Die neue EU-Spielzeugrichtlinie und deren Auswirkung auf Chinesische Hersteller: Konformitätsbewertung und Marktüberwachung

Textprobe:

Kapitel 2.3.3, Sicherheitsnormen für Spielzeug:

2.3.3.1, Harmonisierte Normen:

Im Folgenden werden die harmonisierten Sicherheitsnormen für Spielzeug im Wortlaut aufgeführt: EN 71-1:2011 Sicherheit von Spielzeug - Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften; EN 71-2:2011 Sicherheit von Spielzeug - Teil 2: Entflammbarkeit; EN 71-3:1994 Sicherheit von Spielzeug - Teil 3: Migration bestimmter Elemente; EN 71-4:2009 Sicherheit von Spielzeug - Teil 4: Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche; EN 71-5:1993 Sicherheit von Spielzeug - Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) ausgenommen Experimentierkästen; EN 71-7:2002 Sicherheit von Spielzeug - Teil 7: Fingermalfarben - Anforderungen und Prüfverfahren; EN 71-8:2003+A4:2009 Sicherheit von Spielzeug - Teil 8: Schaukeln, Rutschen und ähnliches Aktivitätsspielzeug für den häuslichen Gebrauch (Innen- und Außenbereich); EN 62115:2005 Elektrische Spielzeuge - Sicherheit IEC 62115:2003 (modifiziert) + A1:2004.
2.3.3.2, Nicht Harmonisierte Normen:

Es gibt auch einschlägige europäische Normen für Spielzeugsicherheit, welche aber noch nicht harmonisiert sind und bei denen keine Vermutungswirkung eintritt. Die nationalen Normungsorganisationen sind nicht verpflichtet, solche Normen unverändert zu übernehmen. Für die Spielzeughersteller haben solche Normen rein empfehlenden Charakter, ein faktischer Befolgungszwang besteht nicht.
Darunter fallen EN 71-9:2005+A1:2007 Sicherheit von Spielzeug - Teil 9: Organisch-chemische Verbindungen - Anforderungen; EN 71-10:2005 Sicherheit von Spielzeug - Teil 10: Organisch-chemische Verbindungen - Probenvorbereitung und Extraktion; EN 71-11:2005 Sicherheit von Spielzeug - Teil 11: Organische chemische Verbindungen - Analyseverfahren; EN 14372 Artikel für Säuglinge und Kleinkinder - Besteck und Geschirr - Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen (Phthalat-Prüfverfahren); EN 14682 Sicherheit von Kinderbekleidung - Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung - Anforderungen (Verkleidungskostüme); EN 14362-1 Textilien - Verfahren für die Bestimmung bestimmter aromatischer Amine aus Azofarbstoffen - Teil 1: Verwendungsnachweis bestimmter Azofarbstoffe ohne vorherige Extraktion; EN 14362-2 Textilien - Verfahren für die Bestimmung bestimmter aromatischer Amine aus Azofarbstoffen - Teil 2: Verwendungsnachweis bestimmter Azofarbstoffe durch Extraktion der Fasern; EN 61558-2-7 Sicherheit von Transformatoren, Netzgeräten, Drosseln und dergleichen - Teil 2-7: Besondere Anforderungen und Prüfungen an Transformatoren und Netzgeräte für Spielzeuge; EN 60825-1 Sicherheit von Lasereinrichtungen.
2.4, Deutsche Umsetzungen der Spielzeugsicherheitsrichtlinie 2009/48/EG:

Die Vorgaben der Spielzeugsicherheitsrichtlinie 2009/48/EG wurden mit dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz 2004 (aufgehoben) und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (nachfolgend: Spielzeugverordnung) ins deutsche Recht umgesetzt. Zum ganz überwiegenden Teil erfolgt die Umsetzung durch die Spielzeugverordnung, welche durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 7. Juli 2011 aufgrund § 3 Abs.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes erlassen wurde. Da die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen im § 3 Abs.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes die Umsetzung der Regelungen der Spielzeugsicherheitsrichtlinie zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen nicht abdeckt, wurden die entsprechenden Regelungen mit dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz umgesetzt. Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz wurde selbst am 1. Dezember 2011 durch das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (nachfolgend: ProdSG) abgelöst. Aber die Spielzeugverordnung heißt sprachlich weiterhin 'Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz'.