Lohnsteuerrecht

§ 4 Das Steuerabzugverfahren (S. 119-120)

A. Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber

I. Rechtscharakter der Lohnsteuer

Die Lohnsteuer ist eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer, die nur bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zur Anwendung kommt (§ 38 Abs. 1 S. 1 EStG). Grundsätzlich ist die Einkommensteuer des Arbeitnehmers mit dem korrekten Lohnsteuerabzug abgegolten. Wird für den Arbeitnehmer dennoch eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt (z. B. wegen des Bezugs weiterer Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbstständiger Arbeit sind), wird die einbehaltene Lohnsteuer als Vorauszahlung auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet.

Auch wenn die Lohnsteuer durch den Arbeitgeber einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, bleibt der Arbeitnehmer gem. § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der Lohnsteuer. Besondere Bedeutung hat dies, wenn der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer einbehalten hat. Das Finanzamt kann die Steuernachforderung jederzeit beim Arbeitnehmer als Steuerschuldner geltend machen. Aufgrund der Verpflichtung, Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen, ist der Arbeitgeber Steuerpflichtiger i. S. d. § 33 AO. Nach Maßgabe des § 42 d EStG kann er für zu wenig einbehaltene Lohnsteuer durch das Finanzamt in Haftung genommen werden.

II. Zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber

1. Inländischer Arbeitgeber

Gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nur der "inländische Arbeitgeber" zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer verpflichtet. Als inländischer Arbeitgeber gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland haben. Juristische Personen, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und Vermögensmassen gelten als inländischer Arbeitgeber, wenn sich Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder Sitz (§ 11 AO) im Inland befinden. Unabhängig von der Rechtsform gilt als inländischer Arbeitgeber auch, wer seine Betriebsstätte (§ 12 AO) oder einen ständigen Vertreter (§ 13 AO) im Inland hat. Als Betriebsstätten i. S. d. § 12 AO gelten u. a. der Ort der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Ein- und Verkaufsstellen, Bergwerke oder andere Stätten zur Gewinnung von Bodenschätzen, Bauausführungen oder Montagen, die länger als sechs Monate dauern. Die Handelsregistereintragungen sind für die Bestimmung der Betriebsstätte nicht bindend, wenn die tatsächlichen Verhältnisse andere Schlussfolgerungen zulassen. Als ständige Vertreter i. S. d. § 13 AO gelten Personen, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgen und dabei dem Unternehmer gegenüber weisungsgebunden sind (z. B. Personen, die Verträge abschließen oder vermitteln, Aufträge einholen oder aus einem selbst unterhaltenen Bestand Waren ausliefern).

Grundsätzlich kann - unter Beachtung der o. g. Grundsätze - auch ein im Ausland ansässiges Unternehmen als inländischer Arbeitgeber gelten und damit zum Lohnsteuerabzug für seine im Inland beschäftigten Arbeitnehmer verpflichtet sein. Die Frage, ob der einzelne Arbeitnehmer persönlich der inländischen Einkommensteuer unterliegt, bleibt jedoch hiervon unberührt. Im Fall der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung gilt das im Inland ansässige, den Arbeitnehmer aufnehmende Unternehmen als inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm gegenüber erbrachte Arbeitsleistung wirtschaftlich trägt (§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG). Durch diese Regelung unterliegt auch der Arbeitslohn von solchen Arbeitnehmern dem Lohnsteuerabzug, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem ausländischen Arbeitgeber stehen, wegen ihrer Arbeitsausübung aber im Inland einkommensteuerpflichtig sind. Der Lohnsteuerabzug muss in diesen Fällen nicht durch den Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Sinne vorgenommen werden, sondern durch das im Inland ansässige Unternehmen, bei dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist und das wirtschaftlich mit den entsprechenden Lohnkosten belastet ist ("aufnehmendes Unternehmen").