Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1

Name: Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1 | Handelsvertreter
Brand: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Price: 174.99 EUR
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Handelsvertreter

Wolfram Küstner(Begründet von)

Karl-Heinz Thume Jens-Berghe Riemer Ulrich Schürr Klaus Otto Andreas Schröder(Autor*in)

Karl-Heinz Thume Jens-Berghe Riemer Ulrich Schürr(Herausgeber*in)

Fachmedien Recht und Wirtschaft (Verlag)

5. Auflage

Erschienen am 14. Juni 2017

1156 Seiten

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978-3-8005-9059-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Titelseite
Impressum
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Vorwort zur 4. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Wirtschaftliche Bedeutung des Vertriebsrechts
II. Rechtsgrundlagen des Vertriebes
III. Die Entwicklung des Handelsvertreterrechts
1. Entwicklung in Deutschland
2. Die Rechtsvereinheitlichung in Europa
Kapitel I Begriffsdefinitionen, Abgrenzungsprobleme, Arten der Handelsvertreter
A. Begriffsdefinitionen
I. Gesetzliche Merkmale für den Begriff des Handelsvertreters
1. Stellung als selbstständiger Gewerbetreibender
2. Ständiges Betrauungsverhältnis
3. Tätigkeit für einen anderen Unternehmer
4. Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit
II. Kaufmannseigenschaft des Handelsvertreters
B. Abgrenzungsprobleme
I. Allgemeines
II. Abgrenzung Handelsvertreter/Reisender
1. Rechtsgrundlagen
a) Handelsvertreterrecht, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB
b) Korrekturgesetz
2. Abgrenzungsgrundsatz der Rechtsprechung
3. Einzelne Abgrenzungskriterien
a) Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung
b) Rechtliche Stellung des Vermittlers
c) Eigenes Unternehmen und Unternehmerrisiko
d) Weisungsgebundenheit - persönliche Abhängigkeit
e) Vereinbarte Exklusivität
f) Unternehmerische Entscheidungsbefugnis
g) Weitere Einzelkriterien
4. Maßgeblicher Rechtsweg bei Statusprozessen
III. Abgrenzung Handelsvertreter/freier Mitarbeiter
IV. Abgrenzung Handelsvertreter/Handelsmakler
V. Abgrenzung Handelsvertreter/Kommissionär
VI. Abgrenzung Handelsvertreter/Vertragshändler (Eigenhändler)
VII. Abgrenzung Handelsvertreter/Franchisenehmer
C. Arten der Handelsvertreter
I. Überblick
II. Abgrenzung nach unterschiedlichen Branchen
1. Warenvertreter
2. Versicherungsvertreter
3. Bausparkassenvertreter
4. Anzeigenvertreter
5. Verlagsvertreter
6. Tankstellenvertreter
7. Reisebüros
8. Inhaber von Lotto-Annahmestellen
9. Weitere Einzelfälle
III. Abgrenzung nach der vertragsrechtlichen Stellung
1. Ein- und Mehrfirmenvertreter
2. Handelsvertreter mit zugewiesenem Bezirks- bzw. Kundenkreis
3. Alleinvertreter
4. Untervertreter
a) Echte Untervertreter
b) Unechte Untervertreter
5. Strukturvertrieb
6. Nebenberufliche und arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter
D. Speziell: Handelsvertreter im Nebenberuf
I. Unanwendbare Vorschriften
II. Abgrenzung nach der Übergewichtstheorie
III. Einzelne Abgrenzungstatbestände aus der Praxis
1. Warenvertreter
2. Versicherungsvertreter
3. Bausparkassenvertreter
4. Nebenberufliche Vermittlungstätigkeit von Beamten bzw. Angehörigen des öffentlichen Dienstes
5. Probleme bei Herstellungs- und Dienstleistungsunternehmen sowie bei Mehrbranchenvertretern
a) Herstellungs- und Dienstleistungsunternehmen
b) Organisationsverträge
c) Mehrbranchenvertreter
d) Sammelbesteller
IV. Prozessuale Fragen
1. Unzutreffende nebenberufliche Betrauung
2. Fehlende nebenberufliche Betrauung
3. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
4. Klarstellende vertragliche Regelungen
E. Speziell: Arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter
I. Allgemeines
II. Arbeitnehmerähnlichkeit gemäß § 92a HGB
1. Warenvertreter
2. Versicherungsvertreter
3. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
a) Allgemeines
b) Stellung als Einfirmenvertreter
c) Ermittlung der Vergütungsgrenze
III. Handelsvertreter als "arbeitnehmerähnliche Selbstständige" 358
1. Bedeutung der sozialrechtlichen Gesetzgebung
2. Statusprüfung
Kapitel II Der Handelsvertretervertrag
A. Rechtsnatur - Anwendbares Recht
I. Rechtsnatur
II. Anwendbares Recht
1. Kollisionsrecht
2. Nationales Recht
III. Problematik der Anwendbarkeit der §§ 343ff. HGB
IV. Übergang vom alten zum neuen Recht
1. Vorbemerkung
2. Rechtsgrundlage für Neuverträge und umgestellte Altverträge
a) Neuverträge
b) Altverträge
c) Bedeutung des Stichtags 1.1.1994
3. Rechtsgrundlage für Handelsvertreterverträge aus der Zeit vor dem 1.12.1953
B. Der Vertragsabschluss
I. Die Vertragsparteien
1. Vertragspartner ist der Handelsvertreter persönlich
2. Vertragspartner ist Handelsvertreter unter seiner eingetragenen Firma
3. Vertragspartner ist eine Vertretungsgesellschaft
II. Zwingende und abdingbare Vorschriften
III. Formfreiheit und Formvorschriften
1. Mündlich oder stillschweigend zustande kommende Verträge
2. Schriftformklauseln
3. Gesetzliche Formvorschriften
4. Handelsvertretervertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen
a) Grundsätzliches
b) "Ausgehandelte" Verträge
c) Alphabetische Übersicht über einzelne problematische AGB-Klauseln
IV. Der Beurkundungsanspruch gem. § 85 HGB
1. Zweck der Vorschrift
2. Zeitraum der Anspruchsberechtigung
3. Verjährung des Anspruchs
4. Prozessuale Fragen
V. Zusatzvereinbarungen
VI. Vertragsänderungen
VII. Gleichbehandlungsgrundsatz
VIII. Nichtigkeit des Vertrages
C. Vermittlungs- und Abschlussvollmacht des Handelsvertreters
I. Abschlussvollmacht
II. Vermittlungsvollmacht
III. Tätigkeit des Handelsvertreters ohne Vollmacht
1. Abschlussvollmacht
2. Vermittlungsvollmacht
IV. Widerruf der Vollmacht des Handelsvertreters
V. Vollmacht des Versicherungsvertreters
Kapitel III Die Pflichten des Handelsvertreters
A. Allgemeine Grundsätze
B. Vermittlungs- und Abschlusspflicht
I. Gesetzliche Grundlagen
II. Umfang der Vermittlungs- und Abschlusspflicht
III. Bonitätsprüfungspflicht
C. Interessenwahrnehmungspflicht
I. Allgemeines
II. Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb
1. Problematik
2. Der Wettbewerbstatbestand
a) Überschneidungstatbestände
b) Bedeutung des Verwendungszwecks
c) Weitere Einzelaspekte
3. Mitteilungspflicht des Handelsvertreters
4. Umgehungstatbestände
5. Konkurrenzprobleme bei Mehrfachvertretungen
a) Zur Auslegung schriftlicher Vereinbarungen
b) Nachträgliche Entstehung einer Konkurrenzsituation
6. Wegfall des Wettbewerbsverbots
7. Rechtsfolgen unzulässiger Konkurrenztätigkeit
a) Fristlose Vertragskündigung
b) Schadensersatzpflicht des Handelsvertreters
c) Vertragsstrafe
d) Unterlassungsanspruch
III. Verschwiegenheitspflicht des Handelsvertreters
D. Benachrichtigungs- und Offenbarungspflicht des Handelsvertreters
I. Bedeutung und Wesen der Benachrichtigungspflicht
II. Die "erforderlichen Nachrichten"
III. Form der Berichterstattung
IV. Umfang der Berichtspflicht
V. Offenbarungspflicht
E. Weisungsgebundenheit des Handelsvertreters
I. Allgemeines
II. Umfang der Weisungsgebundenheit
III. Fehlende oder rechtsmissbräuchliche Weisungen
IV. Rechtsfolgen bei Nichtbefolgung von Weisungen
F. Übernahme der Delkredere-Haftung
I. Allgemeines
II. Die der Haftung zugrunde liegenden Geschäfte
1. Haftung für Verbindlichkeiten gegenüber dem Unternehmer
2. Bestimmte Geschäfte im Sinne des § 86b Abs. 1 Satz 2 HGB
3. Geschäfte mit bestimmten Dritten
4. Generalvollmacht des Handelsvertreters
III. Umfang der Delkredere-Haftung
IV. Der Anspruch auf Delkredere-Provision
V. Der Unabdingbarkeitsgrundsatz
Kapitel IV Die Pflichten des Unternehmers Übersicht
A. Allgemeines
B. Die einzelnen Pflichten
I. Überlassung von Unterlagen
1. Allgemeines
2. Die Unentgeltlichkeit der Überlassung
3. Die Musterkollektion
a) Bringschuld
b) Eigentumsverhältnisse
c) Aufbewahrungspflicht, Haftung
d) Stellung von Sicherheiten
e) Versicherungspflicht
f) Rückgabepflicht, Zurückbehaltungsrecht
4. Kundenkartei
5. Rechtsfolgen der Verletzung der Bereitstellungspflicht
II. Informationspflicht des Unternehmers
1. Die erforderlichen Nachrichten
2. Einzelfälle
a) Einschränkung der Verkaufsmöglichkeiten
b) Betriebsstilllegung, Betriebsveräußerung
c) Qualitative Minderlieferungen
d) Vorvertragliche Informationspflicht
3. Mitteilung der Annahme oder Ablehnung eines Geschäfts (§ 86a Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz)
4. Mitteilung der Nichtausführung abgeschlossener Geschäfte (§ 86a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz)
5. Unterrichtung über Abschlussbeschränkungen (§ 86a Abs. 2 Satz 3)
6. Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflicht
a) Verletzung der Informationspflicht gem. § 86a Abs. 2 Satz 2
b) Verletzung der Mitteilungspflicht bezüglich der Nichtausführung abgeschlossener Geschäfte
c) Verletzung der Informationspflicht gem. § 86a Abs. 2 Satz 3
III. Weitere Unternehmerpflichten
1. Allgemeine Unterstützungspflicht
2. Treuepflicht
3. Abschirmungspflicht und Wettbewerbsverbot
4. Verschwiegenheitspflicht
C. Unternehmerpflichten und Dispositionsfreiheit
I. Grundsätzliches
II. Einzelfälle
1. Ausübung des Weisungsrechts
2. Abschlusspflicht
3. Bestandserhaltungspflicht
4. Produktionseinstellung
5. Produktionserweiterung
6. Preisunterbietungen
7. Verletzung des Kundenschutzes
8. Verminderung des Warenvorrats
9. Änderung des Vertriebssystems
10. Direkt- und Parallelvertrieb
11. Erweiterung des Vertriebssystems
12. Umgehungsgeschäfte
13. Schlechtlieferung
Kapitel V Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
1. Abschnitt. Die Rechtsnatur des Provisionsanspruchs
A. Die Provision als Erfolgsvergütung
B. Besondere Vergütungsformen des Handelsvertreters
I. Verwaltungsprovision
II. Bonus
III. Ertragsbeteiligung
IV. Garantieprovision, Provisionsvorschuss und Fixum
1. Garantieprovision
2. Provisionsvorschuss
3. Fixum
V. Vergütung nach § 354 HGB
VI. "Topfabreden"
VII. Provisionspacking und Nettopolicen
2. Abschnitt Provisionsanwartschaft
A. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Vertreters
I. Überblick über die gesetzliche Regelung
II. Der Geschäftsabschluss als Voraussetzung für die Provisionsanwartschaft
1. Einleitung
2. Die Regelung des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB
a) Erste Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB: Unmittelbar tätigkeitsbedingte Geschäfte
aa) Kausalerfordernis
bb) Mitursächlichkeit des Handelsvertreters
b) Zweite Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB: Geschäfte mit vom Handelsvertreter geworbenen Kunden
aa) Kundenschutz für Neukunden
bb) Geschäfte der gleichen Art
c) Die Provisionsberechtigung bei überwiegender Geschäftsvermittlung durch den Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB
III. Provisionspflichtige Geschäfte des Bezirksvertreters
1. Die gesetzliche Regelung
a) Rechtsstellung des Bezirksvertreters
b) Der provisionspflichtige Geschäftsabschluss
c) Die Provisionsberechtigung bei überwiegender Geschäftsvermittlung durch den Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB
2. Das Wesen der Bezirksprovision
3. Verhältnis der Bezirksprovision zum Provisionsanspruch gem. § 87 Abs. 1 HGB
4. Untätigkeit des Bezirksvertreters
IV. Problematische provisionsrechtliche Tatbestände
1. Die Provision des Untervertreters
2. Die Akquisition von Dauerverträgen
3. Beteiligung mehrerer Handelsvertreter am Geschäftsabschluss
4. Geschäfte mit Haupt- und Zweigniederlassungen
5. Sitzverlegung eines Bezirkskunden
6. Messegeschäfte
7. Eigengeschäfte
V. Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses
1. Der Geschäftsabschluss erfolgt vor der Vertragsbeendigung
a) Der Geschäftsabschluss
b) Der Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses
c) Abweichende vertragliche Regelungen
d) Problematik bei Dauerverträgen
aa) Definition und Arten der Dauerschuldverhältnisse
bb) Die Provision bei Vermittlung von Dauerverträgen
cc) Vertragliche Abweichungen von § 87 Abs. 1 HGB
2. Der Geschäftsabschluss erfolgt nach der Vertragsbeendigung
a) Die Ausnahmeregelung des § 87 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 HGB
aa) Grundgedanke und Zweck der Vorschrift
bb) Vermittlung durch den Handelsvertreter
cc) Überwiegende Einleitungs- und Vorbereitungstätigkeit des Handelsvertreters
dd) Abschluss innerhalb angemessener Frist
ee) Abweichende vertragliche Regelungen
b) Die Ausnahmeregelung des § 87 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 HGB
c) Provisionsteilung gemäß § 87 Abs. 3 Satz 2 HGB
B. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
I. Die Sonderregelung des § 92 Abs. 2 HGB
II. Tätigkeitsbedingte Geschäfte (§ 92 Abs. 3 Satz 1 HGB)
III. Ausschluss des § 87 Abs. 2 HGB
C. Beweislast
3. Abschnitt. Die Entstehung des Provisionsanspruchs
A. Warenvertreter
I. Die gesetzliche Regelung (§ 87a Abs. 1 HGB)
1. Grundregel
2. Abweichende vertragliche Vereinbarungen
3. Überblick über die einzelnen Entstehungstatbestände
a) Der Unternehmer ist vorleistungspflichtig
b) Der Kunde ist vorleistungspflichtig
c) Kunde leistet vor
II. Maßgeblichkeit der Geschäftsausführung nach § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB
1. Begriff der Geschäftsausführung
2. Erfüllungssurrogate
3. Teilleistungen
III. Rechtslage bei Dauerverträgen
1. Sukzessivlieferungsverträge
2. Rahmen-, Bezugs- und Bedarfsdeckungsverträge
3. Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträge
4. Versorgungsverträge
IV. Abweichende vertragliche Vereinbarungen
1. Verlegung des für den Bedingungseintritt maßgeblichen Zeitpunkts
a) Vorschussanspruch
b) Vorleistung des Kunden
2. Ausschluss von Überhangprovisionen
B. Versicherungs- und Bausparkassenvertreter
I. Die gesetzliche Regelung (§ 92 Abs. 4 HGB)
II. Maßgeblichkeit der Prämienzahlung
1. Fehlen vertraglicher Vereinbarungen
2. Vertragliche Vereinbarungen
a) Einmalprämie - Einmalprovision
b) Laufende Prämienzahlung
III. Besonderheiten bei Verwaltungsprovisionen?
C. Beweislast
4. Abschnitt Höhe der Provision und Provisionsberechnung
A. Allgemeines
B. Die Provision des Warenvertreters
I. Bestimmung der Provisionshöhe
1. Vertragliche Vereinbarungen
2. Hoheitliche Bestimmung der Provision
3. Unwirksame oder unvollständige Provisionsvereinbarungen
a) "Hungerprovision"
b) Umgehungstatbestände
c) Dissens
II. Die übliche Provision
III. Die Provisionsbestimmung nach § 315 BGB
IV. Berechnungsgrundsätze
1. Umsatzprovision
2. Skontoabzüge
3. Nebenkosten
4. Nachlässe, Mengen- und Treuerabatte
5. Naturalrabatt
6. Gegengeschäfte
7. Ersatzleistungen
8. Preisgleitklauseln
9. Verlustgeschäfte
V. Provision und Umsatzsteuer
1. Allgemeines
2. Abweichende vertragliche Vereinbarungen
3. Umsatzsteuerschuld des Handelsvertreters
VI. Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträge
1. Allgemeines
2. Verträge von bestimmter Dauer
3. Verträge von unbestimmter Dauer
4. Vorzeitige Vertragsbeendigung
VII. Änderung vereinbarter Provisionssätze
1. Problematik
2. Provisionsänderung durch Teilkündigung
a) Rechtsprechung und Lehre
b) Teilkündigungsvorbehalt
3. Änderungskündigung
a) Rechtsnatur
b) Schweigen des Handelsvertreters
c) Folgen der Nichtannahme
4. Einzelfälle
a) Bonusgewährung
b) Unterpreisgeschäfte und Sonderrabatte
c) Allgemeine Preissenkungen
d) Unterstützende Tätigkeit des Unternehmers
e) Mangelhafte Tätigkeit des Handelsvertreters
5. Inkrafttreten des neuen Provisionssatzes
C. Die Provision des Versicherungsvertreters
I. Kraftfahrtversicherung
II. Lebensversicherung
III. Schadensversicherung
IV. Krankenversicherung
D. Beweislast
5. Abschnitt. Das Schicksal des Provisionsanspruchs bei nicht vertragsgemäßer Geschäftsausführung
A. Warenvertreter
I. Überblick über die gesetzliche Regelung
II. Nichtleistung des Dritten (§ 87a Abs. 2 HGB)
1. Nichtleistung und Geschäftsausführung
2. Das "Feststehen" der Nichtleistung
3. Zahlungsunwilligkeit des Dritten
4. Leistung von Erfüllungssurrogaten
5. Rechtslage bei mehrstufigen Vertragsverhältnissen
6. Rechtslage bei Widerruf und Rücktritt
7. Die Provisionsrückzahlungspflicht
8. Abweichende vertragliche Abreden
III. Unterbleibende oder mangelhafte Geschäftsausführung durch den Unternehmer
1. Die gesetzliche Regelung
2. Nicht zu vertretende Umstände
3. Maßgeblichkeit des Geschäftsinhalts
4. Vorleistungspflicht des Dritten
5. Die Risikosphäre des Unternehmers
a) Mangelhafte Lieferung
b) Verspätete Lieferung
c) Fehlende Lieferung
d) Probleme der Rohstoffbeschaffung
e) Lieferschwierigkeiten beim Vorlieferanten
f) Mangelnde Liquidität und Insolvenz
g) Arbeitskräftemangel, Kapazitätsauslastung
h) Provisionsausschlussklauseln
i) Geschäftsstornierungen
j) Erfüllungssurrogate
k) Beschränkung von Ausfuhrquoten
l) Erfolgloser Sanierungsversuch
m) Kündigung eines Werkvertrags
6. Unzumutbarkeitstatbestände nach altem Recht
7. Speziell: Bedeutung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen
B. Versicherungsvertreter
I. Problemstellung
II. Nichtzahlung und Rückzahlung der Prämie
1. Anwendbare Vorschriften
2. Nachbearbeitungspflicht des Unternehmens
a) Rechtsgrundlage
b) Umfang der Nachbearbeitung
c) Stornogefahrmitteilungen
3. Speziell: Nachbearbeitung in der Lebensversicherung
a) Auffassung der Aufsichtsbehörde
b) Auffassung in Rechtsprechung und Lehre
c) Bedeutung von Klageverzichtsklauseln
4. Nachbearbeitung im Bausparwesen
5. Zusammenfassung
III. Provisionsrechtliche Folgen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags
1. Einmalprovision
a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen
b) Es gelten vertragliche Vereinbarungen
2. Gleichbleibende laufende Provision
a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen
b) Es gelten vertragliche Vereinbarungen
3. Erhöhte Erstprovision
gleichbleibende Folgeprovision
a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen
b) Es gelten vertragliche Vereinbarungen
C. Unabdingbarkeitsgrundsatz
D. Beweislast
6. Abschnitt. Fälligkeit und Verjährung des Provisionsanspruchs
A. Fälligkeit
I. Eintritt der Fälligkeit
II. Fälligkeitszinsen
III. Schuldnerverzug
IV. Abweichende vertragliche Vereinbarungen
V. Sonderfälle
B. Verjährung
I. Grundsätzliches
II. Hemmung der Verjährung
III. Vertragliche Abkürzung der Verjährungsfrist
IV. Problematische Einzelfälle
1. Anspruchsverjährung und Arglisteinwand
2. Verjährung bei unwirksamen Vertragsbestimmungen
3. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn des Fristlaufs in Zweifelsfällen
4. Verjährung des Anspruchs auf Provisionsrückzahlung
C. Verwirkung
7. Abschnitt. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters in der Zwangsvollstreckung und bei Insolvenz
A. Pfändung des Provisionsanspruchs
I. Allgemeines
II. Pfändbarkeit
1. Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
2. Die pfändungsfreien Bezüge
a) Fortlaufende Bezüge
b) Einmalige Bezüge
3. Bedeutung von Aufrechnungsvereinbarungen
4. Abtretungsverbote
B. Der Provisionsanspruch bei Insolvenz des Unternehmers
I. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf das Vertragsverhältnis
II. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf die Provisionsansprüche des Handelsvertreters
1. Das Verfahren wird vor dem Geschäftsabschluss eröffnet
a) Geschäftsabschluss unterbleibt endgültig
b) Der Insolvenzverwalter schließt das Geschäft ab
2. Das Insolvenzverfahren wird nach dem Geschäftsabschluss, aber vor der möglichen Geschäftsausführung eröffnet
a) Insolvenzverwalter lehnt Erfüllung ab
b) Insolvenzverwalter wählt Erfüllung
3. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt nach der Geschäftsausführung
4. Die Insolvenzeröffnung erfolgt nach Geschäftsabwicklung
C. Der Provisionsanspruch bei Insolvenz des Handelsvertreters
I. Einfluss auf das Vertragsverhältnis
II. Was fällt in die Masse?
Kapitel VI Kontroll- und Sicherungsrechte und Stornohaftung des Handelsvertreters
A. Allgemeines
B. Provisionsabrechnung
I. Rechtsnatur
II. Abrechnungszeitraum
III. Inhalt der Abrechnung
1. Abschluss- und Vermittlungsprovision
2. Provisionsansprüche gem. § 87a Abs. 3 HGB
3. Provisionsansprüche nach § 87 Abs. 3 HGB
4. Provisionsvorschüsse
5. Überhangprovisionen
6. Sonstige Provisionen
7. Ausgleichsanspruch
IV. Wirkung der Abrechnung
V. Keine stillschweigende Anerkennung der Abrechnung
VI. Fingierte Abrechnungs-Anerkennungsklauseln
VII. Abrechnungsverzicht des Handelsvertreters
VIII. Provisionsabrechnung und Vertragsbeendigung
IX. Durchsetzung des Anspruchs auf Abrechnung
X. Verjährung
C. Buchauszug
I. Allgemeines
II. Zweck und Inhalt des Buchauszugs
III. Einwendungen gegen Anspruch auf Buchauszug
IV. Vollständigkeit und Ergänzung des Buchauszugs
V. Hinweise auf Gestaltung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug
VI. Durchsetzung des Anspruchs auf Buchauszug
VII. Verjährung
VIII. Bilanzielle Behandlung der Aufwendungen für den Buchauszug
D. Bucheinsicht
I. Allgemeines
II. Voraussetzungen und Zweck der Bucheinsicht
III. Gegenstand der Bucheinsicht
IV. Kosten der Bucheinsicht
V. Verjährung
E. Auskunftsanspruch (§ 87c Abs. 3 HGB)
I. Gegenstand des Anspruchs
II. Verjährung des Anspruchs
F. Das Zurückbehaltungsrecht des Handelsvertreters
I. Allgemeines
II. Voraussetzungen und gesetzliche Einschränkungen des Zurückbehaltungsrechts
1. Voraussetzungen
2. Einschränkungen des Zurückbehaltungsrechts
III. Unabdingbarkeitsgrundsatz
IV. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsverbot
V. Gerichtsstand
G. Stornohaftung des Versicherungsvertreters
I. Bilanzielle Behandlung der Stornohaftung
II. Steuerliche Behandlung der Stornohaftung bei Einnahmen-Überschussrechnung
Kapitel VII Der Anspruch auf Aufwendungsersatz
A. Allgemeines
B. Abgrenzung der erstattungsfähigen Aufwendungen
I. Aufwendungen im regelmäßigen Geschäftsbetrieb
II. Erstattungsfähige Aufwendungen
III. Vertragliche Vereinbarungen
Kapitel VIII Kündigung des Handelsvertretervertrags
A. Die gesetzliche Regelung
B. Die ordentliche Kündigung
I. Rechtsnatur und Kündigungsform
II. Kündigungsfristen und -termine
1. Kündigungsfristen
2. Kündigungstermine
III. Kündigung vor Vertragsbeginn
IV. Unzulässigkeit von Teilkündigungen
V. Bedingte Kündigung
VI. Änderungskündigung
VII. Problematische Vertragstypen
1. Verträge mit Verlängerungsklausel
2. Kettenverträge
3. Verträge mit Altersgrenze
4. Verträge auf Lebenszeit
5. Handelsvertreterverträge mit Probezeit
a) Probeverträge auf Zeit
b) Vertreterverträge mit "vorgeschalteter" Probezeit
6. Verträge mit "Widerrufsklausel"
VIII. Das Vertragsverhältnis während der Kündigungsfrist
1. Freistellungsprobleme
a) Freistellung kraft vertraglicher Vereinbarung
b) Einseitige Freistellung durch den Unternehmer
2. Rechte und Pflichten während der Kündigungsfrist
a) Provisionsrechtliche Fragen
b) Offenbarungspflicht des Handelsvertreters
IX. Grundsatz gleicher Kündigungsfristen
X. Andere Beendigungstatbestände
1. Verträge auf bestimmte Zeit
2. Vereinbarung einer auflösenden Bedingung
3. Tod eines Vertragspartners
a) Tod des Handelsvertreters
b) Tod des Unternehmers
4. "Ruhen" des Vertrags
5. Insolvenz
a) Insolvenz des Unternehmers
b) Insolvenz des Handelsvertreters
6. Vertragliche Aufhebung des Vertragsverhältnisses
7. Nichtigkeit und Anfechtung des Vertretervertrags
a) Anfechtungsgrund
b) Nichtigkeits- und Anfechtungszeitpunkt
XI. Folgen der Vertragsbeendigung
1. Der Zeugnisanspruch des Handelsvertreters
2. Herausgabe von Unterlagen
3. Verschwiegenheitspflicht, Wettbewerb
C. Die außerordentliche Kündigung
I. Der wichtige Kündigungsgrund
1. Die gesetzliche Regelung
2. Wichtiger Grund und Unzumutbarkeit
3. Vertragliche Bestimmung wichtiger Kündigungsgründe
4. Abmahnung
5. Die Kündigungserklärung
a) Der Erklärungsinhalt
b) Zeitpunkt der Kündigung
c) Keine Angabe von Gründen
d) Nachschieben wichtiger Kündigungsgründe
aa) Wichtiger Grund lag bei Kündigung bereits vor
bb) Nachträgliche Entstehung wichtiger Kündigungsgründe
6. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung
a) Umdeutung in ordentliche Kündigung
b) Unwirksame Kündigung des Unternehmers
c) Unwirksame Kündigung des Handelsvertreters
II. Der Schadensersatzanspruch bei wirksamer außerordentlicher Kündigung
1. Die Schadensersatzberechtigung
2. Das Verhalten des Gekündigten
3. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs
III. Der Unabdingbarkeitsgrundsatz
D. Alphabetische Übersicht wichtiger Kündigungsgründe
Kapitel IX Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Vorbemerkungen
A. Grundgedanke und Rechtsnatur
B. Der Ausgleichsanspruch des Warenvertreters
I. Anspruchsvoraussetzungen
1. Allgemeines
a) Die Neuregelung des § 89b Abs. 1
b) Folgen der Neuregelung
c) Prozessuale Folgen
2. Vertragsbeendigung
3. Neukundenwerbung
4. Unternehmervorteile
5. Billigkeitsgrundsatz
a) Überblick
b) Provisionsverluste
II. Höchstgrenze des Ausgleichsanspruchs
III. Geltendmachung
IV. Ausschlusstatbestände
V. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung
VI. Unabdingbarkeit
C. Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
D. Zusammenstellung der Unterschiede bei Waren- und Versicherungsvertretern
I. Provisionsrechtliche Unterschiede
1. Warenvertreter
a) Handelsvertreter mit Kundenschutz
b) Bezirksvertreter
c) Folgerungen
2. Versicherungs- und Bausparkassenvertreter
a) Bedeutung des Folgegeschäfts
b) Die Sondervorschriften des § 92 Abs. 3
II. Ausgleichsrechtliche Unterschiede
III. Ergebnis
Kapitel X. Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen des Handelsvertreters
A. Allgemeines
B. Gesetzliche Grenzen der nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters
I. Beispiele von Wettbewerbsverstößen des Handelsvertreters
1. Unzulässige Verwendung von Kundenlisten
2. Kündigungshilfe
3. Eintritt in laufende Kundenbestellungen
4. Schlechtmachen der Produkte des Unternehmers vor Vertragsende
5. Aufforderung an Kunden zum Vertragsverstoß
6. Mitteilung an Kunden bezüglich der neuen Tätigkeit
7. Wettbewerbliche Vernichtungsmaßnahmen
II. Rechtsfolgen nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters
C. Inhalt und Umfang der nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsbeschränkung
I. Begriff und Zweck
II. Form und Wirksamkeit
III. Sachlicher und geographischer Umfang
IV. Zeitlicher Umfang
V. Umgehungstatbestände
VI. Vereinbarung von Wettbewerbsabreden nach der Vertragsbeendigung
D. Die Wettbewerbsentschädigung (§ 90a Abs. 1 Satz 3)
I. Rechtsnatur der Wettbewerbsentschädigung
II. Angemessenheit der Wettbewerbsentschädigung
III. Art der Wettbewerbsentschädigung
IV. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung der Wettbewerbsentschädigung
V. Übertragung und Pfändung des Entschädigungsanspruchs
VI. Steuerliche Behandlung der Wettbewerbsentschädigung
E. Wegfall der Wettbewerbsbeschränkung
I. Vertragliche Aufhebung der Wettbewerbsabrede
II. Verzicht des Unternehmers auf die Wettbewerbsbeschränkung
III. Kündigung des Vertretervertrages aus wichtigem Grunde
1. Rechtslage bis 30.6.1998
2. Gesetzesänderung seit 1.7.1998
3. Übergangsregelung
4. Rechtslage ab 1.7.1998
IV. Andere Gründe für den Wegfall der Wettbewerbsbeschränkung
F. Leistungsstörungen
I. Verweigerung der Zahlung der Entschädigungsleistung durch den Unternehmer
II. Nichteinhaltung der Wettbewerbsabrede durch den Handelsvertreter
Kapitel XI Internationales Handelsvertreterrecht
A. Überblick
I. Die unterschiedlichen Handelsvertreterrechte
II. Die EG-Harmonisierungsrichtlinie vom 18.12.1986
1. Zweck und Inhalt
2. Bedeutung für die Rechtsvereinheitlichung
3. Die Umsetzung der EU-Richtlinie
4. Exkurs: Das Kartellrecht der EU
a) Allgemeiner Überblick
b) Kartellbestimmungen im Handelsvertreterrecht
B. Das anzuwendende Recht
C. Das Internationale Privatrecht
1. Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (EVÜ)
2. Das Haager Übereinkommen über das auf die Stellvertretung anzuwendende Recht vom 14.3.1978
3. Der Schutz der zwingenden Normen der EG-Handelsvertreterrichtlinie
D. Das Vertragsstatut
I. Allgemeines
II. Die Rechtswahl
III. Grenzen der Rechtswahl
1. Teilweise Rechtswahl
2. Inlandsverträge
3. Zwingendes Recht
a) Grundsatz
b) Zwingendes deutsches Recht
c) Zwingendes ausländisches Recht
4. Rechtswahl durch AGB-Einbeziehung
5. Fehlende Rechtswahl
a) Rom I-VO
b) EGBGB-Bestimmungen
aa) Die charakteristische Leistung
bb) Die maßgebliche Niederlassung
E. Die Öffnungsklausel des § 92c HGB
I. Die Bedeutung der Öffnungsklausel
II. Das Abbedingen des Ausgleichsanspruchs
F. Gerichtsstand
I. Internationale Zuständigkeit
1. Vereinbarung
2. Fehlende Vereinbarung: lex fori
II. Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit
III. Anderweitige Rechtsanhängigkeit
IV. Schiedsgericht
Kapitel XII Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters im Ertragsteuerrecht und im Umsatzsteuerrecht
A. Ertragsteuerrecht
I. Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung
1. Handelsrechtliche Rechtslage
2. Steuerrechtliche Rechtslage
II. Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich
1. Handelsrechtliche Rechtslage
2. Steuerrechtliche Rechtslage
3. Aktivierung von Ansprüchen des Handelsvertreters
a) Provisionsanspruch in der gesetzlichen Ausgestaltung des § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB
b) Entstehen des Provisionsanspruchs nach vollständiger Ausführung des Geschäfts erst bei Zahlung des Kunden
c) Provisionsanspruch bei Vorleistungspflicht des Kunden
d) Provisionsvorschusszahlungen
e) Provisionsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
f) Anspruch auf Überhangprovisionen
g) Anspruch auf Anbahnungsprovisionen
h) Anspruch auf Delkredereprovision
4. Passivierung von Verpflichtungen des Handelsvertreters aus dem Handelsvertreterverhältnis
a) Verpflichtungen aus der Delkrederehaftung
b) Schadensersatzverpflichtungen aus der schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten aus dem Handelsvertreterverhältnis
c) Verpflichtungen aufgrund einer Provisionsteilung
5. Rückstellungen wegen Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
B. Umsatzsteuerrecht
I. Umsatzsteuerlicher Unternehmer und Pflicht zur Erteilung einer Rechnung oder zur Abrechnung per Gutschrift
II. Umsatzsteuerbarkeit nur bei Vermittlungsleistungen im Inland
III. Umsatzsteuerbefreiung
IV. Umsatzsteuerlicher Zeitpunkt der Ausführung der Vermittlungsleistung
V. Umsatzsteuer bei teilweiser Ausführung
VI. Erklärungspflichten bei Soll- und Ist-Besteuerung
Anhang 1 Muster Handelsvertreter-Vertrag
Anhang 2 Handelsgesetzbuch (Auszug)
Anhang 3 Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG)
Literaturverzeichnis
Sachregister

Vorwort (PDF)

Systemvoraussetzungen

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