Die kartellrechtliche Zulässigkeit der Laufzeiten von Wärmelieferverträgen

Name: Die kartellrechtliche Zulässigkeit der Laufzeiten von Wärmelieferverträgen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 59.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Knut Werner Lange(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. November 2019

124 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-158977-5 (ISBN)

59,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Begrifflichkeiten und Besonderheiten der Fernwärme
I. Der Begriff der Fernwärme
1. Definition in der Rechtsprechung
a) Orientierung an der HeizkostenV
b) Einschränkung durch den BGH im Jahr 2011
2. Wärmelieferungsbegriff im Wohnraummietrecht
3. EDL-G
4. § 2 Nr. 32 KWKG
5. Zwischenergebnis zur Begriffsdefinition
II. Technische Besonderheiten
III. Wirtschaftliche Besonderheiten
1. Fernwärme und Contracting
2. Kapitalintensität und Vertragslaufzeit
3. Interessen der Fernwärmekunden
IV. Rechtliche Besonderheiten
1. Fragmentarische Normierung
2. Keine Konzessionsvergabe
3. Keine sektorspezifische Regulierung
4. Vertragsrecht
V. Ergebnis zu den Besonderheiten der Fernwärme
C. Europäisches Kartellrecht
I. Überblick
II. Persönlicher Anwendungsbereich
III. Grenzüberschreitung und Spürbarkeit
1. Zwischenstaatlichkeitsklausel
a) Bedeutung und Auslegung durch die Unionsorgane
b) Bündeltheorie
2. Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
IV. Folgerungen für die Anwendung des Unionskartellrechts
D. Die Missbrauchskontrolle nach deutschem Kartellrecht
I. Bedeutung
II. Ermittlung des relevanten Marktes
1. Sachlich relevanter Markt
a) Sachliche Marktermittlung durch Behörden und Gerichte
b) Argumente für einen allgemeinen Angebotsmarkt der Wärmeversorgung
c) Bedeutung der Wärme-Contracting-Modelle
aa) Erscheinungsformen
bb) Bedeutung für die sachliche Marktabgrenzung
d) Differenzierung nach Kundengruppen
e) Zusammenfassung
2. Räumlich relevanter Markt
a) Begriff des räumlich relevanten Marktes
b) Räumliche Marktabgrenzung in der Fernwärmewirtschaft
III. Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung
1. Bedeutung der Marktanteile
2. Widerlegung der Vermutungswirkung
3. Zwischenergebnis zum Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung
IV. Das Missbrauchsverbot des GWB
1. Zweck der Missbrauchskontrolle
2. Vorliegen eines Missbrauchs
a) § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB
b) § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB
3. Versorgungsverträge im Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV
a) Laufzeitregelung des § 32 AVBFernwärmeV
b) Administrative Konditionenkontrolle im Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV?
aa) § 32 AVBFernwärmeV als sektorspezifisches Regulierungsrecht
bb) § 32 AVBFernwärmeV als Konkretisierung der Missbrauchskontrolle
c) Zwischenergebnis
4. Versorgungsverträge außerhalb des Anwendungsbereichs der AVBFernwärmeV
a) Versorgung von Industrieunternehmen
b) Individualvereinbarung oder Sonder-AVB
c) Missbrauch
aa) Abschluss einer Langfristvereinbarung
bb) Vertragsverlängerung
V. Ergebnis zur Missbrauchskontrolle
E. Das Kartellverbot nach deutschem Recht
I. Bedeutung und Anwendbarkeit
1. Angleichung des deutschen an das europäische Kartellverbot
2. Anwendbarkeit des § 1 GWB
II. Die Tatbestandsvoraussetzungen
1. Vorliegen einer Vereinbarung
2. Unternehmenseigenschaft der Akteure
3. Zwischenergebnis zu den Tatbestandsvoraussetzungen
4. Die Wettbewerbsbeschränkung
a) Begriff und Bedeutung
b) Praxis der europäischen Gerichte
c) Praxis der Kommission
d) Praxis in Deutschland
e) Anerkannte, nicht erfasste Wettbewerbsbeschränkungen
f) Wettbewerbsbeschränkung durch langfristige Fernwärmeversorgungsverträge
aa) Wettbewerbsbeschränkung durch vertikale Verträge mit Langfrist- und ggf. Ausschließlichkeitsbindung
bb) Wettbewerbsbeschränkung durch langfristige Fernwärmelieferverträge
(1) Differenzierende Betrachtung geboten
(2) Vereinbarungen zwischen Fernwärmelieferanten und Weiterverteilern
(3) Vereinbarungen zwischen Fernwärmelieferanten und unternehmerisch tätigen Wärmekunden
g) Zusammenfassung zur Wettbewerbsbeschränkung
III. Möglichkeiten der Freistellung
1. Bedeutung
2. Gruppenfreistellung
a) Die Vertikal-GVO
b) Anwendungsbereich der Vertikal-GVO
aa) Sachlicher Anwendungsbereich
bb) Persönlicher Anwendungsbereich: Marktanteilsschwelle
c) Ergebnis zur Gruppenfreistellung
3. Überlegungen zu einer Einzelfreistellung
a) Grundsätzliches zur Einzelfreistellung
b) Die einzelnen Freistellungsvoraussetzungen
aa) Verbesserung der Warenerzeugung oder Verteilung
bb) Angemessene Beteiligung der Verbraucher
cc) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
dd) Erhaltung des Restwettbewerbs
c) Übertragung auf Fernwärmeversorgungssysteme
aa) Vertikal-GVO als gesetzliches Leitbild?
bb) Marktzugang/Markteröffnung
cc) Investitionsschutz
dd) Verbraucherschutz/Umweltschutz
IV. Ergebnis zum Kartellverbot
F. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken