Das Anstellungsverhältnis des abberufenen GmbH-Geschäftsführers

Name: Das Anstellungsverhältnis des abberufenen GmbH-Geschäftsführers
Brand: Nomos
Price: 119.0 EUR
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Florian Langenbucher(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Oktober 2020

459 Seiten

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978-3-7489-0735-0 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A) Einleitung
Problemstellung
Gang der Darstellung
B) Grundlagen des Geschäftsführerverhältnisses
I) Trennungstheorie oder Einheitstheorie
1. Trennungstheorie
2. Einheitstheorie
3. Stellungnahme
a) Kein anderes Ergebnis nach der Trennungstheorie
b) Kein besserer Schutz durch Einheitstheorie
c) Einheitliche Abberufungs- und Anstellungskompetenz
d) Schwächen der Einheitstheorie
4. Ergebnis
II) Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses
1. Rechtsprechung des BGH
2. Rechtsprechung des BAG
3. Geschäftsführer kein Arbeitnehmer
a) Repräsentantenstellung
b) Keine zu Arbeitnehmern vergleichbare Abhängigkeit
c) Vorrangprinzip
d) Keine Eingliederung
e) Unternehmerfunktion
f) Gesetzliche Regelungen
g) Vergleich zu leitenden Angestellten
h) Keine Einzelfallbetrachtung
4. Geschäftsführer als Arbeitnehmer
a) Repräsentantenstellung irrelevant
b) Persönliche Abhängigkeit
c) Eingliederung in den Betrieb
d) Keine Unternehmerstellung
e) Vorrangprinzip
f) Gesetzliche Regelungen
g) Europarechtliche Einflüsse
5. Relevanz des Streits
6. Stellungnahme
7. Anwendung einzelner Vorschriften und Grundsätze
8. Parallelen und Unterschiede zum AG-Vorstandsmitglied
III) Ergebnis
C) Die Konsequenzen der Abberufung im "Normalfall"
I) Voraussetzungen der Abberufung
II) Weiterbeschäftigungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers
1. Arbeitsrechtlicher Beschäftigungsanspruch
2. Weiterbeschäftigungsanspruch nach wirksamer Abberufung
a) Rechtsprechung
b) Grundsätzlich kein Weiterbeschäftigungsanspruch
c) Abkehr vom Weiterbeschäftigungsanspruch
d) Grundsätzlicher Weiterbeschäftigungsanspruch
e) Unvollkommene Beschäftigungspflicht
f) Kein Weiterbeschäftigungsanspruch, aber Befreiung vom Wettbewerbsverbot
g) Stellungnahme
aa) Beschäftigung als Geschäftsführer
bb) Beschäftigung unterhalb der Organebene
cc) Erweiterte Auslegung des Anstellungsvertrages
dd) Verfassungsrechtliche Korrektur?
