Barabfindungsklauseln in Wandelanleihebedingungen

Name: Barabfindungsklauseln in Wandelanleihebedingungen | Rechtsnatur und Wirksamkeit unter besonderer Berücksichtigung des AGB- und Übernahmerechts
Brand: Nomos
Price: 118.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Rechtsnatur und Wirksamkeit unter besonderer Berücksichtigung des AGB- und Übernahmerechts

Sandra Kühn(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Januar 2021

453 Seiten

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978-3-7489-2104-2 (ISBN)

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Inhalt

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Teil 1: Grundlagen
§ 1 Einleitung
I. Untersuchungsgegenstand
II. Gang der Untersuchung
§ 2 Terminologie
I. Wandelanleihe
II. Sonderformen der Wandelanleihe
1. Pflichtwandelanleihe
2. Contingent Convertible Bonds (CoCo-Bonds)
3. Umgekehrte Wandelanleihe
§ 3 Historische und rechtstatsächliche Entwicklung von Wandelschuldverschreibungen
§ 4 Wirtschaftliche Hintergründe
I. Mezzanines Finanzinstrument
II. Bilanzierung
III. Vorteile von Wandelanleihen
1. Emittentenmotivation
2. Anlegermotivation
§ 5 Rechtsgrundlagen
I. Schuldverschreibungsrecht
II. Aktienrecht
Teil 2: Funktion und rechtstatsächliche Ausgestaltung von Barabfindungsklauseln
§ 6 Terminologie
I. Begriffsbestimmung
II. Hintergründe der vertragsgestalterischen Praxis
§ 7 Funktionsweise
I. Ermittlung des Barausgleichs
II. Unterschiede zu umgekehrten Wandelanleihen
III. Wandelanleihen mit Barabfindungsklausel im Anwendungsbereich des § 221 AktG
§ 8 Rechtstatsächliche Untersuchung
I. Einleitung
1. Zum Zweck einer vorgeschalteten rechtstatsächlichen Analyse
2. Zur Typenbildung
a. Definition: Typus
b. Kriterien für die Typenbildung
3. Vorgehensweise
II. Übersicht über die untersuchten Wandelanleihen
III. Auslegung der untersuchten Anleihebedingungen
IV. Anwendungsberechtigung
1. Ungebundene Barabfindungsklauseln
a. Grundsätzliche Formulierung
b. Vorbehalt: Anforderungen nach deutschem Gesellschaftsrecht
2. Gebundene Barabfindungsklauseln
a. Unterschiedliche Voraussetzungen für die Barzahlung
b. Unterschiedliche Absicherung der Wandlungsrechte
c. Vorbehalt: Anforderungen nach deutschem Gesellschaftsrecht
3. Befristete Barabfindungsklauseln in der Übernahmesituation
4. Kündigungsrecht bei Anwendung der Barabfindungsklauseln
5. Zwischenergebnis
a. Typenbildung
b. Rechtstatsächliche Häufigkeit
aa. Befund
bb. Gründe
V. Rechtscharakter der Barzahlung
1. Berechtigungsformulierungen
2. Verpflichtungsformulierungen
3. Anspruchsformulierungen
4. Zwischenergebnis
VI. Anwendungsmodalitäten
1. Wandlungs-/Ausübungstag
2. Benachrichtigungstag
a. Zeitfenster nach Wandlungserklärung
b. Nach Kenntniserlangung
c. Funktion der Benachrichtigung
3. Berechnung
a. Berechnungsmodus
aa. Berechnungszeitraum
bb. Referenzzeitraum
b. Beginn und Ende des Berechnungszeitraums
aa. Vorwärtsgerichtet
(1) Beginn nach der Benachrichtigung
(2) Beginn nach der Wandlungserklärung
bb. Rückwärtsgerichtet
(1) Ende vor dem Benachrichtigungstag
(2) Ende am Wandlungstag
c. Länge des Berechnungszeitraums
4. Dauer bis zum Erhalt der Gegenleistung
a. Befund
b. Fälligkeitsbeginn: Ende des Berechnungszeitraums
c. Fälligkeitsbeginn: Ausübungstag
d. Tabellarische Übersicht
5. Typenbildung hinsichtlich der Anwendungsmodalitäten
VII. Ergebnis der rechtstatsächlichen Untersuchung
Teil 3: Rechtsnatur von Barabfindungsklauseln
§ 9 Vorbemerkungen
I. Notwendigkeit einer Einordnung
II. Gang der Untersuchung
§ 10 Das Wandlungsrecht bei Wandelanleihen ohne Barabfindungsklausel
I. Bedingte Kapitalerhöhung, §§ 192 ff. AktG
1. Vorteile der bedingten Kapitalerhöhung
2. Ausübung des Umtauschrechts
3. Abschluss des Zeichnungsvertrages
a. Dogmatische Ausgestaltung
aa. Vorüberlegungen zu einem möglichen Angebot in den Anleihebedingungen
bb. Festofferte und Angebotsvertrag
cc. Optionsrecht
dd. Einordnung
b. Geringe Relevanz dieser Einordnung
II. Genehmigte Kapitalerhöhung, §§ 202 ff. AktG
1. Nachteile der genehmigten Kapitalerhöhung
2. Konsequenzen für den Wandlungsprozess
III. Ordentliche Kapitalerhöhung
IV. Eigene Aktien
1. Einschränkungen bei der Absicherung durch eigene Aktien
2. Konsequenzen für den Wandlungsprozess
V. Kumulative Absicherung
1. Absicherung durch bedingtes und genehmigtes Kapital
2. Absicherung durch bedingtes oder genehmigtes Kapital und eigene Aktien
§ 11 Ungebundene Barabfindungsklauseln
I. Beeinflussung des Wandlungsrechts durch Existenz einer ungebundenen Barabfindungsklausel
1. Zeichnungsvertragsabschluss bei Wandelanleihen mit (ungebundener) Barabfindungsklausel
2. Bedingter Zeichnungsvertrag
a. Aufschiebende Bedingung
b. Auflösende Bedingung
3. Wahlschuld
4. Leistungsbestimmungsrecht
5. Elektive Konkurrenz
II. Änderung der Leistungspflicht
1. Ersetzungsbefugnis als Leistung an Erfüllungs statt
2. Ersetzungsbefugnis als Schuldänderungsbefugnis
a. Gestaltungsrecht
b. Nähe zur unselbstständigen Optionsklausel
3. Vermengung beider Rechtsinstitute
4. Stellungnahme
5. Ergebnis
III. Einordnung ungebundener Barabfindungsklauseln
1. Vorgehensweise
2. Folgen für die Leistungspflicht der Emittentin
3. Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten
4. Ius variandi
a. Rechtliche Ausgangslage
aa. Schuldänderungsbefugnis
bb. Ersetzungsbefugnis
cc. Rückschlüsse aus den Anleihebedingungen
b. Parteiinteressen
aa. Emittentin
(1) Aktiendefizit
(2) Strategische Gründe
(3) Kostenoptimierung und Kurspflege
(4) Spekulation
(5) Zwischenergebnis
bb. Anleihegläubiger
5. Verzug
a. Subsumtion unter die Voraussetzungen des Verzugsschadensersatzes
b. Einordnung als Ersetzungsbefugnis
c. Einordnung als Schuldänderungsbefugnis
aa. Ausübung eines möglichen Gestaltungsrechts
bb. Präventive Wirkung der Schuldänderungsbefugnis
6. Schadensersatz statt der Leistung
a. Subsumtion unter die Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung
b. Folgen für die Einordnung als Ersetzungsbefugnis
7. Korporationsrechtliche Besonderheiten
8. Spezifizierung: Änderung oder Aufhebung der Leistungspflicht?
9. Ergebnis
§ 12 Gebundene Barabfindungsklauseln
I. Ansprüche des Anleihegläubigers einer Wandelanleihe ohne Barabfindungsklausel bei Unmöglichkeit der Aktienlieferung
