Unternehmerspenden an politische Parteien.

Name: Unternehmerspenden an politische Parteien.
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Peter Kulitz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. August 2021

196 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-45398-6 (ISBN)

49,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Zur geschichtlichen Entwicklung der Unternehmerspende
I. Weimarer Republik
1. Die politische Ausgangslage nach der Novemberrevolution
2. Die Abhängigkeit der Parteien von Spenden aus der Wirtschaft
3. Das Fördersystem der Unternehmer
4. Auswirkungen der Fördertätigkeit der Unternehmer
II. Unternehmerspenden und Nationalsozialismus
1. Die Anfangsphase
2. Die Zeit von 1930 bis 1933
3. Die Endphase
III. Die Nachkriegszeit
1. Die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Parteienprogrammatik und ihr Einfluß auf das Spendenverhalten der Unternehmer
a) Allgemeines
b) SPD
c) F.D.P.
d) CDU
e) CSU
2. Die Fördergesellschaften - Spendenkartelle der Unternehmer
a) Der Hintergrund und ihre Entstehung
b) Die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V. in Köln
c) Die Zielsetzung der Fördergesellschaften
aa) Steuerersparnis der Unternehmer
bb) Anonymität der Unternehmer
cc) Politischer Einfluß der Unternehmer
dd) Weniger Spendenbettelei bei den Unternehmern
Zweites Kapitel: Das Verfassungs- und Staatsrecht in seinem Bezug zur politischen Unternehmerspende
I. Die politische Partei, gemeinsamer Berührungspunkt von Verfassungsrecht und Unternehmerspende
1. Die verfassungsrechtliche Existenz- und Aufgabenanerkennung der politischen Parteien
2. Der Parteibegriff im Verfassungs- und Staatsrecht
3. Die Parteienfreiheit als Richtschnur verfassungsrechtlicher Beurteilung der Unternehmerspenden
4. Die Chancengleichheit der Parteien - ein Argument für oder gegen Unternehmerspenden
II. Das verfassungsrechtliche Gebot der Rechenschaftslegung der Parteien über die Herkunft ihrer Mittel
1. Hintergrund und Entstehungsgeschichte des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG
2. Der materielle Gehalt des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG
3. Die Vereinbarkeit des Rechenschaftslegungsgebotes mit anderen Verfassungsnormen
a) Art. 2 Abs. 1 GG
b) Art. 5 Abs. 1 GG
c) Art. 38 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 GG
4. Zusammenfassung und Aufgabenstellung
III. Das Parteiengesetz und die Bewältigung des Verfassungsauftrages einer öffentlichen Rechenschaftslegung
1. Die Umsetzung eines verfassungsrechtlichen Programmsatzes in parteienrechtliche Vorschriften
2. Die mannigfaltigen Erscheinungsformen der politischen Unternehmerspende
a) Indirekte Parteizuwendung durch Kostenübernahme oder Schulderlaß
b) Die Inseraten- und Abonnementspenden
c) Spenden durch Bereitstellung personeller und sachlicher Firmenmittel
d) Der Gutachtenkauf, die moderne Ausprägung politischer Zahlungen
e) Vorträge und Beratungen als einträgliche Spendenquelle
f) Die Zwischenschaltung neutraler Institutionen als Mittler
3. Der Anwendungsbereich des Parteiengesetzes in Theorie und Praxis
a) Die in den Rechenschaftsberichten der Jahre 1968-1980 ausgewiesenen Gesamteinnahmen der Bundestagsparteien
b) Die in den Rechenschaftsberichten der Jahre 1968-1980 ausgewiesenen Spendeneinnahmen der Bundestagsparteien
c) Summen der nach § 25 PartG angabepflichtigen Großspenden (ab DM 20 000) in den Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien der Jahre 1968-1980
d) Die in den Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien gemäß § 25 PartG angegebenen Großspenden, soweit sie erkennbar aus dem Unternehmerlager stammen
aa) CDU-Spender
bb) SPD-Spender
cc) CSU-Spender
dd) F.D.P.-Spender
4. Der statistische Informationsgehalt der Rechenschaftslegung nach § 25 PartG
a) Anteil der Unternehmerspenden an den gemäß § 25 PartG veröffentlichten Großspenden der Bundestagsparteien
b) Anteil der veröffentlichten Unternehmergroßspenden am gesamten Spendenaufkommen der Bundestagsparteien
c) Anteil der veröffentlichten Unternehmergroßspenden an den Gesamteinnahmen der Bundestagsparteien
5. Kritik am Parteiengesetz
a) Anonyme Spenden, Umgehung oder Regelungslücke des Parteiengesetzes
b) Die Bedeutung der Parallelaktionen und ihre Nichtbeachtung im Parteiengesetz
c) Mangelnde Transparenz der "pressure groups" am Beispiel des CDU-Wirtschaftsrates
d) Unklarheiten über die Rechenschaftspflicht von Spenden im Parteienumfeld
6. Das Parteiengesetz, eine "lex imperfecta"
Drittes Kapitel: Unternehmerspenden in den USA
I. Stellenwert der Unternehmerspende
II. Die bedingte Vergleichbarkeit deutscher und amerikanischer Verhältnisse
III. Die legislative Bewältigung amerikanischer Spendenfinanzierung
1. Die amerikanische Wahlgesetzgebung in bezug auf Unternehmerspenden
2. Umgehungsmöglichkeiten und mangelnde Durchsetzungsbereitschaft der gesetzlichen Vorschriften
3. Die Reformen der siebziger Jahre
a) Der Federal Election Campaign Act und die Zulassung von Political Action Committees
b) Weiterentwicklung des FECA durch Ausweitung der Transparenz und Einrichtung der Federal Election Commission
c) Der Kampf um die "fund-raising" - Berechtigung bei der Belegschaft
IV. Gesellschaftsrechtlicher Exkurs
V. Zusammenfassung
Viertes Kapitel: Die steuerlichen Aspekte der Unternehmerspende
I. Die steuerrechtlichen Wandlungen im Hinblick auf politische Spenden
1. Politische Spenden als Werbungskosten
2. Politische Spenden als Betriebsausgaben
Kritische Anmerkung
3. Politische Spenden als Sonderausgaben
a) Die erstmalige Einführung der steuerlichen Begünstigung von Spenden an politische Parteien
b) Das verfassungsgerichtliche Veto zur steuerlichen Bevorzugung der im Parlament vertretenen Parteien
c) Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Begünstigung von Parteispenden
d) Die Wiedereinführung eines begrenzten steuerlichen Abzugs für Spenden an politische Parteien
e) Die aktuelle Rechtslage zur Steuervergünstigung von Parteispenden unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben
4. Die legale Steuerbegünstigung mittelbarer Parteispenden durch Einschaltung steuerbefreiter Berufsverbände
II. Die Auswirkungen der Steuergesetzgebung auf die Unternehmerspenden an politische Parteien
1. Der mit der Ausgabendynamik der Parteien verbundene Zwang zu wachsender Einnahmenbeschaffung durch Spenden
2. Die psychologische Wirkung der Steuerbelastung und ihre Bedeutung für die Parteispende
3. Verdeckte Parteispende und die kumulierende Ersparniswirkung bei allen ertragsabhängigen Steuern am Beispiel der Einkommen- und Gewerbesteuer
Kasuistische Veranlagungssimulation
4. Der Fall Fraschka, ein Hinterziehungsmodell aus der Praxis
5. Steuerfahndung, Strafverfahren und Publizität als Sperren gegen den Spendenfluß aus der Wirtschaft
6. Die zunehmende Verschuldung als Folge einer Spendenverweigerung der Unternehmer am Beispiel der CDU
7. Verschuldung als neue Form der Abhängigkeit von wenigen Großunternehmen
8. Zusammenfassung
III. Lösungsvorschläge
1. Einführung des Gemeinnützigkeitsstatus für politische Parteien
Kritik
2. Bürgerspende aus Steuermitteln
3. Parteispenden mit konstantem Steuerbegünstigungssatz
4. Publizität durch Spendenlisten der Finanzverwaltung
Fünftes Kapitel: Gesellschafts- und unternehmensrechtliche Betrachtung der Unternehmerspende an politische Parteien
I. Die Kompetenzzuordnung im Gesellschaftsrecht
1. Die Personenhandelsgesellschaften
a) Die Üblichkeit als Maßstab für gesellschaftszweckfremde Handlungen der Geschäftsführung
b) Die Behandlung politischer Zuwendungen im Verhältnis zu Spenden anderer Art
2. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
3. Die Aktiengesellschaft
a) Die gesetzliche Kompetenzregelung
b) Die Einordnung der politischen Spende in das Kompetenzgefüge der Aktiengesellschaft
aa) Die Behandlung von Spenden allgemein
bb) Die Behandlung politischer Spenden im besonderen
cc) Die Einordnung der politischen Spende, soweit sie steuerlich abzugsfähig ist
4. Zusammenfassung und Ausblick
II. Die Bewältigung der politischen Unternehmerspende in Großbritannien
1. Die Polarisierung unternehmerischer und gewerkschaftlicher Einflüsse
2. Kernpunkt der gesellschaftsrechtlichen Diskussion
3. Die Offenlegungspflicht für Unternehmerspenden nach dem Companies Act 1967
a) Das Publizitätsbedürfnis und seine Durchsetzung
b) Section 19 Companies Act
c) Auswirkungen der Publizitätsvorschrift
III. Publizität als Kontrollmechanismus
A. Informations- und Kontrollrechte der Gesellschafter
1. Die Kontrolle der Geschäftsleitung
2. Das Informationsbedürfnis der Gesellschafter
3. Das Auskunftsrecht des Aktionärs über politische Zuwendungen der Gesellschaft
B. Unternehmensrechtliche Rechnungslegung de lege ferenda
1. Das Erfordernis einer umfassenden Offenlegungspflicht für politische Unternehmerspenden
2. Rechtssystematische Einordnung der Publizitätspflicht
a) Publizitätsnorm als rechtsformunabhängige Verhaltensvorschrift
b) Einfügung in das Handelsgesetzbuch
c) Gesetzesvorschlag
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken