Die Behandlung unzulässiger Wettbewerbsverbote.

Name: Die Behandlung unzulässiger Wettbewerbsverbote.
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Dietrich Löffl(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Oktober 2020

73 Seiten

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978-3-428-42042-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Vorbemerkung
A. Die Wettbewerbsklausel
1. Definition und Vertragscharakter
2. Der positive Rechtszustand
a) Die Bestimmungen des HGB und der GewO
b) Die historische Entwicklung
3. Die grundsätzlichen Möglichkeiten der Verstöße
a) Die Verstöße gegen §§ 74 ff. HGB
b) Die Verstöße gegen § 133 f. GewO
c) Die analoge Anwendung der §§ 74 ff. HGB
aa) Die bejahende Meinung
bb) Die herrschende verneinende Meinung (Sonderregeln)
d) Die Bedeutung des § 138 BGB für Wettbewerbsverbote mit gewerblichen Arbeitern
4. Die Trennung der einzelnen Gruppen
a) Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern
b) Unterscheidung zwischen Handlungsgehilfen und gewerblichen Angestellten
c) Zusammentreffen verschiedener Tätigkeitsarten
B. Lösungsversuche bei der Betrachtung unzulässiger Wettbewerbsverbote
I. Die grundsätzliche Folge unzulässiger Wettbewerbsverbote
1. Ausgehend von Art. 12 GG
a) Die absolute Wirkung von Grundrechten, besonders von Art. 12 I GG
b) Verstöße gegen Art. 12 I GG
c) Das Verhältnis von Art. 12 GG zu § 134 BGB
2. Ausgehend von § 138 BGB
II. Lösungsmöglichkeiten über § 138 BGB
1. Die Meinung von v. Tuhr
2. Die Rechtsprechung des RG bezüglich sogenannter Höchstpreise
3. Die Meinung von Lehmann
4. Die Meinung von Lange
5. Die Meinung von Sieg
6. Die Meinung von Raiser
7. Die Meinung von Eckstein
8. Kritik
III. Lösungsmöglichkeit über § 139 BGB
1. Das Verhältnis von § 139 BGB zu § 138 BGB
a) Die Stellung des BGH
b) Die Ansicht des RG und des Schrifttums
2. Der Gedanke des § 141 II BGB
3. Der Inhalt von § 139 BGB
a) Teilbarkeit des Rechtsgeschäftes
b) Vermutung nach dem Parteiwillen
4. Kritik
IV. Lösungsmöglichkeit nach § 242 BGB
1. Die Entwicklung
a) Die Anfänge beim RG
aa) Restriktive Auslegung
bb) Preisgabe dieser Auffassung
b) Der Beitrag Nipperdeys
c) Die Bedeutung in der Folgezeit
2. Die Brauchbarkeit des bisherigen Ergebnisses für Wettbewerbsverbote
3. Meinungen zur Auslegung des § 242 BGB
a) Die Ansicht von Wieacker
b) Die Ansicht von Raiser
c) Die Ansicht von Baur
d) Kritische Betrachtungen
4. Die Fürsorgepflicht
a) Das beiderseitige Treueverhältnis
b) Die Zweifel Molitors
c) § 242 BGB als Grundlage der beiderseitigen Treuepflicht
d) Das Verhältnis von Gratifikations- und Wettbewerbsabreden zu § 242 BGB
e) Die Meinung von Trieschmann und Kritik dazu
V. Lösungsmöglichkeit nach § 343 BGB
1. Die Meinung von Bötticher
2. Kritik
VI. Lösungsversuch innerhalb §§ 74 ff. HGB
1. Die Karenzentschädigung gemäß § 74 II HGB
2. Die Bedingungen des § 74 a I Satz 2 HGB
3. Das Interesse des Arbeitgebers gemäß § 74 a I Satz 1 HGB
4. Die sich ergebenden Möglichkeiten für den Richter
VII. Lösungsversuch innerhalb des § 133 f GewO
Die Bedeutung der soeben für §§ 74 ff. HGB gewonnenen Ergebnisse
VIII. Die "Vermutung" des 5. Senates BAG
1. Die Entwicklung aus § 139 BGB
2. Vorbehalte des Schrifttums
a) Die Kritik von Molitor
b) Die Kritik von Isele
3. Zustimmung in Schrifttum und Rechtsprechung
IX. Die "verfassungskonforme Auslegung" des 1. Senates BAG
1. Ebenfalls Entwicklung aus § 139 BGB
2. Behandlung der "Vermutung" des § 139 BGB
X. Lösungsversuch
1. Die Bedeutung des arbeitsrechtlichen Schutzgedankens für den Arbeitnehmer bei Wettbewerbsabreden
2. Die Bedeutung der Anwendung beider Lösungsmöglichkeiten des BAG
a) Die gemeinsame ergänzende Anwendung
b) Die Notwendigkeit der Teilbarkeit einer Abrede
c) Die Grenzen der Anwendung
3. Das Verhältnis einer nichtigen Wettbewerbsabrede zum Arbeitsvertrag
4. Wertender Rückblick auf die Ergebnisse früher Lösungsgedanken
C. Die Bestätigung der entwickelten Lösung
I. Bestätigung durch den Vorschlag Söllners (§ 315 BGB) als Rechtfertigung aus der Entwicklung einer Gegenmeinung
II. Bestätigung durch Lösungsvorschläge, die sich unmittelbar oder mittelbar mit Wettbewerbsverboten befassen
1. Im Schrifttum
2. In der Rechtsprechung
3. Auf legislatorischem Gebiet
D. Schlußgedanke
Literaturverzeichnis

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