1. Schadensersatzanspruch aus dem Optionsvertrag
2. Schadensersatzanspruch aus dem Zeichnungsvertrag
a. Entstehung der primären Leistungspflicht
aa. Bei Absicherung durch bedingtes Kapital
(1) Keine Geltung des § 187 Abs. 2 AktG
(2) Rechtslage bei Geltung des § 197 S. 2 AktG
(aa) Fehlen eines Kapitalerhöhungsbeschlusses
(bb) Anfechtbarkeit und Nichtigkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses
(cc) Pflichtwidrige Aktienausgabe an Dritte
(dd) Kapitalerhöhungsbeschluss bleibt hinter benötigtem Aktienvolumen zurück
(3) Anwendbarkeit des § 197 S. 2 AktG
(4) Dogmatische Verankerung
(aa) Keine Erfüllungs-, aber Sekundäransprüche
(bb) § 221 AktG als lex specialis zu § 197 S. 2 AktG
(cc) Erfüllungs- und Sekundäransprüche bei Wandlungsrechten
bb. Bei Absicherung durch genehmigtes Kapital
b. Voraussetzungen für die Unmöglichkeit
aa. Bei Absicherung durch eine bedingte Kapitalerhöhung
bb. Bei zusätzlicher Absicherung durch eine genehmigte Kapitalerhöhung
cc. Bei zusätzlicher Absicherung durch die Lieferung eigener Aktien
3. Darüber hinausgehende Pflichtverletzung?
4. Vertretenmüssen
5. Umfang des Schadensersatzanspruchs
II. Zum Konkurrenzverhältnis von Schadensersatzansprüchen und Barabfindungsklausel
III. Einordnung gebundener Barabfindungsklauseln
1. Schuldaufhebungsbefugnis
2. Pauschalierter Schadensersatzanspruch
3. Vertragsstrafe
4. Garantie
5. Abstraktes Schuldversprechen
6. Ergebnis
§ 13 Abweichende Beurteilung bei Barabfindungsklauseln mit Kündigungsrecht
I. Kein bestehendes Anleiheverhältnis
II. Lösungsmöglichkeit
§ 14 Wandelanleihen mit Barabfindungsklauseln als Derivat
§ 15 Zusammenfassung der Rechtsnatur von Barabfindungsklauseln
Teil 4: AGB-rechtliche Zulässigkeit von Barabfindungsklauseln
§ 16 Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf Anleihebedingungen
I. Sperrwirkung des SchVG
II. Anleihebedingungen als AGB i.S.d. Definition des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB
1. Gesetzesbegründung zum AGBG
2. Gesetzesbegründung zum SchVG
3. Rechtsprechung
4. Platzierungsarten
5. Vertragsbedingungen
6. Weitere Probleme bei mittelbarer Platzierung
a. Vielzahl von Verträgen
b. Im Einzelnen ausgehandelt, § 305 Abs. 1 S. 3 BGB
c. Stellen bei Vertragsschluss oder die Problematik um die nur derivativen Rechtsbeziehungen
aa. Umgehung i.S.d. § 306a BGB
bb. Teleologische Reduktion des Merkmals "Vertragsbedingungen"
cc. Teleologische Auslegung der Voraussetzung des "Stellens"
dd. Stellungnahme
7. Zwischenergebnis
III. Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB
1. Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts
2. Ungeschriebene Bereichsausnahme
a. Spezialität der kapitalmarktrechtlichen Informationsvorschriften
b. Inkongruenz von Verbraucher- und Anlegerschutz
c. Negative Auswirkungen auf die Fungibilität der Wertpapiere
d. Kein Schutzbedürfnis wegen funktionierenden Klauselwettbewerbs
§ 17 Einbeziehungskontrolle
§ 18 Auslegung
§ 19 Inhaltskontrolle von Barabfindungsklauseln
I. Kontrollmaßstab: § 307 Abs. 3 BGB
1. Umfassende Kontrollfreiheit nach § 307 Abs. 3 BGB
2. Kontrollfreiheit wegen §§ 5-21 SchVG
3. § 307 BGB und das gesetzliche Leitbild
a. §§ 793 ff. BGB und SchVG
b. § 221 AktG
c. §§ 488 ff. BGB
d. Allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze und Richterrecht
II. Maßstab der Inhaltskontrolle
III. Ungebundene Barabfindungsklauseln
1. Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB
a. Leistungsänderung oder -abweichung
b. Zumutbarkeit der Leistungsabweichung
aa. Interessen des Anlegers
(1) Änderung der Hauptleistung
(aa) Verhinderung von Vermögenseinbußen durch Bildung des arithmetischen Mittels
(bb) Erhaltung künftiger Gewinnchancen durch einen Deckungskauf
(cc) Keine "unterschlagene Dividende"
(2) Berechtigte Erwartung des Aktienerwerbs
bb. Interessen der Gesellschaft
(1) Absicherung gegenüber Schadensersatzansprüchen
(2) Kostenoptimierung
(3) Kurspflege
(4) Eigenkapitalstrategische Maßnahme
cc. Erkennbarkeit der Leistungsänderung
2. Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
3. Zulässigkeit bei abweichender Klauselgestaltung
IV. Gebundene Barabfindungsklauseln
1. Unwirksamkeit nach § 309 Nr. 5 BGB
2. Unwirksamkeit nach § 309 Nr. 7 b) BGB
3. Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB
a. Erkennbarkeit der Leistungsänderung
b. Interessenabwägung
V. Befristete Barabfindungsklauseln in der Übernahmesituation
1. Zusätzliche Ausübungsregelungen und ihre Bedeutung
2. Inhaltliche Ungebundenheit der Klausel
3. Interessenabwägung
a. Interessen der Gesellschaft
b. Berücksichtigung des § 33 WpÜG
VI. Barabfindungsklauseln mit Kündigungsrecht
1. Auslegung der Klausel
2. Verstoß gegen § 3 SchVG
a. Zur vorrangigen Anwendbarkeit des § 3 SchVG
b. Maßstab des § 3 SchVG
3. Rechtsfolge
§ 20 Zusammenfassung der AGB-rechtlichen Zulässigkeit von Barabfindungsklauseln
Teil 5: Übernahmerechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Barabfindungsklauseln
§ 21 Wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen des Übernahmerechts
I. Der Übernahmemarkt
II. Grundstrukturen des Übernahmerechts
§ 22 Zulässigkeit von Barabfindungsklauseln im Hinblick auf das Verhinderungsverbot (§ 33 WpÜG)
I. Grundlagen zum § 33 WpÜG
1. Entwicklung und Normzweck
2. Skizzenhafte Chronik des "Übernahmepokers" Deutsche Wohnen AG vs. Vonovia SE
3. Skizze des Verbotstatbestandes
a. Zeitliche Dimension
b. Sachliche Dimension
II. Aufnahme einer Barzahlungsoption in die Anleihebedingungen
III. Ankündigung der Ausübung einer Barzahlungsoption
IV. Ausübung einer Barzahlungsoption
1. Einfluss von Wandelanleihen auf den Erfolg eines Übernahmeangebots
a. Differenzierung nach Erwerbsgegenstand: Wandelanleihen und infolge Wandlung entstandene Aktien
b. Differenzierung nach Ausgestaltung der Wandlungserklärung
aa. Bedingte Wandlungserklärung bei Vorliegen eines freiwilligen Übernahmeangebots
(1) Annahmeereignis tritt nicht ein
(2) Annahmeereignis tritt ein
(aa) Junge Aktien
(bb) Bestehende Aktien
(cc) Keine Auswirkung auf den "Erfolg des Übernahmeangebots"
(a) Stichtag: Letzter Tag der einfachen Annahmefrist i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 1 WpÜG
(ß) Reichweite des Schutzzwecks des § 33 WpÜG
(3) Zwischenergebnis
bb. Gewöhnliche Wandlungserklärung nach Eintritt eines Kontrollwechsels
(1) Einfluss der durch Wandlung entstehenden Aktien auf das Erreichen der Kontrollschwelle
(2) Einfluss der durch Wandlung entstehenden Aktien auf das Erreichen der Mindestannahmequote
cc. Gewöhnliche Wandlungserklärung bei Vorliegen eines freiwilligen Übernahmeangebots
(1) Geltung der allgemeinen Regelung
(2) Konkurrenzverhältnis zwischen gewöhnlicher und bedingter Wandlungserklärung
c. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse
d. Abweichende Ergebnisse durch die Bestimmungen der Angebotsunterlage
aa. Zwei entscheidende Regelungen
bb. Rechtmäßigkeit dieser Regelungen
e. Ergebnis und weiteres Vorgehen
2. Objektive Verhinderungseignung als Reaktion auf eine vor Überschreitung der Mindestannahmeschwelle erfolgende Wandlungserklärung
aa. Erhöhung der Anzahl der im Umlauf befindlichen Aktien
bb. Reduktion der für den Bieter erreichbaren Aktien
b. Einordnung der Barabfindungsklausel
c. Verhinderungseignung bei Entzug einer hypothetischen Chance
3. Objektive Verhinderungseignung, wenn nach der Angebotsunterlage die erst durch Wandlung entstehenden Aktien bei der Berechnung der Mindestannahmeschwelle zu berücksichtigen sind
4. Ausnahmen vom Verhinderungsverbot
a. Ausnahme nach § 33 Abs. 1 S. 2 Var. 1 WpÜG
b. Ausnahme nach § 33 Abs. 1 S. 2 Var. 2 WpÜG
c. Ausnahme nach § 33 Abs. 1 S. 2 Var. 3 WpÜG
aa. Verfassungsmäßigkeit
bb. Anforderungen an die Aufsichtsratszustimmung
(1) Qualifiziertes Unternehmensinteresse?
(2) Bestimmung des Unternehmensinteresses
(3) Berücksichtigung des Aktionärsinteresses?
cc. Interessenabwägung
V. Abweichende Beurteilung bei gebundenen Barabfindungsklauseln
VI. Rückschlüsse für die Absichtserklärung
§ 23 Auswirkungen auf die Prüfung ungebundener Barabfindungsklauseln nach § 308 Nr. 4 BGB
I. Unterschiedliche Bezugspunkte im Rahmen der Interessenabwägung
II. Die Anlegerinteressen
III. Abwägung gegen das Änderungsinteresse
§ 24 Zusammenfassung der übernahmerechtlichen Zulässigkeit von Barabfindungsklauseln
Teil 6: Konkrete Ausgestaltung der Barabfindungsklausel in den Anleihebedingungen
§ 25 Überlegungen zur Ausgestaltung von Barabfindungsklauseln anhand der bisher gewonnenen Erkenntnisse
I. Berechnungszeitraum
II. Länge des Berechnungszeitraums
III. Vorwärts- vs. rückwärtsgerichtete Berechnung
IV. Beginn des Berechnungszeitraums
V. Fälligkeit der Barabfindung
VI. Gleichbehandlung der Anleihegläubiger
VII. Kündigungsrecht
1. Gebundene Barabfindungsklauseln
2. Barzahlungsoptionen
VIII. Formales
§ 26 Formulierungsvorschläge
I. Gebundene Barabfindungsklausel
II. Barzahlungsoptionen
III. Barabfindungsklauseln in der Übernahmesituation
IV. Zusammenfassung
V. Zum Umgang mit diesen Formulierungsvorschlägen
Teil 7: Schluss
§ 27 Rechtspolitischer Ausblick
§ 28 Zusammenfassung der Ergebnisse
I. Wandelanleihen als Finanzierungsinstrumente
II. Definition und Typen von Barabfindungsklauseln
III. Rechtsnatur
IV. AGB-Recht
V. Übernahmerecht
VI. Konkrete Ausgestaltung von Barabfindungsklauseln
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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