kommissionär
1. Allgemeines
2. Einzelprobleme
§ 32. Pflichtwidriger Gebrauch der Rechtsinhaberschaft durch den Treuhänder
I. Allgemeines
II. Gesetzlich angeordnete Verfügungsbeschränkungen des Treuhänders
1. Allgemeines
2. Verfügungsbeschränkungen des Nacherben, § 2112ff BGB
a) Der Vorerbe als Treuhänder
b) Verfügungsverbote zulasten des Vorerben
c) Kritik
3. Das Verfügungsverbot nach § 9 KAGG
4. Zusammenfassung
III. Treugeberschutz im allgemeinen Treuhandrecht
1. "Umbau des Systems"
2. Deliktischer Schutz der schuldrechtlichen Beziehung Treugeber - Treuhänder
a) Der Ansatz Marwedes
b) Deliktischer Forderungsschutz
3. Vertrag mit Lastwirkung
4. Analogie zum Vollmachtsmißbrauch
a) Allgemeines
b) Die Auffassung der Rechtsprechung
c) Kritik der Rechtsprechung
d) Der Einwand des § 137 Satz 1 BGB
IV. Eigene Lösung
1. Allgemeines
a) "Durchgriff auf das Innenverhältnis"
b) "Mißbrauch der Vertretungsmacht"
c) Haftung nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB
2. Einbeziehung des Treugebers in die Schutzwirkung des Vertrages?
3. § 311 Abs. 3 Satz 1 BGB
a) Allgemeines
b) Rollenwechsel bei der Eigenhaftung des Vertreters
c) Rollenwechsel im Treuhandrecht
d) Pflichtverletzung des Geschäftspartners des Treuhänders
4. Exkurs: Auswirkung auf das Verpflichtungsgeschäft
V. Zusammenfassung, Deutschrechtliche Treuhand
§ 33. Der Zugriff von Treuhändergläubigern auf treuhänderische Machtmittel und Resultate Teil 1: Wege zur Lösung des "Treuhänderproblems"
I. Allgemeines
II. Machtpositionen, die dem Zugriff Dritter ausgesetzt sind
1. Zugriff durch Aufrechnung
2. Zugriff durch Einzel- oder Gesamtvollstreckung
III. Die Weiterentwicklung der Rechtsprechung nach dem Krieg
IV. Der Meinungsstand zum "Treuhänderproblem" in der Literatur seit 1960
1. Verdinglichung der Treugeberposition
a) Das Benefiziarrecht des Treugebers
aa) Die Rezeption englischen Rechts bei Assfalg
bb) Kritik
b) Die Dauerberechtigungsbeziehung zwischen Treugeber und Treuhänder
c) Die Verdinglichung des obligatorischen Rückübertragungsanspruchs
aa) Verdinglichung durch Publizität
bb) Kritik
2. Neue dingliche Rechte
a) Treuhandeigentum
aa) Die historische Argumentation bei Wiegand
bb) Kritik
cc) Kausales Eigentum kraft Gesetzes
b) Die rechtsvergleichende Argumentation bei Kötz
aa) Der Umbau des Sachenrechts
bb) Kritik
c) Beschränkt dingliche Rechte eigener Art
3. Treugeberschutz als zulässige Lastwirkung gegenüber Dritten
a) Vollstreckungsbeschränkende Abrede
b) Abwägung der Interessen
V. Zusammenfassung: Die Bestimmbarkeit löst die Unmittelbarkeit ab
§ 34. Der Zugriff von Treuhändergläubigern auf treuhänderische Machtmittel und Resultate Teil 2: Treuhänderisch gehaltene Rechtspositionen als Sondervermögen
I. Einleitung
II. Der Schutz von Resultaten der Interessenwahrnehmung bei der Kommission
1. Allgemeines
a) Ratio legis
b) Reichweite des Schutzes
aa) Surrogate
bb) Aufrechnung
2. Keine Analogie für andere Treuhandfälle
III. Sonderregelungen zum Schutz der Machtmittel vor Treuhändergläubigern
1. § 2115 BGB bei der Vorerbschaft
a) Allgemeines
b) Wirkungsweise des § 2115 BGB
c) Anwendungsbereich
2. Weitere Fälle aus dem Erb- und Familienrecht
a) Testamentsvollstreckung
b) Eheliche Gütergemeinschaft
3. Insolvenzrecht
4. Die Regelungen des KAGG
a) Das Investmentvermögen als Sondervermögen
b) Das Sondervermögen in der Vollstreckung
c) Die Bedeutung der Regelungen im KAGG für das Treuhandrecht
IV. Die Lehre Coings zum "Treugut" als Sondervermögen
1. Treuhand als Halten und Verwalten von Vermögensrechten
2. Kritik des Ansatzes
a) Singularität der Surrogationsregelungen
b) Grundsatz der Vermögenseinheit
c) Neutrales Handeln
V. Der Treuhänder bei der Restschuldbefreiung
1. Die Regelungen in § 292 InsO
2. Der Ausgangspunkt des Gesetzgebers der Insolvenzordnung
a) Vollstreckungsschutz
b) Ablehnung der Unmittelbarkeit
c) Zweckbindung als entscheidendes Kriterium
VI. Entwicklung des Treuhandbildes - Von der Ausnahme zur Regel
VII. Exkurs: Methodologische Probleme
1. Der Widerspruch bezüglich der Rechtsfähigkeit der GbR
a) Die traditionelle Auffassung
b) Impulse durch das UmwG
aa) Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
bb) Kritik
c) Die Kehrtwende der Rechtsprechung
2. Der Umgang mit dem Widerspruch
a) Die Hinnahme des Widerspruchs
b) Auflösung des Widerspruchs
c) Konfliktlösung auf der subjektiven Ebene
aa) Allgemeines
bb) Dynamischer Wille
cc) Heutiger Gesetzgeber
dd) "Korrekturebene"
[1.] Vorrang des "neuen" Willens
[2.] Vorrang des "alten" Willens
d) Konfliktlösung auf der objektiven Ebene
aa) Grenzen der Auslegung
[1.] Wortlautgrenze
[2.] Willensgrenze
[3.] Synthese
bb) Geltungszeitliches Rechtsverständnis
VIII. Die Auflösung des Widerspruchs im Wege des "Funktionswandels"
1. Exkurs: Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
2. Treuhandrecht
a) Der Grundsatz der Vermögenseinheit
b) Stillschweigende Voraussetzung eines treuhänderischen Sondervermögens
c) Abwägung
d) Zur Dogmatik des Sondervermögens
aa) Das Sondervermögen als fiktives Rechtssubjekt
bb) Das Sondervermögen als Zweckvermögen
cc) Haftungsrechtliche Strukturgleichheit realer und fiktiver Rechtsträger
[1.] Allgemeines
[2.] Einseitig abgeschottete Sondervermögen
[3.] Beiderseitig abgeschottete Sondervermögen
[4.] Folgerungen für ein Sondervermögen des atypischen Treuhänders
IX. Das treuhänderische Sondervermögen
1. Entstehung des Sondervermögens
a) Gesetzlich geregelte Treuhandverhältnisse
b) Atypische Treuhandverhältnisse
aa) Maßgeblichkeit des Treuhandvertrags
bb) Der Bestimmtheitsgrundsatz
2. Die Unterscheidung zwischen verschiedenen Gläubigergruppen
3. Der Vollstreckungszugriff durch Treuhändergläubiger
a) Allgemeines
b) Interventionsrecht des Treugebers
aa) § 771 ZPO
bb) Andere Interventionsrechte
c) Interventionsrecht des Treuhänders
d) Die Position des Treugebers
aa) Klage gegen den Treuhänder
bb) Geltendmachung der Treuhänderrechte durch den Treugeber
[1.] Allgemeines
[2.] Gesellschafterklage gegen Dritte als Vorbild für die "Treugeberklage"
[3.] Zur Dogmatik der Gesellschafterklage
[4.] Herleitung der Treugeberklage aus dem Treuhandvertrag
[5.] Prozessuale Fragen
4. Vollstreckungszugriff von Treuhandgläubigern
5. Vollstreckungszugriff von Treugebergläubigern
a) Allgemeines
b) Einzelvollstreckung
c) Insolvenz
X. Zusammenfassung
§ 35. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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