Die Belange des Versorgungsempfängers in § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.

Name: Die Belange des Versorgungsempfängers in § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
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Stephan Leitherer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Mai 2020

141 Seiten

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978-3-428-45431-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung und Problemstellung
1. Die meistdiskutierte Vorschrift des BetrAVG
2. Problembeschränkung
II. Die Belange des Versorgungsempfängers im Gesamtzusammenhang des § 16
1. Erste Überlegungen zum Wortlaut des § 16
2. Die "laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
a) Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung
b) Folgerungen aus dem Tatbestandsmerkmal "laufende Leistungen
3. Der Begriff "Anpassung
a) Veränderter Geldwert als stillschweigend vorausgesetzter Bezugspunkt
b) Keine Ruhegeldminderung
c) Keine "Dynamisierung
4. Die Pflicht zu Prüfung und Entscheidung
a) Notwendigkeit einer Abgrenzung?
b) Die Prüfung als Vorbereitung der Entscheidung
c) Die Entscheidung als Ergebnis der Prüfung
d) Die Prüfungspflicht als Appell des Gesetzgebers
e) Der Prüfungszeitpunkt
5. Das "billige Ermessen
a) Die BAG-Rechtsprechung und das Gesetzgebungsverfahren
b) Der Ermessensspielraum des Arbeitgebers
c) Prüfung und Entscheidung nach billigem Ermessen
d) Die Konkretisierung des billigen Ermessens
6. Die Belange des Versorgungsempfängers neben der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers und weiteren Kriterien
a) Das "insbesondere" im zweiten Halbsatz des § 16
b) Das Verhältnis der Kriterien untereinander
c) Denkbare andere Kriterien
III. Allgemeines zum Tatbestandsmerkmal "Belange des Versorgungsempfängers
1. Der Begriff des Versorgungsempfängers
2. Der neue Begriff "Belange
3. Bezug zur konkreten Ruhegeldzusage
4. "Belange des Versorgungsempfängers" gleich "Veränderung der Lebenshaltungspreise"?
IV. Die Ermittlung eines Anpassungsbedarfs
1. Mögliche Methoden
2. Teuerungsausgleich oder Teilhabe am Produktivitätsfortschritt?
3. Der Preisindex für die Lebenshaltung
a) Allgemeines zur Preis- und Geldwertveränderung
b) Auswahl des richtigen Index
c) Berücksichtigung besonderer Verbrauchsgewohnheiten
4. Nur teilweiser Ausgleich der Teuerung?
a) "Normale Geldentwertung
b) "Opfergrenze
c) Das "Hälftelungsprinzip" des BAG
5. Der zu berücksichtigende Zeitraum
a) Erstprüfung
b) Folgeprüfungen
c) Berücksichtigung zwischenzeitlicher Erhöhungen
V. Die Opfer- oder Stillhaltegrenze
1. Die BAG-Rechtsprechung vom 30. 3. 1973
2. Änderung durch § 16 BetrAVG?
a) Opfergrenze und "Belange des Versorgungsempfängers
b) Formelle Opfergrenze
c) Materielle Opfergrenze
3. Die richtige Lösung im Rahmen des billigen Ermessens
VI. Das Abstellen auf die Gesamtversorgung
1. Problemstellung
2. Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung bis zur BAG-Entscheidung vom 15. 9.1977
3. Kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten des BAG in den Entscheidungen vom 15. 9.1977, 17.1.1980 und 11. 8.1981
a) Der mit § 16 verfolgte Zweck
b) Leerlauf im Regelfall?
c) Folgerungen aus § 5 BetrAVG
d) Der Zweck der Dynamisierung der Sozialversicherungsrenten
e) Der Entgeltcharakter des Ruhegeldes
f) Folgerungen aus der "Ergänzungsfunktion
g) Berücksichtigung des Sozialrentenanstiegs zur Hälfte?
4. Die richtige Lösung im Rahmen des billigen Ermessens
VII. Die Belange des Versorgungsempfängers im Vergleich zu den Belangen der aktiven Arbeitnehmer
1. Rechtfertigung eines Vergleichs mit den aktiven Arbeitnehmern
2. Absolute Obergrenze
3. Relative Obergrenze
4. Reallohnbezogene Obergrenze
VIII. Die Belange des einzelnen Versorgungsempfängers im Vergleich zu den Belangen anderer Versorgungsempfänger
1. Solidargemeinschaft unter den Pensionären?
2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
IX. Ergebnis und Ausblick
Literaturverzeichnis

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