Das Doppelstrafverbot bei Kartelldelikten im deutschen Recht und im Recht der Europäischen Gemeinschaft.

Name: Das Doppelstrafverbot bei Kartelldelikten im deutschen Recht und im Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Brand: fibre
Price: 29.9 EUR
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Kurt Lillich(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. Juli 2020

79 Seiten

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978-3-428-44113-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Die "Tat" bei den Ordnungswidrigkeiten des GWB
A. Sanktionen im deutschen Kartellrecht
1. §§ 38, 39 GWB im Gefüge des Wirtschaftsstrafrechts
2. Schutzrichtungen der §§ 38, 39 GWB
3. Gruppen der möglichen Tatbestandsverwirklichungen
4. Prozessuale Behandlung
B. Prozeßgegenstand im deutschen Strafrecht
1. Straf rechtsdogmatischer Standort
2. Die Auffassung der herrschenden Meinung
3. Weitere ebenfalls prozessuale Ansichten über den Tatbegriff
4. Materiell-rechtliche Theorien
5. Kritik und eigene Auffassung
C. Tatidentität im deutschen Kartellstrafrecht
1. Doppelbestrafung ausschließlich nationaler Wettbewerbsverstöße
2. Kollision deutscher und ausländischer Kartellsanktionen
3. Kollision deutscher Kartellsanktionen mit Bußgeldern der EG
Teil 2: Bisherige Behandlung der Tatidentität im Kartellrecht der Europäischen Gemeinschaft
A. Die Rechtsnatur der Geldbußen nach Art. 15 der VO 17
B. Die Tatbestände des Art. 15 VO 17
1. Art. 15 Absatz 1 VO 17
2. Art. 15 Absatz 2 lit. a VO 17
C. Doppelbestrafung durch mehrere Rechtsakte der EG
1. Mögliche Kollisionen
2. Die Rechtsprechung des EuGH zur Tatidentität im Disziplinarrecht (Verb. RS 18 und 35/65)
3. Folgerungen aus RS 18 und 35/65 für den Tatbegriff
4. Zusammenfassung
D. Doppelbestrafung durch Rechtsakte aus dem EG-Recht und aus einer nationalen Rechtsordnung
1. Mögliche Kollisionen
2. RS 14/68 (Farben-Fall)
3. RS 7/72 (Chinin-Fall)
4. Der "Zweck" und der "geographische Schwerpunkt" einer Handlung bei der Bestimmung der Tatidentität
5. Zusammenfassung
Teil 3: Identität der Handlung und Identität der Rechtsgutverletzung als Kriterien der Entscheidung von Kollisionen nationaler Kartellsanktionen mit EG-Geldbußen
A. Handlungsidentität im Kartellstrafrecht
B. Identität der Rechtsgutverletzung im Kartellstrafrecht
1. Rechtsgut im allgemeinen Strafrecht
2. Rechtsgüter im Kartellstrafrecht
3. Verhältnis der geschützten Rechtsgüter im deutschen und europäischen Kartellstrafrecht
4. Einheitliche Rechtsgutverletzung im EG-Bereich
5. Auswirkung auf die verschiedenen Kollisionsmöglichkeiten
6. Vergleich der eigenen Ergebnisse mit der deutschen herrschenden Meinung
7. Vergleich der eigenen Ergebnisse mit der Rechtsprechung des EuGH
8. Verfahrensrechtliche Aspekte
Schlußbemerkung
Literaturverzeichnis

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