Die Gleichheit der politischen Parteien vor der öffentlichen Gewalt.

Name: Die Gleichheit der politischen Parteien vor der öffentlichen Gewalt. | Kritische Studie zur Wahl- und Parteienrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts.
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Kritische Studie zur Wahl- und Parteienrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts.

Hanns-Rudolf Lipphardt(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

740 Seiten

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978-3-428-43422-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Einführung
I. Sprachgebrauch und Problematik des Begriffs "Chancengleichheit
II. Die literarische Anerkennung des Prinzips der gleichen Chance
Erster Teil: Die Ausgangslage des BVerfG
I. Herkunft des Prinzips der gleichen Chance
II. Bedeutungsschichten des Prinzips der gleichen Chance
1. Die Offenheit des politischen Gemeinwesens
a) Parität
b) Toleranz
c) Neutralität
d) Relativität
2. Gewaltenteilung und Konkurrenzkampf um die politische Führung
3. Freiheit durch Gleichheit
a) Der gebotene gruppenrechtliche Ansatz: Die Parteienfreiheit
b) Die überforderte individualrechtliche Parallele: Das allgemeine gleiche Wahlrecht
4. Prinzipauflösende Tendenzen
a) Die Prämie auf den legalen Machtbesitz
b) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 I GG)
III. Grundlage, Rechtsnatur und Reichweite des Prinzips der gleichen Chance
IV. Carl Schmitts Definition des Prinzips und der Streit um die Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags vom 12. April 1932
1. Schmitts Interpretation
2. Die Kritik Otto Kirchheimers
3. Der Landtagsbeschluß vom 12. April 1932
V. Gründe für das Fehlen einer tragfähigen Parteienlehre
VI. Die Wiederaufnahme der Diskussion um das Prinzip der gleichen Chance im Jahre 1950 und die führende Rolle des BVerfG
1. Forsthoff
2. Leibholz
3. v. Mangoldt
4. BayVerfGH
5. BVerfG
Zweiter Teil: Die Rechtsprechung des BVerfG
A. Systematischer Überblick
I. Gliederung der Entscheidungen nach inhaltlichen Gesichtspunkten
II. Gliederung der Entscheidungen nach formellen Gesichtspunkten
B. Bundes- und Landtagswahlrecht
I. Vorbemerkung
II. Die grundlegenden Wahlrechtsentscheidungen des 2. Senats
1. BVerfGE 1, 208
2. BVerfGE 4, 31 und 4, 375
3. BVerfGE 6, 84 und 6, 99
4. BVerfGE 34, 81
5. Zusammenfassung
III. Die Wahlrechtsentscheidungen des 1. Senats
1. BVerfGE 3, 19
2. BVerfGE 3, 383
3. BVerfGE 5, 77
C. Die Aufspaltung des Parteiwirkens in einen organschaftlichen und einen grundreditlichen Teilbereich - BVerfGE 4, 27
I. Die Differenzen zwischen 1. und 2. Senat in den Wahlrechtsfällen
II. Die Entscheidungen zur staatlichen Parteien- und Wahlkampffinanzierung
1. Organschaftlicher oder grundrechtlicher Bereich?
2. Kompetenzfragen
III. Die Entscheidungen zur Vergabe von Sendezeiten
1. Verfassungsbeschwerde trotz Organstatus der Parteien?
2. Organklage in den Sendezeitfällen?
D. Steuerbegünstigung von Parteispenden
I. Der Parteispendenbeschluß des 1. Senats - BVerfGE 6, 273
II. Das Parteispendenurteil des 2. Senats - BVerfGE 8, 51
1. Begriff und Bereich der "Wahlvorbereitung
2. Der angewandte Maßstab imbedingter Gleichheit und seine Konsequenzen
3. Die Situationsgebundenheit der Entscheidung
4. Wettbewerbslage, Wettbewerbsverschärfung, Wettbewerbsverzerrung
5. Steuerverzicht als Parteisubvention
a) Die Problematik einer rein steuerrechtlichen Argumentation
b) Subventionsgedanke und mittelbare staatliche Parteienfinanzierung
6. Der "sinnvariierende" Begriff des "Staatspolitischen
a) Sprachgebraudi und wechselnde Bedeutung
b) Verfahrensrechtliche Konsequenzen
7. Faktische Chancengleichheit?
8. Publizität, Vertrauensschutz und Folgenbeseitigung
III. Die Erneuerung der Steuerbegünstigung von Parteispenden durch das PartG - BVerfGE 24, 300
E. Sendezeiten in Hörfunk und Fernsehen
I. Die ersten Beschlüsse
1. Der Besdiluß vom 3.9.1957 - BVerfGE 7, 99 (NDR-Fall)
2. Der Besdiluß vom 6.11.1957 (2 BvR 10/57)
3. Die Orientierung an der Parteibedeutung und ihre Wirkung auf Literatur und Rechtsprechung
4. Der Besdiluß vom 23. 8.1961 - BVerfGE 13, 204
5. Der Besdiluß vom 12.9.1961 (2 BvQ 6/61)
II. Der Beschluß vom 30.5.1962 - BVerfGE 14, 121 (WDR-Fall)
1. Der verfassungsrechtliche Sendezeitanspruch
2. Der "innere Bezug" zur Stimmabgabe und die "Erst-recht"-Argumentation des BVerfG
3. Die Analogie zur Wahlrechtsgleichheit
4. Der verfassungsrechtliche Standort und die Regel/Ausnahme-Konzeption der Chancengleichheit
5. Die Staffelung der Sendezeit und ihre Grenzen
a) Zulässigkeit und Infragestellung der absolut gleichen Sendezeit
b) Das "parteipolitische Kräfteverhältnis" und die Kriterien der "Bedeutung" einer Partei
c) Die Zahl der Kandidaturen als Kriterium der Parteibedeutung
d) Die "Würdigung der konkreten Gesamtsituation
e) Das Kriterium der "Angemessenheit
f) Chancengleichheit als Differenzierungsgebot
g) Die Interdependenz der Zeitquoten
III. Die folgenden Beschlüsse
1. Der Beschluß vom 4.7.1962 - BVerfGE 14,192
2. Der Beschluß vom 17.11.1972 - BVerfGE 34,160
F. Unmittelbare staatliche Parteien- und Wahlkampffinanzierung
I. Die Entscheidungen im Organstreit - BVerfGE 20, 119 und 20, 134
1. Organklage oder Verfassungsbeschwerde?
2. Zuständigkeit des 2. Senats?
3. Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses?
4. Die möglichen Klageanträge
5. Die Spruchformeln
6. Die verletzte Chancengleichheit
7. Die Einschränkung des Geltungsbereichs der Chancengleichheit
II. Die Normenkontrollentscheidung - BVerfGE 20, 56
1. Die dualistische Konzeption der Leibholz'schen Parteienstaatsdoktrin
2. Die Einheit des politischen Gemeinwesens und der öffentliche Status der politischen Parteien
3. Die Parteienfinanzierung im Lichte der dualistischen Theorie
4. Die Rechtfertigung einer staatlichen Parteienförderung aus dem öffentlichen Status der Parteien und die Unzulässigkeit von Geldsubventionen
III. Das PartG-Urteil - BVerfGE 24, 300
1. Das richterliche Modell der staatlichen Wahlkampffinanzierung, die Regelung des PartG und das Problem der Parteiengleichheit
2. Abstufung und Zensus bei der Wahlkampfkostenerstattung
G. Der Parteibegriff des PartG als Problem der Parteiengleichheit - insbesondere BVerfGE 6, 367 - 11, 266 - 24, 260
Ergebnis und Ausblick
I. Zusammenfassung
II. Die Gleichheitsklausel des PartG
Literaturverzeichnis
Sachregister

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