Produktionssubventionen im Ausgleichszollrecht.

Name: Produktionssubventionen im Ausgleichszollrecht. | Umsetzung des GATT-Subventionskodex in den USA und den Europäischen Gemeinschaften.
Brand: Duncker & Humblot
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Umsetzung des GATT-Subventionskodex in den USA und den Europäischen Gemeinschaften.

Christoph Lehmann(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2021

251 Seiten

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978-3-428-46944-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil I: Grundlagen
I. Einleitung
II. Wirtschaftliche Hintergründe
1. Freihandel und Protektionismus
a) Idee des Freihandels
(1) Grundlagen der Freihandelstheorie
(2) Kritik
(3) Das 'second best'-Argument
b) Protektionistisches Denken
2. Subventionen und Ausgleichszölle in der Außenhandelstheorie
a) Bewertung von Subventionen
b) Erhebung von Ausgleichszöllen
(1) Schutzklausel-Ansatz
(2) Anti-Handelsverzerrungs-Ansatz
III. Geschichtliche Entwicklung des Ausgleichszollrechts
1. Entwicklung in den USA
2. Entwicklung in Europa
3. Entwicklung internationaler Regelungen
IV. Überblick über den Subventionskodex und die Umsetzungsakte in den USA und der Europäischen Gemeinschaft
1. Subventionskodex
a) Entstehung
b) Die Regelungen des Subventionskodex
c) Subventionskodex und Meistbegünstigung
2. Trade Agreements Act
a) Anwendungsbereich
b) Abriß des Ausgleichszollverfahrens
c) Innerstaatliche Wirkung des GATT-Subventionskodex
3. Die Ausgleichszollbestimmungen der EG
a) Die Regelungen
b) Überblick über das Ausgleichszollverfahren
c) Stellung des Subventionskodex im EG-Recht
Teil II: Feststellung einer Subventionierung
I. Einführung
1. Das Problem
2. Anhaltspunkte in der Wirtschaftswissenschaft
II. Der Subventionskodex
1. Das Fehlen einer Definition von 'Subvention'
2. Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
3. Erfordernis einer selektiven Zuwendung
4. Erfordernis handelsverzerrender Wirkung
5. Regierungskosten- und Begünstigungsprinzip
6. Ergebnis
III. Das U.S.-amerikanische Recht
1. Einführung
2. Allgemeine Regeln
a) Gewährung durch öffentliche Stellen
b) Erfordernis selektiver Zuwendung
(1) Diskussion des Erfordernisses
(a) 'General availability' in der ursprünglichen Praxis des Handelsministeriums
(b) Kritik dieser Praxis in der Rechtsprechung
(c) Lösungsansätze der Rechtsprechung
(d) Reaktion der Verwaltung und Gesetzgebung auf die Rechtsprechung
(e) Bewertung der jüngeren Entwicklung
(2) Anwendung des Erfordernisses im einzelnen
(a) Umfang der Maßnahme
(b) Anwendung auf komplexe Programme
c) Bedeutung der handelsverzerrenden Wirkung der Beihilfe
d) Zusammenhang zwischen Subvention und Erzeugnis
e) 'De minimis'-Regel
3. Verschiedene Subventionsformen und ihre Behandlung
a) Einteilung nach der Form der Beihilfeerteilung
(1) Verlorene Zuschüsse und Schuldnachlaß
(2) Kredite und Kreditbürgschaften
(a) Langzeitkredite
(b) Kurzfristige Kredite
(c) Kreditbürgschaften
(3) Beteiligung am Eigenkapital
(4) Steuerbefreiungen
(5) Subventionierung von Vorprodukten, sog. 'upstream subsidies'
(a) Definition von ,input-product'
(b) Subventionierung des Vorprodukts
(c) Vorteil für das Endprodukt
(d) Wirkung auf die Herstellungskosten
(6) Sog. 'natural rescources subsidies'
(7) Bereitstellung von Infrastruktur
b) Einteilung von Beihilfen nach dem Zweck ihrer Gewährung
(1) Regionalbeihilfen
(2) Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
(3) Arbeitsbeihilfen
(4) Ausbildungsprogramme für Arbeitnehmer
(5) Umstrukturierungsbeihilfen
(6) Insbesondere: Beihilfen zur Schließung von Produktionsstätten
(7) Beihilfen mit nicht unmittelbar ökonomischen Zielsetzungen
4. Würdigung
a) Abgrenzung von Subventionen und anderen Maßnahmen
b) Die durch die Subvention gewährte Zuwendung
c) Zusammenfassung
IV. Das Gemeinschaftsrecht
1. Die Regelungen
2. Allgemeine Regeln
a) Erfordernis einer Staatskassenbelastung
b) Selektivität der Maßnahme
c) Erfordernis handelsverzerrender Wirkung der Beihilfe
d) Zusammenhang zwischen Subvention und Erzeugnis
e) 'De minimis'-Regel
3. Einzelne Subventionsformen
a) Verlorene Zuschüsse
b) Vorzugskredite
c) Beteiligungen am Eigenkapital
d) Differenzierende steuerliche Behandlung
e) Ausfuhrbeschränkungen für Vorprodukte
4. Ergebnis
V. Bewertung und Vergleich
Teil III: Berechnung der Höhe des Ausgleichszolls
I. Einleitung
II. Der Subventionskodex
III. Das US-amerikanische Recht
1. Der auszugleichende Betrag
a) Abzüge vom Subventionsbetrag nach Sec. 771 (6)
b) Berücksichtigung der Einstellung der Subventionierung nach dem Untersuchungszeitraum
2. Die Veranlagung der Subvention über einen bestimmten Zeitraum
a) Ausgleich im Jahr der Subventionierung
b) Veranlagung über einen längeren Zeitraum
(1) Der Ansatz des Handelsministeriums
(a) Berechnungsmethode für Verlorene Zuschüsse und den Nachlaß von Schulden
(aa) Die 'Present-Value'-Methode
(bb) Die 'discount rate'
(cc) Der Berechnungszeitraum
(b) Berechnungsmethode für Langzeitkredite und Kreditbürgschaften
(c) Behandlung von Schuldnachlässen
(d) Berechnungsmethode für Beteiligungen am Eigenkapital
(e) Die der Methode der Verwaltung zugrunde liegenden Prinzipien
(2) Der Ansatz der Rechtsprechung
3. Bewertung
IV. Das Gemeinschaftsrecht
1. Abzüge vom Subventionsbetrag
2. Veranlagung der Subvention über einen bestimmten Zeitraum
3. Beschränkung des Zolls auf den zur Beseitigung der Schädigung notwendigen Betrag
4. Bewertung
V. Bewertung und Vergleich
Teil IV: Das Schädigungserfordernis
I. Einleitung
1. Wirtschaftliche Hintergründe
2. Gang der Untersuchung
II. Der Subventionskodex
1. Vergleichsprodukt und inländischer Wirtschaftszweig
2. Bedeutende Schädigung
3. Kausalzusammenhang zwischen subventionierter Einfuhr und Schädigung
a) Allgemeiner Kausalitätsstandard
b) Die einzelnen Prüfungspunkte
c) Verursachung durch die subventionierten Einfuhren oder die Subvention?
d) Kumulierung von Einfuhren
III. Das US-amerikanische Recht
1. Das Konzept von 'Like Product' und 'Domestic Industry'
a) 'Like Product'
(1) Der Begriff
(2) 'Like' oder 'Similar'
(3) 'Characteristics or uses'
(4) Einbeziehung von Produkten, die unmittelbar im Wettbewerb miteinander stehen
(5) Integrierte Produkte
(6) Weiterverarbeitete Produkte
(7) Analyse nach Produktlinien
b) 'domestic industry'
(1) Allgemein
(2) Einbeziehung verschiedener Produktionsstufen
(3) sog. 'Related Parties'
(4) Regionale Märkte
2. Die Bedeutung von 'material injury'
a) Personeller, lokaler und zeitlicher Rahmen der Untersuchung
b) Die Analyse der ITC-Mehrheit
(1) Die einzelnen Schädigungssituationen
(a) Aktuelle Schädigung
(b) Bedeutende Verzögerung der Errichtung eines Wirtschaftszweiges
(2) Die Bedeutung von 'material'
c) Der 'but for'-Ansatz
3. Kausalzusammenhang zwischen subventionierter Einfuhr und Schädigung
a) Die relevante Ursache
(1) Kausalzusammenhang zwischen Subvention und Schädigung oder Einfuhr und Schädigung?
(2) Kumulierung von Einfuhren
(a) Im Wettbewerb befindliche Produkte
(aa) Der relevante Produktmarkt
(bb) Geographischer Markt
(b) Gleichzeitigkeit der Einfuhren
(c) Waren, die Gegenstand einer Untersuchung sind
(aa) Kumulierung mit Produkten, die bereits mit einem Ausgleichszoll belegt sind
(bb) Kumulierung mit Importen, die von einem Selbstbeschränkungsabkommen erfaßt sind
(cc) Kumulierung von Verfahren nach Sec. 701 und Sec. 303
(dd) Kumulierung zwischen Ausgleichszoll- und Antidumpingverfahren
(d) Ausschluß vernachlässigbarer Einfuhren
(e) Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Subventionskodex
b) Die Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Einfuhr und Schädigung
(1) Der allgemeine Standard
(2) Der Ansatz der ITC-Mehrheit
(a) Einfuhrvolumen
(b) Auswirkungen auf die Inlandspreise
(c) Auswirkungen auf den betroffenen Wirtschaftszweig
(d) Andere Faktoren
(e) Berücksichtigung anderer Gründe für die Schädigung
(3) Alternative Lösungsvorschläge
(a) Liebelers 'predatory pricing'-Ansatz
(b) Brunsdales Elastizitäten-Ansatz
4. Drohende Schädigung
5. Bewertung des US-amerikanischen Rechts
IV. Das Gemeinschaftsrecht
1. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
a) Gleichartige Ware
b) Der maßgebliche Kreis von Unternehmen der Gemeinschaft
(1) Allgemein
(2) Regionale Wirtschaftszweige
(3) Geschäftlich verbundene Unternehmen
(4) Beschränkung der Untersuchung auf den offenen Markt
2. Die bedeutende Schädigung
a) Rahmen der Untersuchung
b) Die einzelnen Schädigungssituationen
(1) Aktuelle Schädigung
(2) Erhebliche Verzögerung der Errichtung eines Wirtschaftszweiges
c) Gewicht des Erfordernisses bedeutender Schädigung
3. Kausalzusammenhang zwischen subventionierter Einfuhr und Schädigung
a) Die relevante Ursache
(1) Kausalzusammenhang zwischen Subvention und Schädigung oder Einfuhr und Schädigung
(2) Kumulierung von Einfuhren
b) Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Einfuhr und Schädigung
(1) Der allgemeine Standard
(2) Umfang der subventionierten Einfuhren
(3) Preise der eingeführten Waren
(4) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig
(5) Ausschluß anderer Gründe für die Lage des Wirtschaftszweiges
4. Drohende Schädigung
5. Das Gemeinschaftsinteresse an der Verhängung eines Zolls
6. Ergebnis
V. Bewertung und Vergleich
Teil V: Zusammenfassende Bewertung des Subventionskodex und der Umsetzungsakte
I. Probleme bei der Feststellung von Subventionierung und Ausgleichszollhöhe
II. Die Bedeutung des Schädigungserfordernisses
III. Der unterschiedliche Charakter der Regelungswerke
IV. Alternative Lösungsmöglichkeiten
1. Für internationale Regeln
2. Im US-amerikanischen Recht
3. Im Gemeinschaftsrecht
Literaturverzeichnis

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