Unbestimmte Strafbarkeitsvoraussetzungen im Besonderen Teil des Strafrechts und der Grundsatz nullum crimen sine lege.

Name: Unbestimmte Strafbarkeitsvoraussetzungen im Besonderen Teil des Strafrechts und der Grundsatz nullum crimen sine lege.
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Price: 49.9 EUR
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Hans-Peter Lemmel(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Februar 2021

218 Seiten

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978-3-428-42034-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Der Gegenstand der Untersuchung
§ 1. Einleitung
I. Anlaß der Untersuchung
II. Fragestellung
§ 2. Die Geltung des Prinzips der Gesetzesbestimmtheit
I. Herleitung des Prinzips aus Art. 103 II GG
II. Historische Übersicht über die Geltung des Prinzips der Gesetzesbestimmtheit
§ 3. Unbestimmte Strafbarkeitsvoraussetzungen
I. Unbestritten unzulässige Gesetzesfassungen
II. Problematische Gesetzesfassungen
1. Tatbestandsmerkmale des Strafgesetzbuches
2. Tatbestandsmerkmale außerhalb des Strafgesetzbuches
3. Tatbestandsmerkmale im E 1962
§ 4. Versuch einer Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes
I. Normative Tatbestandsmerkmale, Generalklauseln, Ermessensbegriffe und offene Tatbestände als mögliche Kategorien unbestimmter Begriffe
II. Unbrauchbarkeit der Kategorien der normativen Tatbestandsmerkmale, Generalklauseln und offenen Tatbestände für die Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes
III. Leugnung der Existenz von Tatbestandsmerkmalen mit einem Ermessensspielraum für den Richter
Zweiter Teil: Die Abgrenzung der unbestimmten von den bestimmten Strafbarkeitsvoraussetzungen durch Lehre und Rechtsprechung
§ 1. Unterscheidungskriterien nach herrschender Lehre und Rechtsprechung
I. Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit
II. Möglichkeit rein logischer Subsumtion und Möglichkeit eindeutiger Sinnermittlung
§ 2. Kritik der von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung benutzten Unterscheidungskriterien
I. Angeblich "bestimmte" Tatbestandsmerkmale
II. Überprüfung der angeblich "bestimmten" Tatbestandsmerkmale
1. Fehlende Vorhersehbarkeit
2. Unmöglichkeit der unmittelbaren Subsumtion
3. Unmöglichkeit rein rationaler Rechtsanwendung
a) Auslegung als eine Tätigkeit mit potentiell irrationalen Elementen
b) Auslegung als eine Tätigkeit mit notwendigerweise irrationalen Elementen
c) Subsumtion als eine Tätigkeit mit irrationalen Elementen
d) Gesetzesanwendung als rechtsschöpferische Tätigkeit
e) Unmöglichkeit einer völlig gleichmäßigen Rechtsprechung durch die Gerichte
4. Mangelnde Berechenbarkeit
5. Unpraktikabilität der Kriterien der Umgrenzbarkeit oder Auslegbarkeit
III. Unbestimmtheit der angeblich "bestimmten" Tatbestandsmerkmale
§ 3. Überprüfung der Sinndeutungen des Satzes nullum crimen sine lege, auf denen die herrschenden Unterscheidungslehren beruhen
I. nullum crimen sine lege als ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Sinne einer durch Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz gekennzeichneten Rechtssicherheit (h. L.)
1. Darstellung
2. Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit
3. Kritik
II. nullum crimen sine lege als demokratisches Prinzip (Henze, Grünwald)
1. Darstellung
2. Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit
3. Kritik
III. nullum crimen sine lege als Garant materieller Gerechtigkeit durch Gewaltenhemmung (Grünwald)
1. Darstellung
2. Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit
3. Kritik
IV. nullum crimen sine lege als Ausfluß des Schuldprinzips (Sax, Dürig u. a.)
1. Darstellung
2. Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit
3. Kritik
§ 4. Andere Unterscheidungslehren
I. Versuche verfassungskonformer Auslegungen als Variationen der herrschenden Abgrenzungslehren
II. Drei-Stufen-Schema (Kohlmann)
1. Darstellung
2. Kritik
III. Güterabwägung zwischen den Idealen der Rechtssicherheit einerseits und der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit andererseits (Seel, Lenckner)
1. Darstellung
a) nullum crimen sine lege als Ausfluß des Rechtssicherheitsprinzips unter dem Vorbehalt der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit (Seel)
b) Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit
c) Zulässigkeit wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bei überwiegenden Belangen der Gerechtigkeit (Lenckner)
2. Kritik
a) Unzulässige Relativierung des Art. 103 II GG durch die Auslegung Seels
b) Unpraktikabilität der Unterscheidungslehre
IV. Bestimmtheit des Wertverletzungstypus (Sax)
1. Darstellung
2. Unpraktikabilität der Unterscheidungslehre
3. Unvereinbarkeit der Unterscheidungslehre mit Art. 103 II GG
V. Evidenz der Unbestimmtheit (Stöckel)
1. Darstellung
2. Kritik
Dritter Teil: Die Feststellung der Unbestimmtheit von Strafbarkeitsvoraussetzungen - eigener Versuch
§ 1. Der Sinn des nullum crimen sine lege-Satzes in der Zeit der Aufklärung
I. Methodische Vorbemerkung
II. Die Interpretation der Parömie in der Aufklärungszeit
III. Überprüfung der Interpretation der Aufklärungszeit an ihren eigenen Anschauungen
§ 2. Das Problem einer Änderung der Auslegung des nullum crimen sine lege-Satzes infolge von Wertungsänderungen seit der Aufklärungszeit
I. Die Änderungen des Wortlauts der Parömie
II. Die Änderungen der Stellung der Parömie in der Gesamtrechtsordnung
§ 3. Die Notwendigkeit einer neuen Interpretation des Satzes nullum crimen sine lege infolge einer gegenüber der Aufklärungszeit verbesserten Kenntnis der Funktion des Strafgesetzes
I. Die Rolle des Strafgesetzes gegenüber den staatlichen Organen
1. Die Relativität der Bindung des Richters durch das Strafgesetz
2. Die Bindung des Richters durch die Rechtsinstitute
a) Das Faktum einer relativ gleichmäßigen Rechtsprechung
b) Die Existenz von Rechtsinstituten im allgemeinen Rechtsleben
c) Die Existenz von Rechtsinstituten im Strafrecht
aa) "Abbreviaturen" und Verweisungen
bb) Die Unbestimmtheit von Gesetzesauslegungen
cc) Gewohnheitsrecht im Strafrecht
a) Gewohnheitsrecht im Allgemeinen Teil
ß) Gewohnheitsrecht im Besonderen Teil
dd) Richterrecht, Gerichtsgebrauch und ständige Rechtsprechung im Strafrecht
a) Das Problem der Rückwirkung von Änderungen einer festen Rechtsprechung
ß) Das Problem der Bindung deir Staatsanwaltschaft an eine feste höchstrichterliche Rechtsprechung
ee) Zusammenfassung: Die Existenz faktisch verbindlicher Rechtssätze neben dem Strafgesetz
ff) Erklärung dieser Rechtssätze als Rechtsinstitute
d) Die Vereinbarkeit der Rechtsinstitute mit dem Grundgesetz
3. Rückwirkungen der Existenz der Rechtsinstitute auf das Verständnis des Strafgesetzes
II. Die Rolle des Strafgesetzes gegenüber dem Bürger
1. Die sozialpädagogische Funktion
a) Die Unbrauchbarkeit des Strafgesetzes als Informationsmittel für den Bürger
b) Die sozialpädagogische Funktion der Kulturnormen
2. Die Kontrollfunktion
III. Zusammenfassung
§ 4. Der moderne Sinn des Prinzips nullum crimen sine lege
I. Der Schutz des Bürgers vor willkürlicher Strafe als Grundgedanke der Parömie
II. Konkretisierungen des Grundgedankens
1. Art. 103 II GG als Kompetenzbegrenzung der staatlichen Organe
2. Art. 103 II GG als Garantie der Kontrollmöglichkeit der Strafrechtspflege
3. Art. 103 II GG als Garantie der sozialpädagogischen Funktion des Strafgesetzes
III. nullum crimen sine lege als selbständiges formales Prinzip
IV. Rechtsinstitute im Strafrecht und das Prinzip nullum crimen sine lege
1. Anerkennung der faktischen Existenz der Rechtsinstitute
2. Die Vereinbarkeit der Rechtsinstitute mit Art. 103 II GG
3. Das Rückwirkungsverbot im Strafrecht und die Rechtsinstitute
§ 5. Konsequenzen aus der erarbeiteten Auslegung des Art. 103 II GG für die Beschaffenheit der Straftatbestände
I. Kriminalpolitische Bedürfnisse und die Idee der Gerechtigkeit als Leitgedanken für die Strafgesetzgebung neben dem Satz nullum crimen sine lege
II. 1. Die Bildung "geschlossener Typen" als Aufgabe des Gesetzgebers
2. Die Zulässigkeit einer Fachsprache im Strafrecht und ihre Grenzen
III. Zusammenfassung
§ 6. Kriterien für eine unzulässige Unbestimmtheit von Straftatbeständen
I. Fehlende oder unzureichende Rechtssetzung durch den Gesetzgeber als gemeinsamer Mangel aller unbestimmten Tatbestände
II. Fehlende Eigenwertung des Gesetzgebers
1. Offenes Fehlen der gesetzgeberischen Wertung durch Einräumung eines Tatbestandsermessens
2. Verstecktes Fehlen der Wertung des Gesetzgebers
a) Verwendung von "Blankettbegriffen" oder "Regulativen"
b) Verweisungen auf nicht existierende außerstrafrechtliche Wertungen
c) Verstecktes Fehlen der gesetzgeberischen Wertung innerhalb einer umfassenderen Strafvorschrift
3. Unbehebbare Unklarheiten und Widersprüche
III. Mangelhafte Typenbildung
1. Unterscheidung von mangelhafter Typenbildung und fehlender Wertung
2. Zu weite Tatbestände
3. Erfolgs- statt Verhaltensbeschreibung
IV. Pönalisierung strafrechtlich nicht erfaßbaren Verhaltens
§ 7. Ergebnis der Untersuchung
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