Neues Unternehmenssanktionenrecht ante portas

Name: Neues Unternehmenssanktionenrecht ante portas | Auswirkungen auf Unternehmen und Rechtsanwaltschaft
Brand: Nomos
Price: 49.0 EUR
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Auswirkungen auf Unternehmen und Rechtsanwaltschaft

Michael Kubiciel(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. August 2020

190 Seiten

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978-3-7489-1070-1 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung: "Immerfort zu werden und niemals zu sein" - Das Unternehmensstrafrecht als Rechtgebiet im Wandel
Modelle eines Verbandssanktionenrechts
A. Relevanz der Fragestellung
B. Klassifizierungen der Modelle eines Verbandssanktionrechts und Begriffe
I. Systematische Klassifizierungen
1. Verortung im Rechtsgebiet
2. Eigenständige oder unselbständige Regelungen
II. Klassifizierung nach der Konstruktion von Verbandsverantwortung
1. Zurechnungsmodelle vs. kollektivistische Modelle
a) Strenges und modifiziertes Zurechnungsmodell
b) Kollektivistische Modelle
2. Materielle vs. prozedurale Modelle
III. Untaugliche Klassifizierungen: Begründungselemente und Merkmalsbeschreibungen
C. Europas Urmodell: Das 2. Protokoll
D. Kernelemente eines Zurechnungsmodells (in Abgrenzung zu anderen Modellen
I. Verantwortlichkeit des Verbands
1. Begründetheit eines modifizierten Zurechnungsmodells
2. Explizite Ausschlussregelung der Verbandssanktionierung
3. Grenzen der Repräsentantenhaftung im Falle ordnungsgemäßer Compliance?
II. Verhältnis Verbandsverfahren / Individualstrafverfahren
III. Verbandssanktion Geldzahlung: Geldsummen- oder Tagessatzsystem
IV. Hinreichende Regelung der Strafzumessung
E. Zusammenfassung
Sanktionierung von Unternehmen
A. Vollzugsdefizit unter dem geltenden Recht
B. Sanktionen und sanktionsähnliche Maßnahmen gegen Unternehmen de lege lata
C. Die Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG als zentrale Sanktion gegen Unternehmen des geltenden Rechts
I. Höhe einer Unternehmensgeldbuße
1. Ahndungsanteil
2. Abschöpfungsanteil
II. Das sog. "verbundene" und das sog. "selbständige Verfahren" gem. § 30 Abs. 4 OWiG
III. Die Unternehmensgeldbuße in der Praxis
D. Fazit und Ausblick
Compliance und Einstellung des Verfahrens aus der Sicht der Justiz
A. Einleitung
B. Rechtslage de lege lata
C. Rechtslage de lege ferenda
D. Bewertung
E. Fazit
Unternehmensstrafrecht im Rechtsvergleich: Sanktionierung von Verbänden in ausgewählten europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika
A. Einführung
I. Hintergrund
II. Fragestellung und Methodik
B. Rechtsvergleich
I. Republik Frankreich
1. Grundlagen
2. Voraussetzungen
3. Sanktionen
4. Verfahren
II. Königreich Niederlande
1. Grundlagen
2. Voraussetzungen
3. Sanktionen
4. Verfahren
III. Republik Österreich
1. Hintergrund
2. Voraussetzungen
3. Sanktionen
4. Verfahren
IV. Königreich Spanien
1. Hintergrund
2. Voraussetzungen
3. Sanktionen
4. Verfahren
V. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
1. Hintergrund
2. Voraussetzungen
3. Sanktionen
4. Verfahren
VI. Vereinigte Staaten von Amerika
1. Hintergrund
2. Voraussetzungen
3. Sanktionen
4. Verfahren
C. Zusammenfassung
Einige Aspekte der praktischen Anwendung des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (öVbVG)
A. Akzessorietät der Verbandsverantwortlichkeit
B. Einige prozessuale Aspekte
C. Wesentliche Sanktionsformen im Überblick
D. Resümee
Rechtspolitische Überlegungen zu einem Unternehmensstrafrecht: Die Perspektive der internationalen internen Untersuchungen
A. Interne Untersuchungen - ein privatautonomes Phänomen
B. Methoden interner Untersuchungen
C. Interne Untersuchungen - keine Privatisierung von Staatsaufgaben, sondern Antwort auf die globalisierte Wirtschaft mit ungeregelter Vielfachzuständigkeit
D. Gesetzliche Regelung des Verbandssanktionsrechts - besser keine Kodifikation von internen Untersuchungen
E. Der Privilege-Schutz bei internen Untersuchungen
F. Resümee
Unternehmensverteidiger. Ein neuer Anwaltstypus
A. Einleitung
B. Klassische anwaltliche Berufsausübung
D. Der Unternehmensverteidiger in Österreich
E. Unternehmensverteidigung und neue Skills
Die Rolle des Zeugenbeistandes im Strafverfahren - zur Kluft zwischen verfassungsrechtlicher Gewährleistung und legislativer sowie praktischer Umsetzung
A. Einleitung
B. Rechtliche Grundlagen der Zeugenbeistandschaft
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen
II. Einfachgesetzliche Regelungen
C. Rechtsstellung und rechtliche Möglichkeiten des Zeugenbeistandes de lege lata
I. Die (zeugenakzessorische) Rechtsstellung des Zeugenbeistandes
II. Anwesenheitsrecht des Zeugenbeistands
1. Die Anwesenheit des Zeugenbeistandes außerhalb der Zeugenvernehmung
2. Informationspflicht der Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Zeugenbeistand?
3. Die Durchsetzung des Anwesenheitsrechts bei Verhinderung des Zeugenbeistandes
III. Belehrungs- und Hinweispflichten auf Hinzuziehung eines Zeugenbeistandes?
IV. Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes
V. Informationspflicht gegenüber gefährdeten Zeugen?
VI. Die Kommunikation des Zeugenbeistandes mit seinem Mandanten
VII. Rechtliche Grenzen der Zeugenbeistandschaft (insb. der Ausschluss des Zeugenbeistandes)
D. Faktische Grenzen der Zeugenbeistandschaft - oder: Der Zeugenbeistand in der Praxis
E. Fazit und Ausblick
Koordination der Verteidiger und Zeugenbeistände - aus Sicht des Unternehmensanwalts
A. Die Koordinationsaufgaben des Unternehmensanwalts: ein weites Feld
B. Rechtlicher Rahmen für die Koordination von Verteidigern und Zeugenbeiständen
I. Organisatorische Koordination: Empfehlung von Rechtsbeiständen
II. Inhaltliche Koordination: Informationsaustausch
C. Tätigkeit des Unternehmensanwalts im Hinblick auf Beschuldigte und Zeugen
I. Sachverhaltsaufklärung durch Befragung von Zeugen
II. Risiken im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung
D. In welchem Spannungsfeld bewegt sich der Unternehmensanwalt?
I. Generelle Grenzen einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie
II. Besonderheiten bei der Unternehmensverteidigung: Interessensidentität?
1. Gemeinsame Interessen
2. Besondere Anfälligkeit für Interessenkonflikte
E. Zusammenfassung
Das Gesetz zur Sanktionierung verbandsbezogener Straftaten
A. Zur Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Verbandssanktionenrechts
I. Lückenhaftigkeit des geltenden Rechts
II. Fragmentarität und Widersprüche
B. Bewertung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sanktionierung verbandsbezogener Straftaten
I. Der eigenständige, "dritte Weg" des VerSanG-E
II. Wesentliche Vorzüge gegenüber dem geltenden Recht
III. Eigenes Stammgesetz statt Überfrachtung des OWiG
IV. Verbleibende diskussionswürdige Punkte
C. Zur Beschränkung auf Verbände, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist
I. Einschränkung des Anwendungsbereichs
II. Sonderrecht für sämtliche Idealvereine nicht sachgerecht
III. Sonderregeln für Unternehmen der Daseinsvorsorge?
D. Zum Auskunftsverweigerungsrecht für Mitarbeiter in § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E
I. Unklare arbeitsrechtliche Grundlage
II. Widersprüchlichkeit der Regelung mit Blick auf die Zielsetzungen des VerSanG
III. Vorzugswürdige Konzeption: Beweisverwertungsverbot
IV. Ergebnis
E. Zur Trennung zwischen verbandsinternen Untersuchungen und Verteidigung in § 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E
I. Das Konzept des Entwurfs
II. Einwände
III. Entscheidungsfreiheit des Verbandes oder Vorgabe durch den Gesetzgeber?
IV. Einzelfragen
1. Untersuchungen durch die Verbandsleitung?
2. Ausdehnung von § 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E auf Anwaltssozietäten?
3. Beschlagnahmeverbot beim Untersuchungsführer?
F. Regelung eines Regressausschlusses
"Verbandsanktionenrecht ante portas". Tagungsbericht zu den 4. Unternehmensstrafrechtlichen Tagen an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg
A. Derzeitige Lage der Sanktionierung von Unternehmen in Deutschland
B. Unternehmenssanktionen im Ausland
I. Österreichisches Modell
II. Schweizerisches Modell
III. Respondeat superior-Doktrin in den USA
C. Auswirkungen auf das anwaltliche Berufsbild
I. Komplexität unternehmensstrafrechtlicher Anwaltstätigkeit
II. Die Bedeutung von Zeugenbeiständen
D. Offene Fragen
I. Welches Sanktionierungsmodell soll verfolgt werden?
II. Verfahrensrechtliche Stellung des Unternehmens?
III. Einfluss von Compliance auf Sanktion und Verfahrensbeendigung?
IV. Zivilrechtliche Folgen einer Unternehmenssanktionierung?
Autorenverzeichnis

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