Diskursive Vernunft und formelle Gleichheit

Mit seiner diskurstheoretischen Deutung des demokratischen Rechtsstaats hat Juergen Habermas eine anspruchsvolle philosophische Konzeption vorgelegt. 15 Jahre nach deren Erscheinen unternimmt Tobias Lieber den Versuch, Habermas' Aussagen aus juristischer Perspektive einer umfassenden, aber immanent anknuepfenden Kritik zu unterziehen. Dabei beruecksichtigt er die mittlerweile sehr umfangreiche Sekundaerliteratur erstmals flaechendeckend. Gegenstand seiner Kritik sind insbesondere Habermas' Deutung des Demokratieprinzips, sein Verstaendnis von Grundrechten und Gewaltenteilung sowie die Diskurstheorie der richterlichen Rechtsanwendung. Dabei setzt sich der Autor auch mit Robert Alexys Sonderfallthese sowie mit Klaus Guenthers Theorie des Anwendungsdiskurses auseinander. Unter sorgfaeltiger Wuerdigung der Primaertexte zeigt er Widersprueche und Maengel der Habermasschen Konzeption auf. Vor diesem Hintergrund entwickelt er eine Modifikation der Diskurstheorie des demokratischen Rechtsstaats. Danach ist der Legitimitaetsanspruch des Rechts doppelt kodiert, und zwar durch die Hoffnung diskursiver Vernunft einerseits und einen Gehalt formeller Gleichbehandlung aller Buerger andererseits. Verknuepft werden diese beiden Elemente des Legitimitaetsanspruchs durch eine skeptische Perspektive, die die diskursive Vernunft aller im Diskurs des Rechts real erzielten Ergebnisse bezweifelt, ohne auf die Konsensfaehigkeit normativer Fragestellungen generell zu verzichten. Auf der Grundlage dieser Modifikation der Habermasschen Theorie gelingt es Tobias Lieber, die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats ueberzeugender zu erklaeren.