Gemeinsame Verguetungsregeln und Tarifvertraege

Name: Gemeinsame Verguetungsregeln und Tarifvertraege | Die Wirkung kollektiver Verguetungsinstrumente auf den Anspruch des Urhebers auf angemessene Verguetung
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Die Wirkung kollektiver Verguetungsinstrumente auf den Anspruch des Urhebers auf angemessene Verguetung

Laura Leidl(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Juni 2019

328 Seiten

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978-3-16-157518-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einleitung
A. Problemdarstellung
B. Untersuchungsgegenstand
C. Eingrenzung
Zweiter Teil: Grundlagen
A. Regelungsgehalt des Urheber- und Urhebervertragsrechts
B. Urheber im Arbeitsverhältnis und als arbeitnehmerähnliche Personen
I. Tarifverträge für Arbeitnehmer-Urheber
II. Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Urheber
C. Beteiligungsgrundsatz und gestörte Vertragsparität
D. Die Urhebervertragsrechtsreformen der Jahre 2002 und 2016
E. Zweck kollektiver Regelungsinstrumente
F. Probleme in der praktischen Umsetzung
I. Bestehende gemeinsame Vergütungsregeln
II. Fehlende Durchsetzung des Instruments
G. Gesetzliche Systematik der angemessenen Vergütung
I. Anspruch auf angemessene Vergütung
1. Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung
2. Fehlende Vereinbarung hinsichtlich der Vergütungshöhe
3. Nichtbestimmung der Vergütungspflicht und Unentgeltlichkeitsvereinbarung
4. Anpassungsanspruch
II. Bestimmung der Angemessenheit
III. Geltung des § 32 UrhG für Arbeitnehmer
IV. Anspruch auf weitere Beteiligung
Dritter Teil: Die Wirkung der kollektiven Regelungsinstrumente
A. Rechtsnatur der Regelungsinstrumente
I. Rechtsnatur von Tarifverträgen
II. Rechtsnatur gemeinsamer Vergütungsregeln
1. Gesetzliche Vergütungsregeln oder Honorarordnungen
2. Rechtsnormen kraft Geltungsbefehl
3. Verträge
a) Verständnis der Parteien
b) Argumente gegen eine vertragliche Einordnung
c) Bloße Vergütungsmaßstäbe
d) Schuldrechtliche Einbettung
4. Preisvereinbarungen, Mittelstandsempfehlungen oder Wettbewerbsregeln
5. Parallele zu DIN-Normen
6. Kooperativ aufgestellte Vergütungsmaßstäbe
B. Wirkung zugunsten der Verwerter
I. Gesetzliche Vorschriften als Grundlage der Wirkung
1. Anspruchsausschluss durch Tarifverträge
2. Unwiderlegliche Angemessenheitsvermutung gemeinsamer Vergütungsregeln
3. Verhältnis beider Instrumente zueinander
a) Hierarchie und Prüfungsreihenfolge
b) Bedeutung des § 36 Abs. 1 S. 3 UrhG
c) Voraussetzungen für die Vorrangwirkung
4. Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften
a) Schonung der Tarifautonomie
b) Angemessenheit kollektiver Regelungen nach tarifvertraglichem Vorbild
II. Anspruchsausschluss durch Tarifverträge
1. Geltung des Tarifvertrags
a) Räumlicher, sachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich
b) Tarifbindung
c) Tarifgeltung kraft Bezugnahmeklausel
aa) Die Wirkung einer Bezugnahmeklausel
bb) Anspruchsausschluss und Vorrang aufgrund einer Bezugnahme
cc) Bloße vertragliche Vereinbarung
dd) Stellungnahme
d) Tarifgeltung nach Allgemeinverbindlichkeitserklärung
aa) Verfahren und Voraussetzungen
bb) Zweck
cc) Anspruchsausschluss aufgrund Allgemeinverbindlichkeit
2. Tarifvertraglich bestimmte Vergütung für die Nutzung
a) Abgeltungs- und Trennungstheorie
aa) Abgeltungstheorie
bb) Trennungstheorie
b) Verhältnis des Werklohns zur urheberrechtlichen Vergütung
c) Bewertung
aa) Dogmatische Trennung
bb) Erfordernis einer ausdrücklichen Abgeltung
cc) Angemessenheitskontrolle trotz Abgeltung
dd) Zwischenergebnis
d) Bedeutung für die Bestimmung der Nutzungsvergütung
3. Bestimmung der Vergütung für die konkrete Werknutzung
III. Vermutungswirkung gemeinsamer Vergütungsregeln
1. Wirksamkeit
a) Anforderungen an die Vereinigungen
b) Verfahrensfehler
2. Regelungsbereich der gemeinsamen Vergütungsregeln
a) Sachlicher und persönlicher Regelungsbereich
b) Zeitlicher Regelungsbereich
c) Räumlicher Regelungsbereich
3. Regelung der Nutzung
4. Übereinstimmung der Vergütung
5. Ermittlung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel und Außenseiterwirkung
a) Ermittelte Vergütung
b) Wirkung für Außenseiter
aa) Umfassende Außenseiterwirkung
bb) Notwendige Mitgliedschaft
cc) Inbezugnahme
dd) Freie Wahlmöglichkeit durch notwendige Einbeziehung
ee) Verwerter-Außenseiterwirkung
ff) Stellungnahme
c) Bezugnahme auf branchenfremde Vergütungsregeln
C. Wirkung zugunsten der Kreativen
I. Gesetzliche Vorschriften als Grundlage der Wirkung
1. Wirkung von Tarifverträgen als Rechtsnormen
2. Die Bindungswirkung der §§ 36b und 36c UrhG
a) Bindungswirkung von gemeinsamen Vergütungsregeln
b) Unwiderlegliche Unangemessenheitsvermutung
c) Kompensation durch die Gesetzesreform 2016
II. Normative Wirkung von Tarifverträgen
1. Geltung des Tarifvertrags
2. Tarifvertraglich bestimmte Vergütung für die konkrete Nutzung
3. Günstigere Vorschrift
4. Kollektive Durchsetzung
III. Bindung von Verwertern an gemeinsame Vergütungsregeln
1. Wirksamkeit und Eröffnung des Regelungsbereiches
2. Bindung an die gemeinsamen Vergütungsregeln
a) Passivlegitimation: Verwerter
aa) Mitgliedschaftliche Passivlegitimation
bb) Lösungsansatz
b) Aktivlegitimation: Verwerter und Kreative
aa) Individualanspruch
bb) Kollektivanspruch
3. Abweichung zulasten des Urhebers
4. Beseitigung nachteiliger Abweichungen
5. Zeitliche Anwendbarkeit der Vorschriften
6. Kollektive Durchsetzung
a) Durchgriffsanspruch
b) Beseitigungsanspruch
c) Änderung des Geschäftsmodells
d) Wettbewerbsrechtliches Vorbild
e) Abweichungen von der Gesetzeslage
7. Bewirkung einer beiderseitigen Bindungsrichtung
D. Indizwirkung kollektiver Regelungen
I. Indizwirkung von Tarifverträgen
II. Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln
1. Fehlende Ermittlung
2. Indizwirkung gegenüber Außenseitern
3. Abgelehnte Schlichtungsvorschläge
4. Indizwirkung bei zeitlicher Unanwendbarkeit
5. Branchenbereichsfremde Indizwirkung
6. Indizwirkung statt Angemessenheitsvermutung
E. Ergebnis dritter Teil: Relative Wirkung gemeinsamer Vergütungsregeln
Vierter Teil: Gegenüberstellung der kollektiven Regelungsinstrumente
A. Die Parteien kollektiver Vergütungsregeln und ihre Repräsentativität
I. Tarifvertragsparteien
1. Tariffähigkeit
a) Koalitionseigenschaft
b) Tarifrechtliche Anforderungen
c) Tariffähigkeit einzelner Arbeitgeber
2. Tarifzuständigkeit
3. Folgen fehlender Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit
II. Parteien gemeinsamer Vergütungsregeln
1. Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern
a) Folge fehlender Voraussetzungen
b) Rechtsform und Organisation
c) Repräsentativität
aa) Bedeutung des Repräsentativitätserfordernisses
bb) Konkretisierungsansätze
(1) Als repräsentativ eingestufte Vereinigungen
(2) Gleichsetzung mit der sozialen Mächtigkeit von Tarifvertragspartnern
(3) Bezug zur Branche und zum sonstigen Regelungsbereich
(4) Absolute Mitgliedsquote
(5) Gesamtbetrachtung
(6) Exklusivität der Repräsentativität
(7) Weiteres Konkretisierungsbedürfnis
cc) Gefahr der Regelung durch organisierte Minderheit
d) Unabhängigkeit
e) Ermächtigung
aa) Allgemeine Auslegung
bb) Ermächtigungsvermutung mit Opt-Out-Lösung
2. Einzelne Werknutzer
a) Anforderungen
b) Repräsentativitätserfordernis für Außenseiterwirkung
III. Sonderfall der Dreiparteienregelungen bzw. Mehrparteienregelungen
1. Mehrheit von Werkbeiträgen
a) Verhandlung durch branchenfremde Vertreter
b) Lösung durch die Gesetzesreform 2016
2. Mehrheit von Werknutzern
a) Werknutzereigenschaft einer Sendeanstalt
b) Bilaterale Vergütungsregeln
c) Trilaterale Vergütungsregeln
B. Die Aufstellung kollektiver Vergütungsregeln
I. Aufstellung von Tarifverträgen
1. Tarifvertragsverhandlungen auf Augenhöhe
2. Verhandlungsgleichgewicht durch Arbeitskampf
3. Verhandlungspflicht
4. Möglichkeit einer Schlichtung
5. Schriftform und Bekanntgabe
II. Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln
1. Frage nach der kollektiven Verhandlungsmacht
2. Schlichtungsverfahren
a) Zusammensetzung der Schlichtungsstelle
b) Einsetzung der Schlichtungsstelle
aa) Beiderseitige Verfahrenseröffnung
bb) Verfahrenseinleitung gegen den Willen einer Partei
(1) Voraussetzungen
(2) Prüfung der Voraussetzungen
c) Verfahrensgang
d) Einigungsvorschlag der Schiedsstelle und Widerspruchslösung
3. Fehlende Verbindlichkeit des Schlichtungsvorschlages
a) Bestehende Forderung
b) Vorteile verbindlicher Schlichtungsvorschläge
c) Zulässigkeit verbindlicher Schlichtungsvorschläge
aa) Verbindlichkeit nach Vorbild des Gesamtvertragsverfahrens vor der wahrnehmungsrechtlichen Schiedsstelle
(1) Gesamtvertragsverfahren nach dem VGG
(2) Kontrahierungszwang nach dem Professorenentwurf
bb) Verbindliches Ergebnis gemeinsamer Vergütungsregeln
(1) Wahrung der negativen Koalitionsfreiheit
(2) Betrachtung als Angemessenheitsmaßstäbe
d) Alternative Regelungsansätze
4. Schriftform und Bekanntgabe
C. Konkurrenzlösungen
I. Tarifkonkurrenz und Tarifeinheit
II. Konkurrenz mehrerer gemeinsamer Vergütungsregeln
1. Bedürfnis nach einer Kollisionsregelung
2. Ansätze zur Lösung einer Kollision
3. Übertragung des Modells der Tarifeinheit
D. Der Regelungsgehalt kollektiver Vergütungsregeln
I. Regelungsinhalt
1. Tarifvertragliche Rechtsnormen
a) Umfassende Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen oder Beschäftigungsverhältnissen mit arbeitnehmerähnlichen Personen
b) Weitere angemessene Beteiligung in Tarifverträgen
c) Vergütung für später bekannte Nutzungsarten in Tarifverträgen
d) Sonstiger Regelungsinhalt
2. Regelungsumfang gemeinsamer Vergütungsregeln und inhaltliche Vorgaben
a) Regelung des Werklohns
b) Vergütungshöhe und Regelungen im Zusammenhang
c) Berücksichtigung von Umständen des Regelungsbereichs
aa) Festlegung des Regelungsbereichs
bb) Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit
cc) Größe und Struktur der Verwerter
dd) Rechtsfolge bei Nichtbeachtung
d) Weitere angemessene Beteiligung
e) Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
II. Ausgestaltung als Mindesthonorar oder Vergütungsrahmen
1. Tarifvertragliche Ausgestaltung
2. Ausgestaltung in gemeinsamen Vergütungsregeln
III. Halbzwingende Regulierung
1. Konzept der halbzwingenden Regulierung
2. Ziel der Anreizschaffung
3. Exkurs: Gemeinsame Vergütungsregeln für den Ausschluss gesetzlicher Ansprüche
4. Bewertung des Konzepts
E. Zeitliche Geltung
I. Anpassungsbedürfnis
II. Zeitliche Geltung eines Tarifvertrags
1. Einvernehmliche Beendigung
2. Einseitige Beendigung
3. Nachwirkung
III. Zeitliche Geltung gemeinsamer Vergütungsregeln
1. Einvernehmliche Beendigung
a) Geltungsdauer
b) Einvernehmliche Neuverhandlungen oder Aufhebung
2. Einseitige Beendigung
a) Ordentliche Kündigung
b) Erzwingung von Neuverhandlungen
c) Außerordentliche Kündigung
3. Wirkung beendeter gemeinsamer Vergütungsregeln
4. Erfordernis einer gesetzlichen Regelung zur Anpassung und Aufhebung gemeinsamer Vergütungsregeln
F. Kontrollmöglichkeiten
I. Kontrolle tarifvertraglicher Regelungen
1. AGB-Kontrolle
2. Angemessenheitskontrolle
3. Prüfung der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
4. Entscheidung über Geltung und Inhalt eines Tarifvertrags
II. Kontrollmöglichkeit gemeinsamer Vergütungsregeln
1. Angemessenheitskontrolle
2. AGB-Kontrolle
a) Ausschluss analog § 310 Abs. 4 BGB
b) Kontrollfreiheit der Hauptleistungspflichten
3. Wirksamkeitskontrolle
a) Wirksamkeit nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften
b) Vorliegen der Voraussetzungen nach § 36 Abs. 2 UrhG
c) Beachtung der Vorgaben nach §§ 36 Abs. 3 und 4, 36a UrhG
d) Beachtung der Vorgaben nach § 36 Abs. 1 S. 2 UrhG
4. Anwendbarkeitskontrolle im Individualprozess
Fünfter Teil: Schlussbetrachtung
A. Gesamtergebnis
B. Bewertung
C. Ausblick
Verzeichnis über aufgeführte gemeinsame Vergütungsregeln und Tarifverträge
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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