Die Nichtangriffsverpflichtung im deutschen und europäischen Kartellrecht

Name: Die Nichtangriffsverpflichtung im deutschen und europäischen Kartellrecht | Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Nichtangriffsabreden in Patentlizenzverträgen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Zwangslizenzeinwand
Brand: Nomos
Price: 59.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Nichtangriffsabreden in Patentlizenzverträgen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Zwangslizenzeinwand

Anne-Kathrin Lauer(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Februar 2021

226 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-2428-9 (ISBN)

59,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Einleitung
Kapitel 1 Definition der Nichtangriffsverpflichtung
A. Nichtangriffsabrede und Nichtangriffsverpflichtung aus Treu und Glauben
B. Das Verhältnis zwischen Kartell- und Immaterialgüterrecht
C. Die Wirkungen der Nichtangriffsverpflichtung
I. Überblick über mögliche Rechtsbehelfe
II. Folgen für mögliche Rechtsbehelfe
1. Das Abwehren der Nichtigkeitsklage
2. Das Abwehren des Einspruchs
a) Der Meinungsstand
b) Stellungnahme
(1) Patentrechtlicher Standpunkt
(a) Zum Harmonisierungsbestreben
(b) Zum öffentlichen Interesse
(2) Kartellrechtlicher Standpunkt
(3) Fazit
3. Das Abwehren sonstiger Angriffe
4. Schlussfolgerungen
Kapitel 2 Kartellrechtliche Beurteilung der vertraglichen Nichtangriffsabrede
A. Gesetzlicher Rahmen und Entscheidungspraxis
I. Die Rechtslage in Deutschland bis zur Siebten GWB-Novelle
II. Die frühe Haltung der Kommission
III. Die Patentlizenz-GVO von 1984
IV. Der Fall Windsurfing
V. Der Fall Bayer / Süllhöfer
VI. Die Haltung des Bundespatentgerichts
VII. Die TT-GVO von 1996
VIII. Sechste GWB-Novelle 1998
IX. TT-GVO von 2004
X. Siebte GWB-Novelle 2005
XI. Entscheidungen des Bundespatentgerichts im Jahr 2009
XII. TT-GVO von 2014
XIII. FuE-GVO von 2010
B. Die Nichtangriffsabrede als Verstoß gegen das Kartellverbot
I. Unternehmen
II. Vereinbarung, Beschluss oder abgestimmte Verhaltensweise
III. Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung
1. Leitplanken der Entscheidungspraxis
2. Wettbewerbsbeschränkung
3. Bezwecken oder Bewirken
a) Wirkung der Nichtangriffsabrede
b) Zweck der Nichtangriffsabrede
IV. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
V. Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
VI. Freistellung
VII. Schlussfolgerungen
C. Sonderfälle und Ausnahmefallgruppen
I. Kostenlose Lizenzen
1. Fokus auf Lizenzgebühren
2. Berücksichtigung übriger Marktteilnehmer
II. Technisch überholte Verfahren
III. Vergleichsvereinbarungen
1. Bisherige Entscheidungspraxis
2. Dogmatische Einordnung
a) Tatbestand
b) Tatbestandsausnahmen
c) Besonderheiten nach deutschem Recht
3. Weiterführende Überlegungen
D. Folgen der Kartellrechtswidrigkeit
Kapitel 3 Nichtangriffsverpflichtung aus Treu und Glauben
A. Dogmatische Einordnung
B. Fallgruppen
I. Vereitelung des Vertragszwecks
II. Übervorteilung des Patentinhabers
III. (Nachvertragliches) besonderes Vertrauensverhältnis
C. Schlussfolgerungen
Kapitel 4 Das Sonderkündigungsrecht
A. Das Sonderkündigungsrecht im Allgemeinen
B. Das Sonderkündigungsrecht in Exklusivlizenzverträgen
Kapitel 5 Nichtangriffsverpflichtung und Sonderkündigungsrecht im Lichte des Zwangslizenzeinwands
A. Problemstellung
B. Definition und Einordnung des Zwangslizenzeinwands
I. Abgrenzung zur patentrechtlichen und kartellrechtlichen Zwangslizenz
II. Prozessökonomische Funktion
III. Rechtsgrundlage
1. Der Einwand gegenüber dem Unterlassungsanspruch
2. Der Einwand gegenüber dem Schadensersatzanspruch
C. Voraussetzungen des Zwangslizenzeinwands
I. Der aktuelle Diskussionsstand
1. Das Verfahren Orange Book Standard
a) Inhalt und Verfahrensgang
b) Einordnung und Auswertung
(1) Gegenanspruch: Anspruch auf Lizenzgewährung
(2) Eigene Vertragstreue: Zahlung von Lizenzgebühren
2. Das Verfahren GPRS Zwangslizenz
3. Das Verfahren Huawei
a) Inhalt und Verfahrensgang
b) Einordnung und Auswertung
4. Schlussfolgerungen
II. Der Anspruch auf Lizenzgewährung im Einzelnen
1. Marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers
2. Lizenzierungspflicht wegen allgemeiner Lizenzverweigerung
3. Lizenzierungspflicht wegen selektiver Lizenzverweigerung
4. Speziell: Standardessentielle Patente
D. Möglicher Widerspruch zwischen Zwangslizenzeinwand und Nichtangriffsabrede
I. Widerspruch nach GPRS-Zwangslizenz-Rechtsprechung
1. Nichtangriffsabrede und Sonderkündigungsrecht
2. Anerkenntnis dem Grunde nach
3. Fazit
II. Widerspruch nach Orange-Book-Standard-Rechtsprechung
1. Überlegungen zum Wortlaut
2. Überlegungen zum Zweck
3. Gegenüberstellung von unbedingtem und bedingtem Angebot
a) Unterschiede für den Unterlassungsanspruch des Patentinhabers
(1) Szenario 1: Es wird zuerst über die Verletzungsklage entschieden
(2) Szenario 2: Es wird zuerst über die Nichtigkeit des Patents entschieden
b) Unterschiede für den Schadensersatzanspruch des Patentinhabers
(1) Szenario 1: Es wird zuerst über die Verletzungsklage entschieden
(a) Vorgreifliche Gebühren
(b) Schadensersatz
(2) Szenario 2: Es wird zuerst über die Nichtigkeit des Patents entschieden
4. Schlussfolgerungen aus der Gegenüberstellung
5. Fazit
Zusammenfassung und Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken