Rechtliche Auswirkungen der Verwaltungsautomation auf das Verwaltungsverfahren.

Name: Rechtliche Auswirkungen der Verwaltungsautomation auf das Verwaltungsverfahren.
Brand: fibre
Price: 99.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Panagiotis Lazaratos(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Juli 2020

506 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-46894-2 (ISBN)

99,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
Erster Teil: Wesen, Ziele und Schranken der Verwaltungsautomation im Licht verfahrensrechtlicher Dogmatik
Kapitel 1: Terminologische Grundlagen und Entwicklungslinien der Verwaltungsautomation
I. Zur Erhellung des Automationswesens
1. Automation und Mechanisierung: eine unklare Abgrenzung
2. Automation als Produktions- und Informationstechnik
3. Voll- und Teilautomation: eine verwirrende Abgrenzung
4. Automation und Automatisierung: eine sprachlich erforderliche Abgrenzung
II. Automation in der öffentlichen Verwaltung: Stand und Terminologie
1. Entwicklungslinien
2. Automatisierte Datenverarbeitung (ADV) als umfassende Chiffre
a) ADV oder EDV?
b) Informationen - oder Datenverarbeitung?
3. Bürokommunikation: ein unglücklicher Sammelbegriff
III. Expertensysteme in der öffentlichen Verwaltung: ein futurologischer Aspekt
1. Begriff und wesentliche Komponenten eines Expertensystems
2. Juristische Expertensysteme und öffentliche Verwaltung
Kapitel 2: Das automatisierte Verfahren im System der Verwaltungsverfahrensgesetze
I. Rechtliche Betrachtungsweise des Verwaltungsverfahrens
1. Verfahrensrecht als kodifiziertes Recht
2. Trennung zwischen Innen- und Außenrechtskreis
3. Begriff des Verfahrens i.S.v. § 9 VwVfG
II. Der entscheidungstheoretische Ansatz
III. Begriff und Hauptmerkmale des automatisierten Verwaltungsverfahrens nach den Verfahrensgesetzen
IV. Verfahrensrechtliche Relevanz des ADV-gestützten Verfahrens
Kapitel 3: Zum Zielkonflikt im automatisierten Verwaltungsverfahren
I. Die Problemstellung
II. Ziele des Verwaltungsverfahrens
1. Materielle Ziele
a) Darstellung (Ober-, Mittel- und Unterziele)
b) Materielle Zielerreichung in der Massenverwaltung - Erfordernis der Leistungsfähigkeit
2. Formelle Ziele - Zur Auslegung des § 10 VwVfG (Verfahrensermessen)
III. Verhältnismäßigkeit als verfahrensrechtliches Prinzip
IV. Verwaltungseffizienz als eigenständiges Rechtsprinzip?
1. Verwaltungseffizienz als Topos
2. Verwaltungseffizienz und Verfassung
3. Verwaltungseffizienz und Verwaltungsverfahren
V. Zum Stellenwert der Praktikabilität im (automatisierten) Verwaltungsverfahren
1. Praktikabilität als Topos
2. Legislative Praktikabilitätserwägungen und automatisiertes Verwaltungsverfahren
a) Praktikabilität als Rechtfertigung gesetzlicher Pauschalierungen
b) Automationsgerechte Normsetzung als Form legislativer Praktikabilität
aa) Automationsgerechtigkeit der materiellen Rechtsvorschriften
bb) Automationsgerechtigkeit der verfahrensrechtlichen Vorschriften
cc) Organisatorische Automationsgerechtigkeit
dd) Fazit
3. Praktikabilität als Auslegungstopos
4. Praktikabilität als Rechtfertigungsgrund von vereinfachendem Gesetzesvollzug?
a) Zur Relevanz der Problematik des automatisierten Gesetzesvollzugs
b) Die Ansicht von Isensee
c) Die modifizierende Lösung Arndts
d) Kritik und eigene Stellungnahme
e) Zwischenergebnis in Thesen
Kapitel 4: Aspekte der Rechtsverwirklichung in der Praxis des automatisierten Verwaltungsverfahrens
I. Schnelligkeit versus Arbeitsteilung
II. Verwaltungsvereinfachung: ein falscher Topos
III. Zum Verhältnis Verwaltung - Bürger im automatisierten Verfahren
1. Bürgernähe als Rechtsbegriff?
2. Verfremdung - Schematisierung - Rigidität des Verwaltungshandelns
a) Mangelnde Verständlichkeit und Transparenz
b) Standardisierung - Formalisierung - Verdichtung - Präsenz von Normprogrammen
c) Inflexibilität des ADV-Verfahrens
3. Zu einer bürgerfreundlichen Kommunikation im automatisierten Verfahren
IV. Funktionswandel und Schematisierung des Widerspruchsverfahrens
V. Die "Dissoziation" der automatisierten Verwaltung als verwaltungsrechtliches Problem
1. Die Situation: Zweierlei Experten für die gleichen Aufgaben
2. Rechtliche Fragestellungen
3. Das Postulat der Autorisierung von Computerprogrammen
a) Inhalt des Postulats
b) Vorverlagerte Zusammenwirkung
c) Nachgelagerte Kontrolle (Programmfreigabe)
d) Fazit
Zweiter Teil: Einleitung und Durchführung des automatisierten Verwaltungsverfahrens
Kapitel 5: Antrag, Beratung und Sachverhaltsaufklärung im automatisierten Verwaltungsverfahren
I. Der Antrag im automatisierten Verfahren
1. Gefahr einer Schematisierung des Informationsinputs
a) Durch direkten Zugriff auf gespeicherte Informationen
b) Durch ADV-gerechte Formulare
c) Durch Eingabe der Informationen über Bildschirmtext
2. Keine Einwilligung zu unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Informationen durch den Antrag
II. Beratung und Information der Beteiligten im ADV-Verfahren
1. Neue Möglichkeiten
2. Neue Pflichten und Gefahren
III. Sachverhaltsaufklärung im automatisierten Verfahren
1. Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
2. Grenzen der Sachverhaltsaufklärung
a) Die geänderte Rechtslage
b) Zur gesetzlichen Grundlage einer computerunterstützten Informationshilfe im Verwaltungsverfahren
aa) Art. 35 GG
bb) §§ 4-8 VwVfG
cc) § 10 I BDSG
dd) Fazit
c) Zunahme der Verfahrensfehler durch die Verwertungsverbote
Kapitel 6: Das Anhörungsrecht im automatisierten Verwaltungsverfahren
I. Das Problem
II. Voraussetzungen eines verfassungsmäßigen Absehens vom Anhörungsrecht
1. Verankerung des Anhörungsrechts in der Verfassung
2. Ausnahmemöglichkeiten von der Anhörung Beteiligter
3. Absehen von der Anhörung als Entscheidungsprozeß in drei Phasen
4. Erforderlichkeit einer Begründung der Ermessensentscheidung
III. Zur Verfassungsmäßigkeit des Absehens vom Anhörungsrecht im automatisierten Verfahren
1. Enges Verständnis des automatisierten Verfahrens
2. Mangelndes Interesse der Betroffenen im automatisierten Verfahren?
3. Absehen von der Anhörung aus praktikabilitätsorientierten Gründen?
4. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 28 II Nr. 4 VwVfG, 91 II Nr. 4 AO
5. Vorschlag zur Verbesserung der Ausnahmeregelung von § 28 II Nr. 4 VwVfG
IV. Lösung de lege ferenda
1. Erforderlichkeit einer Lösung de lege ferenda
2. Der Vorschlag
Kapitel 7: Gestaltungsspielräume im automatisierten Verwaltungsverfahren
I. Das Computerprogramm als Besonderheit des automatisierten Verfahrens
1. Computerprogramme als Verwaltungsvorschriften
2. Konsequenzen aus dieser rechtsquellentheoretischen Einordnung
a) Autorisierung der Computerprogramme
b) Publizierung der Computerprogramme?
c) Präventive Kontrolle der Computerprogramme durch die Gerichte?