ee) Befreiung vom Wettbewerbsverbot
h) Zwischenergebnis
3. Weiterbeschäftigungsanspruch nach unwirksamer Abberufung
III) Tätigkeitspflicht des Geschäftsführers
1. Rechtsprechung
2. Literatur
a) Zustimmende Ansichten
b) Ablehnende Ansicht
c) Vermittelnde Ansichten
aa) Einseitige Fortzahlung im Einzelfall unzumutbar
bb) Verlust der Organstellung als wichtiger Grund
cc) Tätigkeitspflicht durch Vertragsauslegung
dd) Tätigkeitspflicht nach Änderungskündigung
ee) Tätigkeitspflicht bei gleichrangigem Organ
ff) Tätigkeitspflicht in Ausnahmefällen
3. Stellungnahme
a) Beschränkung durch Anstellungsvertrag
b) Umwandlung des Anstellungsvertrages in Arbeitsverhältnis
c) Anpassung der anstellungsvertraglichen Pflichten
d) Zwischenergebnis
e) Schadensminderungspflicht
f) Tätigkeitspflicht aus dem Rechtsgedanken der §§ 326 Abs. 2, 615 Satz 2 BGB
g) Tätigkeitspflicht in Ausnahmefällen
h) Tätigkeitspflicht über eine Änderungskündigung
i) Zwischenergebnis
IV) Ergebnis zur Beschäftigung nach der Abberufung
V) Vergütungsansprüche
1. Rechtsgrundlage im GmbHG
2. Rechtsgrundlage im BGB
a) Annahmeverzug
b) Unmöglichkeit
aa) Umfang der geschuldeten Tätigkeit / Inhalt des Anstellungsvertrages
bb) Unmöglichkeit der vertraglich geschuldeten Leistung
(1) Rechtsprechung
(2) Unmöglichkeit bejahende Ansichten
(3) Unmöglichkeit ablehnende Ansichten
(4) Abweichende Ansätze
(5) Stellungnahme
1) Möglichkeit anderer leitender Tätigkeiten
2) Möglichkeit der Wiedereinräumung der gesellschaftsrechtlichen Stellung
3) Beschäftigungshindernis im Verantwortungsbereich der Gesellschaft
4) Kein Berufen auf die Unmöglichkeit aufgrund eigener Verursachung
5) Fehlende Mitwirkungshandlung
6) Annahmeverzug nach den Abgrenzungskriterien des BAG
7) Weitere Ansätze
8) Zwischenergebnis
(6) Rechtsfolgen
(7) Annahmeverzug bei der Möglichkeit der Zuweisung anderer Tätigkeiten
c) Zwischenergebnis
3. Fortzahlung der Vergütung nach § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB?
a) Verantwortlichkeit nach § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB im Allgemeinen
aa) Verletzung von Pflichten
(1) Rechtsprechung des BGH
(2) Herrschende Lehre
(3) Abweichende Literaturansichten
(4) Stellungnahme
bb) Nichtbeachtung von Obliegenheiten
cc) Vertragliche Übernahme eines Beitrags
dd) Sphärentheorien
ee) Vertragliche Risikoübernahme
ff) Zwischenergebnis
b) Verantwortlichkeit der Gesellschaft für die aus der Abberufung folgende Unmöglichkeit
aa) Grundsätzlich verantwortlich
bb) Keine Verantwortlichkeit
cc) Stellungnahme
c) Ergebnis
4. Kürzung des Verzugslohns wegen Ablehnung einer zumutbaren Alternativtätigkeit
a) Tätigkeiten unterhalb der Organebene grundsätzlich unzumutbar
b) Tätigkeiten unterhalb der Organebene potentiell zumutbar
c) Stellungnahme zur potentiellen Zumutbarkeit von Tätigkeiten unterhalb der Organebene
d) Vereinbarkeit mit der Ablehnung einer Tätigkeitspflicht
aa) Argumente für eine Tätigkeitspflicht
bb) Argumente gegen eine Tätigkeitspflicht
cc) Stellungnahme
e) Grenzen der Zumutbarkeit
aa) Restriktive Ansätze
bb) Vergleich der Verantwortung
cc) Die zu erwartende Arbeitsatmosphäre
dd) Einfluss des Verschuldens
(1) Niedrigere Zumutbarkeitsschwellen bei Verschulden des Abberufenen
(2) Höhere Zumutbarkeitsschwellen bei Verschulden des Abberufenen
(3) Keine Berücksichtigung des Verschuldens
ee) Zweistufige Ansätze
ff) Stellungnahme
(1) Konkreter Vergleich der Selbständigkeit und Verantwortung
(2) Die zu erwartende Arbeitsatmosphäre
(3) Einfluss des Verschuldens
(4) Zweistufige Modelle
(5) Zwischenergebnis
(6) Vereinbarkeit mit Meinungsbild zur Tätigkeitspflicht
f) Ergebnis zur Kürzung des Vergütungsanspruchs
5. Ergebnis zu den Vergütungsansprüchen
VI) Kündigungsrecht des Geschäftsführers
D) Möglichkeiten abweichender Vertragsgestaltung
I) Grenzen der Vertragsgestaltung
II) AGB-Kontrolle
1. Gesellschaftsrechtliche Bereichsausnahme
2. Geschäftsführer als Verbraucher im Verbraucherkreditrecht
a) Rechtsprechung
b) Literatur
aa) Geschäftsführer als Verbraucher
bb) Geschäftsführer kein Verbraucher
cc) Differenzierung nach Gesellschafterstellung
dd) Geschäftsführer als dritte Kategorie
c) Stellungnahme
aa) Fremd-Geschäftsführer
bb) Gesellschafter-Geschäftsführer
cc) Geschäftsführer als dritte Kategorie
d) Zwischenergebnis
3. Geschäftsführer als Verbraucher bei Abschluss des Anstellungsvertrages
a) Rechtsprechung
b) Literatur
aa) Geschäftsführer als Verbraucher
bb) Geschäftsführer als Unternehmer
cc) Differenzierung nach Einfluss als Gesellschafter
dd) Dritte Kategorie
ee) Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung zum Verbraucherkreditrecht
c) Stellungnahme
4. Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts
a) Rechtsprechung
b) Literatur
aa) Keine Anwendung des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB
bb) Analoge Anwendung des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB
cc) Besonderheiten des Geschäftsführer-Dienstverhältnisses
dd) Nur Besonderheiten aus der Doppelrolle
c) Stellungnahme
5. Zwischenergebnis
III) Einzelne Gestaltungsmöglichkeiten
1. Kündigungsfrist
a) Rechtsprechung
b) Literatur
aa) Für eine analoge Anwendung des § 622 BGB
(1) Analogie nach dem Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14.08.1969
(2) Analogie nach dem Kündigungsfristengesetz vom 07.10.1993
(3) Anwendung des § 622 Abs. 2 BGB
(4) Zwingend oder dispositiv?
(5) Anwendung des § 622 BGB auf beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
bb) Gegen analoge Anwendung des § 622 BGB
(1) Keine Analogie nach dem Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14.08.1969
(2) Keine Analogie nach dem Kündigungsfristengesetz vom 07.10.1993
(3) Weitere Argumente gegen eine Analogie
c) Stellungnahme
aa) Gesetzeslücke nach dem Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz
bb) Vergleichbare Interessenlage
cc) Gesetzeslücke nach dem Kündigungsfristengesetz
dd) Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB auf den Geschäftsführer mit beherrschendem Einfluss?
ee) Analoge Anwendung des § 622 Abs. 2 BGB?
ff) Zwingend oder dispositiv?
d) Ergebnis
2. Koppelungsklauseln
a) Rechtsprechung
b) Literatur
aa) Koppelung durch Fiktion einer Kündigungserklärung
bb) Koppelung durch Einräumung eines Rechts zur ordentlichen Kündigung
cc) Koppelung durch Einräumung eines Rechts zur außerordentlichen Kündigung
dd) Koppelungsklausel in Form einer auflösenden Bedingung mit Auslauffrist
c) Begründung der Zulässigkeit
d) Einschränkende Ansichten
aa) Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB
(1) Koppelungsklauseln nicht überraschend
(2) Koppelungsklauseln (potentiell) überraschend
1) Nicht überraschende Koppelungsklauseln
2) Überraschende Koppelungsklauseln
(3) Stellungnahme
bb) Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt
cc) Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB
dd) Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
(1) Koppelungsklauseln regelmäßig transparent
(2) Strengerer Transparenzmaßstab
(3) Stellungnahme
1) Maßstab der Transparenz
2) Recht zur ordentlichen Kündigung
3) Kündigungsfiktion
4) Auflösende Bedingung
(4) Zusammenfassung
ee) Vereinbarkeit mit dem Trennungsprinzip
(1) Verstoß gegen § 134 BGB i. V. m. § 38 GmbHG
(2) Abweichung vom Trennungsprinzip nicht sittenwidrig
(3) Abweichung vom Trennungsprinzip als unangemessene Benachteiligung?
ff) Mangelnde Interessenabwägung
gg) Abhängigkeit von der Ausgestaltung der Bestellung
hh) Fristlos bzw. mit kurzer Frist wirkende Koppelungsklauseln
(1) Unvereinbarkeit mit § 626 BGB und § 622 BGB
(2) Fristlos wirkende Koppelungsklauseln unangemessen benachteiligend?
(3) Stellungnahme
(4) Fristlos wirkende Koppelungsklauseln intransparent gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB?
1) Recht zur außerordentlichen Kündigung
2) Vereinbarung der Abberufung als wichtigem Grund
(5) Ergebnis
ii) Koppelungsklauseln in befristeten Verträgen oder solchen mit längeren Kündigungsfristen
(1) Auslegung von Koppelungsklauseln in befristeten Verträgen
(2) Unwirksamkeit aufgrund der Unklarheitenregel
(3) Fehlender Schutz vor Willkür
(4) Weitere Anforderungen
(5) Vereinbarkeit mit § 305c Abs. 1 BGB
1) Koppelungsklauseln in langfristigen Verträgen überraschend
2) Auch bei befristeten Verträgen nicht unbedingt überraschend
3) Stellungnahme
(6) Vereinbarkeit mit § 622 Abs. 6 BGB
1) Anwendbarkeit des § 622 Abs. 6 BGB auf das Anstellungsverhältnis
2) Keine Anwendung des § 622 Abs. 6 BGB
3) Stellungnahme
(7) Koppelungsklauseln in langfristen Verträgen unangemessen benachteiligend?
1) Meinungsstand
2) Stellungnahme
(8) Vereinbarkeit mit dem Transparenzgebot
1) Meinungsstand
2) Stellungnahme
a. Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung
b. Kündigungsfiktion
c. Auflösende Bedingung
3) Fazit
(9) Wegfall der versprochenen Vergütung
(10) Koppelung nur mit wichtigem Grund
(11) Keine angemessene Gegenleistung
jj) Kompensationsklauseln
(1) Meinungsstand
(2) Stellungnahme
e) Ergebnis
3. Wegfall der Vergütung nach der Abberufung
a) Abbedingung der Risikoübernahme der Gesellschaft
b) Übernahme der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für bestimmte Gründe
c) Wegfall der variablen Vergütung
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
d) Ergebnis
4. Freistellungsklausel
5. Tätigkeitspflicht und Weiterbeschäftigungsanspruch
a) Erweiterung der geschuldeten Tätigkeit
b) Rechtsfolgen der Tätigkeitspflicht
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
c) Auswirkungen auf den Weiterbeschäftigungsanspruch
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
d) Arbeitsverhältnis
aa) Rechtsprechung
bb) Literatur
cc) Stellungnahme
dd) Zwischenergebnis
e) Weitere Modalitäten
f) Isolierte Vereinbarung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs bzw. einer Tätigkeitspflicht
g) Ergebnis
6. Modifikation der Anrechnung nach § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB
7. Vereinbarung der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes
a) Rechtsprechung
aa) BGH
bb) Entscheidung der Vorinstanz
cc) Entscheidung des BGH zum BAT
dd) Entscheidung des OLG Hamm
b) Literatur
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit
bb) Ablehnende Ansicht
cc) Konsequenzen nach der herrschenden Auffassung
(1) Erstreckung auf Auflösung nach §§ 14 Abs. 2, 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG
(2) Verlust der Organstellung als personenbedingter Kündigungsgrund
(3) Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung
(4) Betriebsbedingter Kündigungsgrund bei abberufenem Geschäftsführer
(5) Weitere Folgen der vereinbarten Geltung des KSchG
c) Stellungnahme
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit
bb) Auflösung gegen Abfindung
cc) Kündigungsgründe
dd) Weitere Folgen der vereinbarten Geltung des KSchG
d) Ergebnis
8. Befristeter Anstellungsvertrag
9. Abfindungszusage
IV) Zusammenfassung zu Gestaltungsmöglichkeiten
E) Zusammenfassung und Ausblick
I) Thesen
II) Ausblick
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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