Beschränkung rechtsgeschäftlicher Erfüllungsverpflichtungen

Name: Beschränkung rechtsgeschäftlicher Erfüllungsverpflichtungen | Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur vertraglichen Leistungsbegrenzung am Beispiel von Qualitätsvereinbarungen beim Warenkauf sowie anhand der Definition des Haftpflichtversicherungsfalles
Author: Simon Laimer
ISBN: 978-3-16-155709-5

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur vertraglichen Leistungsbegrenzung am Beispiel von Qualitätsvereinbarungen beim Warenkauf sowie anhand der Definition des Haftpflichtversicherungsfalles

Simon Laimer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Oktober 2020

XXIX, 551 Seiten

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes
I. Problemstellung
II. Methodischer Ansatz: Rechtsvergleichung
III. Struktur der Arbeit
1. Qualitätsabsprachen beim Warenkauf
2. Gerichtliche Inhalts- und Transparenzkontrolle der formularmäßigen Definition des Haftpflichtversicherungsfalles
3. Resümee
Teil 1: Qualitätsabsprachen beim Warenkauf
§ 1 Einführung
I. Grundlegendes
II. Einbezogene Regelungssysteme
1. Europäische Rechtsordnungen und Überblick
2. Vereinigte Staaten von Amerika
3. Neue Richtlinien, ursprüngliche Kommissionsvorschläge und wissenschaftliche Vorläuferprojekte
4. Einheitliches UN-Kaufrecht
a) Begrenzter sachlicher Anwendungsbereich
b) Insbesondere Wirksamkeitskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
c) Bestimmung des Schuldvertragsstatuts beim grenzüberschreitenden Warenkauf
aa) Rechtswahl der Parteien
(1) Freiheit der Rechtswahl
(2) Einschränkungen der Rechtswahl
(a) Binnen(-markt-)sachverhalte
(b) Schutzvorschriften zugunsten bestimmter Personengruppen
bb) Objektive Anknüpfung
cc) Eingriffsnormen
dd) Ordre public
d) Zwischenergebnisse
III. Eingrenzung des Untersuchungsfeldes
IV. Gang der Untersuchung
§ 2 Voraussetzungen für die gesetzliche Qualitätshaftung des Verkäufers
I. Grundkonzeption der Haftungsvoraussetzungen
II. Kriterien für die Bestimmung der Soll-Beschaffenheit der Ware
1. Subjektive Kriterien
a) Konkrete vertragliche Absprachen über die Qualität der Ware
b) Subjektiver Fehlerbegriff
c) Besonderer Verwendungszweck
d) Abweichung von zugesicherten Eigenschaften
2. Ergänzende (objektive) Kriterien
III. Zwischenergebnisse der Warenkaufrichtlinie gegenübergestellt
§ 3 Vertragliche Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Käufers
I. Individuell vereinbarte Gewährleistungsbeschränkung
1. Umfang der Freizeichnung
2. Allgemeine Grenze der Sittenwidrigkeit oder Unangemessenheit
3. Arglistige oder bösgläubige Informationspflichtverletzung des Verkäufers
4. Besondere vertragliche Eigenschaftszusicherung
II. Einseitig vorformulierte Gewährleistungsbeschränkung
1. Nichteinbeziehung überraschender Klauseln
2. Besondere Auslegungsregeln
3. Offene Inhaltskontrolle
III. Weitergehende Beschränkung der Privatautonomie beim Verbraucherkauf
1. Schutzregelungen zugunsten von Verbrauchern
2. Vereinbarungen über die Verkürzung der Haftungsdauer
3. Vereinbarungen über Schadensersatzansprüche
a) Individualvereinbarungen
b) Vorformulierte Vertragsbedingungen
IV. Zwischenergebnisse der Warenkaufrichtlinie gegenübergestellt
§ 4 Einschränkende vertragliche Festlegung des geschuldeten Qualitätsstandards
I. Vertragliche Absprachen über die geschuldete Qualität der Kaufsache
1. Einer Qualitätsabsprache zugängliche Merkmale der Kaufsache
2. Abgrenzung der Qualitätsabsprachen von vertraglichen Garantieerklärungen
3. Die Parteienvereinbarung
a) Vorlage einer Probe oder eines Musters
b) Beschreibung der Ware durch den Verkäufer
c) Äußerungen des Käufers
d) Verkaufsuntersuchung
e) Verkehrsübung und Handelsbrauch
f) Bezugnahme auf freiwillige Normstandards
g) Der vereinbarte Kaufpreis
4. Ausgewählte Auslegungsfragen
a) Vereinbarung einer schlechteren Qualität als die Sache tatsächlich aufweist
b) Qualitätsabrede mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen
5. Beweislast
6. Form
7. Zurkenntnisbringen des Fehlers
8. Zwischenergebnisse der Warkenkaufrichtlinie gegenübergestellt
II. Abgrenzung der privatautonomen Qualitätsabsenkung von einer Abrede über die Beschränkung der Gewährleistung
1. Beschreibender Charakter der Abrede
2. Deutlicher Hinweis auf die Negativbeschaffenheit der Kaufsache
3. Ernsthafter Einigungswille beider Parteien
4. Individuelle Fähigkeiten des Käufers
5. Die Funktion der Vereinbarung
6. Berechtigte Käufererwartungen als Maßstab für die Bestimmung der Vertragsmäßigkeit der Kaufsache?
a) Individualvereinbarung
b) Qualitätsabsenkung im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen
7. Zwischenergebnisse der Warenkaufrichtlinie gegenübergestellt
§ 5 Bewertung
I. Kein zwingender objektiver Mindeststandard für die Warenqualität
II. Abweichende Ergebnisse durch unterschiedliche nationale Auslegungsmethoden
III. Abgrenzung einschränkender Qualitätsabsprachen von Haftungsfreizeichnungen
1. Unterschiedliche Funktion
2. Klare und verständliche Information des Käufers
3. Standardvertragsbedingungen
IV. Risikogeschäfte des Verbrauchers
1. Keine Risikozuweisung an den Konsumenten schon nach der Verbraucherkaufrichtlinie
2. Typisierender Verbraucherschutz
3. Weitreichender Eingriff zwingenden Rechts in die individuelle Parteiendisposition
4. Rationalitätsdefizite im menschlichen Entscheidungsverhalten
5. Tendenz zur Uniformierung des Vertragsinhalts
6. Allseits interessengerechte Regelung - Umsetzung von Art. 7 Abs. 5 WKRL begrenzt auf den Anwendungsbereich der Richtlinie
7. Weitergehender subjektiver Qualitätsstandard nur bei digitalen Inhalten?
8. Klare und verständliche Offenlegung eines bestimmten Fehlerrisikos
V. Regelungsvorschlag
Teil 2: Gerichtliche Inhalts- und Transparenzkontrolle der formularmäßigen Definition des Haftpflichtversicherungsfalles
§ 1 Einführung
I. Grundlegendes
II. Einbezogene Regelungssysteme
1. Kontinentaleuropäische Rechtsordnungen
2. England
3. Principles of European Insurance Contract Law
III. Eingrenzung des Untersuchungsfeldes:
IV. Gang der Untersuchung
§ 2 Die Haftpflichtversicherung im System des Versicherungsvertragsrechts
I. Die freiwillige Haftpflichtversicherung
II. Ausgestaltung durch Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)
III. Technik der Risikobegrenzung
IV. Zwischenergebnisse den Principles of European Insurance Contract Law gegenübergestellt
§ 3 Die Definition des Haftpflichtversicherungsfalles
I. Einstandspflicht des Versicherers mit Eintritt des Versicherungsfalles
II. Begriff der während der Versicherungszeit eintretenden "Tatsache"
1. Kausalereignisprinzip
2. Schadensereignisprinzip
3. Feststellungsprinzip
4. Anspruchserhebungsprinzip (Claims-made-Prinzip)
III. Zwischenergebnisse den Principles of European Insurance Contract Law gegenübergestellt
§ 4 Gerichtliche AVB-Inhaltskontrolle
I. Schutzzweck(e) und Anwendungsbereich der AGB-Inhaltskontrolle: ein Überblick
1. Gefahr systematischer Benachteiligung der anderen Vertragspartei
2. Rechtfertigungsmodelle: Schwächerenschutz vs. Informationsasymmetrie
3. Reichweite des (persönlichen und sachlichen) Kontrollbereiches in den einbezogenen Rechtsordnungen
II. Beschränkung des Kreises kontrollfähiger Klauseln
1. Gesetzeswiederholende ("deklaratorische") Klauseln
2. Abmachungen über den Hauptgegenstand des Vertrages
a) Kontrollfreiheit von Leistungsbeschreibungen
b) Reichweite des kontrollfreien Bereiches bei AVB
III. Maßstab der gerichtlichen AVB-Inhaltskontrolle
IV. Rechtsfolgen der Missbräuchlichkeit von AVB-Klauseln
V. Zwischenergebnisse den Principles of European Insurance Contract Law gegenübergestellt
§ 5 Gerichtliche Transparenzkontrolle von AVB
I. Funktion und Anwendungsbereich
II. Inhaltliche Ausprägung und Maßstab der AVB-Transparenzkontrolle
III. Rechtsfolgen der Intransparenz von AVB-Klauseln
IV. Zwischenergebnisse den Principles of European Insurance Contract Law gegenübergestellt
§ 6 Bewertung
I. Unterschiedliche Ausgestaltung der AGB-Kontrolle in den einbezogenen Rechtsordnungen
II. Der Anwendungsbereich der gerichtlichen AGB-Inhaltskontrolle
1. Die Kritik an der (Reichweite der) AGB-Inhaltskontrolle beim Unternehmergeschäft
a) AGB-Inhaltskontrolle als dispositives Recht im Unternehmergeschäft?
b) Ausnahme kommerzieller Großtransaktionen von der AGB-Inhaltskontrolle?
c) Geringere Anforderungen an das Vorliegen einer Individualvereinbarung?
2. Beschränkung des Kreises kontrollfähiger Klauseln
a) Gesetzeswiederholende ("deklaratorische") Klauseln
b) Abmachungen über den Hauptgegenstand des Vertrages
III. Maßstab der gerichtlichen AVB-Inhaltskontrolle
1. Konkretisierungsbedürftige Prüfungsmaßstäbe
2. Unterschiedlicher Prüfungsmaßstab für Verbraucher- und Unternehmergeschäfte?
IV. Rechtsfolgen der Missbräuchlichkeit von AVB-Klauseln
1. Unwirksamkeit unfairer Bestimmungen und regelungsbedürftige Vertragslücken
2. Geltungserhaltende Reduktion?
V. Transparenzgebot
1. Anwendungsbereich
2. Maßstab der AVB-Transparenzkontrolle
3. "Salvatorische" Klauseln?
4. Rechtsfolgen der Intransparenz von AVB-Klauseln
VI. Regelungsvorschlag
Resümee
I. Zusammenfassung in Form von Schlussfolgerungen
II. Fazit
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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