Der hoheitlich gestaltete Vertrag

Name: Der hoheitlich gestaltete Vertrag | Eine rechtsvergleichende Untersuchung ueber den Planvertrag im Sowjetrecht und den "diktierten Vertrag" im Recht der Bundesrepublik Deutschland
Brand: Mohr Siebeck
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Eine rechtsvergleichende Untersuchung ueber den Planvertrag im Sowjetrecht und den "diktierten Vertrag" im Recht der Bundesrepublik Deutschland

Dietrich A. Loeber(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juni 2022

423 Seiten

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978-3-16-160290-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Titel
Vorwort
Gliederungsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Erläuterungen und Abkürzungen
I. Der hoheitlich gestaltete Vertrag als Gegenstand der Rechtsvergleichung
1. Zur Frage der Vergleichbarkeit hoheitlich gestalteter Verträge
a) Der Standpunkt in den sozialistischen Staaten
b) Auffassungen in den kapitalistischen Staaten
2. Der Stand rechtsvergleichender Untersuchungen zum hoheitlich gestalteten Vertrag
a) Ergebnisse der sowjetischen Rechtswissenschaft
(1) Wesen des bourgeoisen Vertragsrechts
(2) Mittel der Vertragsgestaltung
(3) Zweck der Vertragsgestaltung
(4) Rechtsvergleichende Elemente in der sowjetischen Auffassung
b) Auffassungen nicht-sowjetischer Rechtswissenschaftler
(1) Mittel der Vertragsgestaltung
aa) Parteiautonomie als Kriterium der Vertragsgestaltung
bb) Hoheitlicher Vertragszwang als Mittel der Vertragsgestaltung
(2) Zweck der Vertragsgestaltung
aa) Planerfüllungs-Funktion
bb) Stimulanzfunktion
cc) Soziologisch-politische Funktion
c) Die Schwächen einseitiger Betrachtungsweisen
3. Zum Problem von Form und Inhalt
II. Der Vorgang hoheitlicher Vertragsgestaltung
1. Plan, Planakt und Vertrag
a) Plan und Planakt
b) Planakt und Vertrag
c) Die Erfassung des Vorgangs in den Zivilrechtskodifikationen
d) Einfluß der Wirtschaftsreformen
2. Medianismus des Plan- und Vertragssystems
a) Sowjetunion
b) Andere sozialistische Staaten (außer China und Jugoslawien)
(1) DDR
(2) Polen
(3) Tschechoslowakei
(4) Ungarn
(5) Bulgarien
(6) Rumänien
(7) Albanien
(8) Mongolei
(9) Volksdemokratische Republik Korea
(10) Demokratische Republik Vietnam
c) Volksrepublik China
d) Jugoslawien
III. Mittel der Vertragsgestaltung
1. Kriterien für eine Systematisierung
a) Abstrakte Vertragsregelung
b) Konkrete Vertragsgestaltung
2. Gliederung nach Vertragsgestaltungsmitteln
a) Partnergestaltete Verträge
(1) Autonomer Vertrag
(2) Partnerseitiger Nachvertrag
aa) Direkter Vertragszwang
bb) Indirekter Vertragszwang
cc) Vertragszwang aus rechtsgeschäftlicher Selbstbindung
dd) Vertragszwang aus subordinationsrechtlicher Bindung
(3) Partnerseitiger Vertragsersatz
aa) Vertragsersatz als Ausweg bei fehlender vertraglicher Einigung
bb) Vertragsersatz als Anknüpfungsmittel zur Anwendung von Vertragsrecht
b) Hoheitlich gestaltete Verträge
(1) Vertragslose Beziehung
(2) Hoheitlich gestalteter Nachvertrag
aa) Direkter (zivilrechtlicher) Vertragszwang
A. Sowjetrecht
B. Deutsches Recht
C. Rechtsnatur
bb) Indirekter (verwaltungsrechtlicher) Vertragszwang
A. Einseitiger Vertragszwang
B. Zweiseitiger Vertragszwang
(3) Hoheitlich gestalteter Vertragsersatz
aa) Vertragsersatz als Mittel zum Vollzug von Vertragszwang
A. Vollzugsmittel für partnerseitigen Vertragszwang
B. Vollzugsmittel für hoheitlichen Vertragszwang
bb) Vertragsersatz als Ausweg bei fehlender vertraglicher Einigung
A. Vertragsersatz als Mittel der Rechtsverfolgung
B. Vertragsersatz als Mittel der Streitschlichtung
C. Vertragsersatz als Mittel des Härteausgleichs
D. Vertragsersatz als Mittel der Gefahrenabwehr
E. Vertragsersatz als Instrument zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben
cc) Vertragsersatz als Anknüpfungsmittel zur Anwendung von Vertragsrecht
3. Erweiterter Vertragsbegriff
a) Merkmal der "Gestaltung"
b) Merkmal der "Gleichordnung"
c) Merkmal der "Rechtsbeziehung"
IV. Zweck der Vertragsgestaltung
1. Hoheitliche Vertragsgestaltung als Problem der Vertragslehre
a) Vertragstheorien in der Sowjetunion
(1) Der Vertrag als rechtsgeschäftliche Vereinbarung
(2) Der Vertrag als technisches Instrument des Austauschverkehrs
(3) Der Vertrag als Ausdruck von Interessengegensätzen
(4) Der Vertrag als Mittel der Gewinnaneignung
aa) STUCKAS Vertragslehre
bb) Die Verfemung von STUCKA
cc) Der Kampf um eine Wiederherstellung des Ansehens von STUCKA
(5) Der Wirtschaftsvertrag als Mittel zur planmäßigen Organisation von Wirtschaftsbeziehungen
(6) Der Vertrag als Mittel der Bedürfnisbefriedigung
aa) Planerfüllung und Bedürfnisbefriedigung
bb) Vermögensschutz
cc) Einkommensverteilung
(7) Der Vertrag als Ausdruck der Interesseneinheit
(8) Der Vertrag als Konkretisierung eines allgemeinen Rechtsverhältnisses (eine in der DDR entwickelte Lehre)
b) Vertragstheorien in Deutschland
(1) Der Vertrag als rechtsgeschäftliche Vereinbarung
(2) Der Vertrag als Ergebnis eines Zusammenwirkens privater und hoheitlicher Gestaltung
(3) Der hoheitlich gestaltete Vertrag als Staatsakt
(4) Der Vertrag als Gestaltungsmittel der völkischen Ordnung
(5) Der Vertrag als ein durch Privatakt geschaffenes Rechtsverhältnis
(6) Vertragsverhältnisse aus sozialtypischem Verhalten
c) Bilanz: Vordringen eines instrumentalen Vertragsdenkens
(1) Erweiterung des Vertragsbegriffs
(2) Ausgliederung des hoheitlich gestalteten Vertrages
2. Zweck des hoheitlich gestalteten Vertrages
a) Zweck des hoheitlich gestalteten Vertrages in der Sowjetunion
(1) Vertragsfunktionen im Verhältnis zur Planbehörde
(2) Vertragsfunktionen im Verhältnis zum Vertragspartner
aa) Vorzug und Schwäche des Vertrages
bb) Überwachung durch Staatsorgane
cc) Pflichten zur Wahrnehmung von Vertragsrechten
dd) Planerfüllung und Bedürfnisbefriedigung als Vertragszweck
b) Zweck des hoheitlich gestalteten Vertrages in Deutschland
(1) Der hoheitlich gestaltete Vertrag zugunsten des Einzelbürgers
aa) Gewährleistung notwendigen Bedarfs
bb) Schutz vor Ausnutzung wirtschaftlicher Ungleichheit
cc) Streitschlichtung und Gewährung von Rechtsschutz
(2) Der hoheitlich gestaltete Vertrag zugunsten von Wirtschaftsunternehmen
aa) Gewährleistung notwendigen Bedarfs
bb) Schutz vor Ausnutzung wirtschaftlicher Ungleichheit
cc) Streitschlichtung und Gewährung von Rechtsschutz
(3) Der hoheitlich gestaltete Vertrag zugunsten des Staates und der Allgemeinheit
c) Bilanz: Ausgleichs- und Vorteilsfunktion des hoheitlich gestalteten Vertrages
V. Sonderrecht der hoheitlich gestalteten Verträge
1. Geltungsgrund des Nachvertrages
a) Theorien in der Sowjetunion
(1) Nur-Verwaltungsakt-Theorie
(2) Nur-Vertrags-Theorie
(3) Verwaltungsakt- und Vertragstheorie (Kombinationstheorie)
b) Theorien in Deutschland
(1) Nur-Verwaltungsakt-Theorie
(2) Nur-Vertrags-Theorie
(3) Kombinationstheorien
c) Vorzüge und Nachteile der Theorien
2. Konkurrenz verwaltungsrechtlicher und vertragsrechtlicher Beziehungen
a) Gegenseitiges Verhältnis von Vertrag und Verwaltungsakt
(1) Pflichten aus dem Vertrag
aa) Transformationstheorien
bb) Unwandelbarkeitstheorie
(2) Pflichten aus dem Verwaltungsakt
b) Rolle des Verwaltungsaktes für den Vertrag
(1) Vertragsschluß
(2) Vertragsinhalt
c) Integration des Verwaltungsaktes in den Vertrag
3. Anzuwendendes Recht
a) Die Quellen
(1) Sowjetunion
(2) Deutschland
b) Abschluß des hoheitlich gestalteten Nachvertrages
(1) Anforderungen an Form und Inhalt der Vertragserklärungen
(2) Fehlerhafte Vertragserklärungen und ihre Folgen
(3) Fehlerhafte Verwaltungsakte und ihre Folgen
c) Abwicklung des hoheitlich gestalteten Nachvertrages
(1) Realerfüllung
aa) Sowjetrecht
bb) Deutsches Recht
(2) Ausschluß einer Änderung und Aufhebung des Vertrages
aa) Sowjetrecht
bb) Deutsches Recht
(3) Folgen einer Änderung und Aufhebung des Verwaltungsaktes
4. Vertragsersatz
5. Außerzivilrechtliche Aspekte des Sonderrechts
6. Vertragsqualität
VI. Der hoheitlich gestaltete Vertrag im Spiegel der Wirtschaftsordnungen
1. Zivilrechtliche Aspekte
a) Gemeinsamkeiten
b) Unterschiede
c) Folgerungen für systemkritische Analysen
2. Öffentlich-rechtliche Aspekte
a) Wirtschaftsverfassung
b) Staatsideologie
c) Staatsverfassung
d) Folgerungen für rechtsvergleichende Untersuchungen
Nachweis sowjetischer Gesetzestexte
Literaturverzeichnis
Personalien sowjetischer Autoren
Sachregister
Länderregister
Personenregister

Systemvoraussetzungen

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