Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Rechtsprechung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland.

Name: Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Rechtsprechung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland.
Brand: fibre
Price: 89.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Joseph Listl(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. April 2021

XXV, 522 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-42534-1 (ISBN)

89,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
ERSTER ABSCHNITT: Grundlegung Die Religion im modernen demokratischen Staat
Erstes Kapitel: Zielsetzung und methodische Vorbemerkungen
1. Aufgabenstellung
2. Methodik
3. Beschränkung auf die Religionsfreiheit als staatliches Grundrecht
Zweites Kapitel: Die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates
1. Der Grundsatz der Nichtidentifikation
2. Religionsfreiheit und Toleranz
a) Der unterschiedliche Gehalt von Religionsfreiheit und Toleranz
b) Toleranz als Gruppenrecht in der modernen Demokratie
3. Religiöse Neutralität und staatliche Indifferenz
Drittes Kapitel: Die Religionsfreiheit in den modernen Verfassungen
1. Der Schutz der Religionsfreiheit in den außerdeutschen Verfassungen
2. Der Schutz der Religionsfreiheit im Grundgesetz
3. Der Schutz der Religionsfreiheit in der Deutschen Demokratischen Republik
Viertes Kapitel: Die Sicherung der Religionsfreiheit durch internationale Konventionen
I. Die Sicherung der Religionsfreiheit in den Friedens Verträgen des 17. und 18. Jahrhunderts
II. Der Völkerbund
III. Die Vereinten Nationen
1. Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
2. Konventionen im Rahmen der Vereinten Nationen
a) Die Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen religiöser Intoleranz
b) Die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen
IV. Die Europäische Menschenrechtskonvention
1. Die rechtliche Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention
2. Der Schutz der Religionsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention
a) Der normative Gehalt des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention
b) Entscheidungen auf der Grundlage des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention
Fünftes Kapitel: Das Verständnis der Religionsfreiheit im Bereich der christlichen Kirchen
I. Die Stellungnahmen der Vollversammlungen des ökumenischen Rates der Kirchen
1. Die Erste Vollversammlung in Amsterdam 1948
2. Die Dritte Vollversammlung in Neu-Delhi 1961
3. Die Vierte Vollversammlung des ökumenischen Rates der Kirchen in Uppsala 1968
II. Die Erklärung über die Religionsfreiheit des Zweiten Vatikanischen Konzils
1. Der Inhalt der Erklärung
2. Die geschichtliche Bedeutung der "Declaratio de übertäte religiosa
ZWEITER ABSCHNITT: Die Religionsfreiheit als Individualgrundrecht
A. Im Bereich des öffentlichen Rechts
Sechstes Kapitel: Inhaltliche Bestimmung und Grenzen des Grundrechts der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit
I. Das Grundrecht der Religionsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis der Strafhaft
1. Die Grenzen zulässiger Glaubenswerbung
a) Religion als Rechtsbegriff
b) Verfassungsrechtlich zulässige Formen religiöser Betätigung
c) Mißbräuchliche Formen religiöser Betätigung
d) Schranken religiöser Betätigung
e) Die einzelnen Elemente des Grundrechts der Religionsfreiheit
2. Die Glaubensfreiheit als uneinschränkbarer Kernbereich des Grundrechts der Religionsfreiheit
3. Zulässigkeit modaler Einschränkungen der Ausübung der Bekenntnisfreiheit während der Strafhaft
II. Unzulässigkeit exzessiver Glaubenswerbung in anderen öffentlichrechtlichen Sonderstatusverhältnissen
1. Glaubenswerbung eines Polizeivollzugsbeamten in seinem Dienstbezirk außerhalb der Dienstzeit
2. Unzulässigkeit fachfremder weltanschaulich-missionarischer Diskussionen eines Lehrers an höherer Schule
3. Glaubenswerbung bei Lehrlingen durch den Lehrherrn im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses
III. Unabhängigkeit der staatsbürgerlichen Pflichten vom religiösen Bekenntnis
1. Eidespflicht
a) Die Leistung des Eides keine ihrem Wesen nach sakrale Handlung
b) Verpflichtung zur Eidesleistung im Zivilverfahren (Offenbarungseid)
c) Verpflichtung zur Leistung des Zeugeneides im Strafverfahren
d) Zulässigkeit des Verfassungseides für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes
2. Gerichtliche Handlungen an religiösen Feiertagen und vor religiösen Symbolen
a) Keine Verpflichtung zur Beschwerdeeinlegung für jüdischen Staatsbürger am Sabbat
b) Keine Verpflichtung für jüdischen Staatsbürger zu gerichtlicher Aussage am Sabbat
c) Zulässigkeit einer Vorladung zum Verkehrsunterricht für christliche Staatsbürger an Sonntagen
d) Unzulässigkeit einer Zeugnisverweigerung wegen Ausstattung der Gerichtsstätte mit einem religiösen Symbol
IV. Die Freiheit des Gewissens in Art. 4 Abs. 1 GG
1. Die Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG keine allgemeine Protektion des Gewissensvorbehalts
2. Einzelfälle der Rechtsprechung
a) Weigerung zur Mitwirkung bei Spruchkammertätigkeit aus Gewissensgründen
b) Verweigerung der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen aus Gewissensgründen
aa) Aussagverweigerung über politische Betätigung während der NS-Zeit
bb) Gehorsamsverweigerung eines Polizeibeamten aus Gewissensgründen
cc) Verschweigen früherer Tätigkeit in Fragebogen durch Beamten
dd) Urnenbestattung auf Privatgrundstück
ee) Ablehnung der Übernahme des allgemeinen ärztlichen Notdienstes durch Facharzt für Nervenkrankheiten
c) Verweigerung der Vornahme oder Duldung medizinisch-somatischer Eingriffe aus Gewissensgründen
aa) Röntgenreihenuntersuchungen
bb) Pockenschutzimpfung
cc) Verweigerung der Zustimmung zur Vornahme lebensnotwendiger Blutaustauschtransfusion an K i n d durch sorgeberechtigten Vater
dd) Verweigerung der Veranlassung einer Bluttransfusion an lebensgefährlich erkrankter Ehefrau durch Ehemann
V. Anhang: Wehrdienst- und Wehrersatzdienstverweigerung aus Gewissensgründen
1. Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung des Art. 4 Abs. 3 GG
a) Begriff des Gewissens in Art. 4 Abs. 3 GG
b) Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung des Art. 4 Abs. 3 GG
aa) Anforderungen an eine echte Gewissensentscheidung
bb) Säkularer Gewissensbegriff
2. Die Verweigerung des Wehrersatzdienstes
a) Die Bedeutung der Rechtsprechung zur Wehrersatzdienstverweigerung für das Gebiet der Religionsfreiheit
b) Keine Gewährleistung der Wehrersatzdienstverweigerung in Art. 4 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 GG
c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Bestrafung der Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes
d) Unzulässigkeit der Mehrfachbestrafung von Wehrersatzdienstverweigerern
Siebentes Kapitel: Unabhängigkeit der statsbürgerlichen Rechtsstellung vom religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis
I. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Parität
II. Ausnahmeregelungen von der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Staatsbürger im Ämterrecht und in der Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten
1. Ausnahme von der Verpflichtung des Staates zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität im Bereich der Schule
a) Lehrer der Theologie an staatlichen Hochschulen
b) Besetzung der Lehrstellen an Gemeinschaftsschulen nach dem Verhältnis der konfessionellen Zusammensetzung der Schülerschaft
c) Zulässigkeit der Einrichtung von Minderheitenlehrerstellen an Bekenntnisschulen
d) Amt eines Schulrats nicht konfessionsgebunden
e) Die Stelle eines Schulleiters an christlicher Gemeinschaftsschule ein nicht konfessionsgebundenes Amt
f) Nicht konfessionsgebundene öffentliche Ehrenämter in der Schulpflegschaft
g) Recht einer freireligiösen Studentin auf Aufnahme in konfessionell ausgerichtete pädagogische Akademie
h) Kirchenrechtlich ungültige Ehe kein Mangel der "Eignung" für an bayerischer Bekenntnischule unterrichtende Lehrkraft
i) Kirchenrechtlich ungültige Ehe als Mangel der "Eignung" für Beförderung zum Schulleiter eines an nordrhein-westfälischer Bekenntnisschule unterrichtenden Lehrers
k) Die Lehrtätigkeit an christlichen Gemeinschaftsschulen als konfessionell gebundenes Amt
2. Ausnahmen von der Verpflichtung des Staates zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität im Bereich der Wehrpflicht
a) Die Frage der Wehrpflichtbefreiung geistlicher Amtsträger der Zeugen Jehovas
aa) Die "Funktionstheorie" des Landesverwaltungsgerichts Düsseldorf
bb) Die "Standestheorie" des Bundesverwaltungsgerichts
b) Keine Verpflichtung zum Wehrdienst für Prediger der "Gemeinde Gottes
c) Keine Verpflichtung zum Wehrdienst für hauptamtliche Sonderpionierverkündiger und Missionsverkündiger der Zeugen Jehovas
3. Weitere Fälle zulässiger Berücksichtigung der Konfessionszugehörigkeit durch staatliche Behörden
a) Einweisung eines konfessionslosen Mieters durch Wohnungsbehörde in Pfarrhaus
b) Berücksichtigung eines kirchlichen Ehrenamtes bei der Strafzumessung
Achtes Kapitel: Verbot der Anwendung staatlicher Machtmittel zur Erfüllung kirchlicher Forderungen
I. Grundsatz der Unzulässigkeit der Erforschung der religiösen Überzeugung der Staatsbürger durch staatliche Behörden
1. Das Recht der Staatsbürger zum Verschweigen religiöser Auffassungen
2. Ausnahmen vom verfassungsrechtlichen Frageverbot nach der Religionszugehörigkeit
a) Religionsangabe bei der Meldebehörde
b) Religionsangabe auf der Lohnsteuerkarte
c) Offenbarungspflicht religiöser Gewissensgründe bei Kriegsdienstverweigerern
II. Staatliche Regelungen des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts
Vorbemerkung: Kirchenmitgliedschaft im rechtlich-formalen Sinn
1. Der Eintritt in eine Religionsgemeinschaft
a) Der Eintritt bei Minderjährigen ohne persönliche Willenserklärung
b) Erwerb der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft bei Religionsmündigen nur durch ausdrückliche Willenserklärung
c) Begründung der Mitgliedschaft ohne ausdrückliche Willenserklärung, lediglich durch Abstammung und Wohnsitznahme
2. Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft
a) Die rechtliche Bedeutung des staatlich geregelten Kirchenaustritts
b) Formvorschriften
c) Der Kirchenaustritt als höchstpersönliche Angelegenheit
d) Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Austrittserklärung
e) Unzulässigkeit sogenannter "modifizierter" Kirchenaustrittserklärungen
3. Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft durch staatliche Gerichte
a) Feststellung der Mitgliedschaft
b) Unzulässigkeit der Uberprüfung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft
c) Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft
d) Feststellung der Kirchenmitgliedschaft durch staatliche Gerichte bei zwischenkirchlichen Streitigkeiten innerhalb der evangelischen Gliedkirchen
aa) Wohnsitzwechsel vom Gebiet der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union nach Hannover
bb) Wohnsitzwechsel von Mecklenburg nach Nordbaden
e) Feststellung der Religionszugehörigkeit von Kindern aus geschiedenen Ehen durch staatliche Gerichte
III. Staatlicher Schutz der Sonn- und Feiertage
1. Arbeitsruhe an staatlich geschützten kirchlichen Feiertagen
2. Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an bestimmten kirchlichen Feiertagen
Neuntes Kapitel: Rechtsnatur und Grenzen des kirchlichen Besteuerungsrechts
1. Bedeutung der Rechtsprechung zum Kirchensteuerrecht für das Grundrecht der Religionsfreiheit
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Kirchensteuer
a) Die Kirchensteuer als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche
b) Grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit des kirchlichen Besteuerungsrechts
c) Die Schuldner der Kirchensteuer
aa) Nur die Mitglieder der betreffenden Religionsgesellschaften
bb) Kirchenmitgliedschaft im rechtlich-formalen Sinn
cc) Kinder als Kirchensteuerschuldner
d) Konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten der Kirchensteuergesetze durch den staatlichen Gesetzgeber und die Religionsgesellschaften
aa) Kirchengrundsteuer
bb) Kirchgeld
cc) Kircheneinkommen und -lohnsteuer
dd) Kirchenlohnsteuerabzug
ee) Mindestmitgliederzahl einer Religionsgemeinschaft als Voraussetzung für die Durchführung des Kirchenlohnsteuerabzugs
3. Die Heranziehung juristischer Personen zur Kirchensteuer
4. Die Steuerpflicht bei glaubensverschiedenen Ehen
a) Kirchenlohnsteuer
b) Kirchengrundsteuer
c) Kircheneinkommensteuer
aa) Die zwangsweise Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei glaubensverschiedenen Ehen
bb) Die einverständliche Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei glaubensverschiedenen Ehen
cc) Keine steuerrechtliche Haftung nicht kirchenangehörender Eltern für die Kirchensteuerschuld ihres minderjährigen Kindes
5. Besteuerung konfessionsverschiedener Ehen
6. Kirchenlohnsteuerabzug und Haftung des Arbeitgebers
a) Der Kirchenlohnsteuerabzug
b) Die Haftung des Arbeitgebers
7. Einzelprobleme des kirchlichen Besteuerungsrechts
a) Die Kirchensteuerpflicht geschiedener Katholiken
b) Keine Heranziehung von Nichtmitgliedern zu Naturalabgaben (Prövenleistungen) an Kirchengemeinden
Zehntes Kapitel Die Religionsfreiheit im Bereich der Schule
I. Vorbemerkung
1. Individualrechtliche und korporative Aspekte des Grundrechts der Religionsfreiheit im Bereich der Schule. Das Komplementärprinzip der Toleranz
2. Der Abbau des staatlichen konfessionellen Schulwesens durch die Landschulreform
II. Die Bekenntnisschule
1. Die Bekenntnisschule als Regelschule
a) Verfassungsmäßigkeit der Bekenntnisschule
b) Die Bekenntnisschule als Regelschule
c) Die Bekenntnisschule als inhaltliche Konkretisierung des Elternrechts
d) Verfassungsmäßigkeit konfessionell geprägter Pädagogischer Hochschulen
aa) Bundesverwaltungsgericht
bb) Bayerischer Verfassungsgerichtshof
2. Bekenntnisfremde Minderheiten in Konfessionsschulen
a) Das Bundesverfassungsgericht
b) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof
3. Glaubensfremde Minoritäten in öffentlichen Schulen mit christlichem Charakter
4. Verpflichtung zur Einschulung in die Konfessionsschule des eigenen Bekenntnisses
a) Kein Rechtsanspruch auf Einschulung in die Konfessionsschule des anderen Bekenntnisses
b) Anspruch der Erziehungsberechtigten auf Einschulung ihres Kindes in Konfessionsschule des anderen Bekenntnisses aufgrund des Grundrechts der Glaubensfreiheit
III. Kein Rechtsanspruch der Eltern auf Errichtung von Konfessionsschulen
1. Kein grundrechtlicher Anspruch der Eltern aus Artikel 4 GG
2. Kein Rechtsanspruch der Diözesen auf Wahrung und Einrichtung von Konfessionsschulen
IV. Schulgebet und Schulandacht. Die "Freiheit des Schweigens
1. Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs über das Schulgebet
a) Die tragenden Grundsätze des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofs
b) Die fehlsame Argumentation des Hessischen Staatsgerichtshofs
2. Christliche Morgenandachten an niedersächsischen Gymnasien
V. "Bekenntnismäßig nicht gebundener Unterricht in Biblischer Geschichte". Das Urteil des Bremischen Staatsgerichtshofs vom 23.10. 1965
1. Der Sinngehalt des Artikels 32 Absatz 1 der Bremischen Verfassung
2. Bruch mit der bremischen Tradition
3. Widersprüchlichkeiten in der Argumentation des Staatsgerichtshofs
a) Der Schultyp der bremischen Gemeinschaftsschule
b) Der BGU als Unterricht auf allgemein christlicher Grundlage
c) Der BGU als rein weltlicher Unterricht
4. Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Artikels 141 GG
5. Ergebnis
6. Hein prozessuale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Elftes Kapitel: Der besondere strafrechtliche Schutz der Religionsausübung und der kirchlichen Einrichtungen
I. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Heligionsdelikte
1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen besonderer strafrechtlicher Tatbestände zum Schutz des religiösen Friedens und der freien Betätigung der Religionsgesellschaften
a) Die Weimarer Reichsverfassung
b) Das Grundgesetz
2. Die Schutzfunktion der Religionsdelikte
a) Schutz des Inhalts der Bekenntnisse
b) Schutz der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
II. Die Rechtsprechung zu den Religionsdelikten
1. Religionsdelikte und Freiheit der Meinungsäußerung
2. Religionsdelikte und Freiheit der Kunst
3. Feuerbachdenkmal
4. Kein strafrechtlicher Schutz kirchlicher Amtsbezeichnungen
B. Im Bereich des Privatrechts
Zwölftes Kapitel: Die Religionsfreiheit im Bereich des Familien- und Erbrechts
(A) Ehe- und Familienrecht
Vorbemerkung: Der säkulare Ehebegriff des staatlichen Rechts
I. Eheschließung: Obligatorische Ziviltrauung
II. Aufhebung und Scheidung der Ehe
1. Eheaufhebung gemäß § 32 EheG
2. Ehescheidung
a) Glaubenswechsel grundsätzlich kein Scheidungsgrund
b) Einseitig vollzogener Glaubens Wechsel als "schwere Ehe Verfehlung
c) Konkurrenz zwischen staatlicher und kirchlicher Eheauflösung
d) Privatrechtsgestaltende Kraft des Artikel 4 GG?
III. Elterliches Erziehungsrecht
Das religiöse Erziehungsrecht der Eltern als Bestandteil des Grundrechts der Religionsfreiheit
1. Bestimmung der Religionszugehörigkeit und der religiösen Erziehung der Kinder
a) Vor Eintritt der Religionsmündigkeit des Kindes
aa) Bei bestehender Ehe
bb) Nach Beendigung der Ehe
a) Nach Beendigung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten
ß) Nach Beendigung der Ehe durch Scheidung der Ehe
b) Die elterliche reigiöse Erziehungsfreiheit nach Eintritt der Religionsmündigkeit des Kindes
2. Religiös motivierte Verweigerung der elterlichen Einwilligung zur Eheschließung des Kindes gemäß § 3 Absatz 3 EheG
IV. Namensrecht
(B) Erbrecht
(C) Religionsfreiheit und internationales Privatrecht
Dreizehntes Kapitel: Die Religionsfreiheit im Arbeitsrecht
I. Unberechtigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz aus religiösen Gründen
1. Arbeitspflicht für "Sieben-Tage-Adventisten" an Samstagen
2. Arbeitspflicht für türkischen Gastarbeiter am muslimischen Religionsfest "Kurban Beyram
II. Verstoß gegen die Zweckbestimmung religiöser Tendenzbetriebe als Kündigungsgrund
1. Katholisches Krankenhaus als Tendenzbetrieb
2. Evangelischer Kindergarten als Tendenzbetrieb
Vierzehntes Kapitel: Die Religionsfreiheit im Schuld- und Sachenrecht
I. Schuldrecht
a) Kirchenaustritt als Kündigungsgrund bei Pachtverträgen über Kirchenland
b) Gültigkeit einer Klausel über das Verbot der Sonntagsarbeit in Pachtverträgen über Kirchenland
II. Sachenrecht
III. Verweigerung der Vertragserfüllung aus Gewissensgründen
1. Problemstellung
2. Einzelfälle
DRITTER ABSCHNITT: Die Religionsfreiheit als Grundrecht der Religionsgemeinschaften und ihrer Untergliederungen
Fünfzehntes Kapitel: Die Religionsgemeinschaften und ihre Unterverbände als Grundrechtsträger
1. Trennung von individueller Religionsfreiheit und institutioneller Kirchenfreiheit während des 19. Jahrhunderts und der Weimarer Zeit
2. Die Entwicklung unter dem Grundgesetz
a) Die Bestands- und Betätigungsfreiheit der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
b) Die Verbotsmöglichkeit von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Sechzehntes Kapitel: Das Grundrecht der Religionsgemeinschaften auf selbständige Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten
I. Art. 137 Abs. 1 bis 3 WeimRV als deklaratorische Verdeutlichung des Grundrechts der Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
1. Art. 137 Abs. 1 WeimRV
2. Art. 137 Abs. 2 WeimRV
3. Art. 137 Abs. 3 WeimRV
a) Identität des Schutzgegenstandes des Art. 137 Abs. 3 WeimRV und des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
b) Ungestörte Religionsausübung und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
c) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.10.1968
II. Das Grundrecht der Religionsgemeinschaften im Bereich der Lehre, Organisation und Verwaltung
1. Lehre, Kultus und Verfassung
2. Organisation und Verwaltung
a) Bildung und Veränderung von Gemeinden und kirchlichen Verwaltungsbezirken
b) Kirchliches Prüfungswesen und Ämterverleihung
c) Lastenfreie Patronate
d) Kirchliche Vermögensverwaltung
aa) Das Institut des "Bauresoluts
bb) Das Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens
e) Gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche
III. Das Grundrecht der Religionsgemeinschaften auf eigenständige und vom Staate unabhängige Gerichtsbarkeit in eigenen Angelegenheiten
1. Die ausschließliche Zuständigkeit kirchlicher Gerichte zur Streitentscheidung in kircheneigenen Angelegenheiten
2. Das kirchliche Verfassungs- und Organisationsrecht als Bereich ausschließlicher Zuständigkeit kirchlicher Gerichte
3. Zuständigkeit staatlicher Gerichte im Kirchensteuer- und Friedhof s wesen
a) Das kirchliche Besteuerungsrecht
b) Die Rechtsprechung zum Friedhofsrecht
IV. Kirchliches Ämterrecht
a) Die staatliche Rechtsprechung zum kirchlichen Amtsrecht als umstrittenes Problem des gegenwärtigen Staat-Kirche-Verhältnisses in der Bundesrepublik
b) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zum kirchlichen Amtsrecht
c) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum kirchlichen Amtsrecht
d) Kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zum kirchlichen Amtsrecht
Siebzehntes Kapitel: Das Grundrecht der Religionsgemeinschaften auf Veranstaltung kirchlicher und religiös-karitativer Sammlungen und auf freie, staatsunabhängige Wohlfahrtspflege
I. Nichtigkeit des Sammlungsgesetzes vom 5.11.1934
1. Das kirchliche Sammlungswesen als Gegenstand staatlicher Reglementierung
2. Nichtigkeitserklärung des Sammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht
3. Sonderstellung des kirchlichen Sammlungswesens
4. Staatliche Garantie der kirchlichen Sammlungstätigkeit in Kirchenverträgen und Konkordaten
II. Die Veranstaltung kirchlicher Sammlungen als Aktualisierung des Grundrechts der Religionsfreiheit
III. Das Recht der Religionsgemeinschaften auf freie und staatsunabhängige Wohlfahrtspflege
IV. Satzungsmäßige Bindung der Änderung der Zwecksetzung eingetragener religiöser und religiös-karitativer Vereine an die Zustimmung oder Genehmigung kirchlicher Stellen
Achtzehntes Kapitel: Das Recht der Religionsgemeinschaften auf Stellungnahme zu gesellschaftlichen und politischen Fragen als Bestandteil des Grundrechts der Religionsfreiheit
I. Problemstellung
II. Der Wahlhirtenbrief der nordrhein-westfälischen Bischöfe vom 22. 2. 1961
1. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14. 2.1962
2. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.1964
III. Der Wahlaufruf des evangelischen Dekans von Biberach an der Riß
Zusammenfassung
I. Gang der Untersuchung
II. Ergebnis
Literaturverzeichnis
Entscheidungsregister
Personenregister
Sachwortregister

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken