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Die Abgrenzung der Kompetenzen des Bundes und der Länder im Bereich der Steuergesetzgebung sowie der Begriff der Gleichartigkeit von Steuern.

Name: Die Abgrenzung der Kompetenzen des Bundes und der Länder im Bereich der Steuergesetzgebung sowie der Begriff der Gleichartigkeit von Steuern.
Brand: fibre
Price: 99.9 EUR
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Martin Küssner(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juni 2020

419 Seiten

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978-3-428-47353-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Erster Teil: Die Kompetenzen des Bundes und der Länder für die Steuergesetzgebung
A. Geschichtlicher Überblick
I. Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 26. Juli 1867 und Verfassung des nachfolgenden Deutschen Bundes
II. Reichsverfassung vom 16. April 1871
III. Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919
1. Die Schaffung eines Reichssteuersystems
2. Der Begriff "Gleichartigkeit"
3. Die Situation ab 1933
IV. Grundgesetz vom 23. Mai 1949
1. Entstehungsgeschichte des Art. 105 GG
2. Abgrenzung der Kompetenzen des Bundes von denen der Länder
V. Änderungen des Grundgesetzes vom 20. April 1953, vom 25. Dezember 1954 sowie vom 23. Dezember 1955 und vom 24. Dezember 1956
B. Situation nach der Finanzreform von 1969
I. Ausschließliche Kompetenz des Bundes, Art. 105 Abs. 1 GG
II. Konkurrierende Kompetenz des Bundes, Art. 105 Abs. 2 GG
1. Die bundesgesetzliche Regelung als abschließende Regelung
2. Steuergesetze der Länder und (Teil-) Ertragshoheit des Bundes
III. Ausschließliche Kompetenz der Länder, Art. 105 Abs. 2a GG
IV. Ausschließliche Kompetenz der Länder, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV
V. Steuerfindungsrecht
1. Art. 105 GG als abschließende Regelung für den Erlaß von Steuergesetzen
2. Art. 106 GG als abschließende Regelung der Zuweisung des Steueraufkommens
a) Entstehungsgeschichte
b) Systematik
c) Zweck des Art. 106 GG
VI. Einschränkung durch das Gemeinschaftsrecht
C. Die heutige Verteilung der Steuergesetzgebungshoheit - Zusammenfassung und Problemaufriß
Zweiter Teil: Die Abgrenzung der Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes und der Länder nach Art. 105 Abs. 2 GG anhand des Kriteriums der Gleichartigkeit von Steuern
A. Bestandsaufnahme
I. Kurzer Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des § 2 LStG und des § 2 FAG
II. Begriffsbestimmung durch die Rechtsprechung
1. Begriffsbestimmung durch den Reichsfinanzhof
2. Begriffsbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht
a) Steuergegenstand
b) Steuermaßstab
c) Art der Erhebungstechnik
d) Wirtschaftliche Auswirkungen
e) Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
aa) Anknüpfungspunkt
bb) Berücksichtigung wirtschaftlicher Wirkungen
3. Begriffsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof
III. Begriffsbestimmung durch die Steuerrechtswissenschaft
1. Der Ansatz von Karl Röttinger
2. Der Ansatz von Wilhelm Markull
3. Der Ansatz von Albert Hensel
4. Der Ansatz von Friedrich Geyler
5. Der Ansatz von Klaus Vogel
6. Der Ansatz von Klaus Tipke
7. Der Ansatz von Dieter Birk
8. Weitere Ansätze
B. Weiterentwicklung
I. Funktion einer Kompetenz und Notwendigkeit einer Kompetenzabgrenzung
II. Wirkungen von Steuern und Gleichartigkeit der Wirkungen
1. Einteilung der Steuern aufgrund ihrer Wirkungen auf den Bürger
a) Steuern auf die Einkommensentstehung oder auf den Vermögensbestand
b) Steuern auf die Einkommensverwendung
aa) Der Begriff der Einkommensverwendung
(a) Die Umsatzsteuer als "allgemeine Verbrauchsteuer" im Sinne einer umfassenden Einkommensverwendungsteuer
(b) Belastung des Bürgers teilweise im Wege der Steuerüberwälzung
(c) Aufwandsteuern als Steuern auf die Einkommensverwendung
(d) Weitere Steuern auf die Einkommensverwendung
(e) Merkmale der Einkommensverwendungsteuern
bb) Abgrenzung der Einkommensverwendungsteuern
(a) Abgrenzung der Steuern auf die Einkommensverwendung aufgrund der Bezeichnung oder der Anknüpfung
(b) Abgrenzung der Steuern auf die Einkommensverwendung aufgrund des Steuermaßstabes
(c) Abgrenzung der Steuern auf die Einkommensverwendung aufgrund der Besteuerungsgüter
(aa) Begriffsbestimmung und Abgrenzung der Verbrauchsteuern und der Aufwandsteuern
(1) Begriffsbestimmung und Abgrenzung anhand der Materialien des Verfassunggebers
(2) Begriffsbestimmung und Abgrenzung in der Finanzwissenschaft
(3) Begriffsbestimmung und Abgrenzung in der Rechtsprechung
(4) Begriffsbestimmung und Abgrenzung in der Steuerrechtswissenschaft
(5) Inhaltliche Anforderungen an eine Aufwandsteuer und Ergebnis
(bb) Abgrenzung der Verbrauchsteuern und Aufwandsteuern von den Verkehrsteuern
(cc) Abgrenzung der Umsatzsteuer von den übrigen Steuern auf die Einkommensverwendung
cc) Ergebnis zu den Einkommensverwendungsteuern und Anwendung auf die Kraftfahrzeugsteuer
dd) Exkurs: Kompetenzrechtliche Zulässigkeit von Steuern auf die Einkommensverwendung
c) Ergebnis zu den Wirkungen einer Steuer
2. Gleichartigkeit der Wirkungen
a) Gleichartigkeit der Steuern einer Gruppe untereinander
aa) Steuern auf die Einkommensentstehung oder auf den Vermögensbestand
bb) Steuern auf die Einkommensverwendung
(a) Wechselseitiger Ausschluß der Verkehr-, Verbrauch- und Aufwandsteuern als spezielle Einkommensverwendungsteuern
(b) Einzelne spezielle Einkommensverwendungsteuern
(c) Das Verhältnis zur Umsatzsteuer als allgemeiner Einkommensverwendungsteuer
(aa) Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer
(1) Die Tatbestände der Umsatzsteuer
(2) Exkurs: Abgrenzung der Einfuhrumsatzsteuer zu den Zöllen
(3) Ergebnis zu Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer
(bb) Aufwandsteuern und Umsatzsteuer
(cc) Verkehrsteuern und Umsatzsteuer
(dd) Ergebnis zu den Einkommensverwendungsteuern
b) Gleichartigkeit von Steuern verschiedener Gruppen
aa) Identität des Steuerschuldners
bb) Berücksichtigung von Überwälzungsvorgängen
c) Mischformen
III. Zusammenfassung
C. Anwendung der Kriterien auf einige ausgewählte Steuern
I. Vergnügungsteuer
II. Schankerlaubnissteuer
III. Ausgabensteuer
Dritter Teil: Das Verbot gleichartiger örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern in Art. 105 Abs. 2a GG
A. Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
I. Begriffsbestimmung in Rechtsprechung und Literatur
II. Einzelne Begriffsmerkmale
1. Der Begriff "örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern"
a) Wortlaut
b) Historisch- genetische Auslegung
aa) Darstellung der Entstehungsgeschichte des Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG 1949
bb) Folgerungen
(a) Feuerschutzsteuer
(b) Grunderwerbsteuer
(c) Wertzuwachssteuer
cc) Ergebnis zur historisch- genetischen Auslegung
c) Systematik
d) Teleologische Auslegung
e) Begriffsbestimmung
2. Erhebung der Steuer durch die Gemeinde
a) Ursprüngliche Fassung des Grundgesetzes, Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG 1949
b) Neufassung des Art. 105 Abs. 2a GG durch das Finanzreformgesetz 1969
3. Ertrag der Gemeinde
4. Definition
III. Folgerungen für den Inhalt der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach Art. 105 Abs. 2a GG
B. Gleichartigkeit nach Art. 105 Abs. 2a GG
I. Anwendung des Gleichartigkeitsbegriffs des Art. 105 Abs. 2 GG auf die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern
II. Der Begriff der Gleichartigkeit in Art. 105 Abs. 2a GG in Rechtsprechung und Literatur
1. Die Rechtsprechung
a) Das Bundesverfassungsgericht
b) Das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof und das FG Hamburg
2. Die Literatur
a) Die Auffassung von Theodor Maunz
b) Die Auffassung von Klaus Vogel
c) Die Auffassung von Klaus Tipke
d) Die Auffassung von Dieter Birk
III. Begriffsinhalt
1. Historisch- genetische Auslegung
a) Darstellung der Entstehungsgeschichte
b) Folgerungen
2. Systematik
a) Art. 105 Abs. 2 GG
b) Art. 106 Abs. 6 S. 1 GG
3. Ergebnis
IV. Bedeutung des Gleichartigkeitsverbots nach Art. 105 Abs. 2a GG
C. Problemfälle der Gleichartigkeit örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern sowie der Vergnügungsteuer
I. Getränkesteuer und Gemeindebiersteuer
1. Die Getränkesteuer als Verbrauchsteuer
2. Örtlichkeit der Getränkesteuer
3. Sonderfall: die Getränkesteuer in Nordrhein- Westfalen
4. Gemeindebiersteuer
5. Gleichartigkeit unter Berücksichtigung der von 1984 bis 1986 erhobenen Hamburgischen Getränkesteuer
II. Speiseeissteuer
III. Schankverzehrsteuer
IV. Getränkeverpackungsteuer
1. Die Getränkeverpackungsteuer als örtliche Verbrauchsteuer
2. Kollision mit einer bundesrechtlichen Regelung
3. Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer
V. Vergnügungsteuer
VI. Zweitwohnungsteuer
VII. Bürgersteuer, Wohnraumsteuer und Einwohnersteuer
VIII. Jagdsteuer
IX. Fahrradsteuer
Zusammenfassung
Anhang: Zusammenstellung der verwendeten Verfassungstexte
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen in Angelegenheiten der Gesetzgebungshoheit nach der Finanzverfassung

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