Staatseinung.

Name: Staatseinung. | Ordnungskraft föderaler Zusammenschlüsse.
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Ordnungskraft föderaler Zusammenschlüsse.

Walter Leisner(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. März 2022

285 Seiten

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978-3-428-47097-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Staatswende: Vom Institutionenstaat zum Bürgerreich
I. Der Staat der Institutionen - traditionelle Grundidee des Staatsrechts
1. Staatlichkeit - Institution in großer Dimension
2. Der statische "ideale Staat"
3. Das herkömmliche "deduktive" Staatsrecht
4. Der Institutionenstaat - ein aristokratisches Staatsverständnis
II. Die kopernikanische Wende: Von den objektiven Herrschaftsinstitutionen zur Einung der Herrschaftssubjekte
1. Von der Republik zum Volk
2. Staatseinung - Wiederkehr der Sozialvertraglichkeit
a) Sozialvertrag - säkularisierte Form des Staatsdenkens
b) Sozialvertrag - Staatsrechtfertigung, nicht Staatsdogmatik
3. Der Neo-Individualismus - die Neuentdeckung der "vielen Menschen"
4. Wider die Konsensformeln, die "vorweggenommenen Einungen"
5. Das neue subjektive Denken in Staatseinung
III. Staatseinende Demokratie - das neue Bürgerreich
1. Demokratie - ein staatsformübergreifendes Wort für Staatseinung
2. Staatseinung - eine imperiale Kategorie
3. Einungen - Dynamisierungen des "Reiches der Freiheit"
B. Das Wesen der Staatseinung
I. Staatseinung und Einheitsstaat
1. Der Einheitsstaat als Machtstaat
a) Einung - Einigkeit - Einheit
b) "Einigkeit macht stark."
c) Die Gefahr: Staatseinung - Machtdynamik zum Einheitsstaat
d) Einheitsstaat - Vollendung der Einung?
2. Gegenposition: Staatseinung - "Staat ohne Macht"
a) Das große Ziel der gewaltlosen Staatlichkeit
b) Ordnung als intersubjektives Netzwerk
c) Selbstbeschäftigung der Staatlichkeit in innerer Einung
d) Staatseinung als Friedenskategorie
3. ... und doch Staatskräfte aus "Staatserweiterung"
a) Machtlose Kraft - der Service-Staat
b) Das Ende der "Staatsfeinde" - Einungserweiterung statt Toleranz
c) Am Ende: Entpolitisierung in Einung
II. Staatseinung - mehr als Dezentralisierung und Subsidiarität
1. Dezentralisierung - Weg der Einung oder Institution der Teilung?
a) Dezentralisierung - die Rückgängigmachung des Einheitsstaates
b) Dezentralisierung als institutionelles Instrument verfeinerter Herrschaft - nicht mehr Einung
c) Staatsabbau in Autonomie, nicht Staatsaufbau aus Einung
2. Subsidiarität - Modell der Dezentralisierung, nicht Weg der Einung
a) "Im Zweifel für die kleinere Einheit" - ein Fortdenken der Dezentralisierung
b) Subsidiarität - kein Einungsprogramm, Verstärkung isolierender Autonomien
c) Subsidiarität - Prinzip der Staatsauflösung, nicht des Staatsneubaus
3. Einung als Zusammenwirken von Autonomien
a) Die drei Ebenen der Einung
b) Einungsdenken auf allen Ebenen
III. Zentrale Voraussetzungen der Staatseinung
1. Einung als Ablauf, als Verfahren
a) Staatseinung - nicht nur "Staat als Verfahren"
b) Einung als "ständiger Ablauf der Staatlichkeit"
c) Für eine Aktivierung der Staatsziele!
2. Pluralismus - Voraussetzung aller Einung
a) Pluralismus - kein Zerfallszustand, sondern ein Aufbaubegriff der Staatlichkeit
b) Vielheit - das erste pluralistische Element
c) Vielfalt - der zweite Aspekt
d) Der neue Pluralismus: Einungen von Menschen und Organisationen in "Föderalgemeinschaften"
e) Die "Organisationseinung"
f) "Staatsgesellschaftsrecht"
3. Vielfache Formen der Einung
a) Kein numerus clausus der Einungsformen
b) Intensitätsstufen der Einung
4. Einung - in Freiheit allein
5. Exkurs: Mitbestimmung - ein Einungswort?
C. Einung - Kraft zum Staat
I. Einungsstreben - Wille zur Ordnung, nicht Wille zur Macht
1. Einung als Fluchtburg - Kraft aus Angst - Lob des Verbändestaates
a) Die Abwehr-Einung
b) Gruppen-Abwehr-Einung - "Staat im Staat" oder Staatsmodell?
c) "Verbandlichkeit zum Staat"
d) Einung: die Kraft der Schwachen
e) Staatswerdung eines Verbandes der Schwächeren?
2. Einung als politischer Machtwille
a) "Wille zur Macht" - nicht eliminieren, zusammenfassen!
b) Die Führungsrolle der Stärkeren
c) ... und Mitherrschaft der Schwächeren
d) Einungswirkungen als Marktkräfte
e) Einungskräfte - "öffentlicher Mehrwert"
3. Potenzierung des Menschen in der Doppelrolle Individuum-Einungsbürger
a) Die grundlegende Doppelrolle: der Mensch als Grundrechtsträger und Einungsbürger
b) Einungsrolle - "übertragener Wirkungskreis"?
c) Die Doppelrolle - Stärkung der Persönlichkeitsidentität des Einungssubjekts
d) Doppelrolle, Rollenwechsel, Rollenverbindung: Einungskräfte
e) Das Schweizer Modell: Staatsstärkung durch einende Rollenvielfalt
f) Von der Einungsrolle zum Staatstheater
4. Überwindung des Staats-Neides in Einung
a) Neid - Staatshemmung
b) Neid - gegen Institutionen, nicht nur gegen Menschen
c) Gegen Staatsneid - nur Staatseinung
d) Die Lehre: Überall weite Einungsräume
5. Staatskraft aus "gemeinsamem Einsatz"
a) Bewunderung - ein totes politisches Wort
b) Der Verlust der Begeisterung
c) Neue Staatsgröße: Miteinander Geschaffenes
d) ... und sich verströmen in den Einungskräften der Hingabe
II. Einung - Der Staat der Kernfusionen
1. Staatslehre wie Naturwissenschaften: von der "Konstruktion" zur "Ausnutzung natürlicher Kräfte"
a) Naturwissenschaftliche Denkmodelle für Politik und Staatlichkeit
b) Von der mechanistischen Konstruktion zur Energiegewinnung
c) "Natürlichkeits- und Machbarkeitsüberzeugung" - Zusammenklang zur Demokratie
2. Staatliche Kernteilungen und -fusionen als Kraftquellen - historische Erfahrungen
a) Politische Kraft aus Staatszerfall?
b) Die Französische Revolution - Kernexplosion stärkster Staatlichkeit zur Freiheit
c) Die Russische Revolution - kupierte Kernexplosion
3. Die amerikanische Staatlichkeit als Staatseinung - Uniting United States
4. Der schwere Weg zur Einung formierter Staaten
a) Europa: Staaten-Einung oder Staatseinung?
b) Einungsprobleme der Dritten Welt
5. Einung als politischer Kraftquell in Kettenreaktionen
a) Staatsexplosion als Kettenreaktion
b) Ketten-Fusionen - Vom Staat in die Gesellschaft
c) Die Gefahr der organisatorisch vorweggenommenen Globaleinung - das "Volkspartei-Problem"
d) Daher: Einung stets in engeren Räumen
6. Ein Staats-Geheimnis: Die irrationale Dimension der Einung
a) Einung: Rationalität, Überraschung, Passion
b) Zusammenschluß als "Ereignis"
c) Staatseinung - ein politisches Pfingsterlebnis
III. Von Herrschaftsobjekten zu Einungssubjekten
1. Subjektivierung - Kraftquell der Staatlichkeit
a) Die odiose Herrschaft - Macht von Subjekten über Objekte
b) "Herrschaftsobjekte" - selbst noch in der Demokratie
c) Grundrechte - subjektivierende Umkehr der Staatlichkeit?
d) Das grundrechtliche Ablenkungsmanöver - die Befriedigungsfreiheit im Forderungsstaat
2. Repräsentation - ein Grundproblem subjektivierter Staatlichkeit
a) Subjektivierung als Einheit von Herrschenden und Beherrschten
b) Die Gefahr der Repräsentation: Verwandlung von Einungssubjektivität in Staatsobjektivität
c) Imperatives Mandat und Staatseinung
d) Einungsfreiheit im Parlament wider Abgeordnetenamt
Fraktionszwang
e) Teil-Einungen von Repräsentanten mit Entscheidungskraft
f) Stufeneinung - Repräsentation
3. Subjektivierung überall - Staatsgefühl der Demokratie
IV. Das neue divide et impera: Herrschen mit der Kraft geeinter Subjekte
1. Schwächung durch Teilung - eine objektivierte Herrschaftsmaxime
2. Der neue Sinn einer "subjektivierten Herrschaft aus Teilung heraus"
3. Divide et impera - eine imperiale Kategorie
D. Das Recht der Demokratie - Räume der Staatseinung
I. Die Mehrheitsdemokratie als Einung
1. Der Volkssouverän, die "vorausgesetzte Einung"
a) Volk - Einheit oder Einung?
b) Das Volk - "Gesellschaft in Einung zum Staat geöffnet"? - Chancen und Grenzen der Soziologie
2. Politische Parteien - Teileinungen zum Staat
a) Parteien als "Gegen-Einungen"
b) Oppositionspartei als Einungsform
c) Parteienkoalitionen
d) Die politischen Parteien als staatsunabhängige Einungsträger
e) Die staatsgewordene Partei - Ende demokratischer Einung
f) und die ... "Dauerregierungspartei"?
3. Mehrheitsentscheidung als Einung
a) Abstimmung - Einung oder Sieg?
b) Wahl als Einung?
c) Das Abstimmungsgeheimnis - Schutzschild oder Verschüttung der Einung?
4. "Demokratisierung" - überall Mehrheitsentscheidung
a) Demokratisierung - nur Majorisierung
b) Demokratisierung der Gesellschaft - Einungschance und Gefahr
5. Minderheitenschutz als Vertrags-Einung - die Kraft der großen Mehrheiten
a) Minderheitenschutz - nur Verlust von Staatskräften?
b) Hohe Mehrheiten - Einungsformen
6. Dauerzusammenschluß oder "Lösungseinung?"
a) Das Kontinuitätsproblem der Staatseinung
b) Machtwechsel und Kontinuität in der Einungsstaatlichkeit
II. Staatseinung durch Einung der Staatsorganisationen: die Verwaltungs-Einung
1. Verwaltungseinheiten als Einungsträger
a) Das Ende der "Verwaltung als einheitlicher Staatsgewalt"
b) Von den Verwaltungskontakten zur Verwaltungskooperation
c) Administrativeinung in fortdauernder organisatorischer Selbständigkeit - "Verwaltungsföderalismus"
d) Die Ministerialkooperation als Beispiel
e) Staatseinung durch Verwaltungseinung
2. Die "personalisierte Verwaltung": In Einung der - mit den - Bediensteten
a) Betriebliche Mitbestimmung - Einung in Gesellschaft und Staat
b) Personalvertretungsrecht - Form der Staatsorganeinung
c) "Bürgereinung innerhalb der Staatsgewalt" - Bedeutung und Grenzen
3. Der Staat-Bürger-Vertrag - die "Verwaltungseinigung"
a) Der Zug zur Verwaltungsvertraglichkeit
b) Verwaltungseinigung - Fortsetzung der Staatseinung mit anderen Mitteln
c) Hoheitsgewalt subsidiär gegenüber Verwaltungseinigung
d) "Vertragsgrundstimmung" im Hoheitsbereich - Wege zum Herrschaftsvertrag
4. Kommunalisierung als Organisationseinung
a) Die gemeindliche Verwaltung - ein Grundtyp der Einungsstaatlichkeit
b) Gemeindliche Verwaltungsabläufe in Einungsformen
c) Kommunen - "zusammenschlußgeneigte" Organisationsträger
d) Kommunalrecht als Modell der Staatsorganeinung
III. Föderalismus: Grundmodell der Staatseinung
1. Föderalismus - Idee vielfältiger Einungen
a) Föderalismus - Idee, nicht historischer Zufall
b) Bundesstaat - zur Freiheit
c) Föderalismus - Vervielfältigung der Einungskräfte
d) Die föderale Stufeneinung
2. Die Gliedstaaten-Ebene: echte "andere" Staatlichkeit
a) Die Chance der "machtfernen Einungen"
b) Landeseinung - im Raum des "natürlich Gewachsenen"
c) "Genug Raum für die Länder"
3. Von der Landeseinung zur Ländereinung
a) Die "Dritte Ebene" - ein föderales Ärgernis?
b) Einstimmigkeits-Einung
c) "Regierungseinung"
d) Modell der "Einung von Staatlichkeiten"
4. Der "Bund" - ein Einungsraum
a) Bundesteilhabe der Länder - Wesen des Föderalismus
b) Der Bund als Ländergemeinschaft
c) "Mehr Macht den Ländern" - dem Bund gegenüber, in ihm
d) Instruktion der Bundesratsstimmen - "Politikverlagerung nach unten"
5. Der Bundesrat - eine eigenständige föderale Einungsform
a) Keine Zweite Kammer parlamentarischer Einungsformen
b) Die Regierungseinung
c) Die Einung der kleinen Zahlen
d) Die Bundesrats-Einungs-Materien - Staatsfinanzen
e) Verwaltung in Bundesratseinung
6. Die föderale Staatsgrundstimmung der Einung
a) "Mehr Föderalismus" - "mehr Einung"
b) Die Überwindung der "Staat-im-Staat"-Ängste
c) Ausprägungen des "Föderalgefühls"
d) Föderale Symbolik: der Kuppelstaat
E. Europa - eine neue Staatseinung
I. Der europäische Zusammenschluß - das große Neue
1. Supranationalität - Zusammenschluß auf einer tabula rasa
2. Sui generis - oder Neues an Altem zu messen?
II. Europäische Einung als Super-Föderalismus
1. Europa - gemessen am föderalen Modell
a) "Ein Europa der Staaten"
b) Absterben nationaler Föderalismen?
c) "Sprungföderalismus"
d) "Teilhabe am Super-Staat Europa"
2. Das europäische Fazit für die Entwicklung der föderalen Idee
a) Europa - nur "föderal zu denken"
b) Europäischer gegen nationalen Föderalismus?
c) Selbststärkung des Föderalismus von Europa her
F. Die Wiedervereinigung Deutschlands: Einung der Deutschen
Epilog: Das Reich - Einung und über sie hinaus

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