Neue Gemeinwohlherausforderungen - Konsequenzen für Wettbewerbsrecht und Regulierung

Name: Neue Gemeinwohlherausforderungen - Konsequenzen für Wettbewerbsrecht und Regulierung | Tagung der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht in Regensburg am 11./12. September 2018
Brand: Nomos
Price: 68.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Tagung der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht in Regensburg am 11./12. September 2018

Jürgen Kühling Daniel Zimmer(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. März 2020

268 Seiten

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978-3-7489-0402-1 (ISBN)

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Inhalt

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Themenblock 1: Grundlagenreferate
Gemeinwohlverfolgung und Regulierungsrecht vor neuen Herausforderungen?
I. Einführung und begriffliche Vergewisserung
II. Verschiebung des Gemeinwohlmandats
1. Divergierende Steuerungskonzepte und Kritik der EU-Kommission
2. Verfassungs- und unionsprimärrechtliche Gegenargumentation
3. Richtlinienrechtliche Gegenargumentation
4. Konsequenzen einer Begründetheit der Aufsichtsklage
III. Neuaustarierung des Verhältnisses von Öffentlichem Recht und Privatrecht
IV. Relativierung des Gemeinwohlgaranten Wettbewerb
1. Beschleunigung des Breitbandausbaus im Festnetz durch "Vectoring"
2. Diensteanbieterverpflichtungen und "National Roaming" im Mobilfunk
a) Kernargumente gegen die Auferlegung jeglicher Verpflichtungen
b) Kernargumente für eine weitergehende verpflichtende Anordnung
V. Modus der Gemeinwohlverwirklichung
VI. Resümee
Gemeinwohl und Wettbewerb unter Bedingungen der Digitalisierung: Zur Rolle des Marktes und zum Beitrag des Staates
I. Einleitung: Wettbewerb und Gemeinwohl
II. Wettbewerb und Gemeinwohl unter Bedingungen der Digitalisierung - what's new?
1. Digitale Plattformen: Private Marktplätze und Gemeinwohl
2. Mehr Datenzugang?
3. Algorithmische Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf Wettbewerb und Gemeinwohl
III. Die Rolle des Staates im digitalen Zeitalter
Themenblock 2: Klassische Sektoren im Wandel
Wettbewerb und Regulierung auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft
I. Einleitung
II. (Preis-)Wettbewerb und Regulierung auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft
1. Wettbewerb und Regulierung in der Kupferwelt - das TKG-1996
2. Wettbewerb und Regulierung auf dem Weg in die All-IP-Welt - das TKG-2004
3. Wettbewerb und Regulierung auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft
4. Zwischenfazit
III. (Qualitäts-)Wettbewerb und Regulierung auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft
1. Möglicher Handlungsbedarf
2. Handlungsoptionen
IV. Zusammenfassung und Ausblick
Wettbewerb im Zeitalter klimapolitisch motivierter Energiewende?
I. Ziele der Energiewende
1. Klimaschutz als globales Gemeingut
2. Versorgungssicherheit als staatliche Aufgabe
3. Wettbewerbsfähige Energiepreise
II. Das Europarecht als Motor des Wettbewerbs in der Energiewende
1. Der europäische Emissionshandel als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument
a) Grundlagen des europäischen Emissionshandels (EU-EHS)
b) Teilnehmer am Emissionshandel
c) Wirkungen des Emissionshandels in Deutschland und in Europa
d) Preisentwicklung am Emissionshandelsmarkt
e) Reformen des Emissionshandels
f) Stärkung des Emissionshandels durch den EuGH
2. Das Beihilfenrecht als Motor des Wettbewerbs
a) Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
aa) Ausbau der erneuerbaren Energien und Klimaschutz
bb) Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des EEG
b) Sicherstellung der Versorgungssicherheit
aa) Netzreserve (§ 13d EnWG)
bb) Kapazitätsreserve (§ 13e EnWG)
cc) Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken (§ 13g EnWG)
dd) Netzstabilitätsanlagen (§ 13k EnWG a.F.)
III. Regulierungsverantwortung der europäischen Legislativorgane
Eisenbahnmärkte zwischen intra- und intermodalem Wettbewerb
I. Die Öffnung der Eisenbahnmärkte
II. Spezifika von Eisenbahn
III. Wettbewerb um den Markt
IV. Wettbewerb im Mark. Regulierung seit 2006.
V. Wachsende Qualitätsprobleme. Verkehrspolitischer Paradigmenwechsel als Antwort?
VI. Was leistet das Regulierungsrecht seit 2016?
1. Befreiungen: Konzentration auf das Wichtige
2. Benutzungsbedingungen: Erforderliche Transparenz, Angemessenheit, Dis-kriminierungsfreiheit
3. Entgeltregulierung
a) Angemessene Höhe und gerechte Verteilung
b) Entgeltbremse
c) Anreizregulierung
d) Rendite
4. Kapazitätsbewirtschaftung
a) Abwägung interessengerechter Beeinträchtigung
b) Neue Modelle der Kapazitätsbewirtschaftung
VII. Bewertungsversuch
Themenblock 3: Neue Sektoren im Internetzeitalter
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Wettbewerb mit klassischen und neuen Mediendienstanbietern
I. Einleitung
II. Zu Auftrag und Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Auftragsbereich
III. Beauftragung und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
IV. Das Vordringen des Kartell- und Lauterkeitsrechts
1. Must Carry und Kabeleinspeiseentgelte
2. Die Rechtsprechung zum Verbot der Presseähnlichkeit
V. Fazit
Internet-Kommunikationsdienste wie Facebook, Google & Co. - Regulierungs- und/oder Kartellrecht?
I. Thematische Eingrenzung
II. Status Quo des wettbewerblichen und regulatorischen Rechtsrahmens
1. Rechtsrahmen des Wettbewerbsrechts
2. Rechtsrahmen außerhalb des Wettbewerbsrechts
III. Aktuelle Debatten zum Wettbewerbs- und Regulierungsrecht
1. Allgemeine Beobachtung
2. Entwicklungen außerhalb des Wettbewerbsrechts
IV. Bewertung der aktuellen Regulierungsvorschläge
1. Wettbewerbsrecht, Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit
2. Bewertung der medienrechtlichen Regulierungsvorschläge
a) Publizierte Kritik an den Vorschlägen
aa) Allgemeine Kritikpunkte
bb) Kritik an den Transparenzvorgaben
cc) Kritik am Diskriminierungsverbot
b) Eigene Bewertung der Regulierungsvorschläge
aa) Transparenzvorgaben
bb) Diskriminierungsverbot
V. Fazit
Themenblock 4: Neue Herausforderungen jenseits der Sektoren
Verbraucherschutz im Kartellrecht als neues Regulierungsrecht?
I. Einführung: Von Facebook zum allgemeinen Verbraucherschutz?
II. Beispiele des wirtschaftlichen Verbraucherrechts
III. Stand der Dinge
IV. Grenzen der privaten Rechtsdurchsetzung
V. Die Legitimation des hoheitlichen Eingriffs
VI. Ausgestaltung des behördlichen Verbraucherschutzes
VII. Rechtspolitische Entscheidungen
VIII. Ausblick: Die europäische Komponente
Regulierung und Wettbewerb in den Gesundheitsmärkten
I. Gesundheitsrecht als Regulierungsrecht?
II. Grundstrukturen des Gesundheitsrechts
III. Duale Krankenversicherungsordnung
1. Unzureichender Systemwettbewerb
2. Keine stimmige Abgrenzung der Versichertenkreise
3. Reformoptionen
IV. Leistungserbringungsrecht
1. Vertragsbasierte Regelungsstrukturen
a) Akteure
b) Entscheidungsebenen
aa) Der Leistungsanspruch
bb) Die Leistungserbringung
c) Die Gewährleistungsfunktion der Kollektivverträge
2. Schwächen des korporatistischen Systems
a) Schnittstellenprobleme
b) Politisches Blockadepotenzial, Ausschluss des Wettbewerbs, prekäre demokratische Legitimation
V. Schluss
Tagungsbericht zum 4. Symposium der wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht
I. Einleitung
II. Themenblock 1: Grundlagenreferate
1. Referate
2. Diskussion
III. Themenblock 2: Klassische Sektoren im Wandel
1. Referate
2. Diskussion
IV. Dinner speech
V. Themenblock 3: Neue Sektoren im Internetzeitalter
1. Referate
2. Diskussion
VI. Themenblock 4: Neue Herausforderungen jenseits der Sektoren
1. Referate
2. Diskussion
VII. Mitgliederversammlung

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