Bestellung und Abberufung der Regierungschefs und ihre funktionale Bedeutung für das parlamentarische Regierungssystem.

Name: Bestellung und Abberufung der Regierungschefs und ihre funktionale Bedeutung für das parlamentarische Regierungssystem. | Entwickelt am Beispiel des deutschen Bundeskanzlers und des britischen Premierministers.
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Entwickelt am Beispiel des deutschen Bundeskanzlers und des britischen Premierministers.

Michael R. Lippert(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Juni 2019

513 Seiten

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978-3-428-42997-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Problemstellung und Methode
I. Fragestellung
II. Methode der Untersuchung
III. Gang der Untersuchung
B. Begriffsbestimmung des parlamentarischen Regierungssystems
C. Systemtheoretische Konzeption der Organbeteiligung an den Kreationsvorgängen
I. Regeln der parlamentarischen Regierungsweise
II. Die Rolle des Staatsoberhauptes im parlamentarischen System
III. Programmierung: Beteiligung des Staatsoberhauptes an den Bestellungen und Amtsbeendigungsvorgängen
1. Die Amtseinsetzung des Regierungschefs
a) Im funktionierenden parlamentarischen System
b) Im nichtfunktionierenden parlamentarischen System
2. Die Amtsbeendigung des Regierungschefs
a) Im funktionierenden System
b) Im nichtfunktionierenden System
3. Die Auflösung des Parlaments
a) Im Normalfall
b) Die Auflösung im Falle einer Verletzung der Systemnormativität
Erster Hauptteil: Berufung der Regierungschefs
Erstes Kapitel: Amtseinsetzung des britischen Premierministers
Erster Abschnitt: Die "Royal Prerogative" als Grundlage der Auswahl des Premierministers durch den Monarchen
I. Geschichte und Wesen der Royal Prerogative
1. Die Arten der Prärogativbefugnisse
2. Einschränkungen der Prärogative
Zweiter Abschnitt: Die Funktionalisierung der königlichen Prärogative durch die Constitutional Conventions
I. Wesen, Begriff und Bedeutung der Conventions
II. Die Entstehung von Conventions
1. Bedeutung
2. Verpflichtungsgründe
3. Begriff des Conventions
III. Von den Constitutional Conventions entwickelte Voraussetzungen für die Ausübung der Royal Prerogative durch den Monarchen
1. Politische Voraussetzungen
a) Formale Erfordernisse
aa) Sitz im Parlament
b) Materielle politische Voraussetzungen
aa) Berücksichtigung der stärksten Partei
bb) Die unumstrittene Führerstellung des Premierkandidaten in der regierungsberechtigten Partei
cc) Die formalisierte Wahl des Leaders - Autorität kraft Majorität
a) Die Wahl des Leaders der Labour-Party
ß) Die Wahl des konservativen Parteiführers nach der Reform von 1965
c) Persönliche Voraussetzungen
Dritter Abschnitt: Die plebiszitäre Determinierung der königlichen Prärogative
I. Die Theorie von der Souveränität des Parlaments
1. Wesen und Begriff der Souveränität im Rechtssinne
2. Entstehung und Bedeutung der konventionalen Souveränität des Unterhauses
a) Entwicklung der rechtlich-legislativen Souveränität
b) Die politisch-konventionale Suprematie
aa) Die Herausbildung der politischen Suprematie bis zur ersten Wahlreform (1688-1832)
bb) Die Verwirklichung der politischen Suprematie des Unterhauses nach der großen Wahlreform von 1832
a) Ursachen und Motive der Reformbewegung
ß) Durchführung und Inhalt der großen Reform
aa) Der Weg zur Reform
ßß) Der Inhalt der Reform
II. Staatsrechtliche Ergebnisse
III. Die plebiszitäre Überlagerung der parlamentarischen Suprematie
1. Die soziologische Kausalität
2. Konventionale Folgen der soziologischen Kausalität
Vierter Abschnitt: Möglichkeiten eines Wiederauflebens des königlichen Wahlrechts
I. Die Ernennung eines Koalitionspremiers
1. Sachverhalt
2. Rechtliche Würdigung
II. Die Berufung eines Minderheitenpremiers
III. Die Nachfolge eines ausscheidenden konservativen Premierministers
1. Beispiele der Verfassungspraxis - Fallstudien
a) Die Ernennung Bonar Laws zum Premierminister (1922)
b) Die Berufung Churchills (1940)
c) Die Nachfolge Edens (1957)
d) Der Übergang des Premieramtes auf Lord Home (1963)
2. Die Verfassungsrelevanz der Reform des Verfahrens zur Bestellung des konservativen Parteiführers (1965)
IV. Schranken der Reservemacht
Zweites Kapitel: Bestellung der Regierungschefs in Deutschland
A. Bericht über die Amtseinsetzung des Reichskanzlers unter der Reichsverfassung von 1871
Erster Abschnitt: In der konstitutionellen Monarchie
Zweiter Abschnitt: Der Übergang zur parlamentarischen Monarchie
B. Bericht über die Bestellung des Reichskanzlers während der Weimarer Verfassung
Erster Abschnitt: Verfassungsrechtliche Grundlagen
I. Die Weimarer Verfassungskonzeption
II. Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung
III. Die Lehrmeinungen
Zweiter Abschnitt: Die politische Praxis und ihre Ergebnisse
Dritter Abschnitt: Reformbestrebungen
C. Unter dem Bonner Grundgesetz
Erster Abschnitt: Entstehung des Art. 63 GG
I. Die in den Verfassungen der westdeutschen Länder verwirklichten Lösungen
II. Vorschläge in Parteien und Lehre
1. Konzeption der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
a) Vorschläge des Nürnberger Parteitages von 1947
b) Westdeutsche Satzung = Entwurf Menzel I
c) Entwurf Menzel II
2. Vorschläge der Unionsparteien
III. Endgültige Ausarbeitung des Art. 63 im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee und dem Parlamentarischen Rat
1. Im Konvent von Herrenchiemsee
2. Im Parlamentarischen Rat
Zweiter Abschnitt: Berufung des Bundeskanzlers auf Vorschlag des Bundespräsidenten
I. Der Vorschlag des Bundespräsidenten
1. Die Ausübung des Vorschlagsrechts
2. Wirkung des Vorschlags gegenüber dem Bundestag
3. Abstimmung über den Vorschlag
II. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten
1. Rechtliche Bedeutung der Ernennung
2. Das Ernennungsrecht als Ernennungspflicht
Dritter Abschnitt: Berufung des Bundeskanzlers auf Initiative des Bundestages
I. Das Verfahren zur Wahl eines Mehrheitskanzlers gem. Art. 63 Abs. 3 GG
1. Die Wahl
a) Das Vorschlagsrecht
b) Die Abstimmung im Bundestag
2. Die Ernennung
II. Die Wahl eines Minderheitenkanzlers nach Art. 63 Abs. 4 GG
1. Das Wahlverfahren
2. Die Ernennung gem. Art. 63 Abs. 4 Satz 2 GG
3. Die Reservemacht des Bundespräsidenten gem. Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG
a) Problematische Fallgestaltungen
b) Verfahren
Zweiter Hauptteil: Beendigung der Rechtsstellung der Regierungschefs
Erstes Kapitel: Das Amtsende des britischen Premierministers
Erster Abschnitt: Die königliche Prärogative als Grundlage der Amtsbeendigung und ihre konventionale Funktionalisierung
I. Das monarchische Entsetzungsrecht
II. Die funktionalisierte Prärogative als Entlassungsfunktion
Zweiter Abschnitt: Monopolisierung des Entsetzungsrechts beim Unterhaus
I. Die Doktrin der "individual ministerial responsibility
1. Wesen und Begriff
2. Gegeneinflüsse der Counterconventions in der Verfassungspraxis
3. Die Counterconventions
a) Removal and Reappointment
b) The Personal Factors
c) Reshuffle
d) Collective solidarity
e) Das Prinzip der Volkssouveränität (als Counterconvention)
II. Die Absorption der ministeriellen Einzelverantwortlichkeit durch die collective responsibility
1. Wesen und Grundlagen der collective responsibility
2. Heutige Bedeutung
III. Das Premierprinzip und die Konzentration der Verantwortung beim Premierminister
1. Die Theorie vom "Prime Ministerial Government" als Reaktion auf die tatsächlichen Veränderungen im Regierungsgefüge
a) Die Erweiterung der verfassungspolitischen Machtstellung des Regierungschefs
b) Entwicklung der Theorie
2. Die Verkürzung der collective responsibility auf die individual responsibility des Prime Ministers als Folge des Prime Ministerial Government
Dritter Abschnitt: Die Stillegung der parlamentarischen Entsetzungsbefugnis durch die Aktualisierung der plebiszitären Abberufung in der Verfassungspraxis
I. Das parlamentarisch-plebiszitäre Verfassungselement
1. Die soziologisch-tatsächlichen Grundlagen
2. Die Verfassungspraxis der Amtsbeendigung nach der Zweiten Reformakte 1867
3. Konventionelle Resultate
a) Die Kombination von repräsentativer und plebiszitärer Komponente im britischen Regierungssystem
b) Die Parlamentsauflösung als plebiszitäres Instrument im britischen Verfassungsgefüge
4. Die plebiszitäre Funktion der Parlamentsauflösung im britischen Regierungssystem
a) Allgemeines
b) Die Arten der Parlamentsauflösung
5. Die Auflösung des britischen Unterhauses
a) Die Auflösungsarten
b) Die Positionen von Monarch und Premierminister im Auflösungsverfahren
aa) Das Recht der Initiative
bb) Die Entscheidung über die Auflösung und der Einsatz von prärogativer Reservemacht
c) Ergebnis: Das königliche Auflösungsrecht als konventionale Verfassungpflicht
aa) Die königliche Reservemacht als Verhinderungsermessen
Vierter Abschnitt: Möglichkeiten einer Wiederbelebung des monarchischen Entsetzungsrechts
Zweites Kapitel: Das Amtsende der deutschen Regierungschefs
A. Unter der Reichsverfassung 1871
Erster Abschnitt: Während der konstitutionellen Monarchie
Zweiter Abschnitt: Wechsel zur parlamentarischen Monarchie
B. In der Zeit der Weimarer Verfassung
Erster Abschnitt: Die einschlägigen Verfassungsnormen
Zweiter Abschnitt: Der in der Verfassung angelegte Dualismus
Dritter Abschnitt: Die Aktivierung des konstitutionellen Verfassungselements in Reformvorschlägen und Verfassungspraxis
I. Reform des Art. 54 WV
1. Vorschläge, die eine Erschwerung des Regierungssturzes zu erreichen suchen
2. Vorschläge zur Stärkung der "konstitutionellen Stellung" des Reichspräsidenten
II. Die Verfassungspraxis
C. Beendigung der Rechtsstellung des Bundeskanzlers unter dem Bonner Grundgesetz
Erster Abschnitt: Die Entstehung des Art. 67
I. Gestaltungen in den westdeutschen Länderverfassungen
II. Vorschläge in Parteien und Lehre
1. Konzeption der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
a) Vorschläge des Nürnberger Parteitags von 1947
b) Entwurf für eine Westdeutsche Satzung = Entwurf Menzel I vom 16. 8. 1948
c) Entwurf für ein Grundgesetz = Entwurf Menzel II
2. Vorschläge der Unionsparteien
III. Die endgültige Ausarbeitung des Art. 67 im Konvent von Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat
1. Im Herrenchiemseer Konvent
2. Im Parlamentarischen Rat
Zweiter Abschnitt: Die heutige verfassungsrechtliche Situation
I. Beendigungsgründe der Amtszeit des Bundeskanzlers
1. Zusammentritt eines neuen Bundestages
2. Der Rücktritt des Bundeskanzlers
3. Tod des Bundeskanzlers
4. Das Mißtrauensvotum
II. Das Verfahren nach Art. 67
1. Der Bundeskanzler als Adressat des Verfahrens
2. Der Mißtrauensantrag
3. Das Mißtrauensvotum als Wahl eines Nachfolgers
4. Die Entlassung
5. Ernennung des neuen Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten
III. Kritik der Lehre an Art. 67 und seine Bedeutung für das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
IV. Verfassungspraxis
V. Ergebnis
Dritter Abschnitt: Minderheitenkanzler und Auflösung des Bundestages gemäß Art. 68 GG
I. Der Vertrauensantrag als Initiative des Bundeskanzlers
1. Bedeutung des Antrags
2. Formale Fragen
II. Reaktion des Bundestages
1. Die Abstimmung
2. Entwicklungsmöglichkeiten nach der Abstimmung
a) Die Annahme
b) Die Ablehnung
III. Die Entscheidung über die Auflösung - Positionen von Bundespräsident und Bundeskanzler
1. Problemstellung
2. Lösungsvorschläge
a) Der Lehre
b) Vorschlag des Verfassers
aa) Sinnermittlung
a) Die sprachliche Interpretation
ß) Die historische Interpretation
?) Die rechtssoziologische Interpretation
d) Die systematische Interpretation
e) Die rechtsvergleichende Interpretation
bb) Konkretisierung
a) Konfliktanalyse
ß) Lösungsentwurf
?) Lösungsbewertung
aa) Faktische Auswirkungen der Lösungsalternativen auf die beteiligten Interessen
ßß) Rechtliche Bewertung der Lösungsalternativen
c) Ergebnis
d) Vorschlag für eine Neufassung des Art. 68 GG
Schluß
Literaturverzeichnis

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