Grundrechtsbindung der Bundeswehr im Ausland

Name: Grundrechtsbindung der Bundeswehr im Ausland | Zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage
Brand: Nomos
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Zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage

Maximilian Link(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Oktober 2020

187 Seiten

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978-3-7489-0959-0 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A. Einleitung
B. Staatsorganisationsrechtliche Grundlagen eines Bundeswehreinsatzes
I. Verteidigungsfall
1. Angriff auf das deutsche Bundesgebiet
2. Feststellung des Verteidigungsfalles
3. Grundrechtsstandard im Rahmen eines Verteidigungsfalles
4. Auslandseinsatz im Rahmen eines Verteidigungsfalles
II. Auslandseinsatz ohne erklärten Verteidigungsfall
C. Grundrechtsbindung deutscher Soldaten im Ausland
I. Extraterritoriale Geltung von Grundrechten
1. Präambel
2. Ausschluss durch (humanitäres) Völkerrecht
a) Keine lex specialis
b) Keine Völkerrechtswidrigkeit nationaler Ermächtigungsnormen
3. Ausschluss durch einen vom Grundgesetz selbst definierten räumlichen Geltungsbereich
4. Ausschluss durch ein naturgegebenes Verteidigungsrecht des Staates
5. Zusammenfassung
II. Ausübung und Zurechenbarkeit deutscher Staatsgewalt
1. Unilaterale Einsätze
2. Einsätze im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Union
a) Aus unionsrechtlicher Perspektive
b) Aus verfassungsrechtlicher Sicht
III. Umfang der Geltung
1. Spanier-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
2. Chemiewaffenbeschluss
3. BND-Urteil
4. Absolute Grenze des Art. 79 Abs. 3 GG
5. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und ihre grundrechtsbeschränkende Wirkung
6. Verfassungsprinzip der internationalen Kooperationsfähigkeit Deutschlands
a) Internationale Vertragsfähigkeit
b) Rechtshilfeverkehr
c) Berücksichtigung und Vermeidung der Zensur fremder Rechtsordnungen
d) Internationale Handlungsfähigkeit
e) Zusammenfassung
7. Verzicht auf den Gesetzesvorbehalt
a) Vollständiger Verzicht auf den Gesetzesvorbehalt
b) Modifizierte Anwendbarkeit des Gesetzesvorbehaltes
c) Exkurs: Geltung des Gesetzesvorbehaltes für Deutsche im Ausland
8. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
9. Partielle Einschränkungsmöglichkeit nach Art. 24 Abs. 2 GG
IV. Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen
1. Der Gesetzesvorbehalt
a) Allgemeines
b) Anerkannte Einschränkungen des Gesetzesvorbehaltes im innerstaatlichen Bereich
2. Völkerrechtliche Normen
a) Rechtfertigung im strafrechtlichen Sinn
b) Rechtfertigung im öffentlich-rechtlichen Sinn
3. Rechtfertigung durch das humanitäre Völkerrecht und seine Verankerung im Verfassungsrecht
a) Rechtfertigung über Art. 25 GG
b) Rechtfertigung über Art. 59 Abs. 2 GG i.V.m. mit völkerrechtlichen Verträgen
4. Verfassungsimmanente Rechtfertigung
a) Art. 24 GG
b) Art. 87a GG
c) Verfassungsgewohnheitsrecht
d) Ergebnis: Notwendigkeit einer innerstaatlichen einfachen Gesetzesgrundlage
5. Einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage
a) Anwendungsbereich
b) Das Notwehrrecht: § 32 StGB
aa) Notwehrrecht für Hoheitsträger
bb) Notwehrrecht als Ermächtigungsgrundlage
c) UZwGBw
d) Pirateriebekämpfung vor Somalia
aa) Seerechtsübereinkommen
bb) § 127 StPO
cc) Unmodifizierte Anwendbarkeit des Art. 104 GG und Übergabe an andere Staaten
aaa) Die Frist des Art. 104 GG
bbb) Entscheidung durch ausländische Richter
ccc) Übergabe an fremde Staaten
dd) Trennungsgebot
ee) Ergebnis
e) BPolG
f) Bundestagsmandate
g) Rules of engagement (RoE)
h) Amtshilfe und Vollzugshilfe
i) Zusammengesetzte Rechtsgrundlagen
j) Ergebnis
V. Rechtsfolgen
1. Eingriff auch ohne Grundlage und Übergangsfrist
2. Exkurs: Strafvollzugsbeschluss des BVerfG und die Auslandseinsätze der Bundeswehr
3. Auswirkungen auf den Rechtsschutz
a) Primärrechtsschutz
b) Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB und das Kunduz-Urteil des BGH
4. Strafrechtliche Auswirkungen
5. Bewertungsmaßstab bei deutscher Beteiligung im Rahmen einer europäischen Armee oder eines Bündnisfalls
6. Verfassungswidrigkeit des kompletten Einsatzes aufgrund fehlender Ermächtigung?
D. Ergebnis und Lösungsansätze
I. Regelungen anderer Staaten
II. Anforderungen an eine verfassungskonforme Ermächtigung
1. "Verordnungs-Lösung"
2. Einfachgesetzliche Grundlage
3. Kombinationslösung aus Verfassungsänderung und einfachgesetzlicher Grundlage
III. Schlussbemerkungen
Literaturverzeichnis

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