Der Treuhänder für das Deckungskapital privater Versicherungsunternehmen.

Name: Der Treuhänder für das Deckungskapital privater Versicherungsunternehmen. | Befugnisse und Rechtstellung.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 29.9 EUR
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Befugnisse und Rechtstellung.

Hans Gert Lobscheid(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Dezember 2023

155 Seiten

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978-3-428-40934-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhalt
§ 1. Einleitung
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
VII.
A. Befugnisse
§ 2. Funktionen des Deckungsstock-Treuhänders
I. Gegenstand der Treuhandschaft
II. Gesetzliche und aufsichtsbehördliche Regelung
1. Grundsätze für die Bestellung
2. Aufgaben im wesentlichen
a) Kontrolle
b) Überwachung
c) Verwaltung
§ 3. Befugnisse des Treuhänders
I. Zuständigkeiten
1. Bestandserhaltung durch Überwachung
2. Bestandserhaltung durch Testatzwang
3. Verwaltungsrechte zur Bestandserhaltung
II. Keine Zuständigkeit
1. Materielle Prüfung
2. Anlagedisposition
III. Umstrittene Zuständigkeit
1. Herausgabepflicht bei Deckungsstock-Werten
2. Strittige Kontrollrechte des Treuhänders
B. Rechtsstellung
§ 4. Rechtsdogmatischer Standpunkt
I. Treuhand im allgemeinen
II. Merkmale einer gesetzlichen Treuhandschaft
III. Unterschiede zum üblichen Treuhandbegriff
§ 5. Rechtsstellung zu den Versicherten
I. Stellvertretung
1. Vertretung der Deckungsstock-Gläubiger
2. Vergleichbare Gläubigervertreter
II. Bevollmächtigter
1. Keine Vollmacht der Versicherten
2. Keine Geschäftsbesorgung
III. Gesetzliche Vertretung
1. Keine organschaftliche Vertretung
2. Keine Pflegschaft
IV. Quasi-Pfandhalterschaft eigenen Rechts
1. Pfandhalter eigener Art
2. Keine übertragenen Rechte
§ 6. Rechtsstellung zum Versicherungsunternehmen
I. Der Versicherungs-Treuhänder
1. "Echte" Treuhandschaft im Versicherungswesen
2. Aufsichtsperson ohne fiduziarische Bindung
II. Beauftragter
1. Kein Angestellter
2. Keine Geschäftsbesorgung
3. Gesetzlich bestellter Treuhänder
III. Gesetzlicher Vertreter
1. Kein Organ der Versicherungsunternehmung
2. Keine gesetzliche Vertretung
IV. Gesetzliches Schuldverhältnis
1. Die Verantwortlichkeit des DSt-Treuhänders
2. Vergleich mit anderen Kontrollpersonen
§ 7. Analogie zum privatrechtlichen Amt
I. Bedingte Privatamtsmerkmale
1. Obrigkeitliche Bestellung
2. Fürsorge für privates Vermögen
3. Amt privatrechtlicher Natur
II. Unterschiede gegenüber üblichen Privatämtern
1. Keine Amtsgewalt über das Sondervermögen
2. Keine Prozeßbefugnis eines Verwalters
III. Ergebnis in privatrechtlicher Sicht
§ 8. Öffentlich-rechtliche Stellung
I. Treuhand als öffentliches Amt
1. "Gehilfe" der Staatsaufsicht
2. Aufsichtsamtliche Tendenz
3. Die verwaltungsrechtliche Situation
4. Formelle Merkmale öffentlicher Gewalt
II. Vergleichbare Aufsichtspersonen
1. Treuhänder öffentlicher Verwaltung
a) Der Treuhänder nach MRG
b) Nach AHK-Gesetz Nr. 27
2. Treuhänder öffentlicher Aufsicht
a) Aufsichtführender nach Bayer. Th-Gesetz
b) Treuhänder nach Aufwertungsgesetz
c) Treuhänder nach Hypothekenbankgesetz
d) Aufsichtführender nach § 119 VAG
3. Beschränkt zulässige Analogie
III. Zweifelhafte Staatsorganschaft
1. Materielle Gegengründe
a) keine öffentliche Gewalt
b) kein behördlich Beauftragter
c) keine Weisungsbefugnis der Behörde
2. Formelle Gegengründe
a) Keine öffentliche Bestallung
b) Keine staatlichen Bezüge
c) Kündigung durch die Unternehmung
§ 9. Analogie zum öffentlichen Amt
I. Staatliche Kontrollorgane
1. Kommissar der Staatsaufsicht
2. Kommissar nach Hypothekenbankgesetz
3. Sonderbeauftragter nach VAG
II. Aufsichtsbehördliche Funktionen
1. Wahrnehmung öffentlicher Interessen
2. Verstärkter Vertrauensschutz
3. Soziale Funktion des Treuhänders
III. Hilfsorgan der Versicherungsaufsicht
1. Teilhoheitsgewalt auf Betriebsebene
2. Träger der mittelbaren Staatsverwaltung
3. Organ neben der Aufsichtsbehörde
C. Folgerungen
§ 10. Zusammenfassende Betrachtung der Amtsmerkmale
I. Verwaltungsrechtliche und sozialrechtliche Komponenten
II. Maßgebliche Unterschiede gegenüber vergleichbaren Ämtern
§ 11. Amtsperson sui generis
I. Zulässige Interpretation
1. Handhabung in der Praxis
2. Entwicklungstendenz der gesetzlichen Treuhänder
3. Auslegung nach Gesetz
II. Der Sinn des Gesetzes
1. Letztlich widerstreitende Gesichtspunkte
2. Tendenziell öffentliches Interesse entscheidet
III. Ergebnis sinngemäßer Auslegung
1. Öffentliche Daseinssicherung
2. Abstrakte Versicherungsleistung
3. Ausdruck verwaltungsrechtlicher Grundsätze
§ 12. Folgerungen für die Befugnisse
I. Antwort auf strittige Treuhänderrechte
II. Grundsätze für den Umfang der Befugnisse
1. Permanente Kontrolle der Bestandsbewegung
2. Vorbehalte bei Bestandsentnahme
3. Tendenz zur verstärkten Bestandswahrung
III. Grundsätze für die Amtsdauer
1. Faktische Unabhängigkeit durch Kontinuität im Amt
2. Aufsichtsbehördliche Zustimmung für die Abberufung
Anhang: Fragebogen
Literaturübersicht
Abkürzungsverzeichnis

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