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Vor dem Hintergrund der einschneidenden Beschränkungen des Beweisantragsrechts im Namen der Missbrauchsbekämpfung in jüngerer Zeit stellen sich die Fragen, wann ein Missbrauch dieses schärfsten Mittels der Verteidigung vorliegt und wie weit die Missbrauchsabwehr gehen darf. Die Arbeit stellt fest, dass das strafprozessuale Ziel der Wahrheitserforschung das Beweisantragsrecht einschließlich seiner starken verfahrensrechtlichen Garantien gebietet. Daran gemessen werden Fallgruppen des Missbrauchs des Beweisantragsrechts gebildet. Für die Unterbindung dieser Missbrauchsvarianten reichen die gesetzlichen Ablehnungsgründe grundsätzlich aus, während die kontinuierliche und massenhafte Stellung von nichtsachdienlichen Anträgen die einzige Ausnahme darstellt. Da diese Lücke mittels einer zurückhaltenden und einzelfallbezogenen Rechtsfortbildung gefüllt werden kann, sind die durch Rechtsprechung und Gesetzgebung neulich geschaffenen Maßnahmen überflüssig. Diese zu weitgehende Missbrauchsabwehr öffnet am Ende sogar neuen Missbräuchen Tor und Tür.
Chang Liu hat an der Universität Fudan in Shanghai, Volksrepublik China, studiert und im Jahr 2009 das Studium der Rechtswissenschaften und im Jahr 2012 den LL.M. absolviert. Im Jahr 2010 hat sie das juristische Staatsexamen Chinas bestanden. Von 2012 bis 2020 hat sie in München unter der Betreuung von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann promoviert. Seit 2020 arbeitet sie bei dem Shanghai International College of Intellectual Property der Universität Tongji (Shanghai).
EinleitungI. Entstehung und Entwicklung des BeweisantragsrechtsII. Die Grundlagen des Beweisantragsrechts1. Die Grundlagen des Strafverfahrens: Ziele des Strafprozesses - Rechtfertigung des Strafverfahrens - Rechtfertigung des Strafverfahrens durch Zusammenwirken seiner Ziele und Schranken2. Beweisantragsrecht im legitimen Strafverfahren: Beweisantragsrecht und Wahrheitserforschung - Beweisantragsrecht und schnellste Verfahrensbeendigung - Beweisantragsrecht und Verfahrensgerechtigkeit - Ziel des Instituts des BeweisantragsrechtsIII. Missbrauch des Beweisantragsrechts und Gegenmaßnahmen1. Rechtsmissbrauch im Strafverfahren: Diskussion und Realität - Rechtfertigung der Missbrauchsidee - Kategorien des Rechtsmissbrauchs und ihre Rechtfertigung - Rechtfertigung der Missbrauchsabwehr2. Missbrauch des Beweisantragsrechts und Missbrauchsabwehr: Missbrauch des Beweisantragsrechts - Maßnahmen gegen Missbrauch des Beweisantragsrechts seit 1950 - Neue Maßnahmen gegen Missbrauch des BeweisantragsrechtsSchlusswortLiteraturverzeichnis und Sachwortregister
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