Selbstbedienungsgroßhandel und Verfassungsrecht.

Name: Selbstbedienungsgroßhandel und Verfassungsrecht. | Zu den Verfassungsschranken des Wettbewerbsrechts.
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Zu den Verfassungsschranken des Wettbewerbsrechts.

Walter Leisner(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

203 Seiten

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978-3-428-46007-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
?. Vorbemerkung: Gegenstand und Fragestellungen der Untersuchung
I. Das Richterrecht zum "funktionsechten Selbstbedienungsgroßhandel" und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe
II. Aufbau der Untersuchung
B. Problemkreise des Richterrechts zum Wettbewerbsverhalten der SB-Großmärkte
I. Die dynamischen Entwicklungen im Handel und die neuen Ver - triebsformen der SB-Großmärkte
1. Die Abgrenzung Großhandel-Einzelhandel - "funktionsechter Großhandel" als Grundbegriff des Wettbewerbsrechts der SB-Großmärkte
a) Die Einzelhandels (schu¨tz) gesetze und die Abgrenzung der "Handelsfunktionen
b) Die Zulässigkeit der "Direktverkäufe" und "Mischformen" von Einzelhandel und Großhandel
c) Die "Funktionsrechtsprechung" des BGH
d) Einzelhandel durch Großhändler nur in "sachbezogenen" Grenzen - die BGH-Rechtsprechung zum Ladenschluß - gesetz - Vorläufer der "Funktionsechtheits-Judikatur
e) Der "funktionsechte" Großhandel nach dem Metro I-Urteil des BGH
2. Die SB-Großmärkte - eine neue Erscheinungsform in der dynamischen Entwicklung des Handels
a) Das Vordringen der SB-Großmärkte in "Marktlu¨cken
b) Die allgemeinen rechtlichen Folgerungen: Notwendigkeit freiheitsbewahrender Flexibilität des Wettbewerbsrechts
II. Irrefu¨hrende Angaben und Schutzwu¨rdigkeit
1. Irrtumserregung - Verhinderung der Irrefu¨hrung als Gesetzeszweck im Wettbewerbsrecht der SB-Großmärkte
a) Ladenschlußrecht
b) § 6 a UWG
c) § 6 b UWG
d) Die PreisangabenVO
2. Die hochgesteigerte Werbungs-Wahrheitspflicht im Wettbewerbsrecht
a) Die Werbungs-Wahrheitspflicht - Allgemeines
b) Die Grundsätze zur Lockvogel-Werbung - doch keine u¨bersteigerte Wahrheitspflicht
3. Grenzen der Schutzwu¨rdigkeit und des Verbraucherschutzes
a) Verbraucherschutz
b) Insbesondere: Der Einzelhändler als Verbraucher
c) Mittelstandsschutz als Verbraucherschutz?
III. "Privatkäufe" in SB-Großmärkten - Toleranzgrenze
1. Wesen und Sinn der Toleranzgrenze
2. Die Problematik der Bestimmung der Toleranzgrenze
a) Die Toleranzgrenze als "gegriffene Größe
b) Interessenabwägung und Rechtsstaatlichkeit
c) Höhere Toleranzgrenzen?
3. Das Problem der "betriebsfremden Waren
a) Der Begriff des "betriebsfremden Eigenbedarfs" im Richterrecht
b) Kritik: "Betriebsfremde Waren" - ein vollziehbarer Begriff?
aa) Wiederverkäufer
bb) (Andere) Gewerbetreibende
IV. Kontrollpflichten und Kontrollmöglichkeiten in SB-Großmärkten nach Wettbewerbsrecht
1. Die Rechtsprechung des BGH
2. Zutrittsausweise
a) Gewerbetreibende und Verbraucher
b) Wiederverkäufer
3. Eingangskontrollen
a) Grenzen der Identitätskontrollen
b) Auftragskäufe
4. Ausgangskontrollen
a) Die Forderung nach Ausgangskontrolle
b) Die Ausgangskontrolle - eine wettbewerbsrechtlich ungeeignete Maßnahme
5. Allgemeine Grenzen der Kontrollverpflichtungen
C. Die Verfassung als Maßstab des Wettbewerbs-Richterrechts der SB-Großmärkte
I. Verfassungsrecht als Pru¨fungsmaßstab des Richterrechts des Unlauteren Wettbewerbs - Allgemeines
1. Pru¨fung privatrechtlicher Normen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
a) Privatrechtliches Gesetzesrecht als Pru¨fungsgegenstand
b) Der unbedingte Primat der Verfassung - die Abgrenzung von Verfassungsrecht und UW-Recht als methodisches Problem
c) Richterrecht als Gegenstand der Normpru¨fung
d) Verfassungspru¨fung von Privatrechtsnormen und Drittwirkung der Grundrechte
2. Wirkungsweise der Verfassung auf privatrechtliche Normen
a) Das Abwägungsgebot
b) Die Wirkung der Verfassungsschranken gegenu¨ber der Freiheit des Gesetzgebers
3. Insbesondere: Generelle Unzulässigkeit Unlauteren Wettbewerbs?
II. "Allgemeine Wirtschaftsfreiheit und Wettbewerbsrecht
1. "Verfassungsrechtliche Wirtschaftsfreiheit
a) Hinweise aus dem Wettbewerbsrecht
b) Das Verfassungsrecht und die Vorstellung von einer "Wirtschaftsfreiheit
2. Wirtschaftsfreiheit - doch eine "Wirtschaftsverfassung"?
a) Grundprinzip der Wirtschaft oder Wirtschaftsverfassung?
b) Die Direktivkraft der "Wirtschaftsfreiheit": in dubio pro libertate
III. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
1. Schwerpunkte der Berufsfreiheit mit Blick auf das Wettbewerbsrecht
a) Die Berufsbildlehre - das Betreiben von SB-Großmärkten als eigenständiger Beruf - Wettbewerbsrecht als staatliche "Berufsprägung"?
aa) SB-Großmarkttätigkeit - eine Erscheinungsform des "soziologischen" Berufsbildbegriffs
bb) Betrieb von SB-Großmärkten als eigenständiger Beruf
cc) "Spezielle Berufsprägung durch Wettbewerbsrecht"?
b) Die besondere Persönlichkeitsprägung der Berufsfreiheit
c) Einzelne Freiheitsrechte des Art. 12 GG - Abschwächung oder Verstärkung des Freiheitsschutzes der SB-Großmärkte?
d) Das Verbot des Konkurrenzschutzes
e) Wettbewerbsrecht - Berufsausu¨bungs- oder Berufswahlregelung?
f) Abwägung und Verhältnismäßigkeit - Grundforderungen im Bereich der Berufsfreiheit - Vorrang der "Aktionsfreiheit" vor der "Zustandsbewahrung
2. Folgerungen fu¨r die wettbewerbsrechtlichen Problemkreise der SB-Großmärkte aus Art. 12 GG
a) "Funktionsechtheit" - ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Begriff
b) "Vermutung der Irrefu¨hrung" - eine Verletzung der Berufsfreiheit
c) Die Sortimentsgestaltungsfreiheit der SB-Großmärkte - berufsfreiheitsrechtliche Problematik der "Toleranzgrenzen
d) Kontrollpflichten und Berufsfreiheit
3. Verfassungsschranken des Richterrechts aus der Berufsfreiheit der Kunden von SB-Großmärkten
a) "Funktionsechtheit" - "Betriebsfremde Ware" - Toleranzgrenze
b) Bevormundender "Schutz gegen eigenen Irrtum" und Beruf sfreiheit
c) Kontrollverpflichtungen und Kundenfreiheit - Die gebotene Achtung vor dem Geschäftsgeheimnis der Kunden
IV. Freiheit der Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. I GG)
1. Der Schutzbereich der "wirtschaftlichen Persönlichkeitsentfaltung" und die Stellung der SB-Großmärkte
2. Die Subsidiarität des Art. 2 Abs. I GG gegenu¨ber Art. 12 GG
V. Das Eigentumsgrundrecht
1. Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie im Wettbewerbsrecht
a) Das Recht am eingerichteten und ausgeu¨bten Gewerbebetrieb
b) Die Unternehmensfreiheit
c) Die Werbefreiheit
2. Grundrechtskonkurrenz von Art. 14 und Art. 12 GG
VI. Die Gleichheit (Art. 3 GG)
1. Schutzwirkungen der Gleichheit - Allgemeines - die Wettbewerbsgleichheit
2. Die Großbetriebe des Einzelhandels
3. Der "Fachgroßhandel
VII. Rechtsstaatlichkeit
1. Der Schutzbereich der Rechtsstaatlichkeit - Normklarheit
2. Der Inhalt des Wettbewerbs-Richterrechts und die Normklarheit
Zusammenfassung der Ergebnisse
Gesamtergebnis

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