II. Zu den Zulässigkeitsgrenzen der Automatisierung von Ermessensentscheidungen
1. Der grundsätzliche Einwand
2. Zulässigkeitsbedingungen von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften als Grenze der Automatisierung von Ermessensentscheidungen
a) Vorteile und verfassungsrechtliche Grundlagen der Ermessensbeschränkung
b) Die atypischen Fälle als Grenze der automatisierten Ermessensausübung
aa) Rechtsdogmatische Notwendigkeit einer differenzierten Behandlung der atypischen Fälle
bb) Faktische Möglichkeiten einer Aussonderung der atypischen Fälle im ADV-Verfahren
cc) Die Konsequenz: Prinzipielles Verbot einer Automatisierung aller Schritte des Entscheidungsvorgangs
III. Erschließung unbestimmter Rechtsbegriffe durch den Computer im Verwaltungsverfahren?
1. Grenzen und Gefahren
a) Allgemeine Einwände aus rechtstheoretischer Sicht
b) Leitlinien für eine Quantifizierung von unbestimmten Rechtsbegriffen
2. Vorteile einer optimalen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine
3. Zu den bisherigen theoretischen Modellen
a) Die Modelle der 60er und 70er Jahre und ihre Kritik
b) Automatisierter Fallvergleich in Tübingen - Das Konzept
aa) Bisherige Forschungen in bezug auf die Formalisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen
bb) Grobe Beschreibung des Konzepts
c) Kritische Betrachtung des Konzepts
aa) Probleme bei der Gewinnung der entscheidungsrelevanten Kriterien
bb) Zur Subjektivität der Gewichtung der entscheidungsrelevanten Kriterien
cc) Mathematische Praktikabilität gegen juristische Richtigkeit bei der Induktion der Systemregel
dd) Geschlossenheit des Systems
4. Verfahrensrechtliche Schlüsse
a) Keine Anwendung der "automationsgerechten" Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze
b) Gefahr einer weiteren "Versteinerung" der Rechtsanwendungspraxis
c) Erforderlichkeit weiterer Sicherheitsmaßnahmen
Dritter Teil: Der automatisierte Verwaltungsakt
Kapitel 8: Wirksamkeit, Fehlerkorrekturen und Bekanntgabe des automatisierten Bescheids
I. Zum Charakter des ADV-Outputs als Verwaltungsakt
1. Die Entstehung der Problematik: Zeidlers These und ihre Kritik
a) Zeidlers Theorie vom "Verwaltungsfabrikat"
b) Die Kritik und die Lösung
2. Die heutige Fortsetzung der Problematik
a) Die "modifizierte Willenstheorie" im Steuerrecht
b) Die neue Computergeneration
aa) Die These von Clemens
bb) Die Determiniertheit des verwendeten Algorithmus als notwendiges Postulat
3. Fazit
II. Fehlerkorrekturen der automatisierten Bescheide
1. Offenbare Unrichtigkeiten nach §§ 129 AO, 42 VwVfG
a) Das Problem: enges oder weites Verständnis der "Offenbarkeit"?
b) Grammatische Auslegung
c) Historische Auslegung
d) Objektiv-teleologische Auslegung
e) Systematische Auslegung
2. "Nachträgliches Bekanntwerden" von Tatsachen nach § 173 I AO
a) Die Fragen: Zeitpunkt und Bezugsperson des Bekanntwerdens im automatisierten Verfahren
b) Zum maßgebenden Zeitpunkt des Bekanntwerdens im ADV-Verfahren
c) Zwei Möglichkeiten zum erweiterten Vertrauensschutz des Betroffenen
d) Zur Problematik der Bezugsperson des Bekanntwerdens von neuen Tatsachen
3. Fazit
III. Bekanntgabe der automatisierten Bescheide
Kapitel 9: Formerfordernisse und Begründung des automatisierten Bescheids
I. Die Problematik des unterschriftlosen Computerbescheids
1. Beweis- und Garantiefunktion der Unterschrift bzw. Namenswiedergabe
2. Beweisfunktion der automatisierten Bescheide
3. Garantiefunktion der automatisierten Bescheide
a) Erfordernis einer Sicherung der Garantiefunktion
b) Namenswiedergabe zur Sicherung der Garantiefunktion?
aa) Arbeitsteilung und Personaländerung als Argumente gegen die Namenswiedergabe
bb) Widerlegung der zwei Argumente
4. Namenswiedergabe auch bei elektronisch übermitteltem Verwaltungsakt?
II. Verwendung von Schlüsselzeichen (§ 37 IV 2 VwVfG)
1. Kritik an der ratio legis
2. Verwendung von Schlüsselzeichen als Ermessensentscheidung
3. Maßstäbe für die Eindeutigkeit der Erläuterungen
4. Schreibweise von Umlauten und Abkürzungen in den automatisierten Bescheiden
III. Verfassungsrechtliche Fundierung des Begründungsgebots
1. Die Funktionen der Begründung
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen
IV. Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmeregelung in § 39 II Nr. 3 VwVfG
1. Zur Interpretation der Formel "wenn ... nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist"
a) Interpretationsschwierigkeiten und mögliche Vorgehensweise
b) Verzicht auf die Begründung
c) Verständlichkeit des Bescheids
d) Verwaltungsakte mit ausschließlich begünstigendem Charakter
e) Zwischenergebnis
f) Abwägung zwischen Verwaltungspraktikabilität und Individualschutz
2. Begründungsmöglichkeiten im automatisierten Verfahren
a) Standardisierte Erläuterungstexte
b) Zusätzliche manuelle Begründung
c) Verlagerung der Begründungspflicht auf das Widerspruchsverfahren?
d) Begründung bei automatisierter Fallbearbeitung ohne menschliche Einschaltung
3. Vorschlag zur Verbesserung der automationsbezogenen Ausnahmeregelung von § 39 II Nr. 3 VwVfG
4. Hilfsmittel für einen zusätzlichen Individualschutz
a) Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis
b) Begründung auf Verlangen des Beteiligten im Sozialverfahren (§ 35 III SGB-X)
Vierter Teil: Die haftungsrechtliche Problematik
Kapitel 10: Staatshaftung für rechtswidrige automatisierte Verwaltungsmaßnahmen
I. Dreiteilung der Haftungsursachen
II. Technisches Versagen
1. Amtshaftung
a) Scheitern am Verschuldenserfordernis
b) Die Konstruktionen von Jaenicke und Senoner
2. Enteignungsgleicher Eingriff
3. Haftung für schuldlos-rechtswidrige Schädigungen - Gefährdungshaftung
a) Das Staatshaftungsgesetz von 1981 - fiktive Pflichtwidrigkeitshaftung
b) Gefährdungshaftung für das technische Versagen von Computern de lege ferenda
c) Computergefährdungshaftung de lege lata durch Analogieschluß?
4. Folgenbeseitigungsanspruch
5. Fazit
III. Menschliches Versagen
1. Amtshaftung
a) Außenverhältnis
b) Innenverhältnis
2. Enteignungsgleicher Eingriff
3. Verschuldensunabhängige Haftung
4. Folgenbeseitigungsanspruch
5. Fazit
IV. Die deliktsrechtliche Problematik des Datenschutzes
1. Die Haftungsregelungen der Länder
2. Zu einer einheitlichen datenschutzspezifischen Gefährdungshaftungsnorm
V. Besonderheiten im Steuerrecht?
1. Verfahrenskosten und Zinsverluste
a) Rechtslage nach den vom Staatshaftungsgesetz abhängigen §§ 80a, 233 n.F. AO
b) Rechtslage nach der Nichtigerklärung des Staatshaftungsgesetzes
2. Sonstige Schäden
3. Ergebnis
VI. Ausblick
Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken