Willkür im Rechtsstaat?

Name: Willkür im Rechtsstaat? | Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen.
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Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen.

Fabian v. Lindeiner(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Februar 2019

259 Seiten

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978-3-428-50785-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: Vorbemerkung
A. Gegenstand der Arbeit
B. Gang der Untersuchung
2. Kapitel: Zur Geschichte des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes
A. Historische Entwicklung des Gleichheitssatzes
I. Gleichheit als Rechtsprinzip
II. Der Gleichheitssatz in der Verfassungsgeschichte
III. Die Diskussion unter der Weimarer Reichsverfassung
B. Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes
I. Die Beratungen im Parlamentarischen Rat
II. Die frühe Rechtsprechung: Art. 3 Abs. 1 GG als allgemeines Willkürverbot
III. Kritik am Willkürverbot
IV. Vom Willkürverbot zur Neuen Formel
V. Stand der Diskussion
VI. Heutige Bedeutung des Willkürverbots
3. Kapitel: Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG zum Verbot richterlicher Willkür
A. Der Gleichheitssatz in der verfassungsgerichtlichen Urteilskontrolle
I. Der Gleichheitssatz als "spezifisches Verfassungsrecht
II. Das allgemeine (vergleichsunabhängige) Willkürverbot
B. Entscheidungen des BVerfG zum Verbot richterlicher Willkür
I. Grundlagen
1. Art. 3 Abs. 1 GG als Verbot objektiver Willkür
2. Willkürkontrolle bei der Urteils Verfassungsbesch werde: BVerfGE 4, 1
3. Weitere Entscheidungen zu Gleichheitssatz und Willkürverbot
II. Die Zwangsversteigerungs-Entscheidung: BVerfGE 42, 64
III. Willkür-Rechtsprechung bis 1986
IV. Willkür-Rechtsprechung seit 1986
1. Senatsentscheidungen
2. Kammerentscheidungen
3. Neueste Entwicklung der Willkür-Rechtsprechung
V. Ablehnende Entscheidungen
1. Klarstellung
2. Abschreckung
3. Heilung
4. Zweifelsfälle und Willkür der Verwaltung
C. Voraussetzungen des Verbots richterlicher Willkür in der Rechtsprechung
I. Willkürformeln und Willkürkriterien
1. "Objektive Willkür
2. Willkür als qualifizierte Rechtswidrigkeit
3. Willkür als tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit
4. Willkür als Entscheidung aufgrund sachfremder Erwägungen
a) "Bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich
b) "Unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar
5. Weitere Formeln
6. Willkür-Kriterien
7. Ergebnis
II. Fallgruppen richterlicher Willkür
1. Aufklärungspflicht in der Zwangsversteigerung
2. Fehlende Begründung eines abweichenden Urteils
3. Übersehene Änderung der Rechtslage
4. Widersprüchliche Entscheidungen
III. "Beruhen" der Entscheidung auf der richterlichen Willkür
D. Weitere Aspekte der Willkür-Rechtsprechung
I. Ausrichtung an Ermessensleitlinien?
1. Schwere des Fehlers
2. Evidenz des Fehlers
3. Ungerechtigkeit der Entscheidung
4. Intensität des Grundrechtseingriffs
II. Schutzbereich und Konkurrenzen des Verbots richterlicher Willkür
1. Der Schutzbereich des Verbots richterlicher Willkür
2. Spezielle Willkürverbote: Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 2 GG
3. Andere Abwehrrechte gegen verfassungswidrige Gerichtsurteile
III. Schwerpunkte der Willkür-Rechtsprechung
1. Rechtsgebiete und Gerichtsbarkeiten
2. Instanzen
3. Verteilung der Willkür-Rechtsprechung innerhalb des BVerfG
a) Verhältnis der Senate zueinander
b) Verhältnis der Senate zu den Kammern
c) Verhältnis der Kammern untereinander
IV. Reaktionen auf die Willkür-Rechtsprechung
1. Das Sondervotum von Geiger zu BVerfGE 42, 64
2. Reaktionen der Gerichte
a) Verfassungsgerichte der Länder
b) Willkürkontrolle innerhalb der Fachgerichtsbarkeit
c) Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
3. Kritische Reaktionen der Wissenschaft
a) Rechtsdogmatische Kritik
b) Praktische Kritik
4. Zustimmung zur Willkür-Rechtsprechung
E. Zusammenfassung
4. Kapitel: Der Gleichheitssatz als allgemeines Willkürverbot?
A. Begründung der Willkürinterpretation durch Leibholz
I. Gedankengang in der "Gleichheit vor dem Gesetz
II. Willkürbegriff und Willkürprüfung bei Leibholz
1. Objektive Willkür als qualifizierte Form der Unrichtigkeit
2. Willkür des Gesetzgebers
3. Willkür bei der Rechtsanwendung
B. Umsetzung der Willkürinterpretation durch das BVerfG
I. Willkürbegriff und Willkürprüfung - Unterschiede zur "Neuen Lehre
II. Fehlende Vergleichsprüfung
1. Kongruenz von vergleichender und absoluter Willkür?
2. Sachliche oder persönliche Rechtsgleichheit
3. Ubiquität des Gleichheitssatzes
4. Entbehrlichkeit der Vergleichsprüfung?
III. "Objektivität" der Willkürkontrolle
1. Objektive Willkür im verfassungsgerichtlichen Verfahren
2. Vereinbarkeit mit Leibholz' Willkürbegriff
IV. Verhältnis von einfachem Recht und allgemeinem Rechtsbewußtsein
C. Diskussion der klassischen Argumente
I. Das rechtsphilosophische Argument
1. Der Gleichheitssatz als Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung
2. Die Lehre vom richtigen Recht
3. Funktion des rechtsphilosophischen Arguments bei Leibholz
II. Das rechtsvergleichende Argument
1. Rechtsvergleichung als Mittel zur Auslegung des Gleichheitssatzes
2. Rechtsvergleichung bei Leibholz
III. Heutige Interpretation des Gleichheitssatzes
1. Supreme Court of Justice der USA
2. Schweizerisches Bundesgericht
3. Andere europäische Verfassungsgerichte
a) Corte Constitucional
b) Österreichischer Verfassungsgerichtshof
c) Conseil Constitutionnel
d) Corte Costituzionale
e) Belgische Obergerichte
4. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
5. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
6. Ergebnis
IV. Weitere Argumente bei Leibholz
V. Ergebnis zu den klassischen Argumenten
D. Ergebnis
5. Kapitel: Der Gleichheitssatz als Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit
A. Das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit
B. Der Gleichheitssatz als Garantie richtiger Rechtsanwendung?
I. Materiellrechtliche Einwände
1. Einschränkung des Art. 3 Abs. 1 GG durch staatliche Gliederungen
2. Nachteil als Voraussetzung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG
a) Neutrale Struktur des Gleichheitssatzes
b) Begriff des Nachteils
c) Nachteil bei der Rechtsanwendung
3. Verhältnis von Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit
4. Zwischenergebnis
II. Begriffliche Einwände
1. Die erste Subsumtion
2. Gleichheit im Unrecht
3. Mehrmalige Anwendung einer Norm auf dieselbe Person
4. Das Robinson-Problem
C. Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung
I. Das Prinzip der Gleichbehandlung in der juristischen Methodenlehre
II. Aufgabenverteilung zwischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung
1. Aufgabe des Gesetzgebers
2. Aufgabe des Rechtsanwenders
III. Lösung der begrifflichen Problemfälle
IV. Methodische Konsequenz - Zur Vergleichsstruktur des Gleichheitssatzes
1. Prüfungsstruktur bei der Kontrolle des Gesetzgebers
2. Prüfungsstruktur bei der Kontrolle der Gerichte
V. Zwischenergebnis: Rechtsanwendungsgleichheit und Gesetzesbindung
D. Problematik des Gebots der Rechtsanwendungsgleichheit
I. Reichweite der Gesetzesbindung und gesetzliche Regelungsdichte
II. Reichweite der Gesetzesbindung und richterliche Methode
III. Ergebnis
IV. Folgeprobleme
V. Gegenargument: Der Gleichheitssatz als Auffanggrundrecht?
VI. Möglichkeiten der Einschränkung
VII. Weiteres Vorgehen
6. Kapitel: Einschränkung des Gebots der Rechtsanwendungsgleichheit auf ein Verbot richterlicher Willkür
A. Materielle Argumente zur Einschränkung auf ein Willkürverbot
I. Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit
1. Rechtmäßigkeit der Rechtsanwendung und Gerechtigkeit
2. Gerechtigkeit und Gewaltenteilung
3. Gegensatz von Gerechtigkeit und Rechtssicherheit?
4. "Rechtsmittelunklarheit" als Folge einer Willkürkontrolle?
II. Garantie eines Mindeststandards richtiger Rechtsanwendung
1. Effektivitätsprobleme
2. Verdrängung anderer Grundrechte?
3. Verhältnis zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
III. Rechtsdogmatische Probleme einer Willkürkontrolle
1. Wegfall der Willkürkontrolle als konsequenteste Lösung
2. Verhältnis von einfachem Recht und Verfassungsrecht
3. Diskrepanz zwischen materiellem Inhalt und Kontrolldichte
4. Verhältnis zu Art. 2 Abs. 1 GG
5. Willkürlichkeit der Willkürkontrolle
IV. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer Willkürkontrolle
V. Willkürkontrolle durch die Kammern des BVerfG
B. Funktionelle Argumente zur Einschränkung auf ein Willkürverbot
I. Willkürkontrolle als Aufgabe des BVerfG
1. Teilweise Superrevision
2. Gesetzliche Aufgaben des BVerfG
3. Verhältnis zu anderen Aufgaben des BVerfG
II. Tatsächliche Eignung des BVerfG zur Willkürkontrolle
1. Verfahrensablauf
2. Sachnähe der Fachgerichte
III. Praktische Folge: Belastung des BVerfG mit Verfassungsbeschwerden
IV. Verhältnis von Verfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit
1. Aufgabenparallelität beim Grundrechtsschutz
2. Edukation der Fachgerichte
3. Verbitterung der Fachgerichte?
V. Folgen für die Verfassungsbeschwerde
1. Funktionen der Verfassungsbeschwerde
2. Die Verfassungsbeschwerde als "ordentlicher Rechtsbehelf"?
3. Verfassungsbeschwerde und andere Rechtsmittel
VI. Tradition und Akzeptanz
1. Legitimation durch Tradition?
2. Zulässigkeit einer ergebnisorientierten Betrachtungsweise
3. Signal Wirkung des Willkürverbots
C. Ergebnis
D. Kriterien der Willkürprüfung
I. Kriterien aus dem Gleichheitssatz
II. Kriterien aus dem Begriff der Willkür
1. Subjektive Willkür
2. Ungerechtigkeit der Entscheidung
3. Verstoß gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen
4. Willkür-Kriterien des Schweizerischen Bundesgerichts
III. Verstoß gegen die juristische Methodenlehre als Willkürkriterium
IV. Eingriffsintensität als ermessensleitendes Kriterium?
1. Definition und bisherige Verwendung
2. Möglichkeit einer Übertragung auf die Willkürkontrolle
3. Nachteile einer Übertragung
V. Evidenz als ermessensleitendes Kriterium
E. Ergebnis: Das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit als Verbot richterlicher Willkür
F. Gleichheitssatz und Rechtsprechung jenseits der Gesetzesbindung
I. Differenzierungen jenseits der Gesetzesbindung
II. Mögliche Wirkungen des Gleichheitssatzes
1. Gleichheit der juristischen Methode oder Präjudizienbindung?
2. Anlehnung an die Bedeutung für den Gesetzgeber
3. Unterschiede zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung
a) Bindungs- und Breitenwirkung
b) Entscheidungsverfahren
c) Ergebnis
4. Ansätze in der Literatur
a) Die Schumannsche Formel
b) Die Auffassung von Riggert
c) Ergebnis
5. Die Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 GG für den Gesetzgeber
6. Übertragung auf die Rechtsprechung
G. Zusammenfassung
7. Kapitel: Weitere denkbare Grundlagen eines Verbots richterlicher Willkür
A. Das Rechtsstaatsprinzip als Willkürverbot
I. Zusammenhang von Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot
II. Der materiale Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes
III. Zum rechtsstaatlichen Willkürverbot
IV. Verhältnis von gleichheitsrechtlichem und rechtsstaatlichem Willkürverbot
B. Grundrechte als Abwehrrechte gegen willkürliche Rechtsanwendung
I. Grundrechte in der Rechtsanwendung - Die Auffassung des BVerfG
1. Grundrechte als Rechtmäßigkeitsgarantien
2. Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte
3. Ausstrahlungswirkung und Grundrechtsrelevanz eines Gerichtsurteils
4. Konsequenzen und Problematik
II. Die Auffassungen der Literatur
1. Materiellrechtliche Konzepte
a) Alexy: Grundrechte als Prinzipien und Regeln
b) Bender: Grundrechtliches und nicht-grundrechtliches Recht
c) Die Auffassungen von Papier, Schenke und Waldner
2. Funktionell-rechtliche Argumentation
III. Die Grundrechte als Willkürverbote?
1. Beschränkung auf spezifische Inhalte der Grundrechte
2. Einschränkung der Richtigkeitsgarantie auf ein Willkürverbot?
3. Abwehr von Willkür als Inhalt jedes Grundrechts?
4. Ergebnis
C. Art. 1 Abs. 1 GG - Menschenwürde und Willkürverbot
D. Verfahrensgarantien des Grundgesetzes
I. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
II. Grundrecht auf faires Verfahren
III. "Verbot prozessualer Willkür
E. Ergebnis
8. Kapitel: Ergebnis der Untersuchung
Anhang: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot richterlicher Willkür
1. Senatsentscheidungen zum Verbot richterlicher Willkür
2. Kammerentscheidungen zum Verbot richterlicher Willkür
3. Willkür-Entscheidungen nach Senaten und Kammern
4. Willkür-Entscheidungen nach Rechtsgebieten
5. Willkür-Entscheidungen nach Instanzen
6. Willkür-Entscheidungen nach zeitlicher Abfolge
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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