Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung.

Name: Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung. | Die Rechtsprechung zum kommunalen Wahlvorschlagsrecht.
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Die Rechtsprechung zum kommunalen Wahlvorschlagsrecht.

Joachim Lege(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Februar 2019

75 Seiten

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978-3-428-48694-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Die Wahlrechtsgrundsätze im kommunalen Wahl vorschlagsrecht
1. Geltung der Wahlrechtsgrundsätze auch für die Wahlvorbereitung, insbesondere das Wahlvorschlagsrecht
2. Die Geltungsgrundlagen der Wahlrechtsgrundsätze im Kommunalwahlrecht
a) Landesrecht
b) Art. 28 I 2 GG in "objektiven" Verfahren
c) Art. 3 I GG im Verfassungsbeschwerdeverfahren
d) Verschiedene Geltungsgrundlagen - verschiedene Prüfungsmaßstäbe?
e) Zusammenfassung
3. Die Wahlrechtsgrundsätze im einzelnen
a) Wahlgleichheit
b) Wahlgeheimnis
c) Allgemeinheit der Wahl
d) Freiheit der Wahl
II. Die Einschränkbarkeit der Wahlrechtsgrundsätze
1. Enger Spielraum des Gesetzgebers
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 21 und Art. 28 II GG
3. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
III. Die Legitimität der Ziele von Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts
1. Praktikabilität des "Wahlgeschäfts
2. Zulassung nur ernsthafter Vorschläge?
3. Verhinderung der Stimmenzersplitterung?
4. Funktionsfähigkeit der Vertretungskörperschaften?
a) Funktionsfähigkeit im kommunalen Bereich
b) Drohende Störung der Funktionsfähigkeit?
c) Zusammenfassung
5. Nicht: Verhinderung der Stimmen Vergeudung
6. Illegitim: Privilegierung der Etablierten
7. Zusammenfassung
IV. Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Wahlvorschlagsrecht
1. Differenzierungen zwischen verschiedenen Bewerbern
a) Die Differenzierung zwischen "etablierten" und "neuen" Bewerbern
b) Differenzierung zwischen verschiedenen Bewerbern "als solchen
c) Stellungnahme
2. Unterschriftenquoren
a) Höhe der Quorums
aa) Die Rechtsprechung
bb) Die Vielfalt der Regelungen
cc) Die Suche nach Grenzwerten
b) Formvorschriften
c) Fristen
d) Zusätzliche Quoren in der Aufstellungsversammlung
e) Verhältnismäßigkeit der Gesamtregelung
f) Beachtlichkeit von Sperrklauseln?
V. Prozessuales
1. Bundes- und Landesverfassungsrecht
2. Politische Parteien: Verfassungsbeschwerde oder Organstreit?
Schlußbemerkung
Anhang A: Zusammenstellung der Judikatur
Anhang B: Übersicht über die landesrechtlichen Regelungen

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