Die Auslegung und Fortbildung arbeitsrechtlicher Kollektivverträge.

Name: Die Auslegung und Fortbildung arbeitsrechtlicher Kollektivverträge.
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
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Norbert Liedmeier(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. März 2020

177 Seiten

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978-3-428-47213-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkûrzungsverzeichnis
Einführung
?. Zweck der Untersuchung
B. Gegenstand der Untersuchung
C. Gang der Untersuchung
Erster Teil: Die Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen
Erster Abschnitt: Der normative Teil von Tarifverträgen
A. Die Auslegung von Tarifnormen
I. Die bisherigen Lösungsansätze
1. Die Rechtsprechung
a) Das Auslegungsziel
b) Die Auslegungskriterien
aa) Die einzelnen Kriterien
(1) Wortsinn und Bedeutungszusammenhang
(2) Die Vorstellungen der Tarifparteien bei Abschluß des Tarifvertrags
bb) Die Rangfolge der Auslegungskriterien
2. Das Schrifttum
a) Das Ziel der Auslegung
aa) Der erkennbare Wille der Tarifparteien als Auslegungsziel
bb) Der normative Sinn als Auslegungsziel
cc) Die Bedeutung der unterschiedlichen Bestimmung des Auslegungsziels
b) Die Auslegungskriterien
aa) Die Bedeutung eines Sondersprachgebrauchs
bb) Die Auslegung von Ausnahmevorschriften
cc) Die Bedeutung anderer Tarifverträge
dd) Die Berücksichtigung nur allgemein zugänglicher Quellen zur Entstehungsgeschichte
ee) Die Vernehmung von Zeugen zum Willen der Tarifparteien
ff) Unklarheitenregel zugunsten der Arbeitnehmerseite
II. Die eigene Konzeption
1. Das Ziel der Auslegung
a) Die Auslegung von Nicht-Normenverträgen anhand der §§ 133, 157 BGB
b) Die Anwendbarkeit der Auslegungsgrundsätze auf Tarifnormen
aa) Die Vergleichbarkeit der Sachverhalte
(1) Die gleiche Entstehung von Tarifverträgen und Nicht-Normenverträgen
(2) Die Vergleichbarkeit der Interessenlage
(a) Die Existenz eines schutzwürdigen Interesses Dritter an einer vom Willen der Tarifparteien abweichenden Erklärungsbedeutung
(aa) Die Interessen der Tarifunterworfenen
(-1-) Der Zugang zum Willen der Tarifparteien
(-a-) Die Verbandsmitglieder
(-b-) Die nach § 3 Abs. 2 TVG tarifgebundenen Arbeitnehmer
(-C-) Die aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung tarifgebundenen Personen
(-d-) Zwischenergebnis
(-2-) Die Zumutbarkeit des Zugangs
(-3-) Zwischenergebnis
(bb) Die Interessen anderer Personen und Institutionen
(-1-) Die an einem Beitritt zu einer der Tarifparteien interessierten Personen
(-2-) Die Personen, deren Einzelarbeitsverträge auf den Tarifvertrag Bezug nehmen
(-3-) Die über die Allgemeinverbindlicherklärung entscheidenden Personen
(-4-) Zwischenergebnis
(b) Die Einbeziehung des Vertrauens auf den Vertragstext in die Auslegung
(3) Zwischenergebnis
bb) Verfassungsrechtliche Überlegungen
(1) Die Bedeutung des Willens der Tarifparteien
(2) Die Interessen dritter Normadressaten
(a) Der Regelungsgehalt des Rechtsstaatsprinzips
(aa) Die Bedeutung des Normtextes
(bb) Die Bedeutung von Umständen außerhalb des Normtextes
(cc) Die mangelnde Schutzbedürftigkeit der Normadressaten
(dd) Zwischenergebnis
(b) Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips für die Auslegung von Tarifnormen
c) Sonderfall: Mit dem Vertragstext lassen sich mehrere Bedeutungen vereinbaren, die jedoch sämtlich nicht gewollt sind
d) Der Dissens der Tarifparteien
e) Zwischenergebnis
2. Das ausnahmsweise Fehlen eines schutzwürdigen Vertrauens der Normadressaten
a) Die Normadressaten kennen den Willen der Tarifparteien oder können ihn doch bei Anwendung der ihnen zumutbaren Sorgfalt erkennen
b) Die von den Tarifparteien gewollte Normbedeutung ist für die Normadressaten günstiger als die aus dem Vertragstext ersichtliche Bedeutung
3. Die Auslegungskriterien
a) Der Text des Tarifvertrags
aa) Der Wortsinn des auszulegenden Ausdrucks
(1) Allgemeiner und Sondersprachgebrauch
(2) Heutiger und damaliger Sprachgebrauch
(3) Der eindeutige Wortsinn
bb) Der tarifliche Bedeutungszusammenhang
b) Der Wille der Tarifparteien
B. Die Fortbildung von Tarifnormen
I. Die bisherigen Lösungsansätze
1. Die Rechtsprechung
a) Die Lücke als Voraussetzung der Fortbildung
aa) Die "bewußte" und die "unbewußte Tariflücke
(1) Die "bewußte Tariflücke
(2) Die "unbewußte Tariflücke
bb) Die Lücke als planwidrige Unvollständigkeit
cc) Die Bedeutung der unterschiedlichen Beurteilung, wann eine ergänzungsbedürftige Unvollständigkeit vorliegt
b) Die Ausfüllung einer Tariflücke
2. Das Schrifttum
II. Die eigene Konzeption
1. Die generelle Zulässigkeit der Fortbildung
2. Die Lücke als Voraussetzung für die Fortbildung des Tarifvertrags
a) Die Lücke als planwidrige Unvollständigkeit
b) Die bloß unbewußte Unvollständigkeit
c) Das Fehlen einer Regelung als dem Regelungsplan am besten entsprechende Gestaltung
d) Das Eingreifen von Gesetzesrecht
e) Der bewußte Verzicht der Tarifparteien auf eine Regelung
3. Die Ausfüllung einer Lücke
4. Die Existenz mehrerer Gestaltungsmöglichkeiten
C. Die Auslegung und Fortbildung von Bestimmungen über die Geltung des Tarifvertrags
Zweiter Abschnitt: Der schuldrechtliche Teil von Tarifverträgen
A. Die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen
B. Die eigene Konzeption
Zweiter Teil: Die Auslegung und Fortbildung von Betriebsvereinbarungen
Erster Abschnitt: Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen
A. Überblick
I. Die Auslegung
II. Die Fortbildung
B. Die eigene Konzeption
I. Die Auslegung
1. Das Ziel der Auslegung
2. Die Auslegungskriterien
II. Die Fortbildung
Zweiter Abschnitt: Der schuldrechtliche Teil von Betriebsvereinbarungen
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Entscheidungsregister

Systemvoraussetzungen

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