Zufallsfund und Restitutionsprinzip im Strafverfahren.

Name: Zufallsfund und Restitutionsprinzip im Strafverfahren.
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Michael Labe(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Oktober 2020

320 Seiten

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978-3-428-46896-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1: Defizite in der Diskussion um Zufallsfunde
I. Partielle Problembehandlung bei verschiedenen Zwangsmaßnahmen
II. Der Begriff des Zufallsfundes
III. Argumentationsstrukturen im Hinblick auf die Frage der Verwertbarkeit von Zufallsfunden
1. Zur Lehre von den Verwertungsverboten im Strafverfahren
2. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Beweiserlangung von Zufallsfunden am Beispiel der Telefonüberwachung nach § 100 a
a) Rechtsprechung
b) Rechtsprechungsnahe Auffassungen im Schrifttum
c) Problematisierende Ansätze im Schrifttum
3. Ergebnis der Analyse
IV. Die Funktion des § 108
V. Fazit und Gang der weiteren Untersuchung
Kapitel 2: Der Zufallsfund beim Einsatz strafprozessualer Zwangsmaßnahmen
I. Die Aufdeckung von Straftaten
II. Die Tatbezogenheit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen
1. Zum Begriff der Zwangsmaßnahme
2. Die Tatbezogenheit als Eingriffsvoraussetzung
a) Analyse der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen
(1) Elemente "Tat", "Verfahren" und "Untersuchung"
(2) Personenbezogene Voraussetzungselemente
(3) Weitere Voraussetzungselemente
b) Das Element der Tatbezogenheit in Rechtsprechung und Literatur
c) Exkurs: Möglichkeiten der Durchbrechung
d) Fazit
3. Der Begriff der Tat im Sinne der Tatbezogenheit
III. Die Streubreite strafprozessualer Zwangsmaßnahmen
1. Zwangsmaßnahmen mit geringer Streubreite
2. Zwangsmaßnahmen mit mittlerer Streubreite
3. Zwangsmaßnahmen mit großer Streubreite
IV. Erste Folgerungen
1. Bildung des Begriffes "Zufallsfund"
2. Die Beweisgewinnung von Zufallsfunden
Kapitel 3: Das Restitutionsprinzip hinsichtlich der Wirkungen von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen
1. Abschnitt: Analyse der Restitution bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen
I. Restitution auf Grund ausdrücklicher Regelungen im Gesetz
1. Restitution durch Vernichtung
a) Überwachung des Fernmeldeverkehrs (§ 100b Abs. 5 Satz 1)
b) Identitätsfeststellung (§ 163 c Abs. 4)
c) Netzfahndung (§ 163 d Abs. 4 Satz 2)
2. Restitution durch Aushändigung, Freigabe, Herausgabe oder Rückgabe
a) Postbeschlagnahme (§ 101 Abs. 2 und 3)
b) Beschlagnahme und Sicherstellung (§ 111k)
(1) § 111 a. F. in den Beratungen des Reichstages
(2) Die Auslegung des § 111 a. F. in Rechtsprechung und Literatur
(3) Der neue § 111k
(4) Erste Auswertung
c) Führerscheinbeschlagnahme und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a Abs. 5 Satz 1)
d) Beschlagnahme für Verfall, Einziehung und Gewinnabschöpfung (§ 111c Abs. 6)
e) Sicherheitsleistung bei der Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls (§ 123 Abs. 1 und Abs. 2)
3. Restitution durch Freilassung von Personen
a) Haftbefehl (§ 120 Abs. 3 Satz 2 u.a.)
b) Einstweilige Unterbringung (§ 126 a Abs. 3)
c) Vorläufige Festnahme (§ 128 Abs. 1 Satz 1)
d) Festhalten zur Identitätsfeststellung (§ 163c Abs. 1 Satz 1)
e) Festnahme und Festhalten von Störern (§ 164)
4. Restitution durch Aufhebung und Rücknahme einer Maßnahme
a) Beschlagnahme von Druckwerken (§ 111n Abs. 2 und 3)
b) Vorläufiges Berufsverbot (§ 132 a Abs. 2)
c) Vermögensbeschlagnahme (§ 293 Abs. 1)
d) Kontaktsperre (§ 36 Satz 1 EGGVG)
5. Zwischenfazit
II. Restitution nach Auffassung von Rechtsprechung und Literatur
1. Restitution durch Vernichtung
a) Identifizierungsmaßnahmen (§ 81 b Alt. 1)
b) Identitätsfeststellung (§ 163 c)
c) Kontrollstellen (§ 111)
d) Observation
e) Rasterfahndung
2. Restitution durch Rückgabe
a) Beschlagnahme (§ 98 Abs. 2 Satz 2)
b) Sperrerklärung (§ 96)
c) Durchsicht von Papieren (§ 110)
d) Beschlagnahme zur Sicherstellung und Arrest wegen Wertersatz, Geldstrafe oder Kosten (§ 111 e Abs. 2 Satz 3)
e) Beschlagnahme zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung (§ 132 Abs. 3 Satz 1)
f) Beschlagnahme von Führerscheinen bei Strafvollstreckung (§ 463 b Abs. 1)
3. Restitution durch Freilassung von Personen
a) Erzwingungshaft (§ 70 Abs. 2)
b) Unterbringung des Beschuldigten zur Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 81)
c) Beugehaft zur Erzwingung der Herausgabepflicht (§§ 95 Abs. 2 Satz 1, 70 Abs. 2)
d) Vorläufige Festnahme zur Identitätsfeststellung (§§ 127 Abs. 1 Satz 2, 163 b Abs. 1)
e) Vorführung (§ 134)
f) Entfernung des Angeklagten in der Hauptverhandlung wegen Wahrheitsgefährdung, bei Vernehmung von Kindern und jugendlichen Zeugen und bei Gefährdung der Gesundheit des Angeklagten (§ 247 Sätze 1, 2 und 3)
g) Entfernung aus dem Sitzungszimmer und Ordnungshaft bei Nichtbefolgung richterlicher Anordnungen (§ 177 Satz 1 Alt. 1 und 2 GVG)
4. Restitution nach Aufhebung und Ausschöpfung
a) Kostenauferlegung, Ordnungsgeld mit ersatzweiser Ordnungshaft sowie zwangsweise Vorführung des ausgebliebenen Zeugen (§ 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1)
b) Kostenauferlegung, Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft (§ 70 Abs. 1 Satz 1 und 2)
c) Kostenauferlegung und Ordnungsgeld bei Ausbleiben eines Sachverständigen oder Weigerung der Erstattung des Gutachtens (§ 77 Abs. 1 Satz 1 und 2)
d) Durchsuchung des Verdächtigen sowie der ihm gehörenden Sachen und bei anderen Personen (§§ 102 Alt. 1-3, 103)
e) Steckbriefe (§ 131 Abs. 1 und 2)
f) Überwachung bei Taten nach § 129 a StGB (§§ 148, 148 a)
g) Vorführung in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs. 2 Alt. 1)
h) Haftbefehl gegen den ausgebliebenen Angeklagten (§ 230 Abs. 2 Alt. 2)
i) Sicherungshaftbefehl bei Gefahr des Strafaussetzungswiderrufes (§ 453 c Abs. 1)
k) Vorführungsbefehl und Haftbefehl zur Einleitung des Vollzuges (§ 457 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2), Vorführungsbefehl und Haftbefehl bei Entweichen (§ 457 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und 2) und Steckbrief (§ 457 Abs. 2)
l) Ordnungsgeld und Kostenauferlegung bei unentschuldigtem Ausbleiben oder andersartigem Entzug von Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses (§ 40 GVG) zu den Sitzungen (§ 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 GVG)
5. Zwischenfazit
III. Zwangsmaßnahmen ohne Hinweise
IV. Ergebnis der Analyse
2. Abschnitt: Der Sonderfall des § 81 b Alt. 2
3. Abschnitt: Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch
I. Begriff und Entstehung
II. Inhalt des Folgenbeseitigungsanspruches
1. Voraussetzungen
2. Reichweite des Folgenbeseitigungsanspruches
III. Dogmatische Grundlage
1. Begründungsansätze in Rechtsprechung und Schrifttum
2. Gemeinsamkeiten der Begründungen
3. Der Vorbehalt des Gesetzes als Anknüpfungspunkt für den Folgenbeseitigungsanspruch
IV. Ergebnis
4. Abschnitt: Das strafprozessuale Restitutionsprinzip als Ausformung der Folgenbeseitigung im Strafverfahren
I. Strukturvergleich
1. Strafverfahrensrecht als Teil des öffentlichen Rechts
2. Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen als Grundrechtseingriffe
3. Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen und Vorbehalt des Gesetzes
4. Die Rechtswidrigkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen
5. Ergebnis
II. Auswirkungen des Restitutionsprinzips
1. Restitution als Wiederherstellung des status quo ante
2. Strafprozessuales Restitutionsprinzip und Zufallsfunde
Kapitel 4: Restitutionsprinzip und Restitutionspflicht
I. Das konkurrierende Legalitätsprinzip
II. Die strukturimmanenten Grenzen des Legalitätsprinzips
III. Kriterien zur Feststellung der Reichweite des Restitutionsprinzips
1. Sinn und Funktion des § 108
a) § 108 als Teil der Reichsstrafprozeßordnung von 1877
b) Der Rechtszustand in den deutschen Kleinstaaten vor dem Jahre 1877
(1) Verfahrensordnungen ohne Zufallsfundregelung
aa) Baden
bb) Bayern
cc) Braunschweig
dd) Hamburg
ee) Lübeck
ff) Mecklenburg=Schwerin und Mecklenburg=Strelitz
gg) Sachsen
hh) Sachsen=Weimar=Eisenach und Schwarzburg=Sondershausen
ii) Schaumburg=Lippe und Lippe=Detmold
kk) Schleswig=Holstein
(2) Verfahrensordnungen mit Zufallsfundregelung
aa) Hannover
bb) Oldenburg
cc) Hessen
dd) Preußen
ee) Württemberg
ff) Bremen
(3) Fazit
c) § 108 als Relikt des Inquisitionsverfahrens
2. Die gesetzlichen Begrenzungen des Legalitätsprinzips
a) Die Vorschriften der §§ 153 bis 154 e
b) Der Katalog der Privatklagedelikte (§ 374 Abs. 1)
c) Die Antragsdelikte mit eingeschränktem Antragserfordernis
d) Ergebnis
3. Restitutionsprinzip und Schwerstkriminalität
4. Zwangsmaßnahmenbezogene Kriterien
5. Restitutionsprinzip und Vergehen
6. Ergebnis
IV. Auswirkungen der Restitutionspflicht und Ausblick
Zusammenfassung der Ergebnisse
Anhang: Katalog strafprozessualer Zwangsmaßnahmen
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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