Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Bauplanungsrecht.

Name: Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Bauplanungsrecht. | Das Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu den Vorschriften des Baugesetzbuches über die Zulässigkeit von Vorhaben und die Bauleitplanung.
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Das Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu den Vorschriften des Baugesetzbuches über die Zulässigkeit von Vorhaben und die Bauleitplanung.

Ferdinand Kuchler(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Dezember 2021

248 Seiten

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978-3-428-46795-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einführung
1. Kapitel: Einleitung und Problemstellung
A. Einleitung
B. Problemstellung
C. Zum Gang der Untersuchung
2. Teil: Verfassungsrechtliche Grundlagen
2. Kapitel: Das grundsätzliche Verhältnis von Bauplanungsrecht und Naturschutzrecht
A. Das Problem: Anwendbarkeit des Naturschutzrechts neben dem Bauplanungsrecht
B. Lösungsansätze
I. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts
1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsprechung
2. Die Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
a) BVerwG IV C 77.68 vom 12. 6. 1970
BVerwGE 35, 256
b) BVerwG 4 C 12.76 vom 24. 2. 1978
BVerwGE 55, 272
c) BVerwG 4 C 21.79 vom 13. 4. 1983
BVerwGE 67, 84
3. Zusammenfassung
II. Kritik und eigener Ansatz
1. Kritik
a) Funktioneller Naturschutz und Bodenrecht
b) Vorrang des Planungsrechts
aa) Unanwendbarkeit anerkannter Kollisionsregeln
bb) Die Bedeutung des Art. 14 GG
cc) Naturschutzrechtliche Vorschriften als Belange
c) Die Bedeutung des § 29 Satz 4 BauGB
2. Eigener Ansatz
a) Grundsatz
b) Gültigkeitsvoraussetzungen naturschutzrechtlicher Vorschriften
aa) Gesetzliche Voraussetzungen
bb) Verfassungsrechtliche Voraussetzungen
(1) Art. 14 GG als Maßstab
(2) Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
(3) Entschädigung
C. Fazit
3. Teil: Die Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in den einzelnen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitstatbeständen
3. Kapitel: Qualifiziert beplanter Bereich, § 30 BauGB
A. Bauleitplanung als verfassungsrechtlich gewährleistetes Selbstverwaltungsrecht
B. Grenzen der Planungshoheit
I. Ziele und Grundsätze der Bauleitplanung
1. Überblick
2. Schutz und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen als generelles Planungsziel, § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB
3. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege als Planungsleitlinien, § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB
4. Die Bodenschutzklausel, § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB
5. Die Umwidmungssperrklausel, § 1 Abs. 5 Satz 4 BauGB
II. Das Abwägungsgebot
1. Anforderungen
2. Abstrakter Vorrang einzelner Belange in der Abwägung?
3. Das Problem der Informationsgewinnung
4. Das Gebot der Konfliktbewältigung
C. Der Inhalt der Bauleitpläne
I. Darstellungen und Festsetzungen
II. Naturschutzrechtlich relevante Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten
1. Auch naturschutzrechtlich relevante Möglichkeiten
2. Spezifisch naturschutzrechtlich relevante Möglichkeiten
a) § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB
b) § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB
D. Ausnahmen und Befreiungen
E. Fazit
4. Kapitel: Nicht qualifiziert beplanter Innenbereich, § 34 BauGB
A. Funktion und Geltungsbereich des § 34 BauGB
I. Funktion
II. Geltungsbereich
1. Im Zusammenhang bebauter Ortsteil
a) Bebauungszusammenhang
b) Ortsteil
2. Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB
B. Die Zulässigkeitstatbestände des § 34 BauGB
I. Der Grundtatbestand, § 34 Abs. 1 BauGB
1. Das Einfügungsgebot
2. Weitere Voraussetzungen
II. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. § 34 Abs. 2 BauGB
1. Die grundsätzliche Bedeutung der Vorschriften der Baunutzungsverordnung, § 34 Abs. 2,1. Halbsatz BauGB
2. Ausnahmen und Befreiungen, § 34 Abs. 2, 2. Halbsatz BauGB
III. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. § 34 Abs. 3 BauGB
1. Die grundsätzliche Bedeutung des § 34 Abs. 3 BauGB im System der bauplanungsrechtlichen Genehmigungstatbestände
2. Der Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 BauGB
3. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im einzelnen
C. Die Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Rahmen des § 34 BauGB
I. Der Grundtatbestand
zur Tauglichkeit des Einfügungsgebots
1. Die Ansicht des Gesetzgebers
2. Kritik
II. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB
III. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 BauGB
5. Kapitel: Außenbereich, § 35 BauGB
A. Funktion und Geltungsbereich des § 35 BauGB
B. Die Systematik des § 35 BauGB: privilegierte und nichtprivilegierte Vorhaben
C. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im einzelnen
I. Die öffentlichen Belange
II. Die sog. "nachvollziehende Abwägung
III. Sonderregelungen: "Raumbedeutsame Vorhaben", § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB und "begünstigte Vorhaben", § 34 Abs. 4 BauGB
1. Raumbedeutsame Vorhaben
2. Begünstigte Vorhaben
IV. Die Verpflichtung zu einer den Außenbereich schonenden und flächensparenden Bauweise, § 35 Abs. 5 BauGB
D. Die Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Rahmen des § 35 BauGB
I. Die grundsätzliche Bedeutung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
II. Insbesondere: Die Neuregelungen des Baugesetzbuches
4. Teil: Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
6. Kapitel: Die Tatbestandsvoraussetzungen im Bundesrahmenrecht
A. Die Normstruktur der Eingriffsregelung
B. Die formelle Voraussetzung: behördliche Entscheidung nach anderen Rechtsvorschriften, § 8 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG
C. Die materiellen Voraussetzungen: die Legaldefinition des "Eingriffs in Natur und Landschaft" in § 8 Abs. 1 BNatSchG
I. Der restriktive Ansatz der Eingriffsregelung
II. Die Voraussetzungen im einzelnen
1. Der Ausgangspunkt: Die Inanspruchnahme von Grundflächen
a) Veränderungen der Grundflächengestalt
b) Veränderung der Grundflächennutzung
c) Insbesondere: Bauliche Anlagen und andere bauplanungsrechtlich genehmigungspflichtige Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB
2. Die erforderlichen Auswirkungen
a) Erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts
aa) Naturhaushalt
bb) Leistungsfähigkeit
cc) Erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung
(1) Beeinträchtigung
(2) Erheblich oder nachhaltig
b) Erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
aa) Landschaftsbild
bb) Erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung
c) Möglichkeit der Beeinträchtigungen
d) Insbesondere: Bauliche Anlagen und andere bauplanungsrechtlich relevante Vorhaben
D. Das Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu anderen umweltrelevanten Gesetzen am Beispiel von BImSchG und WHG
I. Das Problem
II. Lösungsansätze
III. Kritik
7. Kapitel: Die Tatbestandsvoraussetzungen der Eingriffsregelung in den Landesnaturschutzgesetzen
A. Einführung
B. Die rahmenrechtlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes
I. § 8 BNatSchG als Richtlinie für die Landesgesetzgeber
II. Der Spielraum der Länder bei der Umsetzung
1. Die allgemeine verfassungsrechtliche Regelung
2. Die Bedeutung des § 8 Abs. 8 BNatSchG
C. Die Eingriffsregelung in den Ländergesetzen
I. Die Definition des "Eingriffs in Natur und Landschaft
1. Bundesrechtskonforme Regelungen
2. Mit dem Bundesrahmenrecht unvereinbare Regelungen
a) Art. 6 Abs. 3 NatSchG Bayern
b) § 10 Abs. 1 NatSchG Bad.-Württ
aa) Der Verzicht auf das Merkmal der "Nachhaltigkeit" der Beeinträchtigungen
bb) Die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf den Außenbereich
(1) Verstoß gegen § 8 Abs. 1 BNatSchG
(2) Überschreitung der Ermächtigung des § 8 Abs. 8 BNatSchG
(a) Wortlaut
(b) Das erforderliche Regel-Ausnahme-Verhältnis
(aa) Unbeplanter Innenbereich
(bb) Beplanter Bereich
cc) Ergebnis
c) § 10 Abs. 2 und 3 NatSchG Bad.-Württ
II. Die Positiv- und Negativlisten in den Ländergesetzen
1. Positivlisten
2. Negativlisten
a) § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NatSchG Hamburg
b) § 9 Abs. 3 NatSchG Hamburg
c) § 4 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 LG NRW
D. Fazit
8 Kapitel: Die Rechtsfolgen der Eingriffsregelung
A. Übersicht
B. Verursacherprinzip
I. Der Verursacherbegriff der Eingriffsregelung
II. Der Umfang der Verursacherhaftung
C. Die Verpflichtung zur Unterlassung vermeidbarer Beeinträchtigungen gem. § 8 Abs. 2 Satz 1,1. Alt. BNatSchG
I. Technisch-fachliche Optimierungspflicht
II. Verbot vermeidbarer Eingriffe?
III. Grenzen des Verbots vermeidbarer Beeinträchtigungen
1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
2. Systematischer Vorbehalt des § 8 Abs. 3 BNatSchG
IV. Teilweise Vermeidbarkeit
D. Die Verpflichtung zum Ausgleich unvermeidbarer Beeinträchtigungen gem. § 8 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BNatSchG
I. Der Begriff des "Ausgleichs
II. Ausgleichsmaßnahmen
III. Räumliche oder funktionelle Begrenzung?
IV. Grenzen der Ausgleichspflicht
1. Verhältnismäßigkeit und systematischer Vorbehalt . des § 8 Abs. 3 BNatSchG
2. Erforderlichkeit in bezug auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
V. Frist
E. Die Untersagung des Eingriffs gem. § 8 Abs. 3 BNatSchG
I. Einführung
II. Die Voraussetzungen der Untersagungsermächtigung
1. Objektive Unvermeidbarkeit und Unausgleichbarkeit von Beeinträchtigungen
2. Die Abwägungsklausel
a) Grundsätzliche Bedeutung
b) Berücksichtigung möglicher Ausgleichsmaßnahmen in der Abwägung
c) Planerische Gestaltungsfreiheit?
III. Ermessen?
F. Weitergehende Vorschriften, § 8 Abs. 9 BNatSchG
I. Ersatzmaßnahmen
1. Einführung
2. Die bundesrahmenrechtlichen Vorgaben
a) Der Begriff der "Ersatzmaßnahmen
b) Grenzen der Pflicht zur Durchführung von Ersatzmaßnahmen
3. Die Regelungen des Landesrechts im einzelnen
II. Ausgleichsabgaben
1. Alternative Ausgleichsabgaben
2. Subsidiäre Ausgleichsabgaben
a) Übersicht
b) Zulässigkeit
aa) Vereinbarkeit mit § 8 Abs. 9 BNatSchG
bb) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
III. Das Verhältnis "weitergehender Regelungen" gem. § 8 Abs. 9 BNatSchG zur Abwägungsentscheidung im Rahmen des § 8 Abs. 3 BNatSchG
G. Erfassung der Beeinträchtigungen
I. Das tatsächliche Problem
II. Rechtliche Konsequenzen
1. Entscheidung nach dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis
2. Verhältnismäßigkeit des Aufwandes
3. Beurteilungsspielraum der Behörde?
H. Fazit
5. Teil: Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Bauplanungsrecht
9. Kapitel: Das Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu den einzelnen Genehmigungstatbeständen des Bauplanungsrechts und zur Bauleitplanung
A. Einführung
B. Das Verhältnis der Eingriffsregelung zu § 30 BauGB und zur Bauleitplanung
I. Die Bedeutung des § 8 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG
II. Abweichendes Landesrecht, § 8 Abs. 5 LPflegG Schl.-Holstein
III. Die Bedeutung der Eingriffsregelung im Rahmen der Bauleitplanung
1. Der Bebauungsplan als Fachplan?
2. Berücksichtigung im Rahmen der Abwägung
3. Konsequenzen
IV. Die Bedeutung der Eingriffsregelung im Rahmen der Entscheidungen gem. § 31 BauGB
V. Fazit
C. Das Verhältnis der Eingriffsregelung zu § 34 BauGB
D. Das Verhältnis der Eingriffsregelung zu § 35 BauGB
I. Nichtprivilegierte Vorhaben, § 35 Abs. 2 BauGB
II. Privilegierte Vorhaben, § 35 Abs. 1 BauGB
Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis

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