Der Interessenkonflikt im Deutschen Privatrecht

Name: Der Interessenkonflikt im Deutschen Privatrecht | Eine Untersuchung zur Fremdinteressenwahrung und Unabhaengigkeit
Brand: Mohr Siebeck
Price: 184.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine Untersuchung zur Fremdinteressenwahrung und Unabhaengigkeit

Christoph Kumpan(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. November 2014

745 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-153055-5 (ISBN)

184,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Problemstellung
II. Gegenstand der Untersuchung
III. Methoden der Untersuchung
IV. Gang der Untersuchung
Teil 1: Interessenkonflikte - Grundlagen
§ 1 Begriff, Systematisierung und rechtliche Verankerung
I. Einleitung
II. Begriff des Interessenkonflikts und dogmatische Verortung
1.) Fehlen eines einheitlichen rechtlichen Begriffs des Interessenkonflikts
2.) Interesse
a.) Der Begriff des Interesses im allgemeinen und rechtlichen Sprachgebrauch
b.) Interesse und Recht: Interessenjurisprudenz
c.) Subjektives und objektives Interesse
d.) Interessenträger und Unternehmensinteresse
3.) Interessenkonflikt
a.) Der Begriff des Interessenkonflikts im Sinne der Interessenjurisprudenz
b.) Abgrenzung anhand der Einteilung der Rechtsverhältnisse nach ihrer Interessenstruktur
c.) Die dogmatische Einteilung von Rechtsverhältnissen nach ihrer Interessenstruktur
(i) Verträge des Interessengegensatzes
(ii) Verträge der Interessengemeinschaft
(iii) Verträge der Fremdinteressenwahrung
d.) Die asymmetrische Interessengewichtung bei Verträgen mit Fremdinteressenwahrungscharakter
e.) Nicht erfasste Interessenkonflikte
f.) Der Interessenkonflikt im engeren Sinne
g.) Interessenkonflikt und Befangenheit
4.) Interessenwiderstreit im Berufsrecht
a.) Subjektive Bestimmung der Interessen
b.) Berücksichtigung auch "bloß" wirtschaftlicher Interessen
c.) Berücksichtigung eigener Interessen des Berufsträgers
d.) "Widerstreit" der Interessen
III. Systematisierung der Interessenkonflikte
1.) Unterscheidung nach den Interessen
a.) Eigen- vs. Fremdinteresse: Interessenkollision i.e.S.
b.) Fremd- vs. Fremdinteresse: Pflichtenkollision
c.) Fremdinteressen auf derselben und auf verschiedenen Marktseiten
d.) Durch die Rechtsordnung inhärent angelegte Interessenkonflikte
e.) Interessen früherer Geschäftsherren
2.) Unterscheidung nach der Konfliktdauer: dauerhafte und punktuelle Konflikte
3.) Abstrakte und konkrete Konflikte
4.) Unterscheidung nach Konfliktursachen
5.) Irrelevante Merkmale
IV. Rechtliche Anknüpfung von Interessenkonflikten
1.) Interessenwahrungsverhältnis und Treuhand
a.) Die Treuhand
b.) Treuhand und Geschäftsbesorgungsverhältnisse mit "treuhänderischem Charakter"
c.) Interessenwahrungsverhältnis als übergreifende Kategorie
2.) Rechtliche Regelungen zum Umgang mit Interessenkonflikten
V. Beschränkung auf (materielle) Geschäftsbesorger
1.) Abgrenzung zu Richtern und Notaren
a.) Richter
b.) Eingeschränkte Übertragbarkeit auf Geschäftsbesorger
c.) Schiedsrichter und Sachverständige
d.) Notar
2.) Abgrenzung zu Eltern
VI. Zusammenfassung
§ 2 Ökonomische Erwägungen zu Notwendigkeit und Grenzen der Regelung von Interessenkonflikten
I. Wirtschaftliche Auswirkungen von Interessenkonflikten
II. Agency-Theorie
1.) Grundlegende Annahmen der Agency-Theorie
2.) Principal-Agent-Modell
a.) Entscheidungsspielraum des agent
b.) Informationsasymmetrie
(i) Adverse Selektion (adverse selection)
(ii) Moralisches Risiko (moral hazard)
3.) Die Verringerung von Agencykosten
4.) Folgerungen für die Regelung von Interessenkonflikten
III. Strategien zur Überwindung von Informationsasymmetrien
1.) Signalisieren (signaling)
2.) Screening und Selbstselektion
3.) Garantien (bonding)
4.) Folgerungen für die Regelung von Interessenkonflikten
IV. Unvollständige Verträge
V. Verhaltensökonomik (behavioral economics)
1.) Verhaltensanomalien bei der Informationsaufnahme
a.) Rahmungseffekt (framing)
b.) Selektive Wahrnehmung
c.) Verfügbarkeitsheuristik (availability bias)
2.) Verhaltensanomalien bei der Informationsverarbeitung
a.) Ankereffekt (anchoring)
b.) Besitzeffekt (endowment effect)
c.) Verlustaversion (loss aversion)
d.) Präferenz für den Status Quo (status quo bias)
3.) Verhaltensanomalien bei der Entscheidung
a.) Aversion gegen Extreme (extremeness aversion)
b.) Ähnlichkeitsheuristik (representativeness heuristic)
c.) Übermäßiges Selbstbewusstsein (overconfidence bias, overoptimism)
d.) Bedürfnis nach Dissonanzfreiheit (conservatism bias und confirmatory bias)
e.) Dynamische Inkonsistenz (dynamic inconsistency)
4.) Prospect theory
5.) Folgerungen aus der Verhaltensökonomik für die Regelung von Interessenkonflikten
a.) Verhaltensanomalien auf Seiten des Interessenwahrers
(i) Interessenkonflikte und übermäßiges Selbstvertrauen sowie Überoptimismus
(ii) Interessenkonflikte und das Bedürfnis nach Dissonanzfreiheit sowie die Verfügbarkeitsheuristik
(iii) Interessenkonflikte und Verlustaversion sowie Besitzeffekt
b.) Verhaltensanomalien auf Seiten des Geschäftsherrn
(i) Interessenkonflikte und die Präferenz für den Status Quo
(ii) Interessenkonflikte und Rahmungseffekt sowie selektive Wahrnehmung
(iii) Interessenkonflikte und Verlustaversion sowie dynamische Inkonsistenz
VI. Zusammenfassung
Teil 2: Allgemeine Regeln zu Interessenkonflikten
§ 3 Interessenwahrungspflicht
I. Einleitung
II. Ökonomische Rechtfertigung von Interessenwahrungspflichten
III. Rechtlich Begründung der Interessenwahrungspflicht
1.) Bisherige Ansätze
a.) Vertrauen
b.) Einwirkungsmacht
c.) Fehlende Gegenleistung
d.) Weitere Erklärungsansätze
2.) Die Öffnung der Interessensphäre durch den Geschäftsherrn
a.) Anknüpfung an die Interessen des Geschäftsherrn
b.) Die Verletzbarkeit der Interessen des Geschäftsherrn
c.) Die Öffnung der Interessensphäre als objektives Kriterium
d.) Unterschiedliche Intensität von Interessenwahrungspflichten und -regelungen
IV. Rechtsgrundlage der Interessenwahrungspflichten
1.) Ablehnung von § 242 BGB als Rechtsgrundlage
2.) Vertragliche Interessenwahrungspflicht
a.) Allgemeine vertragliche Interessenwahrungsverhältnisse
(i) Auftrag
(ii) Geschäftsbesorgungsvertrag
b.) Vertypte vertragliche Interessenwahrungsverhältnisse
(i) Dogmatische Einordnung der vertypten Interessenwahrungsverhältnisse
(ii) Beispiele für auf lediglich ein Geschäft bezogene Interessenwahrungsverhältnisse
(1) Makler
(2) Kommissionär
(3) Anlageberater
(iii) Beispiele für auf Dauer eingegangene Interessenwahrungsverhältnisse
(1) Handelsvertreter
(2) Vertragshändler
(3) Treuhänder
3.) Organschaftliche Interessenwahrungspflicht/ Treuepflicht
a.) Abgrenzung zur mitgliedschaftlichen Treuepflicht
b.) Die organschaftliche Treuepflicht
c.) Umfang der organschaftlichen Treuepflicht
4.) Berufs- und aufsichtsrechtliche Interessenwahrungspflicht
a.) Die Einwirkung berufsrechtlicher Pflichten auf Vertragspflichten am Beispiel des Rechtsanwalts
b.) Die Einwirkung aufsichtsrechtlicher Pflichten auf Vertragspflichten am Beispiel der §§ 31 ff. WpHG
5.) Interessenwahrungspflicht gesetzlicher Interessenwahrer
V. Inhalt und Konkretisierung der Interessenwahrungspflicht
1.) Inhalt und Umfang im Allgemeinen
2.) Die Konkretisierung der Interessenwahrungspflicht
a.) Notwendigkeit einer Konkretisierung aus ökonomischer Perspektive
b.) Systematisierung der konkretisierenden Regelungen und Pflichten
(i) Konfliktoffenlegung, Konfliktvermeidung, Konfliktlösung
(ii) Dauerhafte und punktuelle Interessenkonflikte
(iii) Abstrakte und konkrete Konflikte
3.) Nachwirkung der Interessenwahrungspflicht
VI. Abdingbarkeit und Intensivierung der Interessenwahrungspflicht
1.) Intensivierung der Interessenwahrungspflicht
2.) Keine gänzliche Abdingbarkeit der Interessenwahrungspflicht
a.) Rechtsökonomische Erwägungen
b.) Rechtliche Erwägungen hinsichtlich der vertraglichen Interessenwahrungspflicht
c.) Rechtliche Erwägungen hinsichtlich der organschaftlichen Interessenwahrungspflicht
3.) Abdingbarkeit einzelner Ausprägungen der Interessenwahrungspflicht
VII. Zusammenfassung
§ 4 Unabhängigkeit
I. Einleitung
II. Begriff, Zweck und rechtliche Verankerung
1.) Begriff der Unabhängigkeit
2.) Rechtsgrund von Unabhängigkeitserfordernissen
3.) Zweck von Unabhängigkeitserfordernissen
4.) Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung von Unabhängigkeitserfordernissen
a.) Grundsätzliche Möglichkeit privatvertraglicher Vereinbarung von Unabhängigkeitsregelungen
b.) Grenzen privater Vereinbarungen von Unabhängigkeitsregelungen unter Berücksichtigung rechtsökonomischer Erwägungen
5.) Gesetzliche Verankerungen
III. Grundzüge eines allgemeinen Tatbestands von Unabhängigkeitserfordernissen für Geschäftsbesorger
1.) Anknüpfung an die äußere Unabhängigkeit
2.) Verobjektivierte Indikatoren für fehlende Unabhängigkeit bzw. Befangenheit
3.) Vermutungsregeln
4.) Anknüpfung an die abstrakte Gefährdung von Dritt-interessen - das Verhältnis zu Interessenkonflikten
5.) Vorteile einer Anknüpfung an die abstrakte Interessengefährdung
6.) Unterschiedliche Intensität von Unabhängigkeitserfordernissen
IV. Grenzen von Unabhängigkeitserfordernissen
1.) Nichterfassung rein "mentaler" Abhängigkeiten
2.) Unabhängigkeit und Sachkunde
3.) Unabhängigkeit und Kosten
V. Das Unabhängigkeitserfordernis konkretisierende Regelungen
VI. Zusammenfassung
§ 5 Unabhängigkeit in den einzelnen Privatrechtsgebieten
I. Einleitung
II. Rechtsanwalt
1.) Rechtliche Verankerung des Unabhängigkeitserfordernisses
2.) Schutzzweck des Unabhängigkeitserfordernisses
3.) Konkretisierung des Unabhängigkeitserfordernisses
a.) Begriff der "Bindung" in § 43a Abs. 1 BRAO
(i) Nicht lediglich als "rechtliche Bindung" zu verstehen
(ii) Erfassung auch von wirtschaftlichen und anderen Abhängigkeiten
b.) "Gefahr" im Sinne von § 43a Abs. 1 BRAO
c.) Verständnis des anwaltlichen Unabhängigkeitserfordernisses vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG
4.) Bezugspunkte für die Unabhängigkeit
a.) Verhältnis zum Mandanten
(i) Keine Gefährdung allein durch Aufnahme und Beendigung des Mandates
(ii) Weisungen
(iii) Honorarvereinbarung
(iv) Wirtschaftliche Beziehungen außerhalb des Mandantenvertrages
(1) Beteiligung an einem Mandantenunternehmen
(2) Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan eines Mandantenunternehmens, Zweitberufe
(3) Übernahme von Mandantenrisiken
b.) Verhältnis zum Arbeitgeber bei Syndikusanwälten, angestellten Anwälten und freien Mitarbeitern
c.) Verhältnis zu Kanzleiangestellten
III. Steuerberater
1.) Rechtliche Verankerung des Unabhängigkeits-erfordernisses
2.) Schutzzweck des Unabhängigkeitserfordernisses
3.) Konkretisierung des Unabhängigkeitserfordernisses
4.) Bezugspunkte für die Unabhängigkeit
IV. Wirtschaftsprüfer
1.) Rechtliche Verankerung des Unabhängigkeitserfordernisses
2.) Schutzzweck des Unabhängigkeitserfordernisses
3.) Konkretisierung des Unabhängigkeitserfordernisses
a.) Besondere unabhängigkeitsbezogene Regelungen der WiPrO
b.) Die Unabhängigkeitsregelungen der Berufssatzung
4.) Bezugspunkte für die Unabhängigkeit
V. Ratingagenturen
1.) Rechtliche Verankerung des Unabhängigkeitserfordernisses
2.) Schutzzweck des Unabhängigkeitserfordernisses
3.) Konkretisierung des Unabhängigkeitserfordernisses
4.) Bezugspunkte für die Unabhängigkeit
VI. Insolvenzverwalter
1.) Rechtliche Verankerung des Unabhängigkeitserfordernisses
2.) Schutzzweck des Unabhängigkeitserfordernisses
3.) Konkretisierung des Unabhängigkeitserfordernisses
a.) Keine Konkretisierung mit Hilfe der anwaltlichen Unabhängigkeitsvorschriften
b.) Unabhängigkeit und Interessenausgleich
4.) Bezugspunkte für die Unabhängigkeit
a.) Gläubiger und Schuldner
b.) Insbesondere: Geschäftliche Beziehungen von erheblicher Bedeutung
c.) Nahestehende Personen im Sinne von § 138 InsO
d.) Eigene Vermögensinteressen
e.) Ausgenommene Fälle gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 InsO
5.) Das Unabhängigkeitsgebot im Eröffnungsverfahren
VII. Nachlass- und Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker
VIII. Compliance-Stelle bzw. Compliance-Beauftragter
1.) Rechtliche Verankerung und Schutzzweck des Unabhängigkeitserfordernisses
2.) Konkretisierung des Unabhängigkeitserfordernisses
a.) Unabhängigkeit von der Geschäftsführung
b.) Unabhängigkeit von anderen Abteilungen
c.) Finanzielle Unabhängigkeit
d.) Weitere mögliche Konkretisierungen
IX. Aufsichtsrat
1.) Rechtliche Verankerung des Unabhängigkeitserfordernisses
2.) Einordnung des Unabhängigkeitserfordernisses für Aufsichtsräte
a.) Das besondere Spannungsverhältnis zwischen Unabhängigkeit und Sachkunde im Fall des Aufsichtsrats
b.) Einfluss des angloamerikanischen Rechts: Der "independent director"
3.) Schutzzweck der Unabhängigkeitserfordernisse
4.) Konkretisierung der Unabhängigkeitserfordernisse
a.) Vorschriften des Aktiengesetzes
b.) Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK)
c.) Kommissionsempfehlung
5.) Bezugspunkte für die Unabhängigkeit
a.) (Ehemalige) Vorstandsmitglieder
b.) Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
c.) Vertreter des Mehrheitsaktionärs im Aufsichtsrat
d.) Familienmitglieder
e.) Besonderheiten bei externen Kapitalverwaltungsgesellschaften
6.) Exkurs: Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen § 100 Abs. 5 AktG
X. Mitglieder des Gläubigerausschusses
1.) Der Gläubigerausschuss
2.) Das Unabhängigkeitserfordernis
3.) Konkretisierung des Unabhängigkeitserfordernisses
4.) Bezugspunkte für die Unabhängigkeit
Teil 3: Besondere Regeln zu Interessenkonflikten
§ 6 Systematisierung der besonderen Regelungen
I. Einleitung
II. Konfliktoffenlegung - Anzeige- und Offenlegungspflichten
III. Konfliktvermeidung
1.) Organisationspflichten
2.) Begrenzung des Handlungsspielraums
3.) Vorübergehende Ersetzung des Interessenwahrers
4.) Wettbewerbsverbote
5.) Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen
6.) Inhabilitätsvorschriften und Eignungsprüfungen
7.) Außerdem: Selbstablehnungsrecht wegen Interessenkonflikts
8.) Grenzen von Konfliktvermeidungspflichten
IV. Konfliktlösung
1.) Formale Konfliktlösungsprinzipien und Rangbestimmungen
2.) Geschäftschancenlehre
3.) Stimm- und Teilnahmeverbote bei Gremienentscheidungen
4.) Beendigung des Interessenwahrungsverhältnisses
V. Sanktionen und Gewinnabschöpfung
VI. Zusammenfassung
Abschnitt 1: Konfliktoffenlegung
§ 7 Anzeige- und Offenlegungspflichten
I. Einleitung
II. Grundsatz und Zweck von Anzeige- und Offenlegungspflichten
III. Rechtsgrundlage der Offenlegungspflicht
1.) Offenlegungspflicht vertraglicher Interessenwahrer
a.) § 666 Fall 1 BGB als allgemeine Rechtsgrundlage
b.) Im vorvertraglichen Verhältnis, §§ 311, 241 Abs. 2 BGB
c.) Besondere Regelungen
(i) Offenlegung bei punktuellen Interessenwahrungsverhältnissen am Beispiel des Kommissionärs
(ii) Offenlegung bei dauerhaften Interessenwahrungsverhältnissen am Beispiel des Handelsvertreters
(iii) Herleitung der Offenlegungspflicht bei fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Regelung am Beispiel des Maklers
(iv) Herleitung der Offenlegungspflicht bei fehlenden besonderen gesetzlichen Regelungen am Beispiel des Anlageberaters
(v) Exkurs: Zur Rechtsprechung des BGH über die Offenlegung von Rückvergütungen
(vi) Offenlegung bei Unabhängigkeitserfordernissen am Beispiel des Abschlussprüfers
2.) Offenlegungspflichten organschaftlicher Interessenwahrer
3.) Offenlegungspflichten gesetzlicher Interessenwahrer
a.) Insolvenzverwalter
b.) Testamentsvollstrecker
c.) Allgemeine Folgerungen für gesetzliche Interessenwahrer
4.) Offenlegungspflichten aufgrund von Aufsichts- oder Berufsrecht
a.) Allgemeine Offenlegungspflicht nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG
b.) Aufklärungspflicht im Fall von Zuwendungen Dritter
c.) Offenlegung von Zuwendungen an Kapitalverwaltungsgesellschaften
d.) Offenlegungspflicht für Finanzanalysten
e.) Offenlegungspflicht für Ratingagenturen
f.) Schutzmaßnahmen nach § 22 Abs. 1 Berufssatzung WP/vBP
g.) Anzeigepflicht nach § 7 und § 4 Abs. 3 der VID-Berufsgrundsätze
IV. Inhalt und Grenzen der Offenlegungspflicht
1.) Offenlegung ex ante
a.) Besonderheiten bei Gremienmitgliedern am Beispiel des Aufsichtsrats
b.) Besonderheiten bei gesetzlichen Interessenwahrern am Beispiel des Insolvenzverwalters
2.) Nachträgliche Offenlegung
3.) Inhalt und Umfang der Offenlegungspflicht
a.) Allgemeines
b.) Art und Herkunft des Konflikts
c.) Offenzulegende Beziehungen und Umstände
d.) Eindeutigkeit der Darlegung
e.) Offensichtlichkeit oder Erkennbarkeit des Interessenkonflikts
f.) Verallgemeinerung der vorangegangenen Befunde
4.) Grenzen von Offenlegungspflichten
a.) Offenlegungspflicht und Verschwiegenheitspflicht
b.) Offenlegungspflicht und gesetzliche Verbote
c.) Beschränkung der Offenlegungspflicht bei angemessener Organisation
5.) Abdingbarkeit der Offenlegungspflicht
V. Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch
1.) Auskunftsanspruch
2.) Rechenschaftsanspruch
VI. Zusammenfassung
Abschnitt 2: Konfliktvermeidung
§ 8 Organisationspflichten
I. Einleitung
II. Grundsatz und rechtliche Verankerung
III. Vertraulichkeitsbereiche (Informationsbarrieren)
1.) Funktion von Informationsbarrieren
2.) Aufbau und Elemente von Vertraulichkeitsbereichen
3.) Keine Informationsbarrieren auf der Ebene der Geschäftsleitung
4.) Wall crossing
a.) Informationsaustausch
b.) Personalwechsel
5.) Zivilrechtliche Bedeutung von Informationsbarrieren
a.) Wissenszurechnung
(i) Organmitglieder
(ii) Mitarbeiter
(iii) Gesellschafter von Personengesellschaften
b.) Folgerungen für die Wirksamkeit von Informationsbarrieren
(i) Äußere Grenzen für die Wissenszurechnung - Umsetzung von Weitergabeverboten
(ii) Anerkennung von Informationsbarrieren in Bezug auf Interessenkonflikte im Rahmen des kapitalmarktrechtlichen Aufsichtsrechts
(iii) Übertragung auf andere Fälle des Berufs- und Aufsichtsrecht
(iv) Absicherung mit Hilfe des Schweizer Ansatzes: Das bei Dritten geweckte Vertrauen
(v) Verallgemeinerung über das Aufsichts- und Berufsrecht hinaus: Informationsbarrieren und Wissensorganisationspflicht
6.) Auswirkung auf Offenlegungs- und Aufklärungspflichten
IV. Beobachtungsliste, Verbots- oder Sperrliste und Konfliktliste
1.) Beobachtungsliste (watch list)
2.) Verbots- bzw. Sperrliste (restricted list)
3.) Konfliktliste
V. Compliance
VI. Ausschüsse als Organisationsmaßnahme gegen Interessenkonflikte im Gesellschaftsrecht
VII. Zusammenfassung
§ 9 Beschränkung des Handlungsspielraums
I. Einleitung
II. Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB
1.) Grundsatz und Zweck
2.) § 181 BGB als vertretungsbezogene Interessenkonfliktregelung
a.) Keine allgemeine Interessenkonfliktregelung
b.) § 181 BGB als vertretungsspezifische Ausprägung allgemeiner Rechtsgedanken zur Interessenwahrung
3.) Anwendungsbereich von § 181 BGB
4.) Ausnahmen von § 181 BGB
a.) Gestattung
b.) Erfüllung einer Verbindlichkeit
5.) Teleologische Korrektur von § 181 BGB
a.) Normrestriktion, Ausweitung der Ausnahmen
b.) Ausweitung von § 181 BGB
6.) Rechtsfolge
III. Mit § 181 BGB vergleichbare Beschränkungen
1.) Selbsteintritt des Kommissionärs
2.) Beschränkungen der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers
IV. Zeitpunktbezogene Verbote bestimmter Geschäfte
1.) Verbotenes Vorlaufen (front running)
2.) Abgrenzung zum erlaubten Eigenhandel und Eigengeschäft
V. Exkurs: Vorgaben für die Art und Weise der Ausführung eines Geschäfts
VI. Zusammenfassung
§ 10 Vorübergehende Ersetzung des Interessenwahrers
I. Einleitung
II. Gesetzliche Interessenwahrer
1.) Ergänzungspfleger
2.) Sonderinsolvenzverwalter
III. Organschaftliche Interessenwahrer
1.) Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
2.) Zuständigkeitsverlagerung auch bei Geschäften mit Aufsichtsratsmitgliedern de lege ferenda
3.) Wahl und Bestellung des Abschlussprüfers
a.) Grundsatz
b.) Grenzen abweichender Satzungsbestimmungen bei der GmbH
IV. Zusammenfassung
§ 11 Wettbewerbsverbote
I. Einleitung
II. Grundsatz, Schutzzwecke und dogmatische Verankerung
1.) Grundsatz und rechtliche Verankerung
2.) Schutzzwecke des Wettbewerbsverbots
3.) Der präventive Charakter von Wettbewerbsverboten
4.) Das Wettbewerbsverbot als "verdichtete" Interessenwahrungspflicht
III. Gesetzlich normierte Wettbewerbsverbote
1.) Das Wettbewerbsverbot für Vorstände im Aktienrecht
2.) Das Wettbewerbsverbot für den Handlungsgehilfen
IV. Analoge Anwendung der Wettbewerbsverbote
1.) Keine Analogie im Fall des Kommissionärs
2.) GmbH-Geschäftsführer
3.) Handelsvertreter
V. Beschränkungen und Abdingbarkeit von Wettbewerbsverboten
1.) Enge Auslegung und zeitliche Grenzen
2.) Befreiung von Wettbewerbsverboten
a.) Einwilligung des Aufsichtsrats bzw. des Prinzipals
b.) Verschärfung oder Abbedingen von Wettbewerbsverboten
VI. Wettbewerbsverbote und Konzern
1.) Kein unmittelbares Wettbewerbsverbot gegenüber den beherrschten Unternehmen
2.) Ausweitung des Wettbewerbsverbots gegenüber der herrschenden Gesellschaft
VII. Zusammenfassung
§ 12 Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen im Berufsrecht
I. Einleitung
II. Vertretungsverbot für den Rechtsanwalt nach § 43a Abs. 4 BRAO
1.) Zweck der Regelung in § 43a Abs. 4 BRAO
2.) "Vertreten"
a.) Weites Begriffsverständnis
b.) Keine Erstreckung auf die Anbahnung von Mandatsbeziehungen
c.) Durch den Rechtsanwalt
d.) Unabdingbarkeit des Vertretungsverbots
3.) "Dieselbe Rechtssache"
4.) Nichtanwaltliche Vorbefassung
III. Steuerberater
1.) Beschränkung auf "dieselbe Steuerrechtssache"
2.) Unabdingbarkeit des Vertretungsverbots
3.) Bedeutung für Tätigkeiten außerhalb des Vorbehaltsbereichs
4.) Interessenkonfliktregelung in § 6 BOStB
IV. Wirtschaftsprüfer
1.) Unabdingbarkeit des Vertretungsverbots vor dem Hintergrund des Wortlauts von § 53 WiPrO
2.) Vertretung mehrerer Mandanten, deren Interessen nicht widerstreiten
V. Erstreckung auf Mitglieder einer Berufsausübungsgemeinschaft
1.) Rechtsanwälte
a.) Teleologische Extension von § 43a Abs. 4 BRAO
b.) Ausnahme bei Beauftragung eines bestimmten Sozietätsmitglieds durch den Mandanten
c.) Übertragung auf andere Rechtsformen der beruflichen Zusammenarbeit
d.) Wechsel der Berufsausübungsgemeinschaft - "Sozietätswechsel"
(i) Wechsel des vorbefassten Anwalts
(ii) Wechsel des nicht vorbefassten Anwalts
e.) Regelung in § 3 Abs. 2 und Abs. 3 BORA
2.) Steuerberater
3.) Wirtschaftsprüfer
VI. Zusammenfassung
§ 13 Inhabilitätsvorschriften und Eignungsprüfungen
I. Inhabilitätsvorschriften
1.) Abschlussprüfer
a.) Rechtliche Verankerung und Schutzzweck
(i) Die Regelbeispiele in § 319 Abs. 3 HGB
(ii) Die Regelbeispiele in § 319a Abs. 1 HGB
b.) Der Interessenkonflikt des "Richtens in eigener Sache" - Abgrenzung von "Mitwirkung" und "Beratung"
c.) Das Spannungsverhältnis zwischen Interessenkonflikt und Sachkunde
(i) Verhaltensökonomische Befunde
(ii) Parallele Beratung
(1) Gefahren der Beratung für die Abschlussprüfung
(2) Ablehnung eines Beratungsverbots
(3) Offenlegungspflicht und Beschränkung der möglichen Einnahmen
(4) Keine Übertragung der Zuständigkeit auf den Aufsichtsrat
(iii) Prüferrotation
d.) Wiederkehrende Bestellung, Honorar und sog. low balling
2.) Aufsichtsrat
a.) Der Interessenkonflikt wegen Richtens in eigener Sache
(i) Keine Selbstüberwachung
(ii) Keine Überwachung des übergeordneten eigenen Überwachers
(iii) Keine Überkreuzüberwachung
b.) Interessenkonflikt versus Sachkunde: Der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat
c.) Inhabilität bei der KGaA
d.) Keine ungeschriebene Inhabilität am Beispiel der Aufsichtsratsmandate in Konkurrenzunternehmen
3.) Mitglieder des WEG-Verwaltungsbeirats
4.) Allgemeine Folgerungen für Inhabilitätsvorschriften
II. Gerichtliche Eignungsprüfungen
1.) Vormund
2.) Betreuer
3.) Pfleger
4.) Insolvenzverwalter
III. Aufsichtsbehördliche Eignungsprüfungen
IV. Zusammenfassung
Abschnitt 3: Konfliktlösung
§ 14 Formale Konfliktlösungsprinzipien und Rangbestimmungen
I. Einleitung
II. Regelung von Verteilungskonflikten
1.) Konflikte zwischen Interessen verschiedener Geschäftsherren auf derselben "Marktseite"
2.) Überblick über die Lösungsmöglichkeiten
III. Prioritätsprinzip
1.) Ökonomische Bedeutung
2.) Rechtliche Verankerung
a.) Rechtliche Verankerung im Fall der Kommission
b.) Übertragung auf andere vertragliche Interessenwahrungsverhältnisse
c.) Der Prioritätsgrundsatz im WpHG
3.) Geltungsgrund im Fall gesetzlicher Interessenwahrungsverhältnisse
4.) Bestimmung des für das Prioritätsprinzip relevanten Zeitpunkts
5.) Pflicht zur "ranggerechten" Erfüllung und ihre Grenzen
6.) Das Prioritätsprinzip und Eigeninteressen des Interessenwahrers
7.) Erlaubte Abweichungen vom Prioritätsprinzip
IV. Gleichbehandlungsgrundsatz und Pro rata Verteilung
1.) Beschränkte Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
2.) Gleichbehandlungspflicht des Interessenwahrers
a.) Keine Rechtfertigung mittels Vergleichs mit beschränkten Gattungsschulden
b.) Im selben Zeitpunkt entstandene gleichgerichtete Pflichten
c.) Vertraglich übernommene Verpflichtung zur Gleichbehandlung
d.) Auswirkung von organisatorischen Trennungen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz
e.) Quotenmäßige Verteilung, Losentscheid
V. Zusammenfassung
§ 15 Geschäftschancenlehre
I. Einleitung
II. Grundsatz und rechtliche Verankerung
III. Schutzzweck im Vergleich zu Wettbewerbsverboten
1.) Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Geschäftschancenlehre und Wettbewerbsverbot
2.) Geschäftschancenlehre und Wettbewerbsverbote als unterschiedliche Verbote von geschäftsbezogenen Interessenkonflikten
IV. Zuordnung der Geschäftschance zur Gesellschaft
1.) Zuordnung im US-amerikanischen Recht
2.) Zuordnung im deutschen Recht
a.) Abgrenzung anhand konkreter Geschäftsaussichten
b.) Keine Abgrenzung anhand des Tätigkeitsbereichs
c.) Keine Abgrenzung anhand der "Wesentlichkeit" für die Gesellschaft
d.) Geschäftschancen und Konzern
e.) Abgrenzung zu anderen Interessenwahrungspflichtverletzungen
3.) Differenzierte Anwendung der Geschäftschancenlehre
a.) Nicht nach Gesellschaftsformen
b.) Nach der Stellung des Interessenwahrers
c.) Nach der Öffnung der Interessensphäre
d.) Geschäftschancenlehre und Kollision mehrerer Interessenwahrungsverhältnisse am Beispiel kollidierender Aufsichtsratsmandate
V. Zuordnung von Geschäftschancen zum Interessenwahrer
1.) Unvermögen der Chancennutzung, insbesondere nicht ausreichende Finanzmittel
2.) Private Kenntniserlangung
3.) Wahrnehmung nach Beendigung des Interessenwahrungsverhältnisses
4.) Freigabe durch den Geschäftsherrn bzw. die Gesellschaft
5.) Abdingbarkeit des Verbots, Geschäftschancen wahrzunehmen
VI. Zusammenfassung
§ 16 Stimm- und Teilnahmeverbote bei Gremienentscheidungen
I. Einleitung
II. Allgemeines zu Stimmverboten
1.) Willensbildung bei Gremien - Beschluss und Stimmrecht
2.) Zweck von Stimmverboten
3.) Stimmverbot als Maßnahme bei punktuellen Interessenkonflikten
III. Rechtsgrundlage für Stimmverbote
1.) Stimmverbot für den Vereinsvorstand
2.) Stimmverbote für Aufsichtsratsmitglieder und ihre Rechtsgrundlage
a.) Stimmverbote nach § 142 Abs. 1 AktG und § 285 Abs. 1 AktG
b.) Grundsatz von Treu und Glauben sowie § 181 BGB
c.) Gesetzesanalogie zu § 34 BGB
d.) Rechtsanalogie
e.) Vergleich Gesetzes- und Rechtsanalogie
3.) Kein allgemeines Stimmverbot bei Interessenkonflikten für Aufsichtsräte
4.) Stimmverbote für Vorstandsmitglieder der AG
5.) Stimmverbote für Mitglieder des Gläubigerausschusses
a.) Besonderheiten bei Interessenkonflikten von Gläubigern
b.) Bedürfnis und Rechtsgrundlage für Stimmverbote
IV. Zum Anwendungsbereich von Stimmverboten
1.) Anknüpfung an abstrakte Interessenkonflikte
a.) Insichgeschäfte bzw. Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft
b.) Richten in eigener Sache und Rechtsstreit mit der Gesellschaft
2.) Stimmverbote erfordernde Näheverhältnisse bei Aufsichtsratsmitgliedern
a.) Erfordernis der Berücksichtigung von Näheverhältnissen für Stimmverbote
b.) Dritter als Vertreter des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds
c.) Vertrag zugunsten Dritter und Bürgschaft
d.) Aufsichtsratsmitglied als gleichzeitiger Vertreter einer Drittgesellschaft oder eines sonstigen Dritten mit kollidierenden Interessen
e.) Beherrschung der Drittgesellschaft
f.) Die in § 115 AktG genannten Personen
g.) Entsender
h.) Befreiung vom Wettbewerbsverbot nach § 88 AktG und Rückwirkungen auf daran interessierte Aufsichtsratsmitglieder
i.) Näheverhältnisse, die keine Stimmverbote begründen
3.) Stimmverbote erfordernde Näheverhältnisse bei Gläubigerausschussmitgliedern
V. Besonderheiten bei Organakten
1.) Grundsätzliche Herangehensweise bei Organakten
2.) Ausnahme im Fall der Abberufung aus wichtigem Grund
VI. Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds in den Vorstand
VII. Recht zur Stimmenthaltung
1.) Pflicht zur Abstimmung versus Möglichkeit der Stimmenthaltung
2.) Orientierung an den Interessen der Gesellschaft
VIII. Teilnahmeverbot
1.) Kein automatischer Teilnahmeausschluss im Aufsichtsrat
2.) Teilnahmeausschluss im Aufsichtsrat bei konkreter Gefahr für die zu schützenden Interessen
3.) Ermöglichung einer unbefangenen Diskussion
4.) Teilnahmeausschluß im Gläubigerausschuss
IX. Verfahrensfragen und Rechtsfolgen
1.) Zuständigkeit für die Feststellung von Stimmverboten
a.) Aufsichtsrat
b.) Gläubigerausschuss
2.) Drohende Beschlussunfähigkeit des Gremiums
3.) Auswirkungen auf den Beschluss bei Abstimmung trotz Stimmverbots
a.) Aufsichtsrat
b.) Gläubigerausschuss
4.) Entfallen der business judgment rule
X. Zusammenfassung
§ 17 Beendigung des Interessenwahrungsverhältnisses
I. Einleitung
II. Beendigung durch den Geschäftsherrn
1.) Vertragliche Interessenwahrungsverhältnisse
a.) Widerruf oder Kündigung
b.) Teilbeendigung
2.) Das Ersetzungsverfahren im Fall des Abschlussprüfers
3.) Organschaftliche bzw. gremienbezogene Interessenwahrungsverhältnisse
a.) Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
b.) Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses
4.) Gesetzliche Interessenwahrungsverhältnisse
a.) Insolvenzverwalter
b.) Vormund
c.) Betreuer
d.) Pfleger
e.) Testamentsvollstrecker
III. Beendigung durch den Interessenwahrer
1.) Beendigungsrecht des Interessenwahrers
a.) Kündigung bei vertraglichen Interessenwahrungsverhältnissen
b.) Amtsniederlegung bei organschaftlichen Interessenwahrungsverhältnissen
c.) Beendigung bei gesetzlichen Interessenwahrungsverhältnissen
d.) Der besondere Fall der Kündigung durch den Abschlussprüfer
e.) Der wichtige Grund bei der Beendigung durch den Interessenwahrer
2.) Beendigungspflicht des Interessenwahrers
a.) Rechtsanwalt
b.) Wirtschaftsprüfer
c.) Aufsichtsratsmitglied
d.) Einordnung der Beendigungspflicht
IV. Zusammenfassung
Abschnitt 4: Sanktionen und Gewinnabschöpfung
§ 18 Sanktionen
I. Einleitung
II. Schadensersatzhaftung
1.) Spezielle gesetzliche Schadensersatzregelungen
2.) Allgemeine Schadensersatzregelungen
a.) Nicht nachholbare Interessenwahrnehmung
b.) Nachholbare Interessenwahrnehmung
c.) Vertretenmüssen
III. Verwirkung der Vergütung
IV. Beendigung des Interessenwahrungsverhältnisses als Sanktion
V. Öffentlichrechtliche und strafrechtliche Sanktionen
VI. Zusammenfassung
§ 19 Gewinnabschöpfung
I. Einleitung
II. Grundsatz und gesetzliche Verankerung der Gewinnherausgabepflicht
1.) Grundnorm in § 667 Fall 2 BGB
2.) § 687 Abs. 2 BGB als ungeeignete Rechtsgrundlage für die Gewinnabschöpfung
III. Zweck der Gewinnherausgabepflicht
IV. Voraussetzungen, Umfang, analoge Anwendung
1.) Voraussetzungen
a.) Bestehen eines Interessenwahrungsverhältnisses
b.) "Aus der Geschäftsbesorgung erlangt"
(i) "Innerer Zusammenhang" mit der Geschäftsbesorgung
(ii) Gefahr eines Interessenkonflikts als Voraussetzung
c.) Kein Verschulden erforderlich
2.) Umfang der Herausgabepflicht
3.) Analoge Anwendung
a.) Grundsätzliche Möglichkeit einer Rechtsanalogie
b.) Gewinnherausgabe beim Handelsvertreter
V. Einzelheiten am Beispiel der Herausgabe von durch Dritte geleisteten Provisionen
1.) Keine Verdrängung durch privatrechtliche Pflichten
a.) Keine Verdrängung durch Schadensersatzpflicht
b.) Keine Beschränkung durch Vertriebsvereinbarung
c.) Keine Verdrängung durch Aufklärungspflicht
(i) Aufklärungspflicht bei Zuwendungen
(ii) Auswirkungen der Aufklärung auf die Herausgabepflicht
(iii) Verhaltensökonomische Erwägungen
2.) Keine Einschränkung durch Aufsichts- und Europarecht
a.) Keine Beschränkung von § 384 HGB durch § 31d WpHG
b.) Keine Beschränkung durch europarechtliche Vorgaben
VI. Zusammenfassung
Teil 4: Ergebnisse der Untersuchung
§ 20 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
I. Grundlagen
II. Allgemeine Regelungen
1.) Interessenwahrungspflicht
2.) Unabhängigkeit
III. Systematisierung der besonderen Regelungen für Interessenkonflikte
IV. Konfliktoffenlegung: Anzeige- und Offenlegungspflichten
V. Konfliktvermeidung
1.) Organisationspflichten
2.) Beschränkungen des Handlungsspielraums
3.) Vorübergehende Ersetzung des Interessenwahrers
4.) Wettbewerbsverbote
5.) Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen im Berufsrecht
6.) Inhabilitätsregeln und Eignungsprüfungen
VI. Konfliktlösung
1.) Formale Konfliktlösungsprinzipien und Rangbestimmungen
2.) Geschäftschancenlehre
3.) Stimm- und Teilnahmeverbote bei Gremienentscheidungen
4.) Beendigung des Interessenwahrungsverhältnisses
VII. Sanktionen und Gewinnabschöpfung
Literaturverzeichnis
Register

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken