Zur Zulässigkeit von Vorhalten aus Schriftstücken in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens.

Name: Zur Zulässigkeit von Vorhalten aus Schriftstücken in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens.
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Bernd Kuckuck(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. April 2021

266 Seiten

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978-3-428-43825-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Grundlegung
I. Vorbemerkungen
1. Die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sachverhaltsaufklärung
2. Aufbau und Gedankenführung der Arbeit
3. Die Rolle von Vorhalten bei der Sachverhaltsermittlung in der Hauptverhandlung
II. Geschichtliche Grundlagen
1. Das Inquisitionsverfahren nach der CCC
2. Die Wahrheitserforschung im gemeinen deutschen Strafprozeß
3. Die Rolle von Vorhalten bei der Sachverhaltsermittlung nach den reformierten Verfahren
a) Hinsichtlich des Angeklagten
b) Hinsichtlich der Zeugen und Sachverständigen
c) Einordnung der Vorhaltbestimmungen
4. Der Vorhalt im Schrifttum des reformierten Prozesses
a) Hinsichtlich der Zeugen und Sachverständigen
b) Hinsichtlich des Angeklagten
5. Die Reichsstrafprozeßordnung als Kompromißlösung
III. Darstellung der Auffassungen zur Zulässigkeit von Vorhalten in der Hauptverhandlung
1. Keine ausdrückliche Regelung des Vorhalts mehr
2. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts bis 1920
a) Das Aufweichen der Form durch mündliche Vorhalte
b) Das Abrücken von den genauen Erfordernissen der §§ 252, 253 (253, 254)
c) Das Schwanken im Beweiswert
3. Die Auffassung des Schrifttums zur RStPO (bis 1920)
a) Hinsichtlich des Angeklagten
aa) Die Ansicht der hM
bb) Die Ansicht einer Mittelmeinung
cc) Die Auffassung der Gegenmeinung
b) Hinsichtlich der Zeugen und Sachverständigen
aa) Die Auffassung der hM
bb) Die Standpunkte der Gegenmeinung
c) Die Annäherung der Stundpunkte
d) Reformbestrebungen und Vorhalte
4. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum Vorhalt (von 1920 bis heute)
a) Das Reichsgericht nach 1920
aa) Die Gleichgültigkeit der Form
bb) Die Gleichgültigkeit der Grundlage
cc) Das Nichteingreifen der Urkundenvorschriften
dd) Der Vorrang der Beweiswürdigung: Ein Beweismittel (ganz) zu ersetzen, ist die Grenze für den Beweiswert des Vorhalts
ee) Die Weite und Unübersichtlichkeit der Urkundenverwertung
ff) Die ersten Anzeichen für einen Meinungsumschwung
b) Die neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte
aa) Die weite Zulassung als generelles Vernehmungsinstitut
bb) Die Beurteilung als "bloßer Vernehmungsbehelf
cc) Die Anstrengungen verstärkter Revisionskontrolle im Einzelfall
5. Die Auffassungen des Schrifttums zum Vorhalt (von 1920 bis heute)
a) Der Standpunkt der überwiegenden Meinung
aa) Die Stellungnahmen zur Reichsgerichtsrspr. nach 1920
bb) Die Stellungnahmen zur Vorhaltjudikatur des Bundesgerichtshofs
b) Die Mindermeinung
aa) Die Gegenstimmen zur Reichsgerichtsrspr. nach 1920
bb) Die Angriffe gegen die Vorhaltunterscheidung des BGH
c) Differenzierende, den Vorhalt einschränkende Mittelmeinungen
aa) Den Verlesungsvorhalt ausschließende Auffassungen
bb) Den Vorhalt aus unverlesbaren Urkunden einschränkende bzw. ablehnende Ansichten
IV. Kritisch-systematische Einordnung, methodische und begriffliche Grundlegung
1. Kritisch-systematische Einordnung
a) Der Vorhalt aus den Akten
b) Die Rolle der einschlägigen Prozeßgrundsätze
c) Die heutige Diskussion um den Vorhalt
2. Methodische Grundlegung
a) Vorgebliche Rechtsgrundlagen des Vorhalts nach der Rspr.
b) Die Entwicklungslinie des Schrifttums
c) Erschließung aus dem Gesetz
aa) Die grundsätzlichen Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
bb) Die gesetzliche Regelung der Zeugenvernehmung
cc) Die Gutachtenerstattung nach dem Gesetz
dd) Grundsätzliches zur Vernehmung des Angeklagten
d) Die unterschiedlichen Aufgaben der jeweiligen Vernehmung
e) Kritische Folgerungen
f) Die Aktenkenntnis des Vorsitzenden und die Aktenverwertung
aa) Die Vorbereitung der Hauptverhandlung
bb) Unterscheidung von Aktenkenntnis und Aktenverwertung
cc) Formelle und materielle Akten Verwertung bei Anwesenheit der Auskunftsperson
3. Terminologische Grundlegung
a) Sammelsurium an Kennzeichnungen und Unterscheidungen
b) Das Verhältnis des Vorhalts zur Frage
c) Begriffliche Analyse und Abgrenzung
aa) Das Herantragen als Wesenskern
bb) Die Finalität als Anreiz
cc) Die Erscheinungsformen des Vorhalts
dd) Unumgängliche und unnötige Ungenauigkeiten der Bezeichnung
ee) Zwischenergebnis
Zweiter Teil: Die zentrale Bedeutung der §§ 253, 254 für die Frage des Vorhalts aus Schriftstücken
I. Der Hintergrund der §§ 136 Abs. 2, 69 Abs. 1
II. Die Rechtsnatur des § 253
1. Herrschende Rspr. und Lehre: Urkundenbeweis
2. Mindermeinung: Vorhalt
3. Eigene Stellungnahme
a) Wörtliche Auslegung
b) Systematische Auslegung
aa) Die Bedeutung des § 251 Abs. 3
bb) Die Bedeutung des § 255
c) Historische Auslegung
aa) Die erste Lesung
bb) Die zweite Lesung
cc) Folgerungen
d) Teleologische Auslegung: Kritik der hM
aa) Die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit
bb) Das System der StPO und die Widersprüche der hM
e) Vorhalt und Beweisergänzung: Kritik der aufkommenden Meinung
aa) Zu Eb. Schmidt
bb) Zu Lohr und Krause
f) Urkundenbeweis und Beweisergänzung: Wesensbestimmung
aa) Urkundenbeweis als Urkundenverwertung
bb) Beweismittelersetzung und Beweismittelergänzung
g) Zwischenergebnis
III. Die Rechtsnatur des § 254
1. Herrschende Rspr. und Lehre: echter (selbständiger) Urkundenbeweis
a) Das Verlesen zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis
b) Das Verlesen zur Feststellung und Hebung von Widersprüchen
2. Gegenmeinung: Vorhalt bzw. eingeschränkter Urkundenbeweis
a) Das Verlesen zur Feststellung und Hebung von Widersprüchen
b) Das Verlesen zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis
3. Eigene Stellungnahme
a) Verlesen über ein Geständnis
aa) Wörtliche Auslegung
bb) Historische Auslegung
cc) Systematische Auslegung
dd) Teleologische Auslegung
ee) Zwischenergebnis
b) Verlesen zur Klärung von Widersprüchen
c) Methodischer Ausblick
IV. Folgerungen auch für die Frage nach der Zulässigkeit formfreier Aktenvorhalte
1. Die Auswirkungen nach der Rspr. und hM und nach der Gegenmeinung
2. Methodische Unzulänglichkeiten beider Auffassungen
a) Vorabentscheidungen der eigentlichen Auslegungsprobleme
b) Verabsolutierung des Vorhalts aus den Akten
aa) Die Ableitung Sax' bzw. Gollwitzers
bb) Die Ableitung Schneidewins
c) Fehlende Verifizierung
d) Das eigentliche Problem des Aktenvorhalts
e) Fazit: Die Vorhaltnatur folgt (aus) der tatsächlichen Beweiswirkung, nicht aber allein dem Prozeßzweck
Dritter Teil: Zur Zulässigkeit von freien Vorhalten
I. Zur Möglichkeit frei gestalteter Vorhalte (anstatt eines zulässigen Urkundenbeweises)
1. Urkundenbericht und Urkundenvorhalt
2. Beweisführung und Sachleitung
II. Zur Problematik der formfreien Vorhalte (auch aus unverlesbaren Schriftstücken, wenn ein Urkundenbeweis also nicht in Betracht kommt)
1. Urkundenbeweis und Vorhalt: Kritik der Rspr. und hM
a) Die "Bestätigung" des Vorhalts durch eine Auskunftsperson
b) Der Vorhalt als "Bestandteil" der Aussage
c) Die Inkonsequenz der Vorhaltrechtsprechung zu § 252
d) Der Beweischarakter als tieferer Grund für die sprachlichen Fehlleistungen und das Andauern des Meinungsstreits
e) Widersprüchliches Leerlaufenlassen von Protokollrügen
2. Gefahr von Leerformeln
3. Zur Zulässigkeit von Vorhalten gegenüber dem Beschuldigten
a) Die Rechtsstellung des Beschuldigten
b) Die Vernehmung als freier zusammenhängender Bericht
c) Der weitere Ablauf der Vernehmung
aa) Die Tragweite des § 257 Abs. 1
bb) Die Beschränkung des § 254
cc) Die Bedeutung der Widerspruchsaufklärung
dd) Der Inhalt eines "Geständnisses
d) Das Verhör als Relikt des Inquisitionsprozesses
aa) Der "Wissensvorhalt
bb) Der "Wollensvorhalt
e) Die Vorteile eines Verzichts auf den Vorhalt
4. Zur Zulässigkeit der ersatzweisen Vernehmung von Verhörspersonen des Beschuldigten
5. Zur Zulässigkeit von Vorhalten gegenüber Zeugen
a) Grundsätzliches zur Vernehmung des Zeugen
b) "Wollensvorhalte" und Willensautonomie
c) Die Pflicht des Gerichts, die Wahrheit zu ermitteln und Falschaussagen zu verhüten
aa) Die Fragwürdigkeit von Zeugenaussagen
bb) Zur Psychologie der Aussage
cc) Zur Psychologie der Vernehmung
(aa) Suggestion
(bb) Stichwortfragen
(cc) Eigene Aussageerweiterungen und fremdgesteuerte Aussageauffüllungen
(dd) Konstanz und Inkonstanz der Aussage und Aussagenanpassung
dd) Die Unzulänglichkeit von Protokollangaben
ee) Zwischenergebnis
ff) Zur Psychologie richterlicher Überzeugungsbildung
(aa) Zur psychologischen Situation der mit den Akten vertrauten Berufsrichter
(bb) Zur psychologischen Situation der übrigen Richter
d) Ergebnis: Der Vorhalt ist Urkundenbeweis
aa) Der Vorhalt als eingeschränkter Urkundenbeweis
bb) Kein Urkundenbeweis über Hilfstatsachen neben den §§ 253, 254
cc) Das Verhältnis zwischen Vorverfahren und Hauptverfahren
e) Ergebnis: Der freie Vorhalt verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, zumeist auch gegen den der Mündlichkeit
f) Die Bedeutung der prozessualen Formen der Unmittelbarkeit im allgemeinen und des Verlesens im besonderen
aa) Der Bang der Unmittelbarkeit
bb) Die Beurteilung des gesetzgeberischen Kompromisses von 1877 aus heutiger Sicht
cc) Der Wandel in der Beweismittelbedeutung
dd) Wahrheit und Justizförmigkeit und der Eigenwert der Form
Vierter Teil: Ergebnis der Untersuchung und Strafprozeßreform
I. Zusammenfassung de lege lata
II. Folgerungen de lege ferenda
III. Ausblick auf sonstige Reformvorschläge und Bilanz der Reform durch das 1. StVRG
Literatur- und Zitierverzeichnis

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