Objektive Strafbarkeitsbedingungen

Name: Objektive Strafbarkeitsbedingungen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 109.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Maximilian Lenk(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. November 2024

XIII, 367 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-164000-1 (ISBN)

109,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einführung
A. Einleitung
B. Untersuchungsgegenstand - Bestandsaufnahme der Strafbarkeitsbedingungen im geltenden Recht
I. Terminologie
II. Bestandsaufnahme
III. Erster Systematisierungsansatz
1. Umstandsbeschreibende Strafbarkeitsbedingungen
2. Erfolgsähnliche Strafbarkeitsbedingungen
3. Strafbarkeitsbedingungen mit außerstrafrechtlicher Zwecksetzung
IV. Beschränkung des Untersuchungsgegenstands
C. Ziel und Gang der Untersuchung
§ 2 Historischer Teil
A. Die Strafbarkeitsbedingungen und der Präsumtionsgedanke im gemeinen Recht - exemplifiziert am Tatbestand des Raufhandels
B. Die Strafbarkeitsbedingungen im Reichsstrafgesetzbuch
I. Entdeckung der Strafbarkeitsbedingungen durch Binding und Francke
II. Die Strafbarkeitsbedingungen in der wissenschaftlichen Diskussion
1. Die "äußeren Bedingungen der Strafbarkeit" in Abhängigkeit von Verursachungs- und Verschuldensbezug zur strafbaren Handlung
2. Die Strafbarkeitsbedingungen und die Unrechtstypizität des Tatbestands
3. Fazit zur wissenschaftlichen Diskussion und Ausblick
III. Die Strafbarkeitsbedingungen in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
1. Das Ehescheidungserfordernis beim Ehebruch (§ 172 RStGB)
2. Das Rechtmäßigkeitserfordernis beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 RStGB)
3. Die Nichterweislichkeit der Wahrheit bei der verleumderischen Beleidigung (§ 186 RStGB)
4. Die schwere Folge beim Raufhandel (§ 227 RStGB)
5. Die Zahlungseinstellung und Konkurseröffnung bei den Bankrottbeziehungsweise Konkursdelikten (§§ 281, 283 RStGB, §§ 209 ff. RKO, später §§ 239 ff. RKO)
6. Fazit zur reichsgerichtlichen Rechtsprechung
C. Die Strafbarkeitsbedingungen in den Reformbestrebungen seit Beginn des 20. Jahrhunderts
I. Die Strafbarkeitsbedingungen in den Reformentwürfen ab 1909
1. Der Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch (1909) und der Gegenentwurf (1911)
2. Der Entwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch von 1919
3. Amtlicher Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs (1925) und der Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs (1927)
4. Zur Einführung des Vollrauschtatbestands
II. Die Strafbarkeitsbedingungen in der Großen Strafrechtskommission (1954-1959) und dem Entwurf eines Strafgesetzbuchs E 1962
1. Die Strafbarkeitsbedingungen und die Erfolgsdelikte
2. Die Strafbarkeitsbedingungen als "Allgemeine Frage des Besonderen Teils"
3. Die Strafbarkeitsbedingungen im Entwurf eines Strafgesetzbuchs 1962 (E 1962)
III. Resümee des historischen Teils
D. Die "Rezeption" der Strafbarkeitsbedingungen durch den modernen Gesetzgeber
I. Formale Rezeption
1. Gesetzgeberisches Bekenntnis zum Regelungsinstitut der Strafbarkeitsbedingung
2. Formale Ausgestaltung
II. Materielle Rezeption
§ 3 Verfassungsrechtlicher Teil
A. Verfassungsrechtliche Anforderungen
I. Das Schuldprinzip und die gesetzgeberische Festsetzung der Rechtsnatur
1. Kriminalpolitik und Strafrechtssystem
2. Grenzen durch das verfassungsrechtlich garantierte Schuldprinzip
3. Zwischenergebnis und Ausblick
II. Verfassungsrechtliche Legitimation von Strafvorschriften - Verhältnismäßigkeit von Verhaltens- und Sanktionsnorm
1. Verfassungsrecht und materieller Verbrechensbegriff
2. Der Prüfungsmaßstab der Grundrechte
3. Die Strafbarkeitsbedingungen als Teil der Sanktionsnorm
III. Zum allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bei bedingter Strafbarkeit
IV. Zum Rückwirkungsverbot bei (suspensiv) bedingter Strafbarkeit
B. Folgen für ausgewählte Straftatbestände mit Strafbarkeitsbedingungen
I. Verfassungsrechtliche Würdigung des Vollrauschtatbestands (§ 323a Abs. 1 StGB)
1. Die Verhaltensnorm
2. Die Sanktionsnorm
II. Verfassungsrechtliche Würdigung des Gruppendelikts (§ 184j StGB)
1. Die Verhaltensnorm
2. Die Sanktionsnorm
III. Verfassungsrechtliche Würdigung der üblen Nachrede (§ 186 StGB)
1. Die Verhaltensnorm
2. Die Sanktionsnorm
C. Ansätze einer verfassungskonformen Auslegung und eigener Lösungsvorschlag
I. Vorgaben einer verfassungskonformen Auslegung
II. Kritische Würdigung von "Straftatbestandstransformationen"
1. Entgegenstehender gesetzgeberischer Wille
2. Entgegenstehende gesetzliche Konzeption der §§ 15, 18 StGB
III. Kritische Würdigung der Schaffung sogenannter "Doppel-Tatbestände"
IV. Lösungsvorschlag: Verfassungskonforme Reduktion der Strafrahmen
1. Anforderungen an den gesetzlichen Strafrahmen bei Straftatbeständen mit Strafbarkeitsbedingung
a) Problemaufriss
b) Zur gesetzlichen Strafrahmenbestimmung bei Straftatbeständen mit Strafbarkeitsbedingung
2. Strafrahmenbestimmung einzelner Straftatbestände
a) Der Vollrauschtatbestand, § 323a Abs. 1 StGB
b) Das Gruppendelikt, § 184j StGB
c) Der Schlägereitatbestand, § 231 Abs. 1 StGB
D. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Betrachtung
§ 4 Straftatsystematischer Teil
A. Die Strafbarkeitsbedingungen und verwandte Erscheinungsformen strafbarkeitslimitierender Elemente
I. Bestandsaufnahme der "sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen"
1. Sachliche Strafausschließungsgründe
2. Persönliche Strafausschließungsgründe
3. Sachliche Strafaufhebungsgründe
4. Persönliche Strafaufhebungsgründe
II. Die Strafbarkeitsbedingungen in vergleichender Darstellung zu den "sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen"
1. Feststellung
2. Deutungsversuch der Strafbarkeitsbedingungen
3. Gemeinsame(r) Grundgedanke(n) der "sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen"
III. "Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen" in der Rechtsfortbildung
B. Die Strafbarkeitsbedingungen innerhalb des herkömmlichen Straftatsystems
I. Die Strafbarkeitsbedingungen und die maßgeblichen Elemente der Straftat
1. Die maßgeblichen Elemente der Straftat - Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld
2. Die (überholten) Auffassungen von den Strafbarkeitsbedingungen als unrechtsbegründender Elemente und die Unmöglichkeit ihrer Einordnung in den Unrechtstatbestand
a) Die an den Tatbestand geknüpften Regeln zur Wahrung der Kongruenz von Unrecht und Schuld
b) Abweichende schuldmodifizierende Ansätze
aa) Die Strafbarkeitsbedingungen als Ausnahmen vom Schuldprinzip
bb) Die Strafbarkeitsbedingungen und die strafrechtliche Risikohaftung (Schweikert)
cc) Die Strafbarkeitsbedingungen als Rechtspflicht- oder Unrechtsmerkmale - Auflösung schuldprinzipieller Bedenken über § 17 StGB?
dd) Stellungnahme
c) Spezialfall: Die (Sonder-) Irrtumsregelung in § 113 Abs. 4 StGB
3. Die strafzweckorientierten Strafbarkeitsbedingungen als Konkretisierung des tatbestandlich typisierten Unrechts?
4. Die Strafbarkeitsbedingungen mit außerstrafrechtlicher Zwecksetzung als Rechtfertigungsgründe?
II. Die Strafbarkeitsbedingungen innerhalb des Gesamttatbestands
1. Zum Wesen einer vierten Deliktskategorie im Gesamttatbestand
2. Stellungnahme
a) Deutung von Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit
b) Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit im herkömmlichen Straftatsystem
c) Strafbarkeitsbedingungen als das Reaktionsbedürfnis bestimmende Faktoren außerhalb von Unrecht und Schuld
C. Das Reaktionsbedürfnis bestimmende Faktoren außerhalb von Unrecht und Schuld in einem Gesamtstrafrechtssystem
I. Zum Gedanken eines Gesamtstrafrechtssystems
II. Zum Verhältnis des Straftatsystems zum Strafverfahrens-, Strafzumessungs- und Strafvollstreckungsrecht
1. Zum Verhältnis von Straftatsystem und Strafzumessungsrecht
a) Die Fortsetzung von strafwürdigem und strafbedürftigem Unrecht in der Strafzumessung
b) Das Reaktionsbedürfnis bestimmende Faktoren außerhalb von Unrecht und Schuld in der Strafzumessung
aa) Strafzweckorientierte Erwägungen
bb) Außerstrafrechtliche Zwecksetzungen
2. Zum Verhältnis von Straftatsystem und Strafprozessrecht
a) Die Fortsetzung von strafwürdigem und strafbedürftigem Unrecht im Strafprozessrecht
b) Das Reaktionsbedürfnis bestimmende Faktoren außerhalb von Unrecht und Schuld im Strafprozessrecht
aa) Strafzweckorientierte Erwägungen
bb) Außerstrafrechtliche Zwecksetzungen
3. Das Reaktionsbedürfnis bestimmende Faktoren im Strafvollstreckungsrecht
4. Resümee
III. Abgrenzung der Strafbarkeitsbedingungen von den Prozessvoraussetzungen und -hindernissen
1. Zu den Prozessvoraussetzungen und -hindernissen
a) Zum Wesen der Prozessvoraussetzungen und -hindernisse
b) Zur Wiederkehr von strafzweckorientierten Erwägungen und außerstrafrechtlichen Zwecksetzungen innerhalb der Prozessvoraussetzungen
2. Zur Notwendigkeit der Abgrenzung von formellem und materiellem Recht
a) Nach herkömmlichem Verständnis
b) Kritik
3. Das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG)
a) Zum teleologischen Ausgangspunkt des Gesetzlichkeitsprinzips
b) Konkretisierung des "Strafbarkeits"-Begriffs in Art. 103 Abs. 2 GG
c) "Strafbarkeit" gemäß Art. 103 Abs. 2 GG und die das Reaktionsbedürfnis bestimmenden Faktoren außerhalb von Unrecht und Schuld
aa) Differenzierter Blick auf die Strafbarkeitsbedingungen
bb) Strafantrag, Strafverlangen und Verjährung
cc) Strafprozessrecht im Übrigen
4. Zur Anwendung sonstiger Verfahrensregeln
a) Die Art der Verfahrensbeendigung
b) Abstimmungsmehrheit für die Schuld- und Rechtsfolgenfrage, § 263 StPO
c) Das Strengbeweisverfahren, §§ 244 ff. StPO
d) Die Prüfung von Amts wegen im Revisionsverfahren
e) Der Grundsatz in dubio pro reo
5. Fazit
D. Zusammenfassung
§ 5 Die Strafbarkeitsbedingungen innerhalb der Bestimmungen des Allgemeinen Teils
A. Die Strafbarkeitsbedingungen, geschütztes Rechtsgut und Deliktsstruktur
B. Die Strafbarkeitsbedingungen und der Geltungsbereich des StGB
I. Die Strafbarkeitsbedingungen und die Zeit der Tat, § 8 StGB
II. Die Strafbarkeitsbedingungen und der Ort der Tat, § 9 StGB
1. Handlungsort, § 9 Abs. 1 1. Var. StGB
2. Erfolgsort, § 9 Abs. 1 3. Var. StGB
a) Zum Erfolgsort bei den abstrakten Gefährdungsdelikten
b) Keine Begründung eines Erfolgsorts durch den Bedingungseintritt
C. Die Strafbarkeitsbedingungen und die Deliktsverwirklichungsstufen - Vorbereitung, Versuch, Vollendung, Beendigung
I. Die Strafbarkeitsbedingungen und die Deliktsvollendung beziehungsweise -beendigung
1. Die Deliktsvollendung
2. Die Deliktsbeendigung
3. Die Strafbarkeitsbedingungen und der Beginn der Verfolgungsverjährung, § 78a StGB
II. Die Strafbarkeitsbedingungen und die Versuchsstrafbarkeit
III. Sonderproblem: Die versuchte Rauschtat und ähnliche Erscheinungsformen
1. Die in Gestalt der Strafbarkeitsbedingung versuchte "Tat"
2. Zum Rücktritt von der in Gestalt der Strafbarkeitsbedingung versuchten "Tat"
D. Die Strafbarkeitsbedingungen und Haftungsfragen - Zum Erfordernis eines zusätzlichen Zusammenhangs zwischen deliktischer Handlung und dem Bedingungseintritt
I. Wiederholung: Vorsatz, Irrtum, Fahrlässigkeit
II. Erfordernis eines sonstigen Zusammenhangs zwischen deliktischer Handlung und dem Eintritt der Strafbarkeitsbedingung
E. Die Strafbarkeitsbedingungen und Täterschaft und Teilnahme
I. Strafbarkeitsbedingungen als sachliche Strafausschließungsgründe
II. Zur mittäterschaftlichen beziehungsweise mittelbar-täterschaftlichen Zurechnung des Handlungsorts (§ 9 Abs. 1 1. Var. StGB)
III. Zeitliche Grenzen zwischen der strafbaren Beteiligung an der bedingten Vortat und den Anschlussdelikten
1. Zeitliche Grenzen einer Beteiligungsstrafbarkeit
2. Die Anschlussdelikte bei bedingten Vortaten
a) Strafvereitelung
b) Begünstigung, Hehlerei, Geldwäsche
c) Eigener Lösungsansatz: Anschlussdelikte als "Teilnahme nach der Tat"
F. Die Strafbarkeitsbedingungen und Konkurrenzen
§ 6 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Register

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken