Das Schuldverschreibungsgesetz als Anleiheorganisationsrecht und Gesellschaftsrecht

Name: Das Schuldverschreibungsgesetz als Anleiheorganisationsrecht und Gesellschaftsrecht | Ein Beitrag zu einem Recht der Unternehmensfinanzierung und zum Verbandsrecht der Innengesellschaft
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
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Ein Beitrag zu einem Recht der Unternehmensfinanzierung und zum Verbandsrecht der Innengesellschaft

Philip Liebenow(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2020

392 Seiten

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978-3-16-158824-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Zum Anliegen dieser Untersuchung
Teil 1: Das Schuldverschreibungsgesetz als Antwort auf das Regelungsproblem der Anleiherestrukturierung
§ 1 Die Restrukturierung von Anleihen als Regelungsproblem
A. Anleihen als Instrumente der Unternehmensfinanzierung und Kapitalanlage
I. Die beständig zunehmende Bedeutung der Anleihefinanzierung
II. Die finanzwirtschaftliche Funktionsweise der Anleihe als kapitalmarktbasierter "Publikumskredit"
III. Die rechtliche Struktur der Anleihe
1. Gesamtemission von Teilschuldverschreibungen auf der Grundlage einheitlicher Anleihebedingungen
2. Keine kollektiven Rechtsbeziehungen ohne besondere gesetzliche oder vertragliche Vergemeinschaftung
B. Anleiherestrukturierungen und die dabei auftretenden Probleme
I. Notwendigkeit einer Anleiherestrukturierung zur Bewältigung von Leistungsstörungen, insbesondere zur Insolvenzvermeidung
II. Modalitäten und Techniken der Anleiherestrukturierung
III. Kollektivhandlungsprobleme der Obligationäre
1. Nicht-taktische Kollektivhandlungsprobleme: Koordinations- und Kommunikationsprobleme sowie rationale Apathie
2. Das Akkordstörerproblem als taktisches Kollektivhandlungs-problem
IV. Erschwernisse aus dem Kapitalmarktkontext und der Sanierungssituation
V. Konsequenz: Marktversagen bei anleihesekundärmarktbasierten Anleiherestrukturierungen
§ 2 Die Bewältigung des Regelungsproblems der Anleiherestrukturierung in der Theorie und durch das Schuldverschreibungsgesetz
A. Theoretischer Lösungsansatz: Befähigung der Obligationäre zur Selbstverwaltung ihrer Anleihe ("Empowerment of Bondholders")
I. Vertragstheoretische Begründung des Empowerment of Bondholders: Als finanziell Selbstbetroffene treffen die Obligationäre "richtige" Entscheidungen über Anleiherestrukturierungen
II. Alternativlosigkeit eines Empowerment of Bondholders
1. Ungeeignetheit alternativer Restrukturierungsmechanismen ohne Obligationärsbeteiligung: Notwendigkeit von ad hoc-Kollektiventscheidungen der Obligationäre
2. Seitenblick auf die Diskussion um die Anlegerselbstverwaltung der Aktionäre in der Publikums-Aktiengesellschaft
III. Institutionenökonomischer Zielmaßstab: Simulation eines virtuellen Einzelobligationärs (Single Owners)
B. Praktische Umsetzung: Notwendigkeit eines speziellen Bondholder Governance-Mechanismus
I. Erstes Regelungselement: Mehrheitsklausel zur Ermöglichung inter omnes wirkender Mehrheitsbeschlüsse
II. Zweites Regelungselement: Einrichtung einer ausdifferenzierten Obligationärsorganisation
C. Das Schuldverschreibungsgesetz als spezialgesetzliche Antwort auf das Regelungsproblem der Anleiherestrukturierung
I. Umschreibungen des Regelungscharakters und ihre Zuspitzung: Das Schuldverschreibungsgesetz als Anleiheorganisationsrecht
II. Verwirklichung nur der Interessen der Obligationäre - Verfassung zu einem Obligationärskonsortium
Teil 2: Das reformierte Schuldverschreibungsgesetz als Gegenstand rechtswissenschaftlicher Untersuchung
§ 3 Das Schuldverschreibungsgesetz als Anleiheorganisationsrecht im Wandel der Zeit
A. Das SchVG 1899 als bloße "Mindestorganisation" der Obligationäre
I. Die Defizite des SchVG 1899: Anwendungsbereich, Verfahrensregelungen und Beschlussinstrumentarium
II. Praktische Bedeutungslosigkeit ob zu geringer Leistungsfähigkeit
III. Nationale und internationale Reformimpulse
B. Die Reform von 2009: Grundlegende Modernisierung des Schuldverschreibungsgesetzes unter umfassendem Rückgriff auf aktienrechtliche Regelungen
I. Erweiterung des Anwendungsbereichs
II. Modernisierung durch umfassende Regelungsübernahmen aus dem Aktienrecht
III. Ausweitung der Mehrheitsbefugnisse
IV. Zwischenfazit: Das SchVG 2009 als modernes und leistungsfähiges Anleiheorganisationsrecht
C. Das reformierte deutsche Anleiheorganisationsrecht - die §§ 5 ff. SchVG 2009 ("Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger")
I. Die Regelungen der §§ 5 ff. SchVG 2009 im Überblick
II. Ausgestaltung als optional-halbzwingendes Anleiheorganisationsrecht
§ 4 Standortbestimmung nach der Reform von 2009: Das Schuldverschreibungsgesetz zwischen Insolvenz- und Aktienrecht
A. Die traditionelle Perspektive: Das Schuldverschreibungsgesetz als konkurs- und insolvenzrechtlich geprägtes Gesetz
I. Wahrnehmung des SchVG 1899 als stark konkursrechtlich geprägtes Gesetz
II. Das SchVG 2009 als "Zwitterwesen" zwischen Aktien- und Insolvenzrecht "auf insolvenzrechtsähnlicher Grundlage"?
B. Entgegnung: seit jeher aktienverbandsrechtlich inspirierte Konzeption des schuldverschreibungsgesetzlichen Bondholder Governance-Mechanismus
I. Beschlussfassung in - seit der Reform von 2009 maximaler - Obligationärsautonomie
II. Die starke Stellung der Gläubigerversammlung im Schuldverschreibungsgesetz 1899 und 2009: Willensbildungsorgan eines privatrechtlichen "Verbandes"
III. Absicherung der Willensbildung durch Obligationärsklage
C. Befund: Das Schuldverschreibungsgesetz als Schwestergesetz des Aktiengesetzes
§ 5 Das modernisierte Schuldverschreibungsgesetz als Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Diskussion und der weiteren Untersuchung
A. Die rechtswissenschaftliche Rezeption des Regelungsansatzes des SchVG 2009
I. Zivilrechtlich-dogmatische Kritik mit Blick auf die Gläubigerstellung der Obligationäre
II. Finanziell-funktionale Kritik mit Blick auf die Vermögenspositionen und Mehrheitsentscheidungen der Aktionäre und Obligationäre
III. Kritik am Verzicht auf insolvenzrechtlichen Minderheitenschutz in der vorinsolvenzlichen Anleiherestrukturierung
IV. Vereinzelte positive Bewertungen
V. Zwischenfazit: Offene Grundsatzfragen in Bezug auf die Konzeption des SchVG 2009 als deutsches Anleiheorganisationsrecht
B. Zur rechtswissenschaftlichen Perspektive
I. Die herkömmliche dichotomische rechtswissenschaftliche Perspektive auf Aktionäre und Obligationäre
II. Zunehmende Relativierung der herkömmlichen Perspektive
III. Die rechtswissenschaftliche Perspektive eines 'Rechts der Unternehmensfinanzierung'
IV. Das Schuldverschreibungsrecht als Teilelement eines Rechts der Unternehmensfinanzierung
Teil 3: Theoretische Begründung des Regelungsansatzes des SchVG 2009
§ 6 Zur Ermöglichung von Kollektiventscheidungen in maximaler Obligationärsautonomie
A. Erkenntnisse zur Richtigkeitsgewähr von Mehrheitsbeschlüssen im (Kapital-) Gesellschaftsrecht
B. Richtigkeitsgewähr anleiheorganisationsrechtlicher Mehrheitsbeschlüsse aufgrund der Interessenhomogenität der Obligationäre
C. Keine Notwendigkeit hoheitlicher Verfahrensbegleitung oder insolvenzrechtsähnlichen Minderheitenschutzes im Bondholder Governance-Mechanismus des SchVG 2009
D. Keine Ausdehnung des Regelungsmodells des SchVG 2009 auf ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren
E. Resümee
§ 7 Zivilrechtliche Unbedenklichkeit der Obligationärsorganisation unter Rückgriff auf aktiengesellschaftsrechtliche Regelungen
A. Unterscheidung zwischen vielen parallelen Anleiheschuldverhältnissen und einem übergreifenden anleiheorganisationsrechtlichen Rechtsverhältnis
B. Konsequenzen für die Beurteilung des schuldverschreibungsgesetzlichen Anleiheorganisationsrechts
C. Gläubigerkoordination durch (aktien)gesellschaftsrechtliche Regelungen in anderen Rechtsgebieten
D. Wahrung der Grenzen zwischen gesellschaftsrechtlicher und schuldrechtlicher Beteiligung
E. Resümee: Kein Bruch mit den Prinzipien deutschen Zivilrechts
§ 8 Funktionale Sachgerechtigkeit der Obligationärsorganisation nach aktiengesellschaftsrechtlichen Regelungsmustern
A. Phänomenologische Parallelen als Indizien für eine ähnliche Anlegerorganisation im Aktien- und Anleiherecht
B. Vergleichbarkeit der Kollektiventscheidungen der Aktionäre und Obligationäre
I. Prinzipielle Vergleichbarkeit der Kollektiventscheidungen der Aktionäre und Obligationäre: Entscheidungen zur (Mit-)Verwaltung des kollektiven Investments
II. Enge Verwandtschaft der Mehrheitsbeschlüsse in der Krise der Gesellschaft: "Kapitalmaßnahmen" mit "unternehmerischem" Charakter
C. Parallele Herausforderungen der Anlegerorganisation im Aktien- und im Anleiherecht
I. Ähnliche äußere Rahmenbedingungen der Anlegerorganisation
II. Parallele Regelungsaufgaben des Aktien- und des Anleiheorganisationsrechts
III. Vergleichbare Zielkonflikte aufgrund des Publikumskontexts der Beschlussfassung
IV. Schlussfolgerung: Nutzbarmachung aktienrechtlicher Regelungen zur Obligationärsorganisation!
D. Ähnlichkeiten zwischen den Vermögenspositionen der Aktionäre und Obligationäre
I. Jeweils unternehmensbezogene, cash flow-abhängige Anspruchspositionen
II. Jeweils "unternehmerische" Risikopositionen
III. Starke Annäherung der Vermögenspositionen in der Krise der Gesellschaft
E. Resümee: Ähnliche organisationsrechtliche Lösung der "Entscheidungsprobleme" von Aktionären und Obligationären
Teil 4: Die wichtigsten anleiheorganisationsrechtlichen Regelungen des SchVG 2009
§ 9 Die kollektive Bindung des § 4 SchVG 2009: eine anleihefunktionstechnische Regelung
A. Die Regelungswirkung der kollektiven Bindung
I. Zwingendes Verbot bilateraler rechtsgeschäftlicher Einzeländerungen der Anleihebedingungen
II. Ein neuartiges, dem deutschen Anleiherecht bislang unbekanntes Prinzip!
B. Der Regelungszweck der kollektiven Bindung
I. Rechtfertigung der kollektiven Bindung in Anknüpfung an die Problematik der AGB-Kontrolle von Anleihebedingungen
II. Verhinderung einer generellen Unsicherheit über die Fungibilität der Teilschuldverschreibungen einer Emission?
III. Verhinderung anleihefunktionstechnisch nachteiliger Aufspaltungen des Sekundärmarktes einer Anleiheemission
C. Der begrenzte anleihefunktionstechnische Mehrwert der kollektiven Bindung als Verbot bilateraler Einzeländerungen der Anleihebedingungen
I. Begrenzte Schädlichkeit bilateraler Einzeländerungen der Anleihebedingungen
II. Minimale praktische Relevanz von Einzeländerungen der Anleihebedingungen
III. Lückenhaftigkeit der kollektiven Bindung "an die Anleihebedingungen"
D. Anleiheorganisationsrechtliche Regelungsdimension der kollektiven Bindung?
I. Zum gesetzessystematischen Verhältnis der kollektiven Bindung und des Anleiheorganisationsrechts der §§ 5 ff. SchVG 2009
II. Funktionale Bedeutung der kollektiven Bindung für die §§ 5 ff. SchVG 2009?
E. Resümee zur kollektiven Bindung
§ 10 Das Beschlussverfahren des SchVG 2009: Beschlussfassung nach dem System der Abstimmungsmehrheiten in realer oder "virtueller" Gläubigerversammlung
A. Der Beschlussmodus des SchVG 2009: Abstimmungsmehrheiten in Kombination mit einem Beschlussfähigkeitsquorum und qualifizierten Mehrheitserfordernissen
I. Zur Beschlussfassung in einem System der Abstimmungsmehrheiten
1. Grundsatzkritik aus "schuldrechtlicher" Perspektive
2. Bezugnahme auf Abstimmungsmehrheiten in der Organisation rational apathischer Publikumsgläubiger sachgerecht
II. Zum qualifizierten Mehrheitserfordernis für Änderungen des "wesentlichen Inhalts" der Anleihebedingungen
1. Gesetzesfunktionale Kritik
2. Zum Nutzen qualifizierter Mehrheitserfordernisse im Anleiheorganisationsrecht
3. Keine Übertragung der Holzmüller-Problematik auf das Anleiheorganisationsrecht
III. Zum abgestuften Beschlussfähigkeitsquorum
IV. Schlussfolgerung: Anleihetauglichkeit des auf Abstimmungsmehrheiten basierenden Beschlussmodus
B. Anleiheorganisationsrechtliche Erleichterungen der Beschlussfassung
I. Erleichterte Abstimmungsbeteiligung durch Online-Teilnahme und Briefwahl (§ 16 Abs. 2 SchVG 2009, § 118 Abs. 1, 2 AktG)
II. Die 'Abstimmung ohne Versammlung' nach § 18 SchVG 2009
1. Nicht nur bloßer Abstimmungsmechanismus beziehungsweise "virtueller Urnengang", sondern "virtuelle" Gläubigerversammlung
2. Bestehen eines Fragerechts nach §§ 18 Abs. 1, 16 Abs. 1 SchVG 2009
3. Praktische Umsetzung von Fragerecht und Diskussionsmöglichkeit: Orientierung an Ü berlegungen zur virtuellen Hauptversammlung
C. Resümee
§ 11 Obligationärsvertretung und Obligationärsinformation
A. Der gemeinsame Vertreter im Anleiheorganisationsrecht der §§ 5 ff. SchVG 2009
I. Bestellung als Wahl- oder Vertragsvertreter (§§ 7, 8 SchVG 2009)
II. Die hohe funktionale Bedeutung des gemeinsamen Vertreters im Bondholder Governance- Mechanismus
III. Die Rolle des gemeinsamen Vertreters im SchVG 2009: Handlungsorgan der Obligationärsgemeinschaft
IV. Der gemeinsame Vertreter als anleiheorganisationsrechtliches Pendant zum Vorstand der Aktiengesellschaft
V. Die unzureichende Regelung möglicher Interessenkonflikte des gemeinsamen Vertreters
B. Das Regime der Obligationärsinformation im SchVG 2009: Die anleiheorganisationsrechtlichen Auskunftsrechte der §§ 7 Abs. 5, 16 Abs. 1 SchVG 2009
I. Zum Nutzen anfechtungsbewehrter anleiheorganisationsrechtlicher Auskunftsrechte gegen den Anleiheschuldner
II. Zur Gewährung aktionärsähnlicher Auskunftsrechte an Anleihegläubiger und an ihren gemeinsamen Vertreter
1. Kontroverse Beurteilung der Auskunftsrechte aus §§ 7 Abs. 5, 16 Abs. 1 SchVG 2009
2. Zivilrechtliche Unbedenklichkeit aktionärsähnlicher Auskunftsrechte im Anleiheorganisationsrecht der §§ 5 ff. SchVG 2009
3. Funktionale Sachgerechtigkeit aktionärsähnlicher Auskunftsrechte der Obligationäre
III. Gesetzessystematische und anwendungspraktische Einzelfragen
1. §§ 7 Abs. 5, 16 Abs. 1 SchVG 2009 als funktional komplementäre Auskunftsrechte
2. Das Auskunftsrecht des gemeinsamen Vertreters aus § 7 Abs. 5 SchVG 2009 erfasst nur im Sinne von § 16 Abs. 1 SchVG 2009 erforderliche Auskünfte
3. Die Reichweite des Auskunftsrechts aus § 16 Abs. 1 SchVG 2009: Auskunftspflicht auch über "Angelegenheiten der anleiheschuldnerischen Gesellschaft"
4. Auskunftsverweigerungsrecht des Anleiheschuldners (§ 131 Abs. 3 Nr. 1, 5 AktG analog)
§ 12 Das anleiheorganisationsrechtliche Rechtsschutzsystem des § 20 SchVG 2009
A. Radikaler Systemwechsel im Rechtsschutzsystem des Schuldverschreibungsgesetzes
I. Das ungeschriebene individuelle Rechtsschutzsystem des SchVG 1899: Leistungs- und Feststellungsklagen inter partes
II. Das kollektive Rechtsschutzsystem des SchVG 2009 aus Anfechtungsklage und Freigabeverfahren
III. Kontroverse Beurteilung in Literatur und Anleihepraxis
B. Die Anfechtungsklage als anleiheorganisationsrechtliches Rechtsschutzinstrument im SchVG 2009
I. Zivilrechtliche Unbedenklichkeit der Übernahme der Anfechtungsklage in das Schuldverschreibungsgesetz
II. Konzeptionelle Stimmigkeit einer kassatorischen Beschlussmangelklage im Schuldverschreibungsgesetz
III. Anleiheorganisationsrechtlicher Mehrwert der Anfechtungsklage
1. Gewährleistung organisationsrechtlichen Anlegerschutzes: Kontroll- und Präventionsfunktion der schuldverschreibungsgesetzlichen Anfechtungsklage
2. Schutz der (Mit-)Obligationäre als rational apathische Publikumsgläubiger
IV. Anleihefunktionstechnischer Mehrwert der Anfechtungsklage: Absicherung der Funktionsbedingungen der Anleihefinanzierung durch Beschlussunwirksamkeit inter omnes
V. Nachteilige Effekte der Anfechtungsklage als kassatorische Beschlussmangelklage in einem Anleiheorganisationsrecht
1. Missbrauchsmöglichkeit der Anfechtungsklage durch "räuberische Obligationäre"
2. Oftmals überschießende Wirkung bei Klageerfolg
C. Das schuldverschreibungsgesetzliche Freigabeverfahren
I. Die "entsprechende" Anwendung der Freigabegründe im SchVG 2009, insbesondere der Interessenabwägungsklausel des § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG
1. Die abwägungsrelevanten Interessen: Keine Berücksichtigung der Interessen des Anleiheschuldners
2. Anwendungsgrundsätze der Interessenabwägung: Übertragung der Vorgaben des § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG auf das SchVG 2009
3. Keine Freigabe bei besonderer Schwere des Rechtsverstoßes
II. Zur Antragsbefugnis im schuldverschreibungsgesetzlichen Freigabeverfahren
III. Die Schadensersatzverpflichtung als Rechtsfolge des Freigabeverfahrens
1. Schadensersatzansprüche gegen Mehrheitsbeschlüsse als taugliche "Ersatzrechtsfolge" der begründeten Anfechtungsklage
2. Schadensersatzpflicht des Anleiheschuldners
3. Der im schuldverschreibungsgesetzlichen Freigabeverfahren ersatzfähige Schaden
IV. Grundsätzliche Anleiheorganisationsrechtstauglichkeit auch des schuldverschreibungsgesetzlichen Freigabeverfahrens
§ 13 Überlegungen zur Weiterentwicklung des schuldverschreibungsgesetzlichen Rechtsschutzsystems - Optimierungspotential de lege ferenda
A. Modifikationen und Optimierungen des Rechtsschutzsystems aus Anfechtungsklage und Freigabeverfahren
I. Ausweitung der freigabeverfahrensrechtlichen Schadensersatzverpflichtung: Ersatzansprüche aller beschlussunterworfenen Obligationäre
1. Schadensersatzberechtigung nur der Anfechtungskläger konzeptionell unstimmig und in der Organisation rational apathischer Publikumsanleger funktional unangemessen
2. Entschädigung aller beschlussunterworfenen Obligationäre!
3. Kontrollüberlegung: Vergleich der Schadensersatzverpflichtung inter omnes mit der Kassation eines Zustimmungsbeschlusses
4. Durchsetzung der Schadensersatzansprüche über eine actio pro creditores
II. Maßnahmen zur Bekämpfung des Anfechtungsmissbrauchs
1. Spezifisch gegen einen Anfechtungsmissbrauch gerichtete Maßnahmen
2. Abschaffung der schuldverschreibungsgesetzlichen Vollzugssperre
III. Maßnahmen zur Beschleunigung des schuldverschreibungsgesetzlichen Rechtsschutzverfahrens
1. Beschleunigung der Beschlussanfechtung?
2. Weitere Beschleunigung des Freigabeverfahrens (?)
B. Grundlegende Reform des schuldverschreibungsgesetzlichen Rechtsschutzsystems
I. Ersetzung der Anfechtungsklage durch Wertersatzansprüche?
1. Vorschläge zur Einführung eines rein wertersatzbasierten Rechtsschutzsystems
2. Vorbedingung: Kompensation aller beschlussunterworfenen Obligationäre
3. Totalverzicht auf eine kassatorische Beschlussmangelklage im SchVG 2009 konzeptionell inkonsequent und funktional nicht sinnvoll
4. Schlussfolgerung: Beibehaltung einer kassatorischen Beschlussmangelklage
II. Eigener Reformvorschlag
1. Ausgangsüberlegung: offene Einschränkung der Rechtsfolge der Beschlusskassation
2. Skizze eines optimierten Rechtsschutzmodells in Orientierung am Konzept des 'Arbeitskreises Beschlussmängelrecht'
3. Konzeptionelle, sanierungspraktische und dogmatische Vorteile
C. Erkenntnisse für die weitere Reformdiskussion um das schuldverschreibungsgesetzliche Rechtsschutzsystem
Teil 5: Zivilrechtliche Ausdeutung des reformierten Schuldverschreibungsgesetzes
§ 14 Die zivilrechtliche Einordnung der Obligationärsgemeinschaft des SchVG 2009 als Anleihegesellschaft
A. Grundlegung für eine zivilrechtliche Einordnung der Obligationärsgemeinschaft
I. Vorgaben aus Gesetzestext, Gesetzessystematik und Gesetzesbegründung
II. Stand der Diskussion um die Rechtsnatur der Obligationärsgemeinschaft des SchVG 2009
1. Netzvertragliches Kollektiv "zwischen Vertrags- und Gesellschaftsrecht"?
2. Gesellschaftsähnliche oder korporative Bruchteilsgemeinschaft?
3. Ansätze zu einer gesellschaftsrechtlichen Einordnung der Obligationärsgemeinschaft
4. Zwischenfazit: Einordnung als Kollektiv sui generis als Verlegenheitslösung?
B. Die Obligationärsgemeinschaft des SchVG 2009 als 'Anleihegesellschaft'
I. Vorüberlegung: Genese und besondere Struktur der Obligationärsgemeinschaft als eine zum Zeitpunkt der Anleiheemission verfasste Obligationärsorganisation
II. Erfüllung des gesellschaftsrechtlichen Grundtatbestands als gesellschaftsrechtlicher Verband im engeren Sinne
1. Die in die Anleihebedingungen inkorporierten §§ 5 ff. SchVG 2009 als Verbandsverfassung der Obligationärsgemeinschaft
2. Die Zeichnung einer Teilschuldverschreibung als Verbandsbeitritt
3. Der Verbandszweck der Obligationärsgemeinschaft
III. Auseinandersetzung mit und Widerlegung von Argumenten gegen eine gesellschaftsrechtliche Einordnung der Obligationärsgemeinschaft
1. Gesellschaftsrechtliche Bindungsintenstität vom Gesetzgeber nicht erwünscht?
2. Fehlendes "Organisationsbewusstsein" der Obligationäre?
3. Obligationärsrechte nach §§ 5 ff. SchVG 2009 nicht (nur) Gläubigerrechte, sondern Mitgliedschaftsrechte innerhalb der Obligationärsgemeinschaft!
4. Nicht-regelhafte Beschlussfassung für eine gesellschaftsrechtliche Qualifikation unerheblich: Die Obligationärsgemeinschaft als "schlafender Verband"
IV. Abgrenzung: Die durch phasing in nach § 24 SchVG 2009 entstehenden Obligationärsgemeinschaften von 'Altanleihen' als gesellschaftsähnliche Personenverbände
C. Nähere verbandsrechtliche Charakterisierung der 'Anleihegesellschaft' des SchVG 2009
I. Die Obligationärsgemeinschaft des SchVG 2009 als Innenverband
1. Zur Anerkennung des Innenverbandes als gesellschaftsrechtliche Rechtsfigur
2. Die Rechtsfigur des Innenverbandes wird der Struktur der Obligationärsgemeinschaft des SchVG 2009 in besonderem Maße gerecht
II. Die Organe der Obligationärsgemeinschaft des SchVG 2009 als Innenverband
1. Der verbandsrechtliche Organbegriff und seine Übertragbarkeit auf Innenverbände
2. Die Gläubigerversammlung nach §§ 9 ff., 18 SchVG 2009 als Willensbildungsorgan des Obligationärsverbandes
a) Nicht 'schlichte Mehrheitsentscheidung', sondern verbandsrechtliche Beschlussfassung eines Willensbildungsorgans
b) Die Gläubigerversammlung als oberstes Verbandsorgan und einzige Beschlussinstanz des Obligationärsverbandes
3. Der gemeinsame Vertreter nach §§ 7, 8 SchVG 2009 als Handlungsorgan des Obligationärsverbandes
a) Erfüllung des verbandsrechtlichen Organbegriffs: Handlungsorgan eines Innenverbandes
b) Rechtsdogmatische und rechtspraktische Konsequenzen der Qualifikation als Handlungsorgan im verbandsrechtlichen Sinne
III. Spezifische verbandsrechtliche Charakterisierung der Anleihegesellschaft des SchVG 2009: körperschaftlich strukturierter Publikums-Innenverband und "Innen-AG"
D. Fazit und Resümee
§ 15 Die Grenzen der Mehrheitsmacht im SchVG 2009: Abrundung des Minderheitenschutzregimes in Anknüpfung an aktienrechtliche Rechtsinstitute
A. Zur Existenz ungeschriebener inhaltlicher Schranken der Mehrheitsmacht im Anleiheorganisationsrecht des SchVG 2009
I. Gelegenheit zu massiven Rechtsverzichten zwecks Verwirklichung anleiheexterner Sonderinteressen
II. Die anleiheorganisationsrechtlichen Verfahrensvorschriften der §§ 5 ff. SchVG 2009 verhindern nur besonders grobe Vorteilsnahmen der beschlusstragenden Mehrheit
III. Die These inhaltlich völlig schrankenloser Mehrheitsbefugnisse - und ihre Unhaltbarkeit
B. Nutzbarmachung aktienrechtlicher Rechtsinstitute zur Begrenzung der Mehrheitsmacht im SchVG 2009
I. Anknüpfung an aktienrechtliche Rechtsinstitute konzeptionell naheliegend
II. Das abgestufte aktienrechtliche System zur Begrenzung der Mehrheitsmacht: Treupflichtbindung und materielle Inhaltskontrolle
III. Zum Stand der Diskussion in der schuldverschreibungsrechtlichen Literatur
IV. Vorbehalte gegen die Nutzung aktienrechtlicher Rechtsinstitute sind unbegründet
V. Zwischenfazit
C. Treupflichtbindung der Obligationäre im Anleiheorganisationsrecht des SchVG 2009
I. Der funktionale Geltungsgrund der Treupflichtbindung nach dem im "klassischen" Gesellschaftsrecht vollzogenen Erkenntnisprozess
II. Übertragung dieser Erkenntnisse auf das Anleiheorganisationsrecht des SchVG 2009
III. Die Obligationärstreupflicht aus Perspektive der institutionenökonomischen Vertragstheorie: ein ex post-Lückenfüllungsmechanismus
IV. Wirkungen der Obligationärstreupflicht im Anleiheorganisationsrecht des SchVG 2009
D. Materielle Inhaltskontrolle der Obligationärsbeschlüsse?
I. Der funktionale Geltungsgrund der materiellen Inhaltskontrolle: strukturell bedingte Störungen der Interessenhomogenität von Mehrheit und Minderheit
II. Nutzbarmachung im SchVG 2009: keine in den Beschlussgegenständen angelegten Störungen der Interessenhomogenität
E. Resümee
Wichtigste Ergebnisse der Untersuchung
Summe und Